Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehrverbandschef André Wüstner hat sich gegen den Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Die alte Wehrpflicht passt nicht mehr zu den neuen Anforderungen an die Truppe", sagte Wüstner der "Rheinischen Post". Den heutigen Herausforderungen könne ohne Wehrpflicht gut begegnet werden – "in Sachen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen Polizeibeauftragten des Bundes gefordert. Mit Blick auf die Sicherheitsbehörden sei es auch gerade im Interesse aller Beamten, die täglich tadellos ihren Dienst machen, rechtsextremistischen Vorfällen in den Behörden konsequent nachzugehen, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". weiterlesen

In der Straße Zu den Mühlen kam es am frühen Donnerstagmorgen (gegen 02.20 Uhr) zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen. Dabei soll ein 20 – Jähriger Eritreer einen 19 – jährigen Landsmann zunächst niedergeschlagen und dann mit einer Glasflasche attackiert haben. Der 19 – Jährige wurde dabei leicht verletzt. Hinweise bitte an die Polizeistation Gießen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG mit einer kräftigen Reform wieder auf die Beine zu helfen. "Die Coronakrise hat den Bahnsektor und die Deutsche Bahn härter getroffen als alle Unwetter und Stürme der letzten Jahre zusammen", schreiben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung koppeln und schlägt ein Bundestariftreuegesetz vor. "Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit würde die Politik ein deutliches Zeichen pro Tarifbindung setzen und endlich unterstreichen, was meist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ökologische Landbau gewinnt bundesweit an Bedeutung. Im Jahr 2019 kamen rund 116.000 Hektar an ökologisch bewirtschafteter Fläche hinzu: Damit vergrößerte sich die Öko-Fläche um 7,73 Prozent auf rund 1,6 Millionen Hektar, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Strukturdaten des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine mögliche Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. "Als Finanzminister und Vizekanzler führt er uns hervorragend durch die Krise", antwortete Giffey dem Focus auf die Frage, ob Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden solle. Eine direkte Festlegung auf Scholz vermied Giffey jedoch. Für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Gipfel kommende Woche lehnt eine breite Mehrheit der Bundesbürger EU-Hilfen als Zuschüsse an notleidende Staaten ab. Stattdessen sollte es Kredite geben, die von den EU-Mitgliedsstaaten auch zurückgezahlt werden müssen, ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid, über die der Focus berichtet. Demnach sind 70 Prozent der Befragten dafür, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist erstmals seit Ende Mai wieder beliebtester Politiker in Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 155 Punkten bei den Wählern (plus acht Punkte zur Vorwoche auf einer Skala weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. "Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Genau die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Forderungskatalog, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erarbeiten lassen. Demnach sollen ausnahmslos all jene Taten als schwerer Missbrauch klassifiziert werden, die besonders erniedrigend weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich gegen einen erneuten kompletten Lockdown im Falle einer zweiten Corona-Welle ausgesprochen. "stattdessen müssen wir punktuell und regional auf die jeweilige Entwicklung reagieren", sagte Giffey dem Focus. Zugleich verteidigte sie die Kita- und Schulschließungen zu Beginn der Pandemie als richtig. "Wir mussten ein Szenario wie in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit zwei Wochen sind in Deutschland binnen eines Tages wieder über 500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur seit Anfang März täglich um 20 Uhr auswertet. Bezogen auf die letzten sieben Tage stieg weiterlesen

Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen. "Ich glaube, wir müssen da im Sinne der Opfer einfach umdenken", sagte Fegert der "Südwest Presse" (Freitagausgabe). Er sei immer gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen. "Mittlerweile muss ich sagen, das ist in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. "Die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln, lässt tragfähige Gründe nicht erkennen", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt" weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Polizei beklagt zunehmenden Vandalismus an mobilen Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Polizei hat in diesem Jahr bisher insgesamt 120 Einsätze mit den Blitzern durchgeführt, bei 30 waren Geräte beschädigt worden, berichtet das NDR-"Hamburg Journal". Dabei sei trotz der Panzerung der Geräte ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro entstanden. Die neuen weiterlesen

Tierärzte sollten nicht an der Ausübung ihrer Arbeit und der damit verbundenen Hilfe für in Not geratene Seehunde und Kegelrobben gehindert werden dürfen. Deshalb fordern wir hier dringend eine Gesetzesänderung!  Für viele von uns ist die Natur an den Küsten der Nordsee ein beliebtes Urlaubsziel und Rückzugsort. Leider greifen wir hierdurch aber zunehmend in den weiterlesen

In Märkisch-Oderland haben sogenannte Flüchtlinge Einzelzimmer für ihre Unterbringung erklagt. Der Richter begründet die Entscheidung damit, dass die Unterbringung der Migranten „in einem gemeinsamen Zimmer mit zwei weiteren Personen“ den „Vorgaben der Corona-Umgangsverordnung“ widersprächen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, stellt fest: „Deutsche werden zunehmend zu Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Land. Man weiterlesen

Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde gestern Abend ein Mann in Köpenick schwer verletzt. Der 56-Jährige war nach derzeitigem Ermittlungsstand gegen 20.45 Uhr in einem Bus der Linie 164 unterwegs, als er einen Unbekannten, der im Bus herumschrie, um Ruhe bat. Als das spätere Opfer den Bus in der Glienicker Straße verließ, folgte ihm der Fremde. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that no citizen, not even the President, is categorically above the common duty to produce evidence when called upon weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des "ungebremsten" Anstiegs von "to-go-Verpackungen" für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei es notwendig, das Verbot auch auf Einwegbecher und -essensboxen aus kunststoffbeschichteter Pappe auszuweiten, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der "Neuen Rechten" als ideologischem Ursprung. "Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Gefahren von Rechtsextremismus", sagte Haldenwang am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir haben in der Zwischenzeit weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. "Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hier sei auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Attentäter von Hanau, der in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich seien. "Der Staat kann nicht endlos Hilfe leisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deswegen forderte der Unionsfraktionsvize ein Ende der "Bazooka-Politik". Stattdessen brauche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt wurde. Demnach umfasste das rechtsextremistische Personenpotenzial Ende 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.080 Personen (2018: 24.100). weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auf eine solche Untersuchung. "Das Thema Racial Profiling ist ein sensibles. Wir sind überzeugt, dass es im eigenen Interesse der Polizei ist, sich in eine weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Deutschland rechtsextremistische Strukturen bis in "staatliche Stellen" hinein. Man erlebe, dass eine Form von Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingehe, sagte Ramelow am Donnerstag dem SWR. "Möglicherweise hat man manches auch billigend in Kauf genommen, weil es in das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Der neueste Nitratbericht zeige, "dass es richtig war, die Düngeverordnung weiter zu verschärfen, damit unser Grundwasser besser geschützt ist", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bericht für die Jahre 2016 bis 2018 soll am Donnerstag weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, für alle Bevölkerungsschichten attraktiv zu sein, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" am Donnerstag. Erst ab diesem Datum "arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie", so der Bund der Steuerzahler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion, über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Darin melden die Autoren "verfassungsrechtliche Bedenken" an einem Modell an, welches Kunden im Supermarkt pauschal zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen. Es reicht nicht, nur an Spitzenpositionen die Kompetenz von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie rechne allerdings mit einer weiterlesen