Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Norbert Röttgen kennt als Außenpolitiker den Folterstaat des syrischen Präsidenten Assad sehr genau. Wenn er jetzt das Ende des Abschiebestopps für Syrien fordert, tut er das wider besseres Wissen", sagte Kipping der "Welt" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Curevac-Gründer Ingmar Hoerr hält Nebenwirkungen, wie sie teilweise bei den Corona-Impfungen in Großbritannien festgestellt werden, nicht für überraschend. "Es ist ganz klar mit dem Immunsystem, dass das auch explodieren kann. Das betrifft eigentlich alle Immunisierungen, auch die Grippeimpfung zum Beispiel", sagte Hoerr der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist aber nicht so schlimm, das… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp (FDP), hat CDU-Vorsitzbewerber Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Der Bevölkerung Abschiebungen vorzugaukeln, die es absehbar nicht geben wird, ist unseriös", sagte Stamp der "Welt" (Freitagsausgabe). "Röttgen muss sich entscheiden, ob er sich als Fachpolitiker profilieren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen harten Lockdown für die Hauptstadt beschließen. Man werde die Schulferien bis zum 10. Januar verlängern, sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem werde man den Einzelhandel runterfahren müssen, "auch bis zum 10. Januar", fügte er hinzu. Das gelte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berlins Regierender kündigt Lockdown an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte Arzt (24 Prozent) in Deutschland will in Zukunft digitale Gesundheitsanwendungen verordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom und des Ärzteverbands Hartmannbund, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach haben allerdings erst zwei Prozent der Mediziner dies bereits getan. Ein Großteil der Ärzte, die bereits eine Gesundheits-App verschrieben… weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Dem europäischen Polizeiamt Europol ist ein Schlag gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Dopingsubstanzen gelungen. Bei der "Operation Shield" wurden 25 kriminelle Gruppen aufgelöst, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem wurden 667 Verdächtige festgenommen und große Mengen von Medikamenten, Dopingsubstanzen und Drogen sichergestellt. Die Substanzen umfassen laut Europol… weiterlesen

Arno Enners, stellvertretender medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur gescheiterten Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrages in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat die Gesetzesvorlage für den Medienänderungsstaatsvertrag zurückgezogen und damit eine Abstimmung des Landtages verhindert. Die Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich (400 Millionen Euro pro Jahr) ab 2021 ist damit vorerst vom Tisch. „Die AfD-Fraktion… weiterlesen

weiterlesen

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, haben für eine ehrgeizige Industriepolitik geworben. "Wir bauen die wirtschaftliche und technologische Souveränität Europas", sagte Le Maire dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Échos". Die massiven Investitionen in kritische Technologien wie Batterien, Halbleiter, Cloud Computing oder Wasserstoff seien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein "No Deal"-Szenario vor. Da das Ende der Brexit-Übergangsphase sehr nahe sei, gebe es keine Garantie dafür, dass eine Vereinbarung, wenn sie gefunden werde, noch rechtzeitig in Kraft treten könne, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Man… weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alle großen Parteien außer der AfD würden laut einer aktuellen Studie davon profitieren, Klimapolitik im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen. Bei der Untersuchung, die im Auftrag der Open Society Foundations durchgeführt wurden und über welche "Zeit-Online" berichtet, gaben 56 Prozent der Befragten an, Klimaschutz solle eines der drei wichtigsten Anliegen… weiterlesen

weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in drei Bundesländern sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes gegen mehrere Verdächtige im Rockermilieu vorgegangen. In Berlin, Brandenburg und Hamburg seien ab den frühen Morgenstunden insgesamt drei Haftbefehle und 33 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin mit. Circa 500 Ermittler waren demnach im Einsatz. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat davor gewarnt, dass sich die Corona-Lage in Deutschland schnell wieder drastisch verschärfen könnte. Das Plateau, auf dem man sich bei den Neuinfektionszahlen aktuell befinde, sei "äußerst fragil", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. "Das Infektionsgeschehen kann schnell wieder kippen, die Fallzahlen können rasch wieder exponentiell ansteigen." Dafür… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring befürwortet ein weiteres Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin. "Wenn sich alle nochmal zusammenfinden, das ist jetzt die Überlegung für dieses Wochenende, um die Maßnahmen für einen Lockdown zu beschließen, dann begrüße ich das sehr", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen sinkt weiter. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Nur noch 35 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind 15 Prozentpunkte weniger als vor zweite Wochen. 49 Prozent (+18) gehen die Corona-Regelungen nicht weit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat sich dafür ausgesprochen, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines Digitalministeriums im Bund nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. "Die Verteilung digitalpolitischer Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts hat bisher nicht den erwünschten Erfolg gebracht", sagte Berg dem "Handelsblatt". Man brauche ein Digitalministerium, welches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD und die Linke können im ZDF-Politbarometer leicht zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf zehn Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Die Linke verbessert sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf acht Prozent. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 43 Prozent der Deutschen wollen sich gegen Covid-19 impfen lassen, sobald dies möglich ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Unverändert 50 Prozent der Bundesbürger sagen, wahrscheinlich erst einmal abwarten zu wollen. Sieben Prozent der Befragten wollen sich generell nicht… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2019 auf 150,1 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 8,8 Milliarden Euro oder 6,3 Prozent mehr als 2018, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Zahlen basieren auf vorläufigen Daten der öffentlichen Haushalte. In die Schulen floss 2019 mit 73,8 Milliarden… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz kommt laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest weiter auf eine knappe Mehrheit. Laut der Erhebung, die für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" durchgeführt wurde, bleibt die CDU mit im Vergleich zur letzten Umfrage unverändert 34 Prozent stärkste Kraft. Die SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat für eine möglichst späte Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union geworben. Er halte "den Gedanken für klug, in einer so außergewöhnlichen Lage ein Nebeneinander von amtierender Kanzlerin und Kanzlerkandidat nicht zu lange werden zu lassen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei es sinnvoll, den Kandidaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher will die Erzieherausbildung bundesweit reformieren, um den Beruf attraktiver zu machen. "Die Erzieher haben immer höhere Anforderungen, die Zahl der Kita-Plätze steigt. Die Erzieher werden aber gerade jetzt in der Pandemie gar nicht gesehen", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Künftig sollen sich angehende Erzieher für… weiterlesen

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich haben vor einer steigenden Zahl von Firmenpleiten in der Corona-Pandemie gewarnt. "Je länger die Krise andauert, desto mehr werden wir uns mit Insolvenzen auseinandersetzen müssen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Échos". Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt ist ein neues Ultimatum bis Sonntag gesetzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten am Mittwochabend in Brüssel trotz mehrstündiger Verhandlungen keinen Durchbruch erzielen. Die jeweiligen Positionen seien weiterhin "weit voneinander entfernt", hieß es in einer nach dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 23.679 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das ist die höchste in der bisherigen Pandemie veröffentlichte Zahl. Zudem sind es 7,4 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 22.046 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Es ist der siebte Tag in Folge,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Start der Corona-Impfungen erwartet Eva Hummers, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), keine schnelle Rückkehr zur Normalität. Die Lage im Sommer 2021 könnte sich zwar wieder etwas entspannen, sagte Hummers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Aber was im nächsten Winter passiert und wie viele Menschen bis dahin wirklich geimpft sind,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, bereits jetzt die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Dafür soll zum Jahreswechsel im Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein "Aufbaustab für ein Digitalministerium" eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Den will die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Erderhitzung mahnt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dazu, mehr zu tun um Emissionen zu verringern. "Das Pariser Klimaabkommen ist bisher nur auf dem Papier ein Erfolg", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Regierungen weltweit würden zu wenig tun, um es umzusetzen, auch in der Europäischen Union… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen Verzicht auf Silvesterfeiern aller Art: "Das ideale Silvester sieht dieses Jahr so aus: Zu Hause im eigenen Hausstand bleiben, vielleicht gemütlich auf den Jahreswechsel anstoßen. Partys oder ein gemeinsames Anstoßen mit den Nachbarn zum Jahreswechsel – das muss dieses Mal ausfallen", sagte der Regierungschef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit stammen rund 90 islamistische Gefährder aus Syrien. Das teilte das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Berlin für ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien einsetzen, um insbesondere Straftäter abzuschieben. Die 90… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer ein bundesweites Corona-Register für die Pflegeeinrichtungen: "Wie das DIVI-Intensivregister für Krankenhäuser müsste ein Corona-Pflege-Radar tagesaktuell das Infektionsgeschehen in jeder Pflegeeinrichtung anzeigen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Darin erfasst werden sollte die Zahl der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert vor Beginn des EU-Gipfels eine schärfere Gangart gegenüber der Türkei – konkret ein Überdenken aller Waffen-Exporte. "Die deutsche und französische Regierung nicht sollten länger die Möglichkeit ausschließen, bereits vereinbarte Waffenlieferungen auf Eis zu legen", sagte Weber der "Bild" (Donnerstagausgabe). Weber erneuerte in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Reduzierung von Dieselloks fordern die Grünen eine schnellere Elektrifizierung des Schienennetzes und mehr Geld für dessen Ausbau. "Das Schienennetz muss bis 2030 zu mindestens 75 Prozent elektrifiziert werden. Die Bundesregierung sollte ein großangelegtes Elektrifizierungsprogramm auflegen und hierfür jährlich 300 Millionen Euro investieren", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbekosten für die Corona-Warn-App haben mittlerweile die Schwelle von zehn Millionen Euro überschritten. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Demnach wurden bislang knapp vier Millionen Euro in digitale Bewerbung der App sowie zwei Millionen Euro in gedruckte Anzeigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet Attacken von Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern auf Impfzentren und fordert, diese Einrichtungen durch die Polizei zu schützen. "Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren. Menschen, die sich dort impfen lassen wollen oder arbeiten, müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. Entweder durch Sicherheitsdienste oder durch die Polizei", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 gehen wird. "Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen. Keine 140 Seiten wie beim letzten Mal sondern eher 40, versprochen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert, Abschiebungen auch nach Syrien bei Gefährdern möglich zu machen. "Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich, wenn sie sich nicht konsequenter von Vertretern des "Flügels" um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke trennt. "Obwohl sich der Flügel in der AfD offiziell aufgelöst hat, sind dessen Vertreter nach wie vor in der… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Handelskommission (FTC) und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen illegaler Monopolisierung. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe "sein persönliches Monopol für soziale Netzwerke durch einen jahrelangen Kurs wettbewerbswidrigen Verhaltens illegal aufrechterhalten". Nach einer langwierigen Untersuchung in Zusammenarbeit mit einer Koalition von Generalstaatsanwälten aus 46 Bundesstaaten, dem District… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat am Samstag überraschend kräftig zugelegt. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis kurz vor 20 Uhr 17.075 neue Fälle registriert, und damit gut 25 Prozent mehr als am letzten Samstag. Einen so starken Anstieg im Wochenvergleich hat es seit einem Monat… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestalten sich weiter zäh, werden aber fortgesetzt. Die Unterschiede blieben bestehen, eine Vereinbarung sei weiterhin nicht möglich, "wenn diese nicht gelöst werden", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstagabend mit. "Die Verhandlungsführer werden sich… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 15, 25, 33, 41, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3877309. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 560393 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. "Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein… weiterlesen

Link zum Artikel:  https://programm.ard.de/TV/Programm/Alle-Sender/?sendung=282316933971646&fbclid=IwAR3F7jb1Hqdm_1m8wnv5Ccmh8EmmckkIUQr_tH5qP-LAb_OwhFWeKZXkOwA weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich in der Pandemie in seiner Einschätzung der Deutschen bestätigt. "Nicht überraschend für mich ist, dass die Deutschen, bis auf Ausnahmen, sich diszipliniert und solidarisch verhalten haben. Alles in allem fand ich die Erfahrungen mit uns Deutschen nicht neu", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist besorgt darüber, wie das Internet die Debattenkultur und damit die Demokratie verändert. Durch die neuen Medien habe sich "das Tempo beschleunigt, in dem die Öffentlichkeit sich mit Themen intensiv beschäftigt", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Intervalle seien heute kürzer, die Erregungsausschläge größer. "Das verändert… weiterlesen