Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Niedersachsens Datenschutzbeauftragte bei Corona-App ohne Bedenken
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel hat sich hinter die neue Corona-Warn-App gestellt. "Natürlich werde ich bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal. Aber nach allem, was mir über die Corona-Warn-App bekannt ist, habe ich keinen Grund gesehen, sie nicht zu installieren", sagte Thiel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichzeitig befürwortet weiterlesen
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Linke kritisiert "Inszenierung der Polizei als Opfer"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart zur Zurückhaltung aufgerufen. "Pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen" müssten unterlassen und "insbesondere solche mit rassistischem Unterton" strikt zurückgewiesen werden, sagte Jelpke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Noch sei völlig unklar, was der Auslöser für die Gewalt weiterlesen
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#Mainz: Beleidigung und Bedrohung des Mainzer #Stadtratsmitglieds Maurice #Conrad durch E-Mail-Adresse der #hessischen #Polizei?
Am 21.06.2020 erhielt das Mainzer Stadtratsmitglied Maurice Conrad eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt. Zusätzlich wurde dem Geschädigten im Falle einer persönlichen Begegnung mit dem Absender der Mail auch noch körperliche Gewalt angedroht. Die im E-Mail-Programm des Geschädigten angezeigte E-Mail-Adresse des derzeit noch unbekannten Tatverdächtigen, ließ zunächst auf eine dienstliche E-Mail-Adresse der hessischen Polizei schließen. Die weiterlesen
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Althusmann für hohe Bußgelder bei Behinderung von Corona-Bekämpfung
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich als Konsequenz aus dem Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen für eine sofortige Verschärfung von Kontrollen und hohe Bußgelder für Unternehmen bei mangelnder Unterstützung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. Bei Verstößen gegen die Auflösung von Sub-Sub-Unternehmerstrukturen müsse ein Betrieb notfalls geschlossen werden, sagte Althusmann der "Rheinischen weiterlesen
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#Braunsbach: Kriegswaffen im Keller – 64-Jähriger Deutscher in Untersuchungshaft!
Wie in diesem Bericht deutlich zu lesen ist verschweigt die Polizei die Identität des Mannes nicht der Kriegswaffen in seinem Keller hatte! Jeder weis genau das der mann aus Deutschland kommt! Wir werden diese Art der Berichterstattung bezüglich der Herkunft der Täter genau beobachten und die Leser darüber informieren! Bei einer Hausdurchsuchung am vergangenen Donnerstag weiterlesen
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Union beklagt "ideologische Stimmungsmache" gegen Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), davor gewarnt, "unangemessene Parallelen" zwischen Polizeigewalt in Deutschland und den USA zu ziehen. "Mit dem Vertrauen geht die Hemmung verloren, und manche meinen, selbst gegen die Polizisten `zurückschlagen` zu dürfen", sagte Middelberg der weiterlesen
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Röttgen fordert "Armee der Europäer"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich für eine "Armee der Europäer" ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online wirbt Röttgen für eine "notwendige außen- und sicherheitspolitische Neuerfindung Europas" und eine Europäische Sicherheitsunion. In Anspielung auf die Bedeutung des Euro für das Zusammenwachsen der EU schreibt Röttgen: "Der `Euro der Sicherheitsunion` ist weiterlesen
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#Frankfurt-Innenstadt: Mit #Messer im #Oberschenkel von Mann mit dunkleren Teint #verletzt!
(fue) Über Notruf wurde der Polizei am Sonntag, den 21. Juni 2020, gegen 20.25 Uhr, eine durch einen Messerstich verletzte Person im Bereich der U-Bahnstation Hügelstraße gemeldet. Der Verletzte war beim Eintreffen der Polizei kurzzeitig nicht mehr bei Bewusstsein und wurde sofort in ein Krankenhaus verbracht. Dort gab der Verletzte, ein 52-jähriger Frankfurter, folgenden Sachverhalt weiterlesen
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#Gießen: #Auseinandersetzung zwischen #Staatenlosen mit #Glasscherbe und #Stein am Lindenplatz!
In der Fußgängerzone gerieten Freitagabend (19. Juni) zwei Männer nach einem Streit in eine handfeste Auseinandersetzung. Dabei ging gegen 18.10 Uhr ein 20-jähriger Mann offenbar mit einer Glasscherbe auf einen 29-jährigen Mann los, welcher daraufhin mit einem Stein den Angreifer auf den Kopf schlug. Ein alarmierter Rettungswagen kümmerte sich um einen Verletzten. Wer hat weiterlesen
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Union verlangt nach Krawallen spezialisierte Staatsanwaltschaften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen", sagte der Innenexperte der Union, Armin weiterlesen
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#Frankfurt-Zeilsheim: #Staatenloser #Messerangreifer durch #Tasereinsatz gestoppt!
(lu) Gestern Mittag (21.06.2020) griff ein Mann im Frankfurter Stadtteil Zeilsheim Polizisten mit einem Messer und einem Beil an. Die Beamten konnten den Mann durch Einsatz des Tasers stoppen. Gegen 12:10 Uhr wurde die Polizei zu einer Wohnung in der Lenzenbergstraße gerufen. Nach bisherigen Erkenntnissen gerieten in einer dortigen Wohnung ein 47-jähriger Mann und seine weiterlesen
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Bericht: Ministerium ließ Lebensmittelampel aus Studie streichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll die Einführung der Lebensmittelampel "Nutri-Score" für Verpackungen im Supermarkt aktiv ausgebremst haben. Das berichten der "Welt" und das ZDF-Magazin "Frontal 21". Interne Unterlagen des Ministeriums, die die Verbraucherorganisation Foodwatch erstritt, sollen zeigen, dass das Ministerium eine selbst in Auftrag gegebene Studie des staatlichen Gesundheitsforschungsinstituts weiterlesen
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#Frankfurt-Gutleutviertel: Staatenlose Person (35) #ersticht Mann am #Flix-Bus Parkplatzes!
(hol) Heute in den frühen Morgenstunden wurde ein Mann im Gutleutviertel mit einem Messer tödlich verletzt. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. Gegen 04:00 Uhr verständigten Zeugen aufgrund einer Messerstecherei in der Stuttgarter Straße die Polizei. Als die Beamten vor Ort eintrafen, fanden sie einen schwerverletzten Mann im Bereich des Flix-Bus Parkplatzes am weiterlesen
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Streit um AfD-Nennung in Verfassungsschutzbericht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird von einem Streit um die AfD-Nennung überschattet. Die Präsentation war am Montagabend ohne Angaben von Gründen kurzfristig abgesagt worden. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium soll laut eines Medienberichtes im Vorfeld versucht haben, die AfD-Gliederungen "Flügel" und "Junge Alternative" (JA) aus weiterlesen
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Grünen-Politikerin Haßelmann kritisiert Schäuble-Äußerung zu Amthor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt, wonach er nicht sehen könne, dass der in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegen Regeln des Bundestages verstoßen habe. "Wir warten im Fall Amthor noch auf Antworten und Prüfung, schließlich sind da noch weiterlesen
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Istanbuls Bürgermeister kritisiert türkische Regierung
Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Genau ein Jahr nach seinem historischen Wahlsieg in Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Zentralregierung in Ankara scharf kritisiert. "Ihr Führungsstil ist mit unserem unvereinbar", sagte er der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist ein Minuspunkt für die Demokratie. Doch wir fühlen uns mit jeder Unterdrückung stärker." Der Sozialdemokrat, der der größten Oppositionspartei weiterlesen
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Schröders Tipp: SPD soll mit Fünferteam in Wahlkampf 2021 ziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt seiner Partei, mit einem Quintett in den Bundestagswahlkampf 2021 zu ziehen. "Was die Kanzlerkandidatendebatte in der SPD angeht, habe ich mich festgelegt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich finde, diesmal sollte die Partei nicht erst eine Person herausstellen, ob Mann oder Frau, sondern sie weiterlesen
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Bayerns Innenminister kritisiert Respektlosigkeit gegenüber Polizei
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich. "Die zunehmende Enthemmung und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist ein Alarmsignal. Schon seit Jahren werden unsere Einsatzkräfte vermehrt angegriffen und oftmals auch verletzt", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So weiterlesen
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Einnahme von Herz-Kreislauf-Medikamenten in 20 Jahren verdoppelt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte in Deutschland lassen sich nach einer neuen Kassenerhebung doppelt so viele Herz-Kreislauf-Medikamente verschreiben wie vor zwanzig Jahren. Das Verordnungsvolumen von Präparaten wie Blutdrucksenkern habe sich seit dem Jahr 2000 von durchschnittlich 48,8 auf 94,7 Tagesdosen im Jahr 2019 erhöht, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den aktuellen weiterlesen
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Drogenbeauftragte will härter gegen Sportwetten vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will härter gegen Werbung von Online-Casinos und Sportwetten vorgehen. "Die massive Bewerbung von Online-Casinos ist nicht nur ethisch-moralisch total daneben, sondern gefährdet die Gesundheit von immerhin knapp 500.000 Menschen in Deutschland", sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Sie werde diesen Umstand "nicht weiter weiterlesen
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Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht waren zuvor schon bekannt geworden. weiterlesen
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INSA: Linke und Grüne gewinnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU einen halben Punkt auf 36,5 Prozent. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe). Die FDP (6 Prozent) muss einen Punkt abgeben. Linke (8,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. weiterlesen
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Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wird kurzfristig abgesagt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wird kurzfristig abgesagt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Wirtschaftsminister fordert hartes Durchgreifen bei Wirecard
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert im Wirecard-Skandal schonungslose Aufklärung. "Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland", sagte Altmaier dem Magazin T-Online. "Deshalb müssen wir, wo notwendig, hart durchgreifen". Man dürfe es "nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche zerstören und damit dem Land weiterlesen
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Grüne fordern strengere Regeln für Schlachtbetriebe in Europa
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Virus-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, härtere Auflagen gegenüber Europas Fleischindustrie für nötig. "Es ist höchste Zeit, dass wir endlich für menschenwürdige, aber auch tierfreundliche Zustände sorgen", sagt Keller in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" (Dienstag). Auch die Verbraucher warteten darauf. Gerade weiterlesen
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Bundesregierung verteidigt Reisewarnung für Nicht-EU-Länder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Corona-bedingten Reisewarnung für Länder außerhalb der EU verteidigt. "Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Reisebranche in besonderer Weise von der Coronakrise betroffen ist", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Klinge. Der Verzicht auf Reisen sei aber weiterlesen
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Grüne veröffentlichen Vorschlag für neue Hartz-IV-Regelsätze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will an diesem Dienstag ein Konzept vorstellen, wie die Regelsätze in der Grundsicherung neu – und aus ihrer Sicht gerechter – berechnet werden könnten. Dafür hat die Partei ein Gutachten in Auftrag gegeben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Genau jetzt in der Krise brauchen die Menschen die weiterlesen
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Scholz verteidigt Esken gegen Vorwürfe in Polizei-Debatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende weiterlesen
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Aktuelle Stunde der #AfD: „Angriffe auf #Polizei- und #Einsatzkräfte in Hessen“
Am 08.06. hat die Fraktion der AfD für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag als Thema für Ihre Aktuelle Stunde eingereicht: „Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“. Hintergrund sind die schweren Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in Dietzenbach. Zudem wurde nach AfD-Anfrage bekannt, dass allein im Jahr 2019 mehr als 4.000 Polizisten Opfer von Angriffen wurden. Als weiterlesen
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Journalisten-Verband kritisiert Strafanzeige gegen "taz"-Autorin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung "taz" scharf kritisiert. "Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch", sagte Überall den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagausgaben). Überall bezeichnete den streitgegenständlichen Text als weiterlesen
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#Essen: Fahrgast will Streit zwischen zwei Männern in Bus schlichten – 21-Jähriger greift zu #Nothammer, 50-Jähriger setzt Pfefferspray ein!
45239 E-Werden: Am Samstag, 20. Juni, gegen 3 Uhr, wurde die Polizei zum Bahnhof Essen-Werden gerufen. Zuvor war es in einem Bus zu einem Streit zwischen einem 21-Jährigen und einem 23-Jährigen gekommen. Ein 50-jähriger Fahrgast wollte den Streit schlichten und stellte sich zwischen die beiden jungen Männer. Als der 21-Jährige nun einen Nothammer ergriff und weiterlesen
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Was erlauben #Rüsselsheim? #Blutspuren nach #Blutbad nicht beseitigt! Innenstadt #NoGo-Area?
Wie runter gekommen ist diese Stadt eigentlich? Auch 24 Stunden nach dem Blutbad durch eine Messerstecherei am 19.06.2020 in Rüsselsheim waren die Blutspuren der Tat immer noch nicht beseitigt, wie die geschossenen Fotos eindeutig belegen! Wann werden die Verantwortlichen der Stadt endgültig wach und verstehen, dass sich die Stadt zu einer NoGo Area für Bürger weiterlesen
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Kein #Respekt in #Raunheim! Fuck the #Police!
Heute konnte Pressecop24 diese Aussage über die Polizei an einem Stromkasten in Raunheim, an der Lache fotografieren! Dies sagt mehr als tausend Worte was die Bürger von der Polizei hält! Warum diese Stimmung in der Bevölkerung ist, mss die Polizei selber herausfinden! Die Übergriffe auf die Polizei nehmen auf jeden Fall zu! Und am Wochenende weiterlesen
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Konjunkturpaket verursacht rund 250 Millionen Euro Bürokratiekosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung verursacht knapp 250 Millionen Euro Bürokratiekosten. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesfinanzministerium hervor, über welche das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 247,1 Millionen Euro", heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an den weiterlesen
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Weil verfolgt Vorgänge im Kreis Gütersloh "aufmerksam"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verwies auf die Covid-19-Erkrankungen von Mitarbeitern weiterlesen
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Ex-US-Botschafter Kornblum sieht schwindenden Rückhalt für Trump
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump. "Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt hat", sagte Kornblum dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe eine Reihe von Problemen, weiterlesen
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JU-Chef: Kritik an Amthor "gnadenlos"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zur Mäßigung im Umgang mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) aufgerufen, der wegen der Verknüpfung von Geschäftskontakten und politischem Amt in die Kritik geraten ist. "Ich finde ich es menschlich sehr schwierig, wie zum Teil mit Philipp Amthor umgegangen wird", sagte Kuban dem weiterlesen
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Transparency sieht gute Chancen für Lobbyregister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. "Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird", sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Herr Amthor weiterlesen
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Innenminister: Teile der Gesellschaft betrachten Polizei als Gegner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. "Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten", sagte Seehofer der "Bild". Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die "Polizei als Gegner und Feinde betrachtet". Er setze weiterlesen
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Strobl will Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft ziehen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat versichert, die Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft zu ziehen. "Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben. Wir werden die Randalierer mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen", sagte Strobl der "Bild". Man benenne weiterlesen
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JU-Chef: SPD muss ihre Grundrenten-Zusagen erfüllen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stockenden Verhandlungen um die Grundrente hat die Junge Union die von der Koalition eigentlich bereits begrabenen Umsetzungsvorschläge von CDU und CSU wieder auf die Tagesordnung gesetzt. "Wenn ein automatisierter Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht funktioniert, muss die Bedürftigkeitsprüfung eben bei den Grundsicherungsämtern erfolgen", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem weiterlesen
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Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer von Stuttgart
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, eine harte Strafe ausspricht", sagte der CSU-Politiker am Montagmittag in Stuttgart. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates". Strafen seien immer das "beste Mittel weiterlesen
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Lauterbach warnt vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus Gütersloh
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. "Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit dem Start der Sommerferien in der kommenden Woche dürfen weiterlesen
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Bildungsforscher gegen Zeugnisse in Coronakrise
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Leibnitz-Instituts für Bildungsforschung und -Information in Frankfurt am Main, Kai Maaz, hält es für fragwürdig, dass es in Corona-Zeiten Zeugnisse gibt. "Wir wissen nicht, welche technischen Möglichkeiten die Schülerinnen und Schüler jetzt in der Zeit der Schulschließung hatten, um am Fernunterricht teilzunehmen", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. weiterlesen
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Reul beklagt sinkenden Respekt vor staatlichen Institutionen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland. Der Respekt vor staatlichen Institutionen, gegenüber Beamten, Polizisten, aber auch Mitarbeitern in Ausländerbehörden sinke, sagte Reul dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf die Krawalle von Stuttgart. "Da ist etwas ins Rutschen gekommen, was eine klare Antwort weiterlesen
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Verfassungsschutz: Linksextreme Straftaten steigen deutlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent. weiterlesen
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Steinmeier verurteilt Krawalle von Stuttgart
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Krawalle von Stuttgart verurteilt. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie Stuttgart sie am Wochenende erlebt hat – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Übergriffe auf Polizisten müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden. "Wer Polizistinnen weiterlesen
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Corona-App 11,8 Millionen Mal heruntergeladen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-App der Bundesregierung ist mittlerweile rund 11,8 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Im App-Store von Apple wurden wurden für die Anwendung bisher knapp 33.600 Bewertungen abgegeben. Diese fielen überwiegend positiv aus – die App erreicht 4,8 von 5 Punkten. Schlechter sieht es im weiterlesen
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CDU-Generalsekretär nach Krawallen von Stuttgart "fassungslos"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als "verstörend" bezeichnet. "Ich habe diese Bilder gesehen, die mich ehrlicherweise verstören, fassungslos, auch wütend machen", sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. Und weiter: "Wir haben vor allem ein Problem mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Sicherheitskräfte im Allgemeinen. Auch gegen weiterlesen
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Grünen-Bundesgeschäftsführer kritisiert Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Reaktion von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf den Corona-Ausbruch bei Tönnies kritisiert. Laschet habe in der ganzen Angelegenheit "ziemlich zaudernd und zögerlich" agiert, sagte Kellner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Zudem sei es "unerträglich", dass man im Kreis Gütersloh zuerst die weiterlesen
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GdP fordert mehr Rückhalt von Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus der Krawallnacht von Stuttgart mehr Rückhalt von der Politik. "Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden. Wir haben Hygienedemos, die stellen die Polizei in ihrer Präsenz infrage. Wir haben auch politische Aussagen, die das polizeiliche Handeln hinterfragen", sagte weiterlesen
