Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. "Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorgehen", sagte er der "Rheinischen Post". Reinhardt verwies auf die beschränkten Kapazitäten:  "Wir brauchen die Testkapazitäten, damit für Verdachtsfälle, Risikogruppen und Klinikpatienten ausreichend Tests zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegende Angehörige fühlen sich in der Coronakrise häufig überfordert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege und der Berliner Charité, über die die FAZ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach gaben 32 Prozent der Befragten an, dass sich die Pflegesituation wegen Corona verschlechtert habe. Von zunehmender Hilflosigkeit berichteten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. "Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann und der zu millionenfacher Altersarmut führt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir brauchen mindestens 12 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer nach eigener Auskunft gelassen. "Bei internationalen Verhandlungen gilt: Nicht bange machen lassen", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Auch bei der Digitalsteuer werden wir in unseren internationalen Bemühungen nicht nachlassen und eine gemeinsame Lösung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Unser Wohlstand in Deutschland hängt massiv davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen können", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesland Niedersachsen will bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer vornehmlich die Flächen von Immobilien einbeziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des niedersächsischen Finanzministeriums hervor, über den die "Welt" berichtet. Grundsätzlich soll demnach zwar auch die Lage eines Grundstücks eine Rolle spielen. Doch dieser Lage-Faktor habe in der Gesamtrechnung nur einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Aufbau der europäischen Batteriezellindustrie die Chancen für ein Jobwunder in Deutschland steigen. "Es ist absehbar, dass wir in Deutschland einige Zehntausend Arbeitsplätze schaffen werden in diesem Bereich", so Altmaier im RTL/ntv "Frühstart". Am Dienstag besucht er in Ellwangen die Firma Varta, um ihr als erstes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenverband der Energiewirtschaft hat sich für mehr Anstrengungen bei der Energiewende ausgesprochen, die Unternehmen seien dazu bereit. "Die Firmen wollen mehr und schneller in die saubere Energie der Zukunft investieren", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit sie ihre Investitionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. "Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuer-Senkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird", sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "In diesem Maße weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energiewirtschaft hat die von der Bundesregierung für das Jahr 2021 geplante Absenkung der Ökostrom-Umlage auf sechs Cent pro Kilowattstunde als nicht ausreichend kritisiert. Der Schritt sei "richtig, aber nicht genug", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die EEG-Umlage hätte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform einigen sollte. "Wenn wir in dieser Woche keine Reform des Wahlrechts verabschieden, droht ein XXL-Bundestag, der mit mindestens 800 Abgeordneten kaum arbeitsfähig, aber teuer wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen SPD (16 Prozent) und FDP (7 Prozent) je einen Punkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) müssen eineinhalb Prozentpunkte abgeben. Die Linke (8 Prozent) verliert einen halben Punkt. CDU/CSU halten ihren Wert (36,5 Prozent) aus der weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüft. "Ich gehe davon aus, dass die KEF noch im Laufe des Jahres 2020 eine Äußerung dazu abgeben wird, wie sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, äußerte sich beim Deutschen Wirtschaftsforum digital zum Corona-Schutzschirm der Bundesregierung und der Europäischen Union. Der "Zeit" sagte er, warum man sich in Deutschland keine Sorgen um die Verschuldung machen müsse, obwohl der Staat bereits über 60.000 Unternehmen mit Finanzierungshilfen geholfen hat. "Eine Rechnung kommt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet es richtig, die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, zu beenden. "Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben", sagte Altmaier im RTL/ntv "Frühstart" (Dienstag). Mieter und Vermieter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich nach dem Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies bundesweit wieder beruhigt, bleibt aber auf etwas höherem Niveau. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden bis Montagabend 405 Neuinfektionen registriert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. "Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar. Es ist leider der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge", heißt es in dem Brief, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende hat wegen des Wirecard-Skandals personelle Konsequenzen gefordert. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt die Bafin-Spitze austauschen. Ein Neuanfang ist sonst nicht möglich. Da sind zu viele große Fehler gemacht worden. Außerdem muss die ganze Behörde umgebaut werden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Der Vorstand der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es geht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. In einem von der Fraktion beschlossenen Bundestagsantrag, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, fordern sie, schnelles Internet "unverzüglich" zum Rechtsanspruch für die Deutschen zu machen. Die Bundesregierung soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. "Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) fordern schnelle Zusatzhilfe für forschende Unternehmen, die durch Corona in die Krise geraten sind. Denn "aus der Coronakrise droht auch eine Innovationskrise zu werden", sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anna Christmann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Andere und vor allem in weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, glaubt, dass Deutschland für eine eventuelle zweite Corona-Welle gut gerüstet ist. Der "Zeit" sagte er beim Deutschen Wirtschaftsforum digital, das deutsche Gesundheitssystem habe inzwischen die Stabilität, um direkt auf eine zweite Welle zu reagieren. "Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Organisationsstrukturen, wenn Infektionsketten auftauchen, sofort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung zugestimmt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Deutschen Bundestags – auch ohne die für die Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen und Männer ist, die lange weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. "Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem Covid-19-Impfstoff forschen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "Andere Unternehmen haben nicht beim Bund angefragt", heißt es in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. "Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben." Nach dem großen Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. "Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel", sagte Thierse dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich bin regelrecht empört darüber." Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten zusammen rund weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere französische Premierminister François Fillon ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil eines Pariser Gerichts hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde. Ein Strafmaß wurde zunächst nicht mitgeteilt. Im Kern des Prozesses wurde Fillon die Scheinbeschäftigung seiner Frau als parlamentarische Mitarbeiterin vorgeworfen. Beide wurden am Montag weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß von Bayern ab, Corona-Tests für alle Bürger anzubieten und zu finanzieren. "Die überwältigende Mehrheit aller namhaften Epidemiologen und Gesundheitsexperten hält nichts von einer flächendeckenden Testung ins Blaue hinein, sondern plädiert für eine gezielte und kluge Testung bestimmter Personengruppen und im Umfeld von lokalen oder regionalen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach ermitteln die Behörden mittlerweile gegen etwa 30.000 unbekannte Tatverdächtige. Das teilte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf mit. Demnach geht es unter anderem um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie. Aber auch konkrete Missbrauchstaten befinden sich im Blickfeld der Ermittler. "Wir wollen Täter weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen liegt die Zahl der Corona-Neuinfektionen noch immer deutlich über der kritischen Marke, welche die Behörden zu einem erneuten Lockdown veranlasst hatte. "Da muss man gar nicht groß rumrechnen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, erwarte ich nichts anderes als eine Verlängerung des Lockdowns", sagte Kreissprecher Jan Focken dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in einer Sondersitzung des Parlaments mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linkspartei und Grünen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in einer Sondersitzung des Parlaments angenommen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine völlige Umstellung der Fleischerzeugung in Deutschland gefordert. "Die großen Schlachthöfe müssen zugemacht werden. Wir müssen das dezentralisieren", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es gehe jetzt um eine andere Politik und andere Rahmenbedingungen in der Fleischindustrie. Die Konzentration "auf ganz wenige Riesenschlachthöfe" sei dafür weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen sich per Satzungsänderung ein "Statut für eine vielfältige Partei" geben. Das berichtet die "taz". Dieses Statut soll demnach 34 Jahre nach Verabschiedung des Frauenstatus helfen, die Partei auch auf anderen Ebenen diverser aufzustellen. "Nach wie vor sind viele gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und brauchen eine vernehmbare Stimme, auch in weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit stellt sich hinter die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Bayern kostenlose Corona-Tests anzubieten. "Wenn die Möglichkeit besteht, sich schnell und kostenlos testen zu lassen, kann das nur ein Vorteil in dieser Pandemie sein", sagte Schmidt-Chanasit der RTL/n-tv-Redaktion. Zuvor war Söder wegen seines Vorhabens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat Lehrer und Behörden aufgefordert, Schulschließungen bei neuen Corona-Ausbrüchen künftig zu verhindern und dafür einen Krisenplan zu erarbeiten – notfalls in den Sommerferien. "Dieses Jahr darf nicht zu einem bildungspolitischen Filmriss mit langfristigen, auch sozialen Folgen für unsere Kinder werden. Denn auch Lernen können Kinder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) hat die geplante Mehrwertsteuersenkung gegen Kritik verteidigt. Eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen, sagte Ryglewski am Montag im RBB-Inforadio. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben und der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir Leute weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil die vom neuen Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele geforderte Restrukturierung mit harten Einschnitten ab. "Das ist der völlig falsche Weg", sagte der SPD-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die SPD erwarte, dass mit dem Betriebsrat ein vernünftiger Weg gefunden werde, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle als Teil der CDU durch eine Verankerung in der Parteisatzung anzuerkennen. "Ich wünsche mir ein positives Signal, dass Homosexuelle in der Union noch stärker eingebunden und ihre Themen gehört werden. Daher plädiere ich dafür, dass die Gruppierung Schwule und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft als Folge der Coronakrise. "Wir müssen uns einen Kopf machen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Armut und Corona sei "eine sehr zentrale Frage". Weltweit gelte, dass es "offensichtlich die Ärmsten" treffe. Es gebe in Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung kritisiert. "Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist", sagte Fricke in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Die große Frage sei, ob Verbraucher dadurch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt), über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Korrekturen. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Nettozuwanderung nach Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2019 zogen rund 327.000 Personen mehr nach Deutschland als aus der Bundesrepublik fortgezogen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2018 waren es noch rund 400.000 mehr Zu- als Fortzüge. Die Nettozuwanderung ging damit im vierten Jahr in Folge zurück. Insgesamt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Ausgabe der ersten ökologisch nachhaltigen Bundesanleihe für den Frühherbst angekündigt. "Im September wird sie begeben, und sie soll international einen neuen Standard setzen", schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Man wolle Deutschland zu einem "führenden Standort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung geäußert. "Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Coronakrise. Ich fürchte, wir haben bisher höchstens zehn Prozent hinter uns", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker, der auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das wird aber erst gelingen, wenn Europa in zentralen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB im Verfahren kooperativer gezeigt hätte. "Die EZB hat sich in früheren Verfahren, etwa zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, sehr konstruktiv verhalten", sagte der Verfassungsrichter Peter Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat sich alarmiert darüber gezeigt, dass Untersuchungen zur Einschulung wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Besonders für "Kinder mit Behinderung, mit schulischem Förderbedarf, der in solchen Untersuchung festgestellt werden könnte, für Kinder aus schwierigen Sozialverhältnissen ist es dramatisch", sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen