Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Landwirtschaftsministerin will mehr dezentrale Schlachtbetriebe

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben ein Umdenken in der Branche gefordert. "Ich bin der Auffassung, dass wir künftig wieder mehr dezentrale Betriebe brauchen, und es sie auch geben wird", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Größe der jetzigen Unternehmen habe Auswirkungen auf die weiterlesen

  • Grüne fordern Nachverhandlung der Lufthansa-Rettung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Rettungspaket für die Lufthansa noch einmal nachzuverhandeln. "Die Gespräche waren von Anfang an verkorkst", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". SPD und Union seien sich nicht einig gewesen. "Das hat das Management der Lufthansa genutzt, um weiterlesen

  • #Kassel: Psychisch kranke Frau mit #Messer in Wohnung festgenommen!

    Hofgeismar (Landkreis Kassel): Am heutigen späten Mittwochabend alarmierte der gesetzliche Betreuer einer psychisch kranken Frau die Polizei, weil diese gegenüber Angehörigen ihren Suizid angekündigt hatte. Die sofort zum Haus der Frau in der Gustav-Heinemann-Straße eilenden Beamten konnten die 62-Jährige gegen 21:45 Uhr in ihrer Wohnung antreffen. Die Frau hatte sich jedoch mit einem Messer bewaffnet weiterlesen

  • Lieferkettengesetz: Heil und Müller entschärfen Haftungsregeln

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland müssen nicht fürchten, für Menschenrechtsverstöße bis ins letzte Glied ihrer Lieferkette haftbar gemacht zu werden. Das von den Firmen verlangte Risikomanagement werde "verhältnismäßig und zumutbar" ausgestaltet, heißt es in den Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums für ein "Sorgfaltspflichtengesetz", über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichten. Die Bundesregierung will weiterlesen

  • #Wetzlar- #Folgemeldung zum Tötungsdelikt – 25-jähriger #stirbt nach #Stichverletzung!

    Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Wetzlar und der Polizeidirektion Lahn-Dill Nach derzeitigem Ermittlungsstand gerieten zwei Personengruppen in eine heftige Auseinandersetzung. Im Zuge dessen, erlitt ein 25-jähriger Eritreer tödliche Stichverletzungen, die ihm mit einem Stichwerkzeug zugefügt wurden. Wetzlarer Polizisten nahmen eine Person fest. Der 24-jährige Deutsche aus Ehringshausen, der offenbar Zeuge der Auseinandersetzung war, wurde nach seiner weiterlesen

  • #Freudenstadt: 15 #Araber jagen mit #Eisenstangen und #Besenstielen #Afrikaner durch die Stadt!

    Drei leicht verletzte Personen flüchteten am Sonntagabend zu ihrem Schutz in das Polizeirevier Freudenstadt, nachdem sie von einer circa 15-köpfigen Personengruppe in Freudenstadt mit Eisenstangen und Besenstielen angegriffen worden sind. Gegen 21.30 Uhr kam es den bisherigen Ermittlungen zufolge im Bereich des Stadtbahnhofs zu einer Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe überwiegend somalischer Herkunft und circa weiterlesen

  • Grüne wollen Begriff "Sicherheit" neu definieren

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Coronakrise zum Anlass nehmen, um den Begriff der "Sicherheit" neu zu definieren. Das geht aus dem Vorwort eines Entwurfs für das Grundsatzprogramm hervor, welches die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorstellen wollen und über das "Zeit-Online" berichtet. Vorsorge sei als "Grundpfeiler der Sicherheit" zu weiterlesen

  • SPD-Fraktionsvize begrüßt Einlenken Seehofers im "taz"-Streit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch von einer Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin absieht. Die Polizei brauche und bekomme Rückhalt, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. "Die angedachte Strafanzeige war aber der falsche Weg." Das Einlenken von Seehofer sei spät gekommen, sei aber richtig gewesen. Den Polizisten weiterlesen

  • #Berlin: Tatverdächtige aus der #islamistischen #Szene zocken erneut #Corona-Hilfen ab!

    Tempelhof-Schöneberg/Friedrichshain-Kreuzberg Gut 250 Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts des Subventionsbetruges im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen drei Wohnobjekte, ein Buchhaltungsbüro in Berlin sowie eine Moschee in Berlin-Tempelhof durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Polizeiliche Staatsschutz der Polizei Berlin ermitteln seit mehreren Wochen gegen zwei Tatverdächtige weiterlesen

  • Linken-Chefin kritisiert Seehofer im "taz"-Streit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer "taz"-Journalistin scharf kritisiert. "Es wäre zum Lachen, wenn er nicht der Innenminister wäre", sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Seehofer habe offenbar "die Aufgabe seines Amtes nicht verstanden". Seine Aufgabe sei es, die weiterlesen

  • SPD: Lockdown in Gütersloh und Warendorf "etwas zu spät"

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Zeitpunkt des regionalen Lockdowns in den Kreisen Gütersloh und Warendorf kritisiert. "Er ist wahrscheinlich schon etwas zu spät gekommen", sagte Kutschaty der RTL/n-tv-Redaktion. Seit einer Woche wisse man von 1.500 infizierten Mitarbeitern eines Schlachtereibetriebes. Da müsse jetzt zügig gehandelt und schnell getestet weiterlesen

  • Union: Verlegung von US-Soldaten nach Polen "wenig nachvollziehbar"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, einen Teil der US-Streitkräfte aus Deutschland nach Polen zu verlegen, kritisiert. "Die Ankündigung der Verlegung von 1.000 Soldaten nach Polen ist undramatisch, wenn auch wenig nachvollziehbar", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Wadephul deutet den Schritt des US-Präsidenten weiterlesen

  • FDP-Chef verlangt Überprüfung der Bafin

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat FDP-Chef Christian Lindner eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. "Die Bafin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Aufsichtsbehörde müsse internationaler arbeiten können und brauche mehr Wissen über die internationalen Kapitalmärkte. "Sie weiterlesen

  • Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen "taz"-Autorin

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine "taz"-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am Donnerstagvormittag mit. Er werde stattdessen die Chefredaktion der Zeitung in das Bundesinnenministerium einladen, um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen. "Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat weiterlesen

  • Seehofer verzichtet auf Strafanzeige im "taz"-Streit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Seehofer verzichtet auf Strafanzeige im "taz"-Streit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Grüne werfen Regierung bei Kohleausstieg "Mauschelei" vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Kohleausstiegsgesetz und den dazu gehörigen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz hintertreibt die Bundesregierung die gesellschaftliche Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Sie weiche massiv vom Ergebnis der Kohlekommission ab und lege einen Kohleausstieg vor, der dem weiterlesen

  • SPD signalisiert doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis. "Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch bei einem Corona-Test einen Anspruch auf die Dokumentation des Ergebnisses", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Entscheidend sei, dass aus dem Immunitätsstatus keine "Stigmatisierung" weiterlesen

  • Bundesregierung will Flugzeugkäufe fördern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant, mit Mitteln aus dem Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket den Kauf von Flugzeugen mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bis 2023 zu fördern. Das geht aus einem von der Grünen-Fraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Das Geld soll demnach für weiterlesen

  • DWD: Corona-Pandemie beeinflusst Wettervorhersagen

    Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) rechnet damit, dass die Corona-Pandemie im Winter spürbare Auswirkungen auf Wettervorhersagen haben könnte. Er glaube nicht, dass die Daten von Flugzeugen vor 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau seien, sagte Detlev Majewski, Leiter der Abteilung Meteorologische Analyse und Modellierung beim DWD, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei seien Flugzeuge vor weiterlesen

  • Maas und Borrell rufen zu Hilfe für Sudan auf

    Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den ostafrikanischen Staat Sudan aufgerufen. "Die Menschen in Sudan haben jetzt die historische Chance, Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen", schreiben Maas und Borrell in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie weiterlesen

  • Grüne gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. "Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden", heißt es im Entwurf der Parteiführung zum neuen Grundsatzprogramm, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. "Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen und weiterlesen

  • Grüne loben Handgeld für Bundeswehr-Kommandeure

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Handgeld für Kommandeure der Bundeswehr gelobt. "Das Handgeld ist offenbar ein gutes Instrument, um die langwierigen und bürokratischen Beschaffungen zu beschleunigen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Lindner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Das "Handgeld" sind flexible und den Kommandeuren unmittelbar zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, um "unkompliziert weiterlesen

  • Menschenrechtsaktivist fordert mehr Engagement in der Türkei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 wegen angeblichen Terrorverdachts in der Türkei in Haft saß, hat Politik und Wirtschaft in Deutschland aufgefordert, sich engagierter gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu wenden. "Gerade die Verknüpfung von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten ist ein Feld, auf dem wir in Deutschland noch viel mehr weiterlesen

  • EU-Drogenbehörde fürchtet verstärktes Angebot nach Corona

    Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Drogenbehörde EMCDDA hat sich besorgt über ein verstärktes Angebot von Kokain und synthetischen Drogen auf dem europäischen Markt nach dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen gezeigt. Während des Lockdown in vielen EU-Staaten sei die Produktion von synthetischen Drogen in Laboren in Europa offenbar weitergegangen, aber der Absatz sei gesunken, weil Clubs geschlossen weiterlesen

  • Schäuble: "Offene Debatte erträgt auch Unsinn"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach eigener Aussage darauf gedrängt, "möglichst früh und möglichst intensiv öffentlich" über die Corona-Politik zu diskutieren. "Ein Zustand, in dem alle einer Meinung sind, ist für die Demokratie langfristig nicht wünschenswert. Die Meinungsfreiheit hat nur Sinn, wenn es auch unterschiedliche Meinungen gibt", sagte Schäuble der "Bild" weiterlesen

  • Dobrindt will Kurzarbeiter-Regelung über 2020 hinaus verlängern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der düsteren Aussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlägt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Verlängerung der aktuellen Regelung für das Kurzarbeitergeld über das Jahr 2020 hinaus vor. "Die Prognose der Bundesagentur für Arbeit zeigt die Gefahr der Coronakrise für den Arbeitsmarkt. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist das weiterlesen

  • Laschet kritisiert Österreich wegen NRW-Reisewarnung

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Laschet kritisiert Österreich wegen der ausgesprochenen Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen: "Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen. Ich glaube nicht, dass Gütersloh schlimmer ist als Ischgl", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Laschet kündigte an, alles Notwendige zu tun, um eine Rückkehr zur weiterlesen

  • Empörung über US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

    Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine Gegenreaktion von 67 Staaten ausgelöst. Fast alle europäischen und viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sie seien "unbeeindruckt durch jegliche weiterlesen

  • NRW-Ministerpräsident: Tönnies muss Schaden wiedergutmachen

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht Fleischunternehmer Clemens Tönnies wegen des Corona-Ausbruchs in seinem Betrieb in doppelter Bringschuld. "Herr Tönnies ist in der Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen und daran mitzuwirken, dass solche Zustände jetzt endgültig abgestellt werden", sagte Laschet der "Bild". Im Kreis Gütersloh wären die Menschen enttäuscht: "Die sagen, weiterlesen

  • Gesundheitsminister für Zurückhaltung bei Corona-Haftungsfragen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die Folgekosten der jüngsten Corona-Ausbrüche in mehreren fleischverarbeitenden Unternehmen plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Zurückhaltung bei Haftungsfragen. "Was mir wichtig ist, ist, dass sich alle schnell melden, wenn sie infiziert sind", sagte Spahn in "RTL Aktuell" am Mittwoch. "Wenn die erste Frage die nach der Haftung weiterlesen

  • Lottozahlen vom Mittwoch (24.06.2020)

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 18, 34, 38, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4267677. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 022335 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

  • Seehofer vertagt Entscheidung über Anzeige gegen "taz"-Journalistin

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung über eine Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin vertagt. Der Vorfall sei keine "Petitesse", sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. Eine Entscheidung hierzu könne noch am Mittwoch oder auch erst Donnerstag fallen. Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend der "Bild" gesagt: "Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die weiterlesen

  • Datenschützer bemängelt DSGVO

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat eine durchwachsene Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gezogen. "Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Gerade gegenüber global agierenden Internetdiensten und Plattformen, für deren bessere Regulierung zum Schutz Betroffener in der EU die DSGVO ja gerade geschaffen worden sei, weiterlesen

  • Bundesärztekammer für Corona-Fokus bei EU-Ratspräsidentschaft

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Ratspräsidentschaft auf die Corona-Bekämpfung zu fokussieren. "Deutschland muss die kommenden sechs Monate nutzen, um mit der Europäischen Union Strategien zur Bewältigung der Pandemie und zur Stärkung der Krisen-Reaktionsfähigkeit auf den Weg zu bringen", sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Mittwoch. "Wir brauchen europaweit abgestimmte Meldestrukturen weiterlesen

  • Berliner CDU warnt vor Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, zeigt sich angesichts steigender Corona-Fallzahlen besorgt. Er führe das auf die Disziplinlosigkeit Einzelner zurück, sagte Dregger am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie hielten sich nicht an die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln und gefährdeten damit weitere Lockerungen. "Dann gefährdet man nicht nur die Gesundheit von anderen weiterlesen

  • Grüne: Polizei-Rassismus-Debatte muss "versachlicht" werden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mögliche verfassungsfeindliche Einstellungen in den Reihen der Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen. "Wir müssen herausfinden, ob es ein strukturelles Rassismus-Problem innerhalb der Polizei gibt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem "Spiegel". Erst wenn man Zahlen habe, wisse man, wie groß das Problem sei – "sollte es weiterlesen

  • Lauterbach: Ausreise aus Lockdown-Kreisen nur mit negativem Test

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert, die Ausreise aus den Corona-Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen nur noch mit einem negativen Virus-Test zu erlauben. "Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass Reisen aus den Lockdown-Gebieten heraus nur genehmigt werden, wenn man negativ getestet ist", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ansonsten könne man dem Lockdown leicht weiterlesen

  • Hamburgs Verkehrssenator will Autofahren unattraktiver machen

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) will das Autofahren unattraktiver machen. "Ja, es braucht Push- und Pull-Faktoren", sagte Tjarks der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Als Push-Faktoren werden in der Verkehrspolitik Maßnahmen bezeichnet, die den privaten Autoverkehr weniger attraktiv machen sollen, während sogenannte Pull-Faktoren bewirken, dass die Nutzung der Alternativen Fahrrad, Bus und weiterlesen

  • Fatih Akin plant Marlene-Dietrich-Serie in Hamburg

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Regisseur Fatih Akin plant, das Leben von Schauspielerin und Sängerin Marlene Dietrich als Serie zu verfilmen. "Wir wollen in Hamburg drehen", sagte Nurhan Sekerçi, Akins Hamburger Produzentin, der Wochenzeitung "Die Zeit" (Hamburg-Seiten). Es gebe Gespräche über die Hallen am Kaltenkircher Platz. Wenn alles nach Plan läuft, soll Akin schon weiterlesen

  • Berlins Gesundheitssenatorin warnt vor Leichtsinn in Coronakrise

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat davor gewarnt, nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen unvorsichtig zu werden. Derzeit seien die Neuinfektionen "lokal isolierbar", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie hingen zumeist mit wenigen größeren Ausbrüchen wie jetzt in Neukölln und Friedrichshain zusammen. Das hätten die Bezirke bisher gut "im weiterlesen

  • EVP-Fraktionschef räumt Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik ein

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. "Die Bilder, die uns erreichen, sind des Europas, das wir uns wünschen, nicht würdig", sagte Weber in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos. Wer diese zu Abschreckungszwecken weiterlesen

  • NRW startet Initiative für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will mit der Unterstützung der anderen Bundesländer im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch umfassende Verschärfungen im Strafrecht erreichen. Ein 65-seitiger Gesetzesentwurf für die Sitzung des Bundesrates am 3. Juli, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht mehrere Änderungen vor. Ein wesentlicher Punkt ist die Anhebung der Mindeststrafe von sechs Monaten weiterlesen

  • Grünen-Fraktionschef kritisiert Lufthansa-Rettungskonzept

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Art und Weise kritisiert, wie die Bundesregierung die Lufthansa vor der Pleite retten will. Es sei richtig, der Lufthansa zu helfen, doch der Weg sei "nicht besonders klug", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. "Der Staat investiert Milliarden in die Lufthansa und kriegt dafür nichts: keine Sicherung weiterlesen

  • Jeder zehnte Erstsemester wählt private Hochschule

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zehnte Erstsemester in Deutschland hat im Jahr 2018 eine private Hochschule gewählt. Das geht aus einer Studie des Stifterverbandes hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Insgesamt studieren demnach an den mittlerweile 106 Einrichtungen 244.000 Studenten. Das sind doppelt so viele wie noch 2010 und 8,5 Prozent aller Studenten in Deutschland. weiterlesen

  • Lehrer in NRW fordern mehr Corona-Tests

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen fordert mehr Corona-Tests für Lehrkräfte nach den Sommerferien. "Wir sehen die Abkehr vom Abstandsgebot auch an weiterführenden Schulen kritisch. Der Infektionsschutz muss sehr ernst genommen werden, und die Testungen müssen ausgeweitet werden", sagte Landeschefin Sabine Mistler der "Rheinischen Post". Der Verband begrüßte hingegen die Ankündigung von NRW-Schulministerin Yvonne weiterlesen

  • Grüne fordern Neuverhandlung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Neuverhandlung des EU-Türkei-Deals zu nutzen. "Diese Vereinbarung, wie wir sie jetzt haben, ist eine schlechte. Sie setzt die ganze EU unter Druck", sagte Amtsberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Deshalb müsse sie abgeschafft und weiterlesen

  • Grüne fordern in EU-Ratspräsidentschaft 650 Milliarden fürs Klima

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel". Nur so lasse sich etwas weiterlesen

  • Zahl der schwerbehinderten Menschen gestiegen

    Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Zum Jahresende 2019 waren es insgesamt rund 7,9 Millionen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ihre Zahl legte gegenüber dem Jahresende 2017 um 1,8 Prozent zu. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an der gesamten Bevölkerung in Deutschland betrug damit weiterlesen