Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Rüsselsheim: #Vandalismus im Parkhaus am #Löwenplatz – Hydranten aufgedreht und Kabel von Decke gerissen!
Ein Fall von Vandalismus ereignete sich in der Nacht zum Montag (20.07.) im Parkhaus „Löwenplatz“. Unbekannte drehten im Parkhaus alle Wandhydranten auf. Das Wasser ergoss sich anschließend ins Gebäude. Zudem rissen die Täter mehrere Stromkabel von der Decke und montierten einen Feuermelder ab. Den Schaden können die Ermittler derzeit noch nicht beziffern. Die Ermittlungsgruppe… weiterlesen
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Britische Forscher machen Hoffnung auf Corona-Impfstoff
Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Ein derzeit an der Oxford University entwickelter Impfstoff soll laut ersten Tests sicher sein und das Immunsystem gegen das Coronavirus trainieren. Das berichtete am Montag die BBC. Bei den Versuchen hätten über 1.000 Personen teilgenommen, hieß es. Die Injektion des Impfstoffs habe bei ihnen die Produktion von Antikörpern sowie weißen Blutkörperchen… weiterlesen
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Falschinformationen: EU-Kommissarin lehnt Löschpflicht ab
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das wäre der Weg zur Zensur", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich habe große Zweifel, dass wir Gesetze zur Desinformation brauchen, die einen Teil der Inhalte für… weiterlesen
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EU-Kommission will weiteres Vorgehen in Arktispolitik prüfen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Rolle der Europäischen Union in der Arktis überprüfen. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine öffentliche Konsultation eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die Konsultation werde vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und Chancen "umfassende Erwägungen" über die Arktispolitik der EU… weiterlesen
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Barley: EU bei Corona-Hilfspaket "zum Einigen verdammt"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht die EU im Streit um ein Corona-Hilfspaket "zum Einigen verdammt". Ob dies am Montag beim EU-Gipfel gelinge oder nicht, könne sie nicht vorhersehen, sagte Barley der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass wir in sehr naher Zukunft eine Einigung sehen werden. Es… weiterlesen
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Linksfraktionschef verlangt mehr Solidarität in EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die Fliehkräfte innerhalb der EU sind kaum noch einzufangen. Bei zu vielen Staats- und Regierungschefs geht es nicht um Europa, sondern um innenpolitisches Kalkül", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Es… weiterlesen
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Finanzausschuss-Vorsitzende kritisiert Scholz im Wirecard-Skandal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Trotz wiederholter Bitte um konkrete Informationen bleibt der Minister viele Antworten schuldig, beziehungsweise flüchtet sich ins Ungefähre", sagte Hessel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin appellierte an Scholz,… weiterlesen
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Merkel vor Fortsetzung des EU-Gipfels zuversichtlich
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hat sich vor der Fortsetzung des EU-Sondergipfels zuversichtlich geäußert. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagte die Kanzlerin am Montagmittag in Brüssel. "Das ist ein Fortschritt und gibt Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder jedenfalls… weiterlesen
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Klöckner: Konzept für EU-Agrarreform soll im Herbst stehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde", sagte die CDU-Politikerin am Montag im RBB-Inforadio. Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung… weiterlesen
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FDP wirft Kanzleramtschef Schönfärberei vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Coronakrise Schönfärberei vorgeworfen. "Die Gefahr eines zweiten Ischgl wird nach den Partys der letzten Tage am Ballermann, dem bulgarischen Goldstrand, St. Tropez und nun auch am kroatischen Zrce-Beach mit jedem weiteren Party-Hotspot und der Untätigkeit der Bundesregierung größer", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer… weiterlesen
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Grüne fordern monatliche Corona-Pauschale für Selbstständige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Selbstständigen in der Coronakrise stärker helfen und ihnen dafür unter anderem die Lebenshaltungskosten mit einer monatlichen Pauschale zahlen. Das geht aus einem Autorenpapier hervor, über welches das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach sollen Start-ups zudem stärker und langfristig gefördert werden, etwa mit einem Fonds speziell für Gründerinnen. Damit Selbstständige… weiterlesen
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Bartsch rechnet mit Stimmengewinnen der Linken nach Merkel-Rückzug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wählern gewinnen wird. Dass die CDU-Politikerin nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, werde zu "erheblichen Verschiebungen in der Parteienlandschaft führen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Wenn den Menschen… weiterlesen
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Finanzausschuss-Sondersitzung zum Wirecard-Skandal geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzausschuss des Bundestages will in der kommenden Woche in einer Sondersitzung über den Wirecard-Skandal beraten. Die Obleute der Fraktionen strebten dies vorbehaltlich der Genehmigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an, teilte Linken-Obmann Fabio De Masi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der genaue Termin sei noch nicht final. "Je… weiterlesen
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Weißer Ring warnt vor verstecktem Anstieg häuslicher Gewalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation Weißer Ring, Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Häusliche Gewalt findet an jeden einzelnen Tag in Deutschland statt, nicht nur während der Coronakrise", sagte Ziercke der "Rheinischen Post". Man gehe aber davon aus, dass es während… weiterlesen
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BGH bestätigt Urteil im Fall "Scharia-Polizei"
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige… weiterlesen
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Mohring: Laschet als Bundespräsident "weit weg von der Realität"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen und Mitglied des CDU-Präsidiums, hält es für unrealistisch, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht Parteivorsitzender, sondern Bundespräsident werden könnte. "Das sind alles Spiele zulasten des noch-Koalitionspartners SPD, der vielleicht auch nach einer nächsten Wahl wieder Koalitionspartner sein könnte", sagte Mohring in der Sendung… weiterlesen
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Maas begrüßt Verlängerung des EU-Gipfels
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute Verlängerung des EU-Gipfels begrüßt. "Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig", sagte Maas am Montag. Es zeige, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben. "Es zeigt aber auch: Es sind gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam… weiterlesen
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Linke: Bund und Länder haben Polizei "totreduziert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Der Bund… weiterlesen
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#Krefeld: 56 Gräber wurden auf dem Zentralfriedhof geschändet!
Auf dem Krefelder Hauptfriedhof haben Unbekannte eine Vielzahl von Gräbern und anderen Gegenständen beschädigt. Die Polizei bittet um Hinweise. In der Zeit vom gestrigen Freitag (17. Juli 2020) bis zum heutigen Samstag (18. Juli 2020) wurden auf dem Hauptfriedhof an der Heideckstraße mehrere Grab- und Urnengräber beschädigt. Gegen 8 Uhr hatten Besucher die Polizei informiert.… weiterlesen
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#Coesfeld: Dunkelhäutiger rast mit Auto durch Fußgängerzone und verletzt 2 Personen!
Am frühen Freitagabend (17.7., 19:15 Uhr) raste ein Autofahrer mit einem dunklen Kleinwagen durch die Coesfelder Innenstadt, gefährdete durch eine rücksichtslose und grob verkehrswidrige Fahrweise zahlreiche Passanten und verletzte zwei Menschen leicht. Beim Polizeipräsidium Münster ist vorsorglich eine Mordkommission unter der Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars Ulrich Bux im Einsatz, da ein versuchtes Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen… weiterlesen
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Linksfraktionschef: Corona spaltet Gesellschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft in "Arme und Superreiche" spaltet. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben werde, sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die Armut nimmt zu,… weiterlesen
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#Erfurt: Betrunken mit 2,35 Promille in den See gefahren!
Sonntagmorgen fuhr ein 50 jähriger Mann nach einem gemütlichen Angelabend mit seinem Pkw statt nach Hause direkt in einen See zwischen Mittelhausen und Kühnhausen. Der Mann hatte den Angelausflug scheinbar mit reichlich Alkohol genossen, denn er pustete stattliche 2,35 Promille. Gegen 01:45 Uhr wurde die Polizei über den Sachverhalt informiert. Zahlreiche Angler befanden sich an… weiterlesen
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EU-Sondergipfel wird am Montagnachmittag fortgesetzt
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am frühen Montagmorgen mit. Demnach wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag um 16 Uhr erneut in großer Runde zusammenkommen. Zuvor hatten sie die Nacht durchverhandelt. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage andauern, aber… weiterlesen
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#Borken-Gemen – #Radfahrer stürzt durch gespannte #Schnur!
Gegen eine Schnur geprallt und gestürzt ist ein Rennradfahrer am Sonntag in Borken-Gemen. Gekommen war es dazu gegen 18.10 Uhr auf einem Wirtschaftsweg in Gemen-Krückling: Das Spannen der Schnur hatte dazu dienen sollen, Pferde von eine Koppel zu führen. Der 31-jährige Radfahrer führte noch eine Vollbremsung durch, geriet aber dennoch in die Schnur und überschlug… weiterlesen
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Wirecard-Skandal: FDP stellt Regierung Ultimatum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirecard-Affäre stellt die FDP der Bundesregierung ein Ultimatum: Entweder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorge in dieser Woche für umfassende Aufklärung – oder die Liberalen würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages beantragen. Die FDP sei nur noch einen Schritt von dieser Forderung entfernt, sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Passauer… weiterlesen
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EU-Sondergipfel macht die Nacht durch
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der ursprünglich für Freitag und Samstag angesetzte EU-Sondergipfel auch am Sonntag zu keinem Ergebnis gekommen ist, haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Montag weiterverhandelt. Es ging insbesondere um ein hunderte Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, die weitere Finanzplanung bis ins Jahr 2027 stand aber auch auf der Agenda.… weiterlesen
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Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt immer weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist am Sonntag den dritten Tag in Folge angestiegen, wobei Wochentagseffekte schon herausgerechnet sind. Im 7-Tage-Durchschnitt werden aktuell täglich 396 Neuinfektionen registriert, wie die direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen ergeben, die von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wurden. Am Donnerstag lag der… weiterlesen
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Ramelows Mittelfinger-Geste: Pau hätte Parteifreund gerügt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hätte ihrem Parteifreund Bodo Ramelow die Mittelfinger-Geste im Parlament nicht durchgehen lassen. "Als Vizepräsidentin hätte ich die verbale und nonverbale Entgleisung als unparlamentarisch gerügt", sagte Pau der "Welt". Grundsätzlich mahnt die 56-Jährige, "nicht über jeden Stock zu springen, der hingehalten wird". "Es geht darum, denjenigen, die noch… weiterlesen
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Lufthansa-Vorstand kündigt schnellere Erstattungen an
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Lufthansa will die Erstattung von Tickets für ausgefallene Flüge beschleunigen. "Innerhalb der nächsten 10 bis 14 Tage wollen wir die automatisierten Prozesse wieder einschalten. Dann werden große dreistellige Millionenbeträge im Monat ausgezahlt", sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Trotzdem wird es noch vier bis sechs Wochen… weiterlesen
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Linken-Abgeordnete: Generalbundesanwalt soll zu "NSU 2.0" ermitteln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender "NSU 2.0" an sich ziehen soll. "Man wird nicht darum herum kommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat", sagte Renner der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Das könne nur der Generalbundesanwalt sein. Die… weiterlesen
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Ministerpräsidenten wenden sich wegen US-Truppenabzug an Kongress
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu verhindern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Die Stationierung sei sowohl für die sicherheitspolitische Lage als auch für die transatlantische Partnerschaft von… weiterlesen
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AfD-Machtkampf: Meuthen bleibt auch bei Kalbitz-Verbleib
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen will auch dann in der AfD bleiben, wenn es ihm nicht gelingt, den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen. "Natürlich bleibe ich in der AfD. Als Bundessprecher bin ich gewählt in Braunschweig für zwei Jahre. Denjenigen, die mich gewählt haben – immerhin knapp 70 Prozent… weiterlesen
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Söder: CDU hat Vorschlagsrecht bei Kanzlerkandidatur
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder will bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union offenbar zunächst den Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU abwarten. Als größere Schwesterpartei habe die CDU das "geborene Vorschlagsrecht", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview. Erst einmal müsse geklärt werden, wer den CDU-Vorsitz übernehme. "Und da gibt es drei sehr… weiterlesen
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#Frankfurt-Innenstadt: Nächtliche #Krawalle der #Partyszene am #Opernplatz!
Am Sonntag, 19.07.2020 kam es in den frühen Morgenstunden gegen 03.00 Uhr auf dem Opernplatz zu massiven Ausschreitungen gegen die Polizei. Der Platz musste in der Folge von der Polizei geräumt werden. Es kam zu 39 vorübergehenden Festnahmen. Den Festgenommenen wird u.a. schwerer Landfriedensbruch sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. In den Abend- und Nachtstunden waren,… weiterlesen