Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Merkel lobt Alten- und Pflegeheime

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Alten- und Pflegeheime in der Coronakrise gelobt. "Viele Alten- und Pflegeheime gehen vorbildlich und einfühlsam mit den Bedürfnissen ihrer Bewohner um und suchen nach guten und kreativen Lösungen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Verstärkte Corona-Tests – zum Beispiel auch bei asymptomatischen Personen in… weiterlesen

  • IG-BCE-Chef fordert gezielte Hilfen für Autozulieferer

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat in der Coronakrise gezielte Hilfen für die deutschen Automobilzulieferer gefordert. "Staat und Autobauer müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Unternehmen im Zulieferbereich in der Krise unterstützen, indem sie deren Transformation fördern", sagte Vassiliadis der "Welt". Sonst drohten Insolvenzen und… weiterlesen

  • Niedersachsens Finanzminister will Unternehmen steuerlich entlasten

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Steuern für Unternehmen senken. "Wir müssen in Deutschland bei unseren steuerlichen Voraussetzungen dringend nacharbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Mit unseren jetzigen Sätzen von nahe 30 Prozent sind wir international nicht mehr wettbewerbsfähig." Deshalb sei er für eine Unternehmensteuerreform, die… weiterlesen

  • SPD-Abgeordnete kritisieren Esken und Walter-Borjans

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren", sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem "Spiegel". Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen. Matschie… weiterlesen

  • Juncker kritisiert Deutschland wegen mangelnder Solidarität

    Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Deutschland wegen fehlender Solidarität vor allem zu Beginn der Coronakrise kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "diese unmögliche Entscheidung schnell zurückgenommen, kein medizinisches Material in andere Länder zu liefern. Das war zu hundert Prozent uneuropäisch", sagte Juncker dem "Spiegel". Es sei für ihn "völlig überraschend"… weiterlesen

  • JU-Chef für Digitalministerium im Bund

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat sich für ein Digitalministerium im Bund in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Dass mehrere Kabinettsmitglieder "an einer Corona-App herumdoktern, zeigt doch, dass es an der Zeit ist, Digitalkompetenzen zu bündeln", sagte Kuban dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das Digitalministerium müsse kommen. "Das haben wir auf… weiterlesen

  • Asselborn warnt Israel vor Annexionen im Westjordanland

    Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Deutschlands Verantwortung für den Nahostkonflikt während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat und der EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben. Beide haben jetzt im Juli begonnen, schreibt Asselborn in einem Beitrag für den Focus. Falls Israel wie angekündigt Teile des Westjordanlandes annektiere, werde das einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina den… weiterlesen

  • Bundeswahlleiter: Wahlkreisreform für Bundestagswahl 2021 möglich

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hat der Bundeswahlleiter der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. "Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel, der als Vorsitzender der… weiterlesen

  • Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

    Magdeburg/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. "In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels", sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die… weiterlesen

  • UN-Direktor attackiert Trumps Krisenmanagement

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe auf der Bundesebene praktisch keine Seuchenbekämpfung mehr, sagte Sachs dem Focus. Das Wohl des US-Volkes sei Trump völlig gleichgültig, stattdessen wolle er um jeden Preis wiedergewählt werden. "Trump ist ein Psychopath,… weiterlesen

  • Laschet verteidigt seine Krisenpolitik

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online: "Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe… weiterlesen

  • NRW-Ministerpräsident kritisiert Grünen-Spitze

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen kritisiert. "Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal… weiterlesen

  • Grünen-Chefin: Kohleausstiegsgesetz ist "Kohleabsicherungsgesetz"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. "Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist", sagte Baerbock am Freitag dem Deutschlandfunk. "Das Allererste, was mit diesem Ausstiegsgesetz kommt,… weiterlesen

  • Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen

    Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder wieder abzumildern. "Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal… weiterlesen

  • EU-Grünen-Fraktionschefin kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. "Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht", sagte Keller dem Nachrichtenportal Watson. Auch… weiterlesen

  • FDP besorgt über geänderte Tesla-Pläne in Brandenburg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide reagiert. "Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Durch die geringere Fertigungstiefe sei mit weniger Beschäftigten… weiterlesen

  • Habeck verteidigt Zustimmung der Grünen zu Sauenhaltungs-Kompromiss

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu einem tragbaren gemacht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Vor vier Wochen lagen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor, die keinen Ausstieg aus… weiterlesen

  • FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO-Novelle

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen. "Statt Rechtssicherheit… weiterlesen

  • Grüne fordern mehr Mittel zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen gefordert. "Bundesverkehrsminister Scheuer fährt die Infrastrukturen der Bahn bewusst auf Verschleiß", sagte Kindler dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Dadurch könne zwar aktuell etwas Geld gespart werden, aber mittelfristig komme das den Bund doppelt teuer zu stehen. "Bricht… weiterlesen

  • Wahlkampfmanager Spreng schreibt Laschet ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar. "Es gibt Politiker, die können Krise, und solche, die keine Krise können. Laschet gehört zur zweiten Kategorie", sagte Spreng dem "Spiegel".… weiterlesen

  • Kieler Verkehrsminister verteidigt Luftreinhalteplan

    Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land zügig einen neuen Luftreinhalteplan verlangt hatte. "Es gibt dazu einen Gutachterstreit, den das OVG nicht berücksichtigen wollte", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Der Plan sieht zur… weiterlesen

  • Schulforscherinnen rätseln über gute Abi-Noten trotz Fernunterricht

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schulforscherinnen halten die Qualität des digitalen Schulunterrichts wegen der Pandemie nicht zwingend ursächlich für die Qualität der Noten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mehrere Bundesländer hatten gemeldet, dass Abiturienten in diesem Jahr bessere Durchschnittsnoten als zuvor erzielten. So lag der Wert in Berlin bei 2,3 (2019: 2,4), in… weiterlesen

  • Depeche Mode führt die deutschen Album-Charts an

    Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Synthie-Popband Depeche Mode steht mit ihrem Album "Spirits In The Forest" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler bleiben mit dem Album "Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol.… weiterlesen

  • Peter Steudtner in Türkei freigesprochen

    Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war nicht selbst vor Ort, er durfte im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren… weiterlesen

  • Remdesivir erhält Zulassung in Europa

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat unter Auflagen den Wirkstoff Remdesivir als erstes Mittel zur Behandlung von Covid-19 in Europa zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die Zulassung sei in einem "beschleunigten" Verfahren in weniger als einem Monats durchgesetzt worden. "Today`s authorisation of a first medicine to treat Covid-19 is an important… weiterlesen

  • Grüne fordern Modernisierung des Familienrechts

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben eine Modernisierung des Familienrechts gefordert. In einem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion vor, die sogenannte soziale Elternschaft rechtlich abzusichern. Als "soziale Eltern" werden Stiefeltern oder andere Bezugspersonen bezeichnet, die sich in stabiler, verlässlicher Beziehung um ein Kind kümmern, aber nicht beispielsweise seine Erzeuger sind.… weiterlesen

  • Madeleine McCann: Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl

    Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im Vermisstenfall Madeleine McCann sieht die Staatsanwaltschaft Braunschweig keine Handhabe für einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten Christian B. Es gebe "derzeit keinen dringenden Tatverdacht", sagte der Erste Staatsanwalt dem "Spiegel". Bei den Ermittlungen gibt es laut Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Zeitdruck. "Wir gehen davon aus, dass Christian B. wegen anderer Delikte… weiterlesen

  • SPD will Entschädigungen bei Kohleausstieg prüfen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an Bedingungen. "Wir werden die Angemessenheit der Entschädigungen genau prüfen", sagte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bedenken hegt seine Partei vor allem bei den 1,75 Milliarden Euro, die ein Konzern für die Schließung… weiterlesen

  • Jean Castex neuer Premierminister Frankreichs

    Paris (dts Nachrichtenagentur) – Jean Castex ist neuer Premierminister Frankreichs. Der 55-Jährige wurde am Freitag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Am Morgen war die bisherige Regierung unter Édouard Philippe zurückgetreten. Der Schritt war nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen erwartet worden. Macron hatte angekündigt, die Mitte-Regierung umzubilden. Castex war zuletzt Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in… weiterlesen

  • Gesundheitsminister fordert bessere Risiko-Vorsorge des Staates

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine bessere Vorsorge des Staats für Gesundheitsrisiken gefordert. Es reiche nicht, Pläne zu haben, sagte Spahn dem "Spiegel". Man müsse sie auch regelmäßig üben – so wie beim Brandschutz. "Das fängt schon damit an, dass das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsämter vor Ort die Zusammenarbeit künftig so… weiterlesen

  • Stuttgart-21-Gegner beantragen neue Brandschutzprüfung

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 haben beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine neue Bewertung des Brandschutzes in den Tunnelröhren beantragt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein bislang unveröffentlichtes Gutachten eines Schweizer Ingenieurbüros zu einer möglichen ICE-Evakuierung. Darin kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass 1.757 Menschen… weiterlesen

  • 300 Infektionen über Corona-Warn-App gemeldet

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine erste Schätzung zur Zahl der bislang in die Corona-Warn-App eingetragenen Infektionen abgegeben. "Wir gehen von rund 300 Infektionen aus, die bislang per App gemeldet wurden", sagt der CDU-Politiker in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Spahn bezieht sich dabei auf "die Zahl der Verschlüsselungscodes", die von… weiterlesen

  • Spahn: Grundprobleme der CDU durch Corona nicht gelöst

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, sich vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden zu sehr auf Personalfragen zu konzentrieren. "Die Grundprobleme der CDU sind ja durch Corona nicht gelöst", sagte Spahn der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Deswegen stehe ich zur Lösung im Team", sagt er mit Blick auf… weiterlesen

  • Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Tauziehen hat der Bundestag am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Weil einzelne Abgeordnete aus der Union dagegen stimmten, war ein "Hammelsprung" notwendig: 314 Abgeordnete stimmten mit "Ja", bei 237 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Demnach sollen bis 2038 alle Kraftwerke vom Netz gehen. Kritik hatte es vor… weiterlesen

  • Virologe Schmidt-Chanasit: Kein "Superimpfstoff" in 2021

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat die Hoffnung auf einen Impfstoff, mit dem man im kommenden Jahr zum Alltag wie vor der Pandemie zurückkehren könnte, gedämpft. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, "dass wir nächstes Jahr einen Superimpfstoff haben, der allen in kürzester Zeit gegeben werden kann und ein Leben… weiterlesen

  • Merkel: Afrika außenpolitischer Schwerpunkt im EU-Ratsvorsitz

    Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Afrika als einen großen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie leiden werden", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Zugleich hätten sie viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Pandemien,… weiterlesen

  • Umfrage: Mehrheit offen für Spende von Patientendaten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen steht einer Spende von Patientendaten offen gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sind fast 90 Prozent bereit, ihre Daten unter bestimmten Voraussetzungen auch der privatwirtschaftlich getragenen Forschung zur Verfügung zu stellen. Nahezu jeder Zweite (47 Prozent) würde… weiterlesen

  • Frankreichs Regierung zurückgetreten

    Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der… weiterlesen

  • SPD-Chef fordert Reform der Finanzaufsicht

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert nach dem Wirecard-Skandal eine Reform der Finanzaufsicht. "Die Finanzaufsicht muss innovativer und schlagkräftiger werden", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt". Eine Reform wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt habe, müsse allen Hinweisen auf Ungereimtheiten nachgehen. Konsequenzen forderte der SPD-Chef auch für die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: "Wir benötigen eine… weiterlesen

  • NRW-Ministerpräsident verteidigt Zeitrahmen des Kohleausstiegs

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. "Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag", sagte Laschet im RTL/n-tv-"Frühstart". Deutschland sei vor wenigen… weiterlesen

  • Künast kritisiert Klöckners Tierwohl-Pläne

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, hat anlässlich der Coronakrise beim Fleischbetrieb Tönnies die Tierwohl-Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. "Ihre Vorschläge haben nichts Gutes für das Bauerntum. Klöckner ist eine Verteidigerin des alten Systems", sagte Künast im Magazin Cicero. Schon als Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz habe Klöckner im Grunde… weiterlesen

  • Landkreistag dämpft Erwartung an Corona-App

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat die Erwartung an die staatliche Corona-Warn-App gedämpft. "Noch hat sich die App nicht derart durchgesetzt, dass man von Flächendeckung sprechen kann", sagte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbands, Markus Mempel, dem "Handelsblatt". Zudem befinde man sich nach der abgeklungenen ersten Welle in einer Zeit mit geringen Zahlen an… weiterlesen

  • GKV erwartet "großen Schub" durch Spahns Digitalisierungsgesetz

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werde einen "großen Schub" bekommen, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dem "Handelsblatt". Vor allem durch die geplante elektronische Patientenakte werde die Digitalisierung für… weiterlesen

  • Luisa Neubauer kritisiert Gesetz zum Kohleausstieg scharf

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Gesetz zum Kohleausstieg, das der Bundestag voraussichtlich an diesem Freitag beschließt, scharf kritisiert und als den "größten politischen Klimaskandal des Jahres" bezeichnet. "Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im… weiterlesen

  • Kulturstaatsministerin: 50 Millionen Euro für Drehausfälle

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) greift der Filmbranche unter die Arme. "Im Rahmen unseres großen Hilfs- und Investitionspakets `Neustart` werde ich für die Übernahme von pandemiebedingten Ausfallkosten bei Kinofilmproduktionen und hochwertigen Serienproduktionen für dieses und das nächste Jahr zusammen bis zu 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte Grütters der "Bild" (Freitagausgabe). Die genauen… weiterlesen

  • Fleischindustrie: Göring-Eckardt kritisiert Gabriel

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner Beratertätigkeit für den Fleischindustriellen Clemens Tönnies vorgeworfen, als Minister nichts Effektives gegen die Missstände dort getan zu haben. "Jeder muss selbst wissen, mit wem er sich einlässt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Was man aber… weiterlesen

  • Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei "Fridays for Future"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei der Klimabewegung "Fridays for Future", was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. "Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus und Diskriminierung betrifft", sagte Neubauer dem Nachrichtenportal Watson. "Ich würde `Fridays for Future` nicht allgemein fehlende Diversität vorwerfen, aber wir sind sehr weiß." Zunächst… weiterlesen

  • Mehrheit wechselt Gesichtsmasken wöchentlich

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen wechselt Corona-Gesichtsmasken wöchentlich. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar hervor, über die der Focus berichtet. Demnach wechseln oder waschen 81 Prozent der Deutschen ihre Maske mindestens einmal pro Woche. 17 Prozent gaben an, ihre Maske nach jeder Nutzung zu reinigen oder zu wechseln. Jeweils 32… weiterlesen

  • Wahlrechtsreform: Bartsch wirft Union "Wählertäuschung" vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat CDU und CSU angesichts des Gerangels um eine Wahlrechtsreform "Wählertäuschung" vorgeworfen. "Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Millionen Menschen fürchten um ihre Existenz, um ihre Jobs, um ihre Unternehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Wenn die Union nun vage eine… weiterlesen

  • Röttgen fordert Bundeswehr-Beteiligung in Libyen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Befriedung des Bürgerkriegs in Libyen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, eine internationale Mission unter Beteiligung der Bundeswehr. Den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) erklärte der CDU-Politiker, dieser Einsatz könne "entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen" stehen. Er selbst… weiterlesen

  • Hongkong-Aktivist bittet deutsche Regierung um Hilfe

    Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong aus Hongkong hat die Bundesregierung angesichts der Eskalation der Gewalt in Hongkong um Unterstützung gebeten. "Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, hunderte Demonstranten wurden verhaftet", sagte Wong der "Bild" (Freitagausgabe). "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong,… weiterlesen