Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform des BND-Gesetzes die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken. Es dürfe und könne jetzt nicht darum gehen, "die gesetzliche Grundlage der geheimdienstlichen Praxis anzupassen", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Für uns steht jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Coronakrise zu nutzen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der erste Schritt dafür sei "Konjunkturpolitik ohne Geld", schreibt Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit meine er ein Moratorium von zwei Jahren weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Außenminister Luigi Di Maio ruft deutsche Touristen eindringlich dazu auf, ihren Sommerurlaub trotz des Coronavirus in Italien zu verbringen. "Kommen Sie, machen Sie Urlaub in Italien. Kommen Sie und besuchen Sie unsere Strände, unser Meer, unsere Bergdörfer, genießen Sie unsere Küche", sagte Di Maio der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir sind bereit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen darf, scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für den BND und die Sicherheit unseres Landes", sagte Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Präsident war, der "Bild-Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen. "Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien", sagte Habeck der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte für Start-ups und die Digitalwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Praxis der deutschen Auftragsvergabe kritisiert. "Ich finde, der Staat sollte endlich auch bei Prestigeprojekten auf Start-ups setzen, statt immer auf die klassischen Großkonzerne wie Siemens, Telekom & Co", sagte Jarzombek dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Coronakrise als "richtig und notwendig" bezeichnet. Europäische Solidarität sei nun dringend geboten angesichts "der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen", die den EU-Staaten nach den Prognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) drohten, weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung. "Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für sich ein solches Schutzprivileg in Anspruch nimmt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Zeitplan für eine Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen verständigt. "Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zeigen Wirkung. Das belegen die zurückgehenden Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Sie ermöglichten es, "schrittweise weitere Erleichterungen" zu beschließen. "Um eine Perspektive für die Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zudem fordert Kuhle, das Parlamentarische Kontrollgremium weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter macht Union und SPD verantwortlich für den zum Teil sehr schlechten Zustand von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen, wie ihn der Bericht zur "Lage der Natur" dokumentiert. "Der Bericht stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Er dokumentiert den dramatischen Artenverlust in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein umstrittenes Hilfspaket für die Kommunen verteidigt. "Wenn wir nicht helfen, müssen die Kämmerer noch im Sommer Kürzungen beschließen – da geht es um Schwimmbäder, Busse, Kita-Plätze, um Straßen und Wohnungen. Das bekommen die Bürgerinnen und Bürger dann ganz unmittelbar zu spüren", sagte Scholz der Wochenzeitung "die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert, das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung für den Umbau der Wirtschaft zu nutzen. "Ich bin dafür, dass die Konjunkturhilfen den sozial-ökologischen Umbau unterstützen, besser noch beschleunigen", sagte Schulze in der Wochenzeitung "die Zeit" (Mittwochsausgabe). Den Kommunen solle "bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude geholfen werden: den Schulen, Kitas, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Austrittsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO scharf kritisiert. "Es ist selten ratsam, eine multilaterale Organisation zu verlassen – schon gar nicht während einer weltweiten Krise. Nationale Alleingänge bringen in dieser Lage nichts", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Beyer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft nun intensiv eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wollen die Bundesregierung und die niederländische Regierung als Tennet-Mehrheitseigentümer dazu noch am heutigen Dienstag eine Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") unterzeichnen. Dies werden Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier medizinische Fachgesellschaften haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dazu aufgerufen, Kindergärten und Schulen trotz der Corona-Pandemie umgehend und vollständig zu öffnen. "Insbesondere bei Kindern unter zehn Jahren sprechen die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate", heißt es in einem Papier der Mediziner, weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der Alkoholunfälle am Vatertag ist 2019 im Vergleich zum Vorjahrestag leicht gesunken. So waren am Vatertag 2019 deutschlandweit bei 263 Straßenverkehrsunfällen Alkohol im Spiel, 2018 lag die Zahl noch bei 274, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit gab es am Vatertag so viele Unfälle mit Alkoholeinfluss wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Enak Ferlemann, der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, weist Spekulationen zurück, bei der Deutschen Bahn stünde wegen Umsatzeinbußen durch die Coronakrise ein Stellenabbau bevor. Die Fahrgastzahlen im Personenverkehr sollten bis 2030 verdoppelt werden und im Schienengüterverkehr 70 Prozent mehr Güter von DB Cargo transportiert werden, sagte Ferlemann der Wochenzeitung "die Zeit" (Mittwochsausgabe). "Wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz möchte die aktuelle Wirtschaftskrise nutzen, um die Europäische Union nach dem historischen Vorbild der USA fortzuentwickeln. "Meine Vorstellung ist, dass Europa stärker zu einer Union zusammenwächst", sagte Scholz der Wochenzeitung "die Zeit". "Uns allen wird in dieser Lage doch sehr deutlich, dass wir nicht alles in weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstoße derzeit gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. "Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente zum neuen Jahr eine deutliche Absage. "Die Grundrente muss jetzt kommen", sagte Schwesig der Zeitschrift "Super Illu". "Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es darum, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. "Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht", sagte er im RTL/ntv Frühstart. Weiß führte aus, dass sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundessozialministerium Finanzierungsmodelle vorlegen wollten, unter anderem eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Zu weiterlesen

GELDERSHEIM, LKR. SCHWEINFURT. Nachdem es am Montagmorgen zunächst zu einer friedlichen Spontandemonstration in der Ankereinrichtung gekommen war, war am Nachmittag ein größerer Polizeieinsatz notwendig, um eine erneut entstandene Lage zu beruhigen. Eine Gruppe hatte die eingesetzten Beamten aggressiv angegriffen, ein Polizist wurde verletzt. Insgesamt 16 Bewohner mussten in Gewahrsam genommen werden. Die Polizei wird über weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studierenden, die im Jahr 2019 ein Deutschlandstipendium erhalten haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, haben somit 28.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Ihr Anteil an allen Studierenden lag, gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem dauerhaften Stopp der Beitragszahlungen gedroht. "Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie erlaubt haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind", teilte Trump in einem am Dienstag auf Twitter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach warnt angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften vor einer weiteren Öffnung der Schulen. "Wir müssen gezielter dorthin schauen, wo Menschen weiterhin eng zusammenarbeiten oder leben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Das geschehe in den Fleischbetrieben, aber etwa auch in Bussen und Bahnen. "Die Öffnung weiterlesen

  Von Maria Schneider Als Frau erschüttert mich immer wieder, wie borniert, weltfremd und selbstsüchtig grüne, linke und rote Frauen sind. Der Kommunistin mit dem abgebrochenen Theologiestudium – Katrin Göring-Eckardt – ist wieder mal ein neuer Gedanke durch‘s Köpfchen geflitzt: Sie fordert einen „feministischen Impuls“. Mit diesen beiden Fremdworten schließt die Herrin der Gleichen schon weiterlesen

Bereits im Zeitraum zwischen Donnerstagnachmittag (14.5.) und Freitagmorgen (15.5.) entwendeten Unbekannte eine Wickeltasche aus einem Ford in der Königstädter Straße. Mit Gewalteinwirkung verschafften sich die Kriminellen Zugriff in den Innenraum des Wagens. Dort erbeuteten sie eine graue Wickeltasche, die auf der Rückbank lag. Daraufhin flüchteten sie unerkannt. Das Kriminalkommissariat 21/22 in Rüsselsheim ist mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie ausgesprochen. "Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer in der Pflege den Mindestlohn bekommt, müsste bei einer 35-Stunden-Woche 53 Jahre ununterbrochen arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung von aktuell 814 Euro zu erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten. Bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnt vor einer Öffnung der europäischen Grenzen für den Tourismus. "Ich würde der Regierung raten, die Grenzen geschlossen zu halten – und zwar in beiden Richtungen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Aus gesundheitlichen Gründen wäre es das Beste, die Menschen blieben an ihrem Wohnort." Mit weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zur Förderung der Integration auch in Zeiten der Pandemie nach eigenen Angaben rund 40 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt investiert, damit die Zeit der Unterbrechungen der Integrationskurse und Sprachkurse durch digitale Angebote überbrückt werden kann. Mit dem Geld sollten festangestellte Lehrkräfte und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli und seine Stellvertreterin Katharina Barley (SPD) haben europäische Mindestlöhne gefordert. Diese sollten regionale Ungleichheiten, die im Zuge der Coronakrise noch größer würden, möglichst ausgleichen, schreiben Sassoli und Barley in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe). Eine "Stärkung des Sozialstaats" in Europa sei unausweichlich. Zudem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus Koalition und Opposition warnen davor, China pauschal an der Übernahme europäischer Firmen zu hindern, die in der Coronakrise ins Straucheln geraten sind. "Ein pauschales Verbot springt zu kurz", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Welt" (Dienstagsausgabe). Ein Verbot befeuere "lediglich protektionistische Tendenzen, schadet den europäischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 18 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt unverändert bei 14 Prozent. Die Union verliert dagegen im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Billigfleisch und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ist eine sozialpolitische Debatte entbrannt. "Wenn uns diese Pandemie etwas deutlich gemacht hat, dann dass wir die Grenzen eines unverschämten und ungezügelten Marktes mindestens in der Ernährungswirtschaft längst überschritten haben", sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, der "Welt" (Dienstagsausgabe). Er plädiere deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD wachsen die Zweifel, ob die Trennung des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz wirklich gelingt. "Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben", sagte der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Hartwig steht im Zentrum des Kampfs der AfD gegen den Verfassungsschutz. Er leitet eine interne Arbeitsgruppe, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich haben einen europäischen Wiederaufbau-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. Ziel sei, dass Europa "gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag nach Beratungen per Video-Konferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Man wisse, "dass weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Von dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Rettungsschirm für Kommunen profitieren die Bundesländer höchst unterschiedlich stark. So erhielte das Saarland durch den Scholz-Vorschlag mehr als zehnmal so viel Geld je Einwohner wie Baden-Württemberg, ergeben Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Scholz will den Kommunen sowohl wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ersetzen als weiterlesen