Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): "Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können schon jetzt… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Notenbankchef Olli Rehn fürchtet, dass es in der aktuellen Krise zu Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt. "Zu den außergewöhnlichen Erscheinungen in dieser Krise gehört die Abkoppelung der Märkte, vor allem des Aktienmarkts, von der Realwirtschaft", sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schuld an dieser Entwicklung seien aber nicht die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Frage des künftigen Verhältnisses der EU zum Vereinten Königreich neben der Coronakrise als eine der größten Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Die Fortschritte sind hier – um es zurückhaltend zu formulieren – sehr übersichtlich", sagte Merkel am Mittwochmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Man habe jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat die fortgesetzte Abschottung von Pflegebedürftigen in Deutschland scharf kritisiert. "Die Herausforderung durch Corona dauert an, und das Problem der Zwangsisolation alter Menschen ist ungelöst", schreibt sie in der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie finde: "Das geht so nicht weiter!" Die Theologin forderte, niemanden in den Heimen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verschärft ihre Kritik an den Kirchen. "Seit Beginn der Coronakrise starben in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa 200.000 Menschen", schreibt die CDU-Politikerin in der Wochenzeitung "Die Zeit". Für Ostdeutschland könne sie sagen, dass die Mehrheit trotz allen kirchlichen Einsatzes vor Ort einsam aus dem… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. "Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Am Mittwoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Kultusminister haben die Entscheidung verteidigt, im März flächendeckend Schulen geschlossen zu haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. "Wir hatten keine Wahl, unsere Verantwortung war groß", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die KMK habe flächendeckende Schulschließungen vermeiden wollen, die Empfehlung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Sängerin Jasmin Tabatabai hat die Außenwirkung der Bundesregierung während der Coronakrise gelobt. Im Ausland werde "wahrgenommen, wie gut wir durch die Krise gekommen sind, wie gut alles organisiert ist", sagte die im Iran geborene Tabatabai dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Es komme gut an, "dass Deutschland von einer besonnenen Wissenschaftlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht Druck bei der Verschärfung des Strafmaßes für Kindesmissbrauch. Es sei wichtig, "dass dieser Verfolgungsdruck auf diese widerlichen Täter noch weiter erhöht wird", sagte Lambrecht am Mittwoch. Es dürfe nicht länger sein, dass ein Großteil der Urteile zur Bewährung ausgesetzt werde. Auch mit Geldstrafen müsse Schluss sein.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um besser auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, fordert die FDP-Fraktion einen "nationalen Stresstest" für das gesamte Gesundheitssystem. Zeitnah müssten für "das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen" verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion, über den der Fachdienst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das geplante Lieferkettengesetz verteidigt. Er sei der Überzeugung, "dass über Handel die größten Entwicklungsimpulse in den Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" am Rande des "Deutschen Wirtschaftsforum digital". Doch für einen fairen Handel brauche es Transparenz und ein Bewusstsein, für die Produktketten.… weiterlesen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Staaten zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zu Geschlossenheit gemahnt. "So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und unabhängig müssen wir nach außen sein", sagte Maas am Mittwoch. Man wolle sich nicht bevormunden lassen, eigene Wege gehen und geopolitisch gestalten können.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs warnt aktuell vor Reisen in die USA und Lateinamerika. "Eine Reise in die USA ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu empfehlen, und auch Lateinamerika sollte gemieden werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Innerhalb Europas könne hingegen gut vereist werden. Die epidemiologische Lage sei mit Ausnahme Schwedens und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Justiz für häufig zu milde Strafen im Fall von Kindesmissbrauch kritisiert. "Viele Strafen, die verhängt worden sind, waren aus meinem Gefühl her zu gering", sagte Scholz der "Bild". Es seien viele ganz ohne Gefängnis davongekommen, "bei denen wir uns gewünscht haben, dass sie ins… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Händler, Gastronomen und Dienstleister davor gewarnt, die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine "moralische Verpflichtung", sagte Scholz der "Bild". Denn immerhin seien es jetzt 20 Milliarden Euro, die man als Steuerzahler dafür in die Hand nehme, "damit das mit der Wirtschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angemahnt, die Fehler der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus dem Jahr 2007 nicht zu wiederholen. "In der letzten Krise war Deutschland, ich sage mal, der selbsternannte Zuchtmeister mit dem erhobenen Zeigefinger", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von RTL und n-tv. Das habe viele Länder "nachvollziehbar gegen uns aufgebracht".… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der Großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Mit der Einigung bei den zuletzt noch strittigen Punkten habe sich "am Ende auch… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. "Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen.… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich gegen den Vorstoß der europäischen Christdemokraten gewandt, das Klimaschutzprogramm "Green Deal" angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. "Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft muss mit dem `Green Deal` Hand in Hand gehen", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Familienministerium plant, der Reform des Adoptionsrechts, die am Freitag im Bundesrat beraten wird, noch in diesem Jahr zu überarbeiten. In einer Protokollnotiz, die dem Gesetzentwurf angefügt werden soll und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, heißt es, die Bundesregierung verpflichte sich, zum Ende des dritten Quartals 2020 einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum "Herzstück" der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die Chance zu einer "Klimapräsidentschaft" mit Zukunftsinvestitionen nutzen, damit der Weg aus der Coronakrise auch der Weg aus der Klimakrise werde, heißt es in einem Aufruf von führenden Politikern der Grünen im… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Zahl der persönlichen Treffen wegen der Corona-Pandemie in den kommenden sechs Monaten deutlich einschränken. "Voraussichtlich werden persönliche Treffen auf EU-Ebene wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Gesundheits- und Abstandsregeln weiterhin nur eingeschränkt stattfinden können", sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß der "Welt" (Mittwochausgabe). Das EU-Ratssekretariat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Familienrichter künftig stärker für den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder schulen. "Ich will, dass entsprechende Kurse Pflicht werden, bevor jemand Familienrichter wird. Und durch regelmäßige Fortbildung aufgefrischt werden", sagte die Ministerin der "Bild" (Mittwochausgabe). Nur so könne man die "dringend notwendige Sensibilität der Richter" erhöhen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin der "Bild" (Mittwochausgabe). Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt bisher bei sechs Monaten, für… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. "Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken", sagte der italienische Sozialdemokrat der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine spanische Amtskollegin Arancha Gonzalez Laya die EU-Mitgliedstaaten vor einem Rückfall in nationale Egoismen gewarnt. Wenn jeder nur versuche, sich selbst zu retten, dann verschärften sich die wirtschaftlichen und fiskalischen Ungleichgewichte weiter, zum Nachteil aller, schreiben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigten Maßnahmen beim "Kommando Spezialkräfte" gehen der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht weit genug. "Der große Wurf sind die einzelnen Maßnahmen allerdings nicht. Der große Wurf wäre gewesen, die Spezialkräfte des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zusammenzulegen und dem Verteidigungsministerium direkt zu unterstellen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die von der Mindestlohnkommission empfohlene Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisiert. "Nein, das reicht bei weitem nicht", sagte Esken dem Nachrichtenportal T-Online. Man habe schon länger zwölf Euro als Ziel formuliert. "Und selbst dieses Ziel ist ja eigentlich ein bewegliches, weil die Löhne steigen." Die Mindestlohnkommission… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, glaubt nicht, dass es nach Corona ein Zurück zur Normalität der Globalisierung, wie wir sie bisher verstanden haben, geben wird. Wissenschaftler hätten bereits jetzt mindestens "40 weitere Viren von dieser Gefährlichkeit" identifiziert, sagte Müller dem Wochenmagazin "Die Zeit". Und weiter: "Also nach… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. "Durch die einseitige Verhängung des Gesetzes zerstört die Führung der VR China die Autonomie Hongkongs", sagte Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Das Versprechen "Ein Land, zwei Systeme" sei gebrochen worden und die Freiheiten, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will bedrängten Hongkongern Schutz in Deutschland gewähren. "Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der "Welt" (Mittwochausgabe). Das am Dienstag von China erlassene Sicherheitsgesetz schränke die "Rechtsstaatlichkeit in Hongkong massiv ein" und bedrohe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Schmid kritisierte das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist der Ansicht, dass der neue Parteivorsitzende nicht zugleich Kanzlerkandidat der Union sein müsse. Es wäre ein großer Erfolg der Union, wenn gleich nach Angela Merkel ein CSU-Politiker Bundeskanzler würde, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bewirbt sich um das Amt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass sich die wirtschaftliche Lage bereits im Herbst entspannt. Niemand wisse, ob es eine zweite Welle geben werde und wie die weltwirtschaftlichen Folgen aussehen könnten, sagte Heil der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Es sind viele Fragezeichen. Ich rechne mit einem ziemlich harten Herbst." Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht mögliche Staatshilfen für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard skeptisch. "Bei Wirecard müssen wir zunächst aufklären, wie ein mutmaßlicher Betrug in dieser Größenordnung überhaupt möglich werden konnte", sagte Blume dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Unter solchen Umständen kann man nicht einfach nach dem Staat rufen, sondern muss auch das Bild des… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine angemessene Berücksichtigung von Kultur und Medien bei den Wiederaufbau-Instrumenten der EU angemahnt. Dazu müsse unter anderem auch das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" mit einem entsprechenden Finanzrahmen ausgestattet werden, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Grütters, Italiens Kulturminister Dario Franceschini und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für afrikanische Staaten zu überprüfen. "Allein in Afrika leben 25 Millionen Menschen vom Tourismus, zum Beispiel in Marokko, Ägypten, Tunesien, Namibia oder Kenia", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wenn die Länder niedrige Infektionszahlen aufweisen… weiterlesen

Wir erleben in Zeiten der immer offensichtlicher „konstruierten“ Corona-Krise eine beispiellose Trennung von Realwirtschaft und Finanzwesen. Während wir mittels der Corona-Maßnahmen in weiten Teilen unser Wirtschaftsleben ruinieren, feiern die Börsen derweil neue Höchststände. Ein Hoch auf die Börse, ein Prosit auf Bier-Aktien!, als kämen die Geldjongleure aus der Ekstase gar nicht mehr heraus. Das ist nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente als unzureichend kritisiert. "Mit seriöser und verantwortlicher Rentenpolitik hat das wenig zu tun", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Damit die Bürgerinnen und Bürger im Alter wirklich gut abgesichert sind und wir die Altersarmut reduzieren, bleibt noch weit mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichts des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgabe) sollen alle internationalen Einsätze des unter wachsendem Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorerst beendet werden. Das berichtet das RND unter Berufung auf einen Bericht einer Ministeriums-internen Arbeitsgruppe an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der ihr am Dienstag zugegangen sein soll. Im Übrigen soll dem Bericht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat am Dienstag neue finanzielle Hilfen für Syrien zugesagt. Insgesamt handele es sich um weitere 1,584 Milliarden Euro, "um die Not in Syrien und den Nachbarländern zu verringern", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Die Zusage kam im Kontext einer virtuell abgehaltenen Geberkonferenz. "Heute können wir deutlich machen, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Verlängerung des Moratoriums zum Schutz von Mietern in der Coronakrise gefordert. "Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Dienstag. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen seien Mieter, die durch Corona ihren Zahlungen nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen fordert ein absolutes Alkoholverbot für Autofahrer. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos für den Verband der TÜV (VdTÜV) hervor, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach unterstützen 75 Prozent der Bundesbürger eine Null-Promille-Grenze. Ein absolutes Alkoholverbot sollte aus Sicht der meisten Bundesbürger aber auch für Fahrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den medialen Umgang mit Prominenten hat Altbundespräsident Christian Wulff vor überzogener Schärfe gewarnt. "Wir alle müssen vor Maßlosigkeit, vor der Zerstörung von Personen warnen, die sich in die Öffentlichkeit begeben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn man müsse für die Demokratie Menschen ermutigen, "sich trotz der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass Schulen während der Coronakrise in Deutschland deutlich schneller und einfacher Geld für "digitale Klassenzimmer" beantragen können. Im Bundestag will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, über den das Nachrichtenportal Watson berichtet. Ziel des Antrags: Die Schulen sollen die Zuschüsse schon in den kommenden Wochen erhalten, damit Handwerker,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt davor, dass sich die Europäische Union auf eine neue bipolare Weltordnung mit den USA und China einlässt. Beide Staaten würden derzeit Druck ausüben, sich für eine Seite zu entscheiden, schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Die Rückkehr in eine globale Bipolarität kann aber nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den 30. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion. "Einen derart massiven Umbruch zu… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den Corona-Hilfsprogrammen verteilt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen. "Der Reservistenverband würde sich von der Bundeswehr wünschen, dass uns die Extremisten mitgeteilt werden, damit auch wir sie aus unserem Verband ausschließen können", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post". Am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen, berichtet das "Handelsblatt". Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden. Die Zusagen erhielten CDU und CSU dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. "Deutschland eiert da immer noch rum", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei mehr denn je der Überzeugung, "dass sich Deutschland ehrlich machen und einsehen muss, welche gravierenden Defizite weiterhin bestehen und wie… weiterlesen