Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Corona-Infektionszahlen fallen weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland fallen weiter, auch werden immer weniger Patienten mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt. Das geht aus Abfragen bei den 401 Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden bis Dienstagabend 486 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert, der Durchschnittswert der letzten weiterlesen
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IHK Rhein-Neckar kritisiert Krisenpolitik von Bundesregierung
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Manfred Schnabel, hat die Krisenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es darf nicht sein, dass die mittleren Betriebe, also Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern, Kredite, aber keine Zuschüsse bekommen", sagte Schnabel dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Er zeigte auch kein Verständnis für die Art weiterlesen
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Wirbel um Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Kritik kam erwartungsgemäß von AfD und FDP – aber kaum von der CDU. Deren Abgeordnete sollen Borchardt mitgewählt haben. Die sogenannte "Werte-Union" kritisierte, dass die weiterlesen
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Kritik an Linksfraktionsvize wegen Demo-Teilnahme aus eigener Partei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, gerät für einen Auftritt auf einer Demonstration in Aachen massiv in die Kritik. "Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der "Welt" (Mittwochausgabe). Hunko hatte am vergangenen Samstag auf der "Mahnwache für unsere Grundrechte" des weiterlesen
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#Gießen: Einsatz des #Tasers in der #Erstaufnahmeeinrichtung und dann ab in die #Psychiatrie!
Offenbar nicht zu bändigen war ein 22 – jähriger algerischer Asylbewerber am frühen Dienstagmorgen in der Rödgener Straße. Zunächst hatte der Mann in der Unterkunft randaliert. Auch als die verständigte Polizei dort erschien, reagierte er weiter aggressiv und versuchte sich mit einer Rasierklinge mehrere Finger abzuschneiden. Noch bevor Schlimmeres passierte, gelang es den Beamten mittels weiterlesen
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Medienwissenschaftler ruft Kinobranche zum Umdenken auf
Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Heidelberger Professor für Medienbildung, Thorsten Lorenz, geht davon aus, dass sich die Produktion von Filmen und Serien während der Coronakrise auch beim Zuschauer bemerkbar macht. "Daily-Soaps, die am schnellsten umgeschrieben und angepasst werden können, werden bald ein neues, wenn Sie so wollen: ein Corona-Format haben. Es wird in Räumen auf weiterlesen
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#Hochfeld: Bei #Schussabgabe wird #unbeteiligter 56-Jährigen #verletzt!
Am Montag (18. Mai, 11:50 Uhr) hat ein Unbekannter auf der Hochfeldstraße in Höhe der Straße Zum Schulhof einen Schuss auf einen anderen Mann abgegeben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand traf dieser statt des eigentlichen Ziels einen umstehenden Passanten. Der Schuss traf den 56-Jährigen im Fuß. Ein Rettungswagen brachte den Verletzten in ein Krankenhaus. Die Polizei fahndet weiterlesen
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Bayer-Chef kritisiert "Green Deal" von EU-Kommission
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer-Chef Werner Baumann warnt davor, dass der "Green Deal" der EU-Kommission die Maßnahmen für Nachhaltigkeit nicht ausreichend mit dem Streben nach wirtschaftlichem Wachstum verbindet. "Wir brauchen mehr Innovationen und mehr Digitalisierung. Das hilft bei der Dekarbonisierung, verhindert aber zugleich eine noch weitergehende Deindustrialisierung Europas", sagte Baumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). weiterlesen
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#Schwarzach: Zwei #Kinder #getötete in #Wohnung #aufgefunden!
SCHWARZACH, LKR. STRAUBING-BOGEN. In der Nacht von Donnerstag, 14.05.2020, auf Freitag wurden von der Polizei zwei tote Kinder in einer Wohnung in Schwarzach aufgefunden. Die Ermittlungen zum Tatablauf und zu den Hintergründen dauern an. Zwischenzeitlich hat das Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen bei den beiden Kindern eine Obduktion durchgeführt. Ein abschließendes Ergebnis der Obduktion weiterlesen
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SPD-Chefin will BND-Befugnisse einschränken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst (BND) dafür ausgesprochen, bei der nun anstehenden Reform des BND-Gesetzes die Befugnisse des Geheimdienstes einzuschränken. Es dürfe und könne jetzt nicht darum gehen, "die gesetzliche Grundlage der geheimdienstlichen Praxis anzupassen", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Für uns steht jetzt weiterlesen
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Brinkhaus will deutsche Wirtschaft stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Coronakrise zu nutzen, um die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der erste Schritt dafür sei "Konjunkturpolitik ohne Geld", schreibt Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Damit meine er ein Moratorium von zwei Jahren weiterlesen
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Italiens Außenminister wirbt für Urlaub in Italien
Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Außenminister Luigi Di Maio ruft deutsche Touristen eindringlich dazu auf, ihren Sommerurlaub trotz des Coronavirus in Italien zu verbringen. "Kommen Sie, machen Sie Urlaub in Italien. Kommen Sie und besuchen Sie unsere Strände, unser Meer, unsere Bergdörfer, genießen Sie unsere Küche", sagte Di Maio der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir sind bereit, weiterlesen
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Ex-BND-Präsident kritisiert Karlsruher Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der BND Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen darf, scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für den BND und die Sicherheit unseres Landes", sagte Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Präsident war, der "Bild-Zeitung" weiterlesen
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Habeck begrüßt Corona-Plan von Merkel und Macron
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Bewältigung der Coronakrise als "lang ersehntes Signal aus Deutschland" gepriesen. "Mit der Einigung auf europäische Anleihen für Not leidende Mitgliedstaaten ist Frau Merkel einen Schritt gegangen, der vor Corona undenkbar schien", sagte Habeck der weiterlesen
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Start-up-Beauftragter kritisiert Praxis der deutschen Auftragsvergabe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte für Start-ups und die Digitalwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Praxis der deutschen Auftragsvergabe kritisiert. "Ich finde, der Staat sollte endlich auch bei Prestigeprojekten auf Start-ups setzen, statt immer auf die klassischen Großkonzerne wie Siemens, Telekom & Co", sagte Jarzombek dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". weiterlesen
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EVP-Fraktionschef lobt deutsch-französische Initiative für Hilfsfonds
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Coronakrise als "richtig und notwendig" bezeichnet. Europäische Solidarität sei nun dringend geboten angesichts "der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen", die den EU-Staaten nach den Prognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) drohten, weiterlesen
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Ärzte verärgert über Lehrer wegen hoher Zahl an Corona-Attesten
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die hohe Zahl an Lehrern, die aus Angst vor einer Corona-Ansteckung eine Befreiung vom Unterricht in der Schule anstrebt, sorgt bei Ärzten für Verärgerung. "Es ist schon unverständlich, dass die Berufsgruppe der Lehrer für sich ein solches Schutzprivileg in Anspruch nimmt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), weiterlesen
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Sachsen-Anhalt beschließt Zeitplan für Corona-Lockerungen
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Zeitplan für eine Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen verständigt. "Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zeigen Wirkung. Das belegen die zurückgehenden Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Sie ermöglichten es, "schrittweise weitere Erleichterungen" zu beschließen. "Um eine Perspektive für die Menschen weiterlesen
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FDP will einen Nachrichtendienst-Beauftragten des Bundestags
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zudem fordert Kuhle, das Parlamentarische Kontrollgremium weiterlesen
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Hofreiter macht GroKo verantwortlich für Naturschäden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter macht Union und SPD verantwortlich für den zum Teil sehr schlechten Zustand von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen, wie ihn der Bericht zur "Lage der Natur" dokumentiert. "Der Bericht stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Er dokumentiert den dramatischen Artenverlust in weiterlesen
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Scholz verteidigt Hilfspaket für Kommunen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein umstrittenes Hilfspaket für die Kommunen verteidigt. "Wenn wir nicht helfen, müssen die Kämmerer noch im Sommer Kürzungen beschließen da geht es um Schwimmbäder, Busse, Kita-Plätze, um Straßen und Wohnungen. Das bekommen die Bürgerinnen und Bürger dann ganz unmittelbar zu spüren", sagte Scholz der Wochenzeitung "die weiterlesen
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Umweltministerin: Konjunkturhilfen für Wirtschafts-Umbau nutzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert, das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung für den Umbau der Wirtschaft zu nutzen. "Ich bin dafür, dass die Konjunkturhilfen den sozial-ökologischen Umbau unterstützen, besser noch beschleunigen", sagte Schulze in der Wochenzeitung "die Zeit" (Mittwochsausgabe). Den Kommunen solle "bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude geholfen werden: den Schulen, Kitas, weiterlesen
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Scharfe Kritik aus Bundesregierung an Trumps Drohungen gegen WHO
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Austrittsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO scharf kritisiert. "Es ist selten ratsam, eine multilaterale Organisation zu verlassen schon gar nicht während einer weltweiten Krise. Nationale Alleingänge bringen in dieser Lage nichts", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Beyer weiterlesen
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Bundesregierung prüft Teilverstaatlichung von Tennet-Stromautobahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft nun intensiv eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wollen die Bundesregierung und die niederländische Regierung als Tennet-Mehrheitseigentümer dazu noch am heutigen Dienstag eine Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") unterzeichnen. Dies werden Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz weiterlesen
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Mediziner fordern vollständige Schul- und Kitaöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier medizinische Fachgesellschaften haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dazu aufgerufen, Kindergärten und Schulen trotz der Corona-Pandemie umgehend und vollständig zu öffnen. "Insbesondere bei Kindern unter zehn Jahren sprechen die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate", heißt es in einem Papier der Mediziner, weiterlesen
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Anzahl der Alkoholunfälle am Vatertag 2019 gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Anzahl der Alkoholunfälle am Vatertag ist 2019 im Vergleich zum Vorjahrestag leicht gesunken. So waren am Vatertag 2019 deutschlandweit bei 263 Straßenverkehrsunfällen Alkohol im Spiel, 2018 lag die Zahl noch bei 274, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit gab es am Vatertag so viele Unfälle mit Alkoholeinfluss wie weiterlesen
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Deutsche Bahn: Regierung widerspricht Stellenabbau-Spekulation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Enak Ferlemann, der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, weist Spekulationen zurück, bei der Deutschen Bahn stünde wegen Umsatzeinbußen durch die Coronakrise ein Stellenabbau bevor. Die Fahrgastzahlen im Personenverkehr sollten bis 2030 verdoppelt werden und im Schienengüterverkehr 70 Prozent mehr Güter von DB Cargo transportiert werden, sagte Ferlemann der Wochenzeitung "die Zeit" (Mittwochsausgabe). "Wenn weiterlesen
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Scholz: Europa muss sich am historischen Vorbild USA orientieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz möchte die aktuelle Wirtschaftskrise nutzen, um die Europäische Union nach dem historischen Vorbild der USA fortzuentwickeln. "Meine Vorstellung ist, dass Europa stärker zu einer Union zusammenwächst", sagte Scholz der Wochenzeitung "die Zeit". "Uns allen wird in dieser Lage doch sehr deutlich, dass wir nicht alles in weiterlesen
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Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstoße derzeit gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. "Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch weiterlesen
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Verfassungsgericht kippt Abhörpraxis von Bundesnachrichtendienst
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis-Regelungen des Bundesnachrichtendiensts gekippt. weiterlesen
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Schwesig: Keine Kompromisse bei Grundrente
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente zum neuen Jahr eine deutliche Absage. "Die Grundrente muss jetzt kommen", sagte Schwesig der Zeitschrift "Super Illu". "Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es darum, weiterlesen
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Grundrente: CDU-Rentenexperte Weiß stellt Bedingungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. "Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht", sagte er im RTL/ntv Frühstart. Weiß führte aus, dass sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundessozialministerium Finanzierungsmodelle vorlegen wollten, unter anderem eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Zu weiterlesen
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#Geldersheim: #Polizeigroßeinsatz aufgrund einer #Spontandemonstration im #Ankerzentrum wegen #Quarantänemaßnahmen!
GELDERSHEIM, LKR. SCHWEINFURT. Nachdem es am Montagmorgen zunächst zu einer friedlichen Spontandemonstration in der Ankereinrichtung gekommen war, war am Nachmittag ein größerer Polizeieinsatz notwendig, um eine erneut entstandene Lage zu beruhigen. Eine Gruppe hatte die eingesetzten Beamten aggressiv angegriffen, ein Polizist wurde verletzt. Insgesamt 16 Bewohner mussten in Gewahrsam genommen werden. Die Polizei wird über weiterlesen
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Zahl der Deutschlandstipendiaten gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studierenden, die im Jahr 2019 ein Deutschlandstipendium erhalten haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, haben somit 28.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Ihr Anteil an allen Studierenden lag, gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden weiterlesen
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Trump droht WHO mit endgültigem Zahlungsstopp
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem dauerhaften Stopp der Beitragszahlungen gedroht. "Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie erlaubt haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind", teilte Trump in einem am Dienstag auf Twitter weiterlesen
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SPD-Gesundheitsexperte warnt vor weiteren Schulöffnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach warnt angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften vor einer weiteren Öffnung der Schulen. "Wir müssen gezielter dorthin schauen, wo Menschen weiterhin eng zusammenarbeiten oder leben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Das geschehe in den Fleischbetrieben, aber etwa auch in Bussen und Bahnen. "Die Öffnung weiterlesen
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Katrin #Göring-Eckardt und Julia #Jäkel – und all meine anderen Marie #Antoinettes Oder: Segnungen des #Feminismus gibt es nur für Gleicher*e!
Von Maria Schneider Als Frau erschüttert mich immer wieder, wie borniert, weltfremd und selbstsüchtig grüne, linke und rote Frauen sind. Der Kommunistin mit dem abgebrochenen Theologiestudium – Katrin Göring-Eckardt – ist wieder mal ein neuer Gedanke durch‘s Köpfchen geflitzt: Sie fordert einen „feministischen Impuls“. Mit diesen beiden Fremdworten schließt die Herrin der Gleichen schon weiterlesen
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#Rüsselsheim: Unbekannte entwenden #Wickeltasche aus #Fahrzeug!
Bereits im Zeitraum zwischen Donnerstagnachmittag (14.5.) und Freitagmorgen (15.5.) entwendeten Unbekannte eine Wickeltasche aus einem Ford in der Königstädter Straße. Mit Gewalteinwirkung verschafften sich die Kriminellen Zugriff in den Innenraum des Wagens. Dort erbeuteten sie eine graue Wickeltasche, die auf der Rückbank lag. Daraufhin flüchteten sie unerkannt. Das Kriminalkommissariat 21/22 in Rüsselsheim ist mit dem weiterlesen
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Landwirtschaftsministerin für höhere Bußgelder in Fleischbetrieben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie ausgesprochen. "Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und weiterlesen
