Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den getroffenen Corona-Maßnahmen bleibt in Deutschland hoch. Dass diese gerade richtig sind, sagen 66 Prozent, 17 Prozent finden sie übertrieben und 15 Prozent meinen, sie müssten härter ausfallen, so das Ergebnis des "ZDF-Politbarometers". Lediglich bei den Anhängern der AfD ist demnach eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) der Meinung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet intern damit, auch 2021 die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte. "Ich gehe davon, dass wir auch 2021 die Notfallregel ziehen müssen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. So sieht die Schuldenbremse für das kommende Jahr Stand jetzt nur eine maximale Nettokreditaufnahme von 17 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD nimmt die Debatte um die Kanzlerkandidatur Fahrt auf. "Ich bin als Vorsitzender des größten Landesverbandes dafür, die Frage der Kanzlerkandidatur zügig zu klären", sagte der Chef des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Sommermonate seien dafür ein guter Zeitpunkt, um die SPD für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer verzeichnen die Regierungsparteien in der Wählergunst im Vergleich zu Ende April leichte Verluste. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 38 Prozent (-1 Prozentpunkt), die SPD auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), die AfD auf zehn Prozent (+1 Prozentpunkt), die FDP auf 5 Prozent (unverändert), weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat fällte am Freitag die Entscheidung einstimmig. Der frühere Rechtsanwalt und Honorarprofessor war bereits seit November 2018 Vizepräsident in Karlsruhe und Vorsitzender des Ersten Senates. Er war Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags. Harbarth weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der Union an der geplanten Grundrente zurück. "Diejenigen, vor allem Lobbyisten, die jetzt unterwegs sind, um gegen die Grundrente zu wettern", müssten sich fragen, "was das für ein gesellschaftliches Signal ist", sagte Heil am Freitag in der RTL-Sendung "Guten Morgen weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Anbaufläche von Winterweizen, der anbaustärksten Getreideart in Deutschland, ist im Jahr 2020 um sieben Prozent gegenüber 2019 gesunken. Ersten Schätzungen zufolge, haben die Landwirte in Deutschland für das Erntejahr 2020 auf 2,84 Millionen Hektar Winterweizen angebaut, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das waren 213.000 Hektar weniger als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem "klugen" Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gemahnt. Das Urteil müsse man "respektieren, ohne die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank infrage zu stellen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vom Bundesfamilienministerium initiierten Kinderschutzhotline nimmt die Zahl der Anrufe in der Coronakrise stark zu. Allein in den ersten beiden Mai-Wochen nutzte medizinisches Personal das Hilfsangebot in mehr als 50 Verdachtsfällen, sagte Teamleiter und Kinderarzt Oliver Berthold der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man werde teilweise wegen Verletzungen kontaktiert, die sonst nur weiterlesen

Am gestrigen Abend kam es gegen kurz nach 19:00 h in Apensen in der dortigen Asylbewerberunterkunft aus bisher ungeklärter Ursache zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei 26- und 46-jährigen Bewohner in deren Verlauf der 26-Jährige mehrfach auf das 46-jährige Opfer mit einem Messer eingestochen hatte. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Der mutmaßliche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant trotz wachsender Kritik keine Verbesserungen für Eltern, die wegen des eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können und auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der weiterlesen

Am Sonntag (10.5.) hat eine aufmerksame Anwohnerin „Bei den Stockwiesen“, drei Katzen, ausgesetzt in einer rosa-schwarzen Transportbox, gefunden. Bei zwei der Tiere handelt es sich um circa 6 bis 8 Wochen alte, rotweiß getigerte, Katzenbabys. Nach einem kurzen Zwischenstopp auf der Polizeiwache haben die Ordnungshüter die Tiere in die Obhut des Tierheims übergeben. Zudem haben weiterlesen

*Obernhof*; Am 14.05.2020 zwischen 20:00 Uhr – 20:30 Uhr, ereignete sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ein Raubdelikt am Goethepunkt in Obernhof. Hierbei sollen 4 südländische, männliche Personen zwei Heranwachsenden unter Einwirkungen von körperlicher Gewalt zwei Mountain- Bikes entwendet haben. Bei dem Rädern handelte es sich um ein gelbes Rad der Marke KTM und ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beschädigt. "Dieses Urteil fügt Deutschland und dem Euro Schaden zu. Sieht man einmal von eingefleischten Gegnern der EU ab, stößt es außerhalb Deutschlands auf großes Unverständnis", sagte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat infolge der jüngsten Steuerschätzung gefordert, die Schuldenbremse zu kippen. "Uns stehen knallharte Verteilungskämpfe bevor", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Doch wenn es nach der Bundesregierung gehe, werde Deutschland direkt nach der Coronakrise wieder in den Modus der Schuldenbremse fallen. Dann müsse Deutschland Tilgungspläne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Nominierung des brandenburgischen Juristen Jes Möller für die Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Ich finde den Vorstoß aus Brandenburg, einen ostdeutschen Kandidaten zu benennen, gut", sagte Wanderwitz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Zudem hielte er es für "wichtig, dass erstmals weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mit den Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Epidemie im Hinblick auf das Wohl der Kita- und Schulkinder nicht zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach gaben die Bundesbürger der Politik mit Blick auf Schul- und Kitakinder nur die Durchschnittsnote 3,0 (befriedigend). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung auch für kleine Unternehmen der Reisebranche zu öffnen. Angesichts der Coronakrise "stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel, deren Bestandsgefährdung in Summe erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte", heißt es in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat vor einem Mitspracheverlust gewarnt, sollte sich die Bundesrepublik vom Prinzip der nuklearen Teilhabe verabschieden. "Man erlebt ja an anderer Stelle, dass man nichts steuern kann, wenn man nicht dabei ist", sagte Zorn den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Wenn man die Weltlage betrachte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er sei "sehr für einen Lastenausgleich, um die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Teil eines Konjunkturprogramms solle daher sein, "die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit einer Blockade des Vorhabens. "Der Gesetzentwurf zur Grundrente ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor konnten die offenen Fragen nicht geklärt werden", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. "Neben digitalen Möglichkeiten werden wir in kommenden Wahlkämpfen wahrscheinlich stärker auf traditionelle Mittel zurückgreifen müssen, wenn es keine öffentlichen Versammlungen und Begegnungen geben darf", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In den weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. "Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des Autos verschärft absehbar die Stauprobleme in unseren Städten", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhardt Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Zwar sei es angesichts der ohnehin bestehenden Staubelastung in den Ballungsräumen und Innenstädten sinnvoll, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) will an den derzeit bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach befürworten 40 Prozent der Befragten dagegen eine fortgesetzte Lockerung der Maßnahmen auch in den kommenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, fordert eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei. "Wir tun gut daran, erst einmal unsere inhaltliche Ausrichtung zu überarbeiten", sagte Schröder der "Welt" (Freitagsausgabe) auf die Frage nach einer personellen Neuaufstellung der FDP. Dann solle geklärt werden, mit welchen Köpfen und Schwerpunkten diese Strategie in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes gibt es Widerstand in der Unionsfraktion gegen den Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz. Die derzeit in Rede stehende Fassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bietet nach Ansicht der Abgeordneten keinen ausreichenden Schutz gegen Einflussnahme des chinesischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die OECD will ihre regelmäßigen Pisa-Studien unter Schülern um ein weiteres Modul erweitern. Die Coronakrise zeige, dass auch soziale und emotionale Kompetenzen im Schulalltag eine wichtige Rolle spielten, sagte der Chef der Pisa-Studie und OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher dem Focus. Bei der Bewertung sollen künftig auch die sozialen Kompetenzen von Schülern in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission, um Gelder aus Fonds auszahlen zu können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Es könnten "bisher noch keine Maßnahmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies sei 2018 geschehen, als die Bundesregierung die doppelten Haltelinien fürs Rentensystem – mindestens 48 Prozent beim Rentenniveau, maximal 20 Prozent beim Beitragssatz – eingeführt habe, sagte eine BMAS-Sprecherin der "Süddeutschen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 38 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, hat China dazu aufgerufen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Forschung nach Impfstoffen und der Ankurbelung der Weltwirtschaft "seine Rolle und Verantwortung gemäß seinem Gewicht" wahrzunehmen. Eine weitere gemeinsame Priorität Europas und Chinas müsse eine "grüne Strategie" für die Erholung nach der Krise sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich bei der Erforschung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus für eine Mischung aus internationalen und nationalen Anstrengungen ausgesprochen. "Die Sicherstellung einer weltweiten Verteilung von Impfstoffen zu fairen Preisen und die Gewährleistung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes sind keine Gegensätze", sagte Karliczek den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Anschlagsserie in Afghanistan verurteilt. "Wir sehen momentan eine gefährliche Entwicklung in Afghanistan. Die verabscheuungswürdigen Anschläge der letzten Tage – unter anderem auf eine Geburtsklinik – verurteilen wir aufs Allerschärfste", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Zudem kündigte er Hilfe für die Hinterbliebenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Bürger auf härtere Zeiten nach der Coronakrise ein. "Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für die Wirtschaft wird es nach der Krise nicht gehen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein Abbau der Corona-Schulden gelingen wird: "Das haben wir auch nach der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. "Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch 2021 den Krisenfall feststellen und damit die Erlaubnis zu einer höheren Kreditaufnahme erteilen müssen", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er glaube, dass man 2021 noch nicht so weit sei, mit der weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds dabei, dass dieser keinesfalls Zuschüsse an stark betroffene Staaten zahlen soll. "Wir werden da sicher nicht mitmachen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Kreditzahlungen seien in Ordnung. Über wachsende Staatsschulden im eigenen Land sorgt sich der österreichische Bundeskanzler nicht. Oberste Priorität sei derzeit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. "Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal "Business Insider". Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und weiterlesen