Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert massive Finanzhilfen für die Kommunen in der Coronakrise. "Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern", heißt es in einem Positionspapier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Der DGB ruft Bund und Länder auf, die kommunalen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, "schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen". Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf den betreffenden Antrag. Zudem solle die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. "Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bundesinnenministeriums", sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man solle die Grenzkontrollen "nicht sofort beenden, weil das nicht synchron laufen würde zu den inländischen Lockerungen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Außerdem weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, Grenzen innerhalb der EU auf Dauer zu öffnen. "Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen und Grenzsperren spätestens am 16. Mai endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse "jetzt alles daran setzen, dass Grenzschließungen bei einer zweiten Infektionswelle, die wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Urlaubsreisen innerhalb Europas wieder zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die EU-Bürger möglichst bald wieder in Europa reisen können", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dabei gehe es "nicht darum, eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten und alle Urlaubsregionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Verständnis für Demonstrationen geäußert, bei denen weitere Lockerungen gefordert werden. "Ich bin froh, dass in unserer Demokratie jeder seine Meinung sagen kann und demonstrieren darf", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). Dies gelte "auch für Alu-Hüte und Verschwörungstheoretiker." Sie könne es verstehen, "dass man sich weiterlesen

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU einschließlich der Schweiz und Norwegen ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde EASO. Demnach stellten von Anfang Januar bis Ende April insgesamt 164.718 Personen einen Asylantrag – ein weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Grenzöffnungen in der Coronakrise hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. "Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden", heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Abwrackprämie für die Automobilbranche ab und fordert stattdessen eine bessere Unterstützung für Kleinunternehmen in der Krise. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das der Vorstand des Parlamentskreises am Dienstag verabschiedet hat und über das die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Statt sechs weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang mit unserer Position zur Unmöglichkeit der beliebigen Ausweitung der Kompetenzen der EU durch Organe der EU", sagte der polnische Vizejustizminister Sebastian Kaleta der "Welt" (Mittwochsausgabe). Karlsruhe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Dividenden von Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, kritisch. "Dividenden und Prämien finde ich in so einer Zeit schwierig. Wir können ja nicht Staatshilfe wollen und dann gleichzeitig an der Stelle entsprechend zahlen", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit". Das sei schwierig und untergrabe "auch ein Stück weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Homeoffice parallel zur Kinderbetreuung in Zeiten der Coronakrise kritisch. "Diese Vorstellung, das kriege ich ja auch mit – Homeoffice und nebenbei die Kinder -, wo dann jeder denkt, `klappt schon irgendwie`, ist natürlich Kokolores. Klappt nicht", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit". Zur derzeitigen Rollenverteilung innerhalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte "von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren", sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der satzungsrechtlich zuständige Landesverband Thüringen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15. Mai an einzusetzen. In einem Brief an ihre Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet, fordern Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus der ganzen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagte Huber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter dem Niveau der Vorwoche – zudem werden immer weniger Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt. Das geht aus Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 Kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt sich zuversichtlich, dass die für die Tourismusbranche wichtige Sommersaison in Europa trotz der Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Empfehlungen für solche Sicherheitsmaßnahmen in weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, "dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Grenzen in Europa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die in dem Bundesland geltende Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Ausland für ungültig erklärt hat, fordert die FDP von der Bundesregierung weitere Lockerungen im Grenzverkehr. Spätestens jetzt müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ihren "halsstarrigen" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "zur Ordnung rufen", sagte der weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt 416.420 Migranten mit dem Geburtsdatum 1. Januar. Dies geht aus einer Auswertung des bei der Behörde angesiedelten Ausländerzentralregisters (AZR) hervor, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die häufigsten eingetragenen Staatsangehörigkeiten waren zum Stichtag 31. März demnach Syrien (rund 123.000), Türkei (85.000), Afghanistan (60.000) weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleibt das grenzüberschreitende Reisen in Europa schwierig. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Deshalb solle man "in dieser Woche die Grenzschließung weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Aus diesem Grund müsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern den Bund auf, den Hochschulen in der Coronakrise dringend zu helfen, die Digitalisierung der Lehre für fast drei Millionen Studenten zu finanzieren. "Bisher lässt der Bund die Hochschulen mit der Mammutaufgabe digitale Lehre komplett allein", sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Anna Christmann, dem "Handelsblatt" weiterlesen

Ein alkoholisierter 33-jähriger Essener griff gestern Morgen (10. Mai) mehrere Bundespolizisten an. Der Mann sollte kontrolliert werden, nachdem Zeugen berichtete hatten, dass er mit einem Messer Personen bedroht haben soll. Gegen 11 Uhr informierte eine Zeugin die Bundespolizei, dass ein Mann im Bereich des Südeingangs (Freiheit) am Essener Hauptbahnhof, Personen anschreien und dabei ein Teppichmesser weiterlesen

Am Montagabend, 11.05.2020, wurden in Weil am Rhein ein Polizeibeamter und ein Mann verletzt. Gegen 20:30 Uhr war es zu einer Auseinandersetzung bei einer Gaststätte in der Hauptstraße gekommen. Die eintreffenden Polizeistreifen stellten einen Tatverdächtigen fest, der nach derzeitigem Sachstand mit einem Messer bewaffnet war. Der Tatverdächtige wurde überwältigt. Hierbei kam es auch zum Schusswaffengebrauch. weiterlesen

Am Dienstagvormittag (12. Mai, 10 Uhr) hat ein 62-jähriger Duisburger einen Sanitärbetrieb auf der Ruhrorter Straße aufgesucht. Dort soll er einen Mann (52) und eine Frau (50) mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen haben. Beide blieben unverletzt. Zudem führte der Tatverdächtige ein Messer und ein Feuerzeug mit sich. Zu einem Einsatz der Gegenstände kam es nicht. weiterlesen

Die Polizei Euskirchen hat am späten Montagabend (11.05.2020) einen 45-jährigen Mann festgenommen. Er soll seine 49-jährige Lebensgefährtin lebensgefährlich verletzt haben. Nach den bisherigen Ermittlungen war es in der gemeinsamen Wohnung in Euskirchen zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf es zu dem Tatgeschehen gekommen sein soll. Die gegen 21:55 Uhr alarmierten Polizeibeamten trafen die Frau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Coronakrise nicht zur Arbeit gehen können. "Wenn Eltern keinen Platz in der erweiterten Notbetreuung bekommen und sie nicht arbeiten gehen können, weil der Regelbetrieb noch nicht in Sicht ist, müssen sie weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen: Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen noch um knapp 46 Prozent geringer als im gleichen Zeitraum 2018. Das geht aus einer noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. "Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr Kooperation mit der Bahn und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) hat eine offene Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gefordert. Man habe hier noch keine Erfahrungswerte, sagte Tauber am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Drohnen-Debatte ist an vielen Stellen eine theoretische." Deswegen prallten "natürlich auch grundsätzliche Haltungen zunächst einmal aufeinander, das Pro und auch das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste ist das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung während der Coronakrise auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. 49 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die Regierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. "Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Häufung von Corona-Infektionen in diversen Schlachthöfen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) grundlegende Reformen in der Fleischwirtschaft. Die deutlich erhöhten Corona-Fallzahlen seien tragisch und erforderten ein sofortiges Handeln, um die weitere Ausbreitung unter den Beschäftigten und in den Regionen einzudämmen, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaftsspitze an die Bundesministerien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von Frauen in Führungspersonen in staatlichen Unternehmen ist zuletzt wieder gesunken. "In den Geschäftsführungspositionen unmittelbarer Beteiligungen des Bundes ist 2018 eine Verringerung des Anteils weiblicher Geschäftsführerinnen auf 16 Prozent festzustellen", heißt es dem "Beteiligungsbericht 2019" des Bundes, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Beteiligung der Kommunen an Windkraft-Anlagen als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Ich begrüße, dass Peter Altmaier heute immerhin Eckpunkte für eine kommunale Beteiligung bei der Windkraft vorgelegt hat", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Beschluss des Deutschen Verkehrssicherheitsrates für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen. "Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stimmt mit weiterlesen

Zeugen sucht die Polizei zum Verhalten eines noch unbekannten Mannes, der nach bisherigen Erkenntnissen am Sonntag zweimal in einem Tankstellen-Shop in der Neuhauser Straße auftrat. De Unbekannte war erstmals am Sonntagmorgen gegen 06.45 Uhr als Kunde im Verkaufsraum der Tankstelle aufhältlich. Nach seinem Einkauf äußerte er sich verärgert über den Verkaufspreis von FFP-2-Schutzmasken, die in weiterlesen

Mann beschädigte seinen Personalausweis aus politischen Gründen – Hauptbahnhof Am Dienstag, 28.04.2020, gegen 22:45 Uhr, führten Beamte der PI 16 (Hauptbahnhof) im Bereich der Bahnsteige des Münchner Hauptbahnhofs eine Personenkontrolle durch. Hierbei wurde ein 46-jähriger Münchner kontrolliert. Bei der Überprüfung konnten die Beamten den beschädigten Personalausweis des 46 Jährigen feststellen. Dieser gab an, das Dokument weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Forderung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld, welches Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Zudem gibt es weitere Änderungen, die pflegenden Angehörigen helfen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert angesichts der Corona-Proteste eine "intensivere Aufklärung" seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch", sagte Schuster dem Fernsehsender Phoenix. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) hält Familienrichter in der Bundesrepublik für mangelhaft ausgebildet. Junge Kollegen kämen derzeit als "familienrechtliche Laien an die Familiengerichte", sagte Rüdiger Ernst, Mitglied der Kinderrechtekommission, dem RBB. Dies habe zur Folge, dass es immer wieder zu Fehlentscheidungen kommen könne. Ursache sei, dass es für Richter keine Pflicht zur weiterlesen