Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise. "Es ist nicht falsch, daran zu erinnern, dass der zu erwartende hohe Schuldenstand nach der Krise angegangen werden muss. Jetzt geht es aber erst mal darum, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen", sagte Wambach der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den ehemaligen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) für seine Teilnahme an Corona-Protesten kritisiert. Er schade dem Anliegen der FDP, sagte Lindner am Montag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Kemmerich habe bei diesen Demonstrationen keine "gute Sensibilität" gezeigt und damit die Argumente der FDP geschwächt. "Wir setzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein als VP01 bekannt gewordener V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei will im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. "Ich stehe zur Verfügung", sagte er dem "Spiegel". Es sei ihm wichtig, dass die Wahrheit ans Licht komme. "Ich will nicht länger schweigen und habe keine Angst vor Konsequenzen." Das Gremium hatte am Donnerstag beschlossen, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert, seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. "Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sei in einer "gefährlichen Phase" des Übergangs. "Über die Auswirkungen der jetzt beschlossenen Lockerungen müssen Bevölkerung und Medien regelmäßig weiterlesen

Am Samstagnachmittag (09.05.2020) sind zwei Polizisten der Polizeiwache Troisdorf bei einem tätlichen Angriff schwer verletzt worden. Die Beamten waren gegen 14.45 Uhr in den Eingangsbereich des Warenhauses am Theodor-Heuss-Ring gerufen worden, weil dort zwei Männer, ein 35-Jähriger mit Wohnsitz in Bonn und ein 38-Jähriger mit Wohnsitz in Troisdorf, mit den Mitarbeitern in Streit geraten waren, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten", sagte Unions-Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) der "Rheinischen Post". Am Montag findet im Verteidigungsministerium eine öffentlichen Anhörung zum Thema Drohnen statt. Die Konferenz erfülle die Vorgaben des weiterlesen

Zu einer Schussabgabe kam es am Sonntagabend in Achern, als ein Mann ersten Erkenntnissen nach sich bedrohlich Einsatzkräften der Feuerwehr und der Polizei entgegengestellt haben soll. Zuvor erreichte gegen 18 Uhr der Notruf einer Anwohnerin die Rettungsleitsstelle, da offenbar Brandgeruch in dem Mehrfamilienhaus in der Omerskopfstraße festgestellt wurde. Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr an der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. "Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf Monaten im Amt des Parteivizes scheint mir die Akzeptanz für diese Konstellation bei den Jusos auch weiterhin groß zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er habe versprochen, weiterlesen

Am späten Abend des 10.05.2020 kam es gegen 23 Uhr zu einer tätlichen Auseinandersetzung in einer gastronomischen Einrichtung in Ueckermünde. Aus bisher unbekannter Ursache kam es zum Streit zwischen zwei deutschen Gästen und dem 60-jährigen türkischen Ladeninhaber. Infolge des Streites griffen der 43-jährige Gast und seine 40-jährige Begleitung den Ladeninhaber mit einem Holzstock an und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD geschürt. "Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Eine große Steuerreform weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Corona-Management von Bund und Ländern. Er hoffe, die bisherigen Erfolge gegen die Seuche gerieten nicht in Gefahr und die aufgehobenen Beschränkungen müssten nicht wieder eingeführt werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Doch die Wahrscheinlichkeit für einen Rückschlag steige. Bund und Länder hätten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. "Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Aber gegebenenfalls die Chance auf schnelle Luftnahunterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der SPD im Europaparlament, Ismail Ertug, hat sich angesichts der Coronakrise für europaweit einheitliche Hygiene-Standards in der Tourismusbranche ausgesprochen. "Wenn wir in den Urlaub fliegen oder fahren, wollen wir sicher sein, dass das gebuchte Hotel Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion getroffen hat", sagte Ertug dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Solche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik aus der Wirtschaft, die Lockerung der Corona-Auflagen gehe nicht weit genug, zurückgewiesen. "Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, denn sie erleben schwerste Umsatzeinbrüche durch die Gleichzeitigkeit von weltweiter Rezession und nationalen Beschränkungen", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Dennoch müssen die Lockerungen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken in der CDU. "Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hochschulverband fordert einen Noten-Bonus für den Fall, dass das diesjährige Abitur schlechter ausfallen sollte als im Durchschnitt der letzten Jahre. "Für den Abiturjahrgang 2020 darf kein Nachteil entstehen", sagte Verbandspräsident Bernhard Kempen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Man müsse die besonderen Bedingungen, unter denen das Abitur in diesem Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen infolge der Coronakrise. "Wir müssen einen Schichtbetrieb organisieren, damit nie zu viele Kinder gleichzeitig im Schulgebäude sind. Wir müssen die Taktzeiten der Busse anpassen, damit alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) drängt auf eine Verkleinerung des Bundestages und droht, notfalls auch einem Reformvorschlag der Opposition seine Stimme zu geben. "Der Gesetzentwurf der Opposition ist nicht die beste Lösung das Parlament zu verkleinern, aber es ist eine Lösung", sagte der CDU-Politiker der "Bild" (Montagausgabe). Schlimmer wäre es, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten warnen Abgeordnete mehrerer Parteien vor einer zunehmenden Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem "gefundenen Fressen für die Rechten": Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Corona-Auflagen auszunutzen, sagte Vogt der "Welt" (Montagausgabe). Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will trotz möglicher Milliardenhilfen keinen staatlichen Einfluss auf das operative Geschäft der Lufthansa ausüben. "Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen und das hat sich in der Vergangenheit nie bewährt. Es ist ein Unterschied, ob sie beispielsweise eine Prämie machen, die derjenige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte verteidigt. Allerdings müsse die Regierung angesichts der aktuellen Proteste die Einschränkungen besser erklären: "Das ist ganz wichtig, all diese Bedenken und die Sorgen, die ja da zum Ausdruck gebracht werden, auch aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun. Denn ganz vieles von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus zieht in Deutschland wieder an. Laut Abfragen bei den Gesundheitsämtern der Städte und Landkreise, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet wird, wurden bis Sonntagabend innerhalb von 24 Stunden 1.007 Neuinfektionen gemeldet, bezogen auf die letzten 7 Tagen lag der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland gewarnt. "Wir sind in einer kritischen Phase. Nach den ersten Lockerungen ist zu befürchten, dass einige wieder sorgloser und nachlässiger werden", sagte Göring-Eckardt dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dazu trage auch das unklarer gewordene Krisenmanagement von Bund und Ländern bei. "Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche steigt wieder an. Erstmals seit dem 22. April war der Wert für die letzten sieben Tage höher als am Vortag, wie eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur vom Sonntagabend ergab. Weitere Details werden in Kürze gesendet. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen "Akt der Hilflosigkeit" bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für "wahrscheinlich", daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer "zweiten Welle" Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Notwendig sei dafür das gemeinsame Nachverfolgen von weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) "letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann", sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Es gehe um die weiterlesen

WALDKRAIBURG / MÜHLDORF AM INN. Nach der schweren Brandstiftung in der Waldkraiburger Innenstadt in den frühen Morgenstunden des Montags, den 27. April 2020, wurde bei der Kriminalpolizeistation Mühldorf am Inn die Sonderkommission „Prager“ ins Leben gerufen. Die Sachleitung hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Nun wurde gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fürchtet, dass ohne das multilaterale Abkommen zur nuklearen Teilhabe in der NATO wieder mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben könnten. Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe sichere damit Frieden und Freiheit, schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Alle Bündnispartner schätzten Deutschlands Rolle, das Flugzeuge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte Welt", sagte Geisel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Auf den weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Ökonomin und Vorsitzende des Vereins für Socialpolitik, Nicola Fuchs-Schündeln, sieht die wissenschaftliche Exzellenz durch die Coronakrise bedroht. Vor allem Nachwuchsforscherinnen würden in ihrer Karriere zurückgeworfen, sagte Fuchs-Schündeln der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Erste Zahlen von verschiedenen Publikationen zeigten, dass der Frauenanteil unter den Einreichungen von wissenschaftlichen Arbeiten zurückgehe. In weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt eine Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Grundsätzlich hat Deutschland ein wie gewünscht effektiv umverteilendes Steuer- weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der gesagt hatte, der Staat könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel". Und weiter: "Er täte gut daran, die FDP zu verlassen." Kemmerich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests gefordert. "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten definiert", sagte sie dem "Tagesspiegel". Die höchste Stufe bedeute Hotspot, die niedrigste Stufe so gut wie keine Fälle. "Je mehr Fälle es in einer Region gibt, weiterlesen

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Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten weiterlesen

Am Donnerstag, den 07. Mai 2020 kam es durch die Bundespolizei binnen 7 Minuten zur Einleitung von zwei Strafverfahren und Sicherstellung von gleich zwei Waffen: Zunächst kontrollierte die eingesetzte Streife um 13:48 Uhr einen 54-jährigen Reisenden in einem Regionalexpress auf der Strecke Leipzig – Magdeburg. Der Zug befand sich zum Zeitpunkt der Kontrolle auf Höhe weiterlesen