Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die bundesweiten Vorgaben für die Lockerung der Corona-Maßnahmen als zu schwach bezeichnet. "Diese Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Bewohnerinnen und Bewohnern in den letzten sieben Tagen ist viel zu hoch, gerade auch für Berlin", sagte Kalayci am Freitag im RBB-Inforadio. Berlin habe sehr viel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor den Folgen einer Überforderung der Landkreise und kreisfreien Städte im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. "Die Kommunen haben weder die Expertise noch das Personal, wirkungsvoll die Ursachen ihrer lokalen Ausbrüche zu erkennen oder zu bekämpfen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Lauterbach kritisierte den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Bildung einer Regierung im Irak unter dem neuen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi begrüßt. "Dies ist ein positiver Schritt auf dem Weg, die erheblichen Herausforderungen zu meistern, denen sich das Land aktuell gegenübersieht", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Insbesondere den legitimen Erwartungen der irakischen Bevölkerung an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Axel Milberg erwartet durch wegen der Coronakrise monatelang unterbrochene Dreharbeiten neuartige Formen des Films. "Wir werden uns bemühen, dass die Anschlüsse stimmen, auch wenn es sicher kleine Sprünge geben wird – der eine hat drei Kilo mehr, der andere hat vier Kilo weniger, manch einer ist vielleicht nach den Sommermonaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen allgemeiner Befürchtungen sind in mehreren Bundesländern während des Corona-Lockdowns weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des "Spiegels" bei den 16 Landeskriminalämtern zu allen Kriminalitätsbereichen. Nordrhein-Westfalens LKA gab bereits vorläufige Zahlen heraus: Demnach wurden zwischen dem 1. März und dem 26. April 4.295 Fälle von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine klimapolitisch ausgerichtete Reform des Energiesektors, um die Konjunktur zu beleben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier, welches die Anwältin Ines Zenke, Vizepräsidentin des Forums, mit der Umweltökonomin Barbara Praetorius erstellt hat. Ein schneller und konsequenter Umbau würde Unternehmen und Standort demnach für… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat konkrete Pläne für einen europäischen Wiederaufbaufonds ausgearbeitet. Er soll vom kommenden Jahr an bis 2023 mit jährlich 150 bis 300 Milliarden Euro ausgestattet sein, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Papier, welches an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verschickt wurde. Aufbringen soll die Mittel demnach die… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Jede schulische Prüfung, die unter Pandemie-Bedingungen abgelegt wird, kann nach Ansicht von Alexander Münch, Hamburger Fachanwalt für Bildungsrecht, im Nachhinein angefochten werden. "Gerichte legen großen Wert darauf, dass die Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden", sagte Münch dem "Spiegel". Wenn Schüler feststellten, "dass die Tische zu eng zusammenstehen, oder keine Möglichkeit besteht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländische Ehegatten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, haben derzeit keine Chance. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach müssten sie nämlich Sprachkenntnisse nachweisen; die örtlichen Prüfungszentren beim zuständigen Goethe-Institut sind aber aufgrund der Coronakrise geschlossen. Deutschkurse werden laut Goethe-Institut derzeit nur online angeboten. Normalerweise müssen ausländische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten des chinesischen Botschafters in Berlin, Wu Ken, stellt sich China nicht gegen eine unabhängige Untersuchung zur Herkunft des Coronavirus. "Was internationale Untersuchungen angeht, sind wir offen", sagte Wu dem "Spiegel". Man unterstütze den Forschungsaustausch unter Wissenschaftlern. Derzeit arbeiteten chinesische und US-Wissenschaftler gemeinsam an Forschungsprojekten zur Rückverfolgung des Virus, sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mediziner klagen über unklare Regeln zur Kostenübernahme für Corona-Tests in Pflegeheimen. "Die Ärzte haben keine Zeit, bei jedem Heimbewohner aufwendig zu recherchieren, wer für die Tests aufkommen könnte", sagte Frank Bergmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dem "Spiegel". Die Rechtslage ist kompliziert: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur bei Verdachtsfällen oder Krankheitssymptomen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas fordert eine stärkere Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten der Coronakrise. "Die private Krankenversicherung beteiligt sich so gut wie gar nicht, während wir Schutzschirme für die Krankenhäuser bauen", sagte Bas dem "Spiegel". Es könne nicht sein, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge anheben müsse, während… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit Blick auf die geplante Corona-Warn-App die Bundesregierung scharf kritisiert. Dass die Tracing-App wohl erst frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde, sei ein "digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis", welches die Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu verantworten hätten, sagte Theurer dem "Handelsblatt". Spahn habe viel Zeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges vor der "Versuchung eines neuen Nationalismus" gewarnt. "`Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.` Ich glaube: Wir müssen Richard von Weizsäckers berühmten Satz heute neu und anders lesen", sagte Steinmeier am Freitagmittag in Berlin. "Damals war dieser Satz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sitzungen des Bundestags sollen Ende Mai wieder im normalen Modus stattfinden. "Beginnend mit der letzten Sitzungswoche im Mai werden wir wieder zu den üblichen Gepflogenheiten zurückkehren", schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an die Abgeordneten, über den die "Bild" berichtet. "Es werden somit wieder Anwesenheitslisten von Dienstag bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hebammenverband beklagt, dass viele werdende Mütter aufgrund der Coronakrise nicht wissen, ob sie bei der Geburt von ihren Partnern begleitet werden dürfen. "Wir finden es immens wichtig, dass Frauen durch eine nahestehende Person begleitet werden", sagte Andrea Ramsell, Präsidiumsmitglied des Hebammenverbands, dem Nachrichtenportal Watson. Die Krankenhäuser machten während der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist der "Tag der Befreiung", der sich am Freitag zum 75. Mal jährt, ein "sehr emotionaler Tag". Wenn man mal den 8. Mai in Moskau erlebt habe, – "die Emotionen und die vielen Tränen, die damit verbunden sind" – dann spüre man… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen seit der 13. Kalenderwoche über dem Durchschnitt der jeweiligen Kalenderwochen der Jahre 2016 bis 2019. In der 13. Kalenderwoche starben mindestens 19.385 Menschen, in der 14. Kalenderwoche 20.207 und in der 15. Kalenderwoche 19.872, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Die Abweichung der Sterbefallzahlen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Alles in allem finden demnach 47 Prozent das, was an Lockerungen beschlossen wurde, richtig. Elf Prozent meinen, man hätte das schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält den Starttermin der Fußball-Bundesliga für ein zu frühes Datum. "Wenn bei uns die Pandemie und die Infektionswelle wieder ausbricht, haben wir alles verloren, was wir vorher mit viel Disziplin, viel Eigenverantwortung der Menschen erreicht haben", sagte Walter-Borjans der "Bild". Für ihn hätte die Liga am 22. oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Belange von Familien, Frauen und Kindern in der Coronakrise einzusetzen. "Ich würde mir wünschen, dass sie mehr Druck macht. Sie wird dabei die Unterstützung der Linken haben. Kinder und Familien brauchen eine Lobby, sie dürfen nicht zurückgelassen werden",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Coronakrise die Hilfen für Familien zu vereinfachen. "Die Bedarfe der Eltern stehen offensichtlich nicht im Mittelpunkt des Krisenmanagements", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Sie hatte die Bundesregierung gefragt, wie viele Anträge auf Lohnersatz seit dem 1. April gestellt wurden. Dazu liegen aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien der "Neuen Westfälische" (Freitagsausgabe). Über strategische Dinge wie Routen oder Flugpläne… weiterlesen

Der Freund und Helfer wird zu SA2020. #coronavirus #DankeMerkel pic.twitter.com/tZxCGf9kT9 — Hofl96 (@hofl96) May 7, 2020 weiterlesen

  Am 07.05.2020 erfasste gegen 20 Uhr ein Regionalzug eine Fußgängerin, einen Radfahrer und einen PKW an einem Bahnübergang, in der Oeserstraße, im Stadtteil Nied. Die Radfahrerin wurde tödlich verletzt. Die Fahrerin des PKW und der Radfahrer wurden jeweils schwer verletzt. Die Fahrerin des PKW musste mit hydraulischem Rettungsgerät aus dem PKW befreit werden. Beide… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will auch in Zukunft einen harten Kurs gegenüber US-Tech-Giganten, die in Europa aktiv sind, fahren. Sie werde das "Wettbewerbsrecht ganz klar anwenden", sagte Vestager dem Focus. So habe sie gerade wieder Untersuchungen "über die Geschäftspraktiken von Google, Amazon und Facebook eingeleitet". Man werde "es wieder tun, wieder und… weiterlesen

(fue) Eine Streife stellte am Donnerstag, den 7. Mai 2020, gegen 01.20 Uhr, zwei mutmaßliche Dealer in der Taunusstraße fest. Beim Anblick der Beamten flohen beide in unterschiedliche Richtungen. Die Beamten entschlossen sich daraufhin zur Verfolgung einer der Personen. Dabei benutzte die Beamtin den Streifenwagen, ihr Kollege setzte die Verfolgung zu Fuß fort. Nachdem der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Wahl von Eva Högl (SPD) zur Wehrbeauftragten positiv bewertet. "Aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit bin ich mir absolut sicher, dass sie das höchst gewissenhaft machen wird", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Der Umstand, dass auch die Grünen sie mitgewählt hätten, spreche für sie. "Sie hat sich… weiterlesen

Offenbar noch rechtzeitig hatte ein aufmerksamer Zeuge am Mittwochabend im Pfarrgarten in Gießen die Polizei und die Rettungskräfte verständigt. Der Zeuge hatte in einem verschlossenen und vermutlich überhitzen PKW einen schreienden Säugling festgestellt. Der Zeuge hatte etwa zehn Minuten gewartet und dann den Notruf betätigt. Als eine Polizeistreife wiederum etwa zehn Minuten später und fast… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat dazu aufgerufen, dass sich Deutschland stärker für die europäische Bewältigung der Coronakrise einsetzt. "Es gibt in Europa die Befürchtung, dass Deutschland seine ohnehin starke Stellung noch weiter ausbauen könnte, indem wir besser aus der Krise herauskommen könnten als andere. Aus diesem Grund müssen wir – auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Forderung von SPD-Fraktionchef Rolf Mützenich nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland scharf widersprochen. "Es wäre der falsche Weg, wenn Deutschland jetzt die nukleare Teilhabe beenden würde", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit würden wir uns aus der Verantwortung ziehen und sie den Amerikanern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Infektions-Obergrenze für die Rücknahme von Lockerungen als zu viel hoch kritisiert. "Wie die Gesundheitsämter damit klar kommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen", sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Zweiten Weltkrieg möglicherweise nur dank seines älteren Bruders überlebt. Der Bauernhof im Schwarzwald, auf den seine Familie evakuiert worden sei, sei von den Brandbomben eines angeschossenen deutschen Kampffliegers getroffen worden, sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Mein älterer Bruder ist nochmal zurück und hat mich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte um die Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa für einheitliche Regeln ausgesprochen. "Ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union wäre das Wichtigste", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick auf Appelle aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Grenzen wieder zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat in seiner neuen Position direkt ein konkretes Ziel. Als Erstes "setze ich mich dafür ein, was der Bundestag zwar schon 2010 beschlossen hat, von allen Bundesregierungen seither aber vergessen wurde: den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland", sagte der Linken-Politiker dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor neuen Infektionswellen in der Corona-Pandemie gewarnt. "Die zweite Welle wird mit Sicherheit kommen. Möglicherweise auch eine dritte", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er habe starke Zweifel, dass sich die Menschen noch monatelang an die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen hielten. Die am Mittwoch von Bund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. "Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei den Gerichten eingegangen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Und es kommen täglich neue hinzu." Das zeige, dass die Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weist Forderungen der Automobilindustrie nach einer neuen Abwrackprämie zurück. Man sollte "nicht einfach wieder diese Prämie aus der Schublade holen", bloß weil man es 2009 nach der Finanzkrise auch gemacht habe, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Er sei bei solchen Prämien grundsätzlich zurückhaltend.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen und vertraulichen Situationsbericht aus dem sogenannten Frontex Situation Centre, der vom 5. Mai datiert ist. "Die Einschränkungen wegen Covid-19 wurden schrittweise aufgehoben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab, um die Milliardenlasten der Coronakrise zu bezahlen. "Wir werden aus den Schulden rauswachsen müssen, so wie nach der Finanzkrise 2008/2009. Auch da hatten wir hohe Schulden", sagte Brinkhaus dem Focus. Deshalb seien Steuererhöhungen und "Sparen an der falschen Stelle der falsche Weg". Brinkhaus sprach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der aktiven Coronavirus-Infektionen in Deutschland geht weiter zurück, auch liegen immer weniger Patienten mit Covid-19 auf einer Intensivstation. Das ergab die tägliche Auswertung der dts Nachrichtenagentur um 20 Uhr, die auf direkter Abfrage bei den Städten und Landkreisen basiert. Demnach stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen bundesweit zwar binnen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Meinung von 45 Prozent der Bürger gehen Bund und Länder bei den Lockerungen der Beschränkungen in der Coronakrise jetzt zu schnell vor. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv. 37 Prozent hingegen finden das Tempo genau richtig, 14 Prozent stufen das Tempo als zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Wissenschaftler und Experten gehen kritisch mit der Corona-Politik von Bund und Ländern ins Gericht. Der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, kam die Debatte zu kurz und gingen Eingriffe zu weit: "Es geht und ging ja nicht um wissenschaftlich vorgezeichnete Entscheidungen, sondern um die politische Abwägung zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) dringt auf eine schnelle Grenzöffnung. So wichtig die Maßnahmen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zu Beginn der Pandemie gewesen seien, so wichtig sei es nun, "dass die Grenzschließungen und Grenzkontrollen im Interesse der dort lebenden Menschen aufgehoben werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich für ein rasches Ende der Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ausgesprochen. "Ich kann die Ungeduld der Menschen vor Ort sehr gut verstehen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen sein", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Insofern hoffe er, "dass wir es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung und Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, zeigt sich von dem SPD-internen Streit um die nukleare Teilhabe Deutschlands entsetzt. "Nichts ist schlimmer, als wenn die SPD, die auf 15 Prozent abgesackt ist, jetzt so tut, als könne sie mal eben mit links eine… weiterlesen