Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat in seiner neuen Position direkt ein konkretes Ziel. Als Erstes "setze ich mich dafür ein, was der Bundestag zwar schon 2010 beschlossen hat, von allen Bundesregierungen seither aber vergessen wurde: den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland", sagte der Linken-Politiker dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor neuen Infektionswellen in der Corona-Pandemie gewarnt. "Die zweite Welle wird mit Sicherheit kommen. Möglicherweise auch eine dritte", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er habe starke Zweifel, dass sich die Menschen noch monatelang an die Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen hielten. Die am Mittwoch von Bund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bürger klagen nach Angaben des Deutschen Richterbunds gegen Corona-Auflagen in Deutschland. "Bundesweit sind inzwischen rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei den Gerichten eingegangen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Und es kommen täglich neue hinzu." Das zeige, dass die Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weist Forderungen der Automobilindustrie nach einer neuen Abwrackprämie zurück. Man sollte "nicht einfach wieder diese Prämie aus der Schublade holen", bloß weil man es 2009 nach der Finanzkrise auch gemacht habe, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Er sei bei solchen Prämien grundsätzlich zurückhaltend.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen und vertraulichen Situationsbericht aus dem sogenannten Frontex Situation Centre, der vom 5. Mai datiert ist. "Die Einschränkungen wegen Covid-19 wurden schrittweise aufgehoben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab, um die Milliardenlasten der Coronakrise zu bezahlen. "Wir werden aus den Schulden rauswachsen müssen, so wie nach der Finanzkrise 2008/2009. Auch da hatten wir hohe Schulden", sagte Brinkhaus dem Focus. Deshalb seien Steuererhöhungen und "Sparen an der falschen Stelle der falsche Weg". Brinkhaus sprach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der aktiven Coronavirus-Infektionen in Deutschland geht weiter zurück, auch liegen immer weniger Patienten mit Covid-19 auf einer Intensivstation. Das ergab die tägliche Auswertung der dts Nachrichtenagentur um 20 Uhr, die auf direkter Abfrage bei den Städten und Landkreisen basiert. Demnach stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen bundesweit zwar binnen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach Meinung von 45 Prozent der Bürger gehen Bund und Länder bei den Lockerungen der Beschränkungen in der Coronakrise jetzt zu schnell vor. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv. 37 Prozent hingegen finden das Tempo genau richtig, 14 Prozent stufen das Tempo als zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Wissenschaftler und Experten gehen kritisch mit der Corona-Politik von Bund und Ländern ins Gericht. Der Staatsrechtler und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Hans-Jürgen Papier, kam die Debatte zu kurz und gingen Eingriffe zu weit: "Es geht und ging ja nicht um wissenschaftlich vorgezeichnete Entscheidungen, sondern um die politische Abwägung zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) dringt auf eine schnelle Grenzöffnung. So wichtig die Maßnahmen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg zu Beginn der Pandemie gewesen seien, so wichtig sei es nun, "dass die Grenzschließungen und Grenzkontrollen im Interesse der dort lebenden Menschen aufgehoben werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich für ein rasches Ende der Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen ausgesprochen. "Ich kann die Ungeduld der Menschen vor Ort sehr gut verstehen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen sein", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Insofern hoffe er, "dass wir es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundesregierung und Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Reinhold Robbe, zeigt sich von dem SPD-internen Streit um die nukleare Teilhabe Deutschlands entsetzt. "Nichts ist schlimmer, als wenn die SPD, die auf 15 Prozent abgesackt ist, jetzt so tut, als könne sie mal eben mit links eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen kann sich Markus Söder am ehesten als Unions-Kanzlerkandidaten vorstellen. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch sind, bewerten die Deutschen derzeit mehrheitlich Markus Söder am besten, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". 53 Prozent der Wahlberechtigten sagen demnach, Söder wäre ein guter… weiterlesen

Hirrlingen (TÜ): Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermitteln die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Tübingen gegen eine 42-jährige Frau, die am Mittwochabend in einer Wohngemeinschaft auf einen 26-jährigen Mitbewohner eingestochen haben soll. Die Tatverdächtige befindet sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand betrat die Frau kurz vor 21 Uhr das Zimmer des 26-Jährigen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sind derzeit knapp zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". Bereits im Vormonat hatte die Bundesregierung mit 63 Prozent Zufriedenheit einen Bestwert seit Bestehen des "ARD-Deutschlandtrends" erzielt. Aktuell sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der CDU/CSU geben, das sind fünf Prozentpunkte mehr als im April und ist der beste Wert für die Union seit August 2017. Die SPD käme unverändert auf… weiterlesen

Zur Sicherung der Abstands- und Versammlungsgebote gemäß Corona Verordnung wird für das Raunheimer Gewerbegebiet „Airport Garden“ ab dem 8. Mai in den Abendstunden ein Aufenthaltsverbot verhängt. Der Messeplatz auf Airport Garden sowie umliegende Flächen und Straßen im Gewerbegebiet Airport Garden haben sich seit Kurzem zu einem Hotspot für Treffen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entwickelt,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Phil Hogan hat der britischen Regierung in den Post-Brexit-Verhandlungen vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer Einigung zu haben. "Die britische Regierung zeigt im Augenblick nicht die nötige Ernsthaftigkeit, den Willen sich zu einigen", sagte Hogan der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "So wie die Verhandlungen laufen, werden wir es nicht schaffen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei dem nun eingeschlagenen Lockerungskurs als zentrale Führungsfigur in der Coronakrise. "Die Bundeskanzlerin hat sich gerade wieder erfolgreich dafür eingesetzt, die Ministerpräsidenten auf eine weitgehend gemeinsame Linie zu zwingen", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Da brauche man viel Nerven und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen der Coronakrise für dieses Jahr ausgesetzt. Ein entsprechender gemeinsamer Gesetzentwurf aller Fraktionen wurde am Donnerstagnachmittag ohne Gegenstimmen beschlossen. In den Daten für das jährliche Anpassungsverfahrens zum 1. Juli seien "die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der bundesweit geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Eva Högl ist zur neuen Wehrbeauftragten gewählt worden. Sie kam am Donnerstag im Bundestag auf 389 Stimmen. 92 Abgeordnete stimmten für den AfD-Politiker Gerold Otten, zudem gab es 171 Enthaltungen und vier ungültige Stimmen. Högl folgt damit auf Hans-Peter Bartels (SPD), dessen fünfjährige Amtszeit im Mai endet. Im Vorfeld… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag laufen Sturm gegen die geplante Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-betriebene Lastkraftwagen bis Ende 2023. "Die geplante Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gas-Lkw kostet den Steuerzahler viel Geld und bringt klimapolitisch nichts", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Mit einer Verlängerung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt länderspezifische Entscheidungen bezüglich weiterer Maßnahmen in der Coronakrise. "Wir sind jetzt in einer Lage, wo wir nach einem ersten größeren Öffnungsschritt gesehen haben, dass die Zahlen weiter sehr stark runtergegangen sind, und deshalb kann jetzt nach landesspezifischen Besonderheiten auch das eine oder andere Land weitere Schritte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts ungeachtet der Coronakrise fortzusetzen. "Es wäre schwer zu verantworten, wenn wir gar nichts hinkriegen würden", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann es aber nicht entscheiden und hoffe wie alle auf Einsicht."… weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, warnt davor, dass ein möglicher Corona-Impfstoff nur für einige Staaten und Regionen reserviert wird. "Wir müssen global und gleichberechtigt vorgehen", sagte Cichutek der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er geht davon aus, dass zunächst nur bestimmte Gruppen geimpft werden, sobald es einen Corona-Impfstoff gibt. "Es ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die sogenannte "Heinsberg-Studie" als nicht repräsentativ kritisiert. "Die Zahlen beziehen sich nur auf die kleine Gemeinde Gangelt. Dort sind alte und jungen Menschen unterrepräsentiert", sagte Lauterbach dem Magazin Cicero. "Die Infizierten haben sich alle bei einem Event, dem Karneval, infiziert. Die Fälle konnten also früh entdeckt werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine vorzeitige Grenzöffnung ab. Dafür habe er auch die Unterstützung der Großen Koalition, sagte Seehofer der "Bild". Die Grenzkontrollen hätten etwas bewirkt und seien Teil der bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens gewesen. Es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss zur Lockerung der Besuchsbeschränkungen für Heimbewohner raten Patientenschützer zur Vorsicht. "Nicht jedes Heim ist auf einen Ansturm vorbereitet", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Hoffnung, schon am 10. Mai sei alles wie vor der Coronakrise, könne vielerorts nicht erfüllt werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Modedesigner Guido Maria Kretschmer hat ein besonderes Verhältnis zu Kleidungsstücken. "Ich glaube, Klamotten haben eine Seele", sagte Kretschmer der Zeitschrift "Barbara". Falls leichte Teile vom Bügel rutschten, sei das für ihn ein Zeichen: "Die brauchen ein bisschen Aufmerksamkeit". Sogenannte Klamottenberge werde man bei ihm deshalb nicht finden, weder privat noch beruflich.… weiterlesen

  Zwei Stunden nach Schüssen mit einer Schreckschusswaffe in einer Arztpraxis am Neumarkt haben Spezialkräfte der Polizei Köln am Donnerstagmittag (7. Mai) die Tatverdächtige (43) in ihrer nahegelegenen Innenstadtwohnung festgenommen. Sie leistete keinen Widerstand und blieb selbst unverletzt. Durch die Schüsse erlitten zwei Personen in der Psychotherapeutischen Praxis ein Knalltrauma. Nach Zeugenaussagen soll die 43-Jährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einer Überbewertung der im Zuge der Coronakrise erstarkten Verschwörungstheoretiker. "Wir sind eine Gesellschaft, die an den Rändern Verschwörungstheoretiker hat, damit muss man leben", sagte Di Fabio im RTL/n-tv-"Frühstart". Gefährlich werde es nur, "wenn es in die Mitte der Gesellschaft dringt, wenn zu viele… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Reinhard Meyer (SPD), Präsident des Deutschen Tourismusverbandes und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, sieht das Himmelfahrtswochenende als "Lackmustest" für den Tourismus in Deutschland. "Am Herren- oder auch Vatertag wird man vermutlich sehr genau sehen können, ob die Leute auch bei solchen Gelegenheiten mit den Regeln umgehen können", sagte Meyer der "Welt" (Freitagsausgabe). Es… weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, fordert, die deutschen Pandemiepläne weiter zu schärfen und vorbeugende Forschung zu konzeptionieren. Dies sei nötig, "um bei neuen Virusausbrüchen schneller einen Impfstoff bereitstellen zu können", sagte Cichutek der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Forschungsprojekte im Labor müssten daher vorangetrieben werden, auch wenn es keine akute Pandemie gebe.… weiterlesen

Am 06.05.2020 gegen 12:30 Uhr kam es in der Feldmark in Linsburg zu einem Verstoß gegen das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung. Eine Hundehalterin hatte ihren Hund in der Feldmark unangeleint laufen lassen, obwohl dies nach dem NWaldLG vom 01. April bis 15. Juli aufgrund der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit verboten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ein rasches Ende der Grenzkontrollen in Europa gefordert. Spätestens jetzt seien sie unverhältnismäßig, weil die Epidemie beherrschbar geworden sei und der Warenverkehr nicht länger Schaden nehmen dürfe, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine umgehende Normalisierung." Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Handeln der Politik in der Coronakrise gelobt und sich zugleich für fortdauernde Lockerungen ausgesprochen. "Das entschiedene Handeln von Bund und Ländern war nach meinem Eindruck absolut richtig", sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Erfolge würden den Maßnahmen recht… weiterlesen

Kleve (dts Nachrichtenagentur) – Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann kandidiert bei der NRW-Kommunalwahl 2020 als Landrat für den Kreis Kleve. Das berichtet die "Rheinische Post". Der 46-Jährige, der 2008 sein Bundesliga-Debüt gab, tritt für keine Partei an, sondern ist ein unabhängiger Kandidat. Amtsinhaber Wolfgang Spreen (CDU) tritt nicht mehr an, Winkmann hat zwei Gegenkandidaten. Er leitete bislang… weiterlesen

Heute Nachmitttag versammelten sich in Tiergarten mehrere Personen. Ab 16 Uhr bemerkten Einsatzkräfte einen Zustrom zur Wiese vor dem Reichstagsgebäude am Platz der Republik. Die Personen führten teilweise Grundgesetze mit und waren offenbar einem Aufruf eines Mannes auf Social-Media-Kanälen gefolgt. Im weiteren Verlauf füllte sich die Wiese und in der Spitze sammelten sich dort bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet, dass die nächste Phase der Coronakrise vor allem Entwicklungsländer trifft. "Weltweit befinden wir uns noch am Anfang der Pandemie, deren Schwerpunkt sich als nächstes in die schwächsten Länder des globalen Südens verlagern wird", schreibt das Auswärtige Amt in einem Bericht für den Bundestag, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)… weiterlesen

In einem Wohnhaus im Stadtgebiet sind am Mittwochabend zwei Menschen tot aufgefunden worden. Eine Angehörige fand die Eheleute. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass der 83-Jährige die 78-jährige Frau mit mehreren Schüssen aus einer Pistole tötete, dann richtete er die Waffe gegen sich selbst. Der Mann verfügte über eine… weiterlesen

Mit Blick auf die sich fortlaufend entwickelnden Ermittlungen im Komplex „EG Berg“ wird in wöchentlich Abständen – jeweils donnerstags – eine kurze Übersicht über den Ermittlungsstand veröffentlicht werden, um Medienvertretern eine valide Informationsgrundlage zu bieten. Die Informationen beziehen sich ausschließlich auf diejenigen Ermittlungsverfahren der „EG Berg“, die von der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Löschen von Minister-Handydaten die Aufklärung von Affären deutlich erschwert hat, drängen Abgeordnete des Bundestags auf ein Verbot dieser Praxis. Die Ausschussvorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Bundestag fordern laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR ein Löschverbot bei Handys von Ministern und Spitzenbeamten. Die Initiative führt der Vorsitzende… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) darauf, die Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten wieder zu öffnen. Offene Grenzen seien "eine europäische Errungenschaft, an die wir uns im alltäglichen Leben gewöhnt haben und auf die wir zurecht stolz sein können", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Es ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Entscheidung zur Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten verteidigt. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber. Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden", sagte Mützenich dem Fernsehsender Phoenix. Högl sei "eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut stellt die regelmäßigen Pressekonferenzen zur Coronakrise ein. "Ab der kommenden Woche wird es keine regelmäßigen Pressebriefings vom Robert-Koch-Institut mehr geben", sagte RKI-Vize Lars Schaade am Donnerstagvormittag in Berlin. Zu Beginn der Epidemie sei es besonders wichtig gewesen, regelmäßig über die Situation in Deutschland zu informieren und das Geschehen einzuordnen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnertag neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie". Demnach sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Eltern, welche die… weiterlesen