Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns relativiert. "Ob eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro mit CDU und CSU in einem Schritt möglich ist, werden wir sehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Klar ist aber, dass es eine substanzielle Erhöhung sein muss." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Verständnis für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten gezeigt, Wahlkampf ohne die neuen Parteichefs zu führen. "Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) stelle landespolitische Themen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich für die Freigabe bestimmter bislang illegalisierter Rauschmittel ausgesprochen. "Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren. Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaschutz spielt bei der Reiseplanung der Deutsche eine untergeordnete Rolle. Nur 21 Prozent der Bundesbürger haben sich bisher schon einmal darüber informiert, wie sie ihre Reise umweltneutral gestalten könnten. Lediglich 15 Prozent ist dieser Aspekt sehr wichtig. Dies hat eine Forsa-Umfrage unter mehr als 1.000 Erwachsenen ergeben, über die die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlägt noch in diesem Jahr die Bildung einer neuen Regierungskoalition im Bund vor. "Ein Bündnis aus CDU, FDP und unabhängigen Sozialstaatsreformern aus der SPD hätte ein gemeinsames Wertefundament", schreibt Buschmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gebe es dadurch weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Debatte um die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. "Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der "Welt" (Samstagausgabe). Es habe in der Vergangenheit offensichtlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich erweitern. Ein Gesetzentwurf, der derzeit mit dem Justizministerium abgestimmt wird und über den der "Spiegel" berichtet, sieht eine Reihe von Neuerungen vor. So sollen Bundespolizisten künftig nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen für Sicherheit sorgen, sondern für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung. Es geht um das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des "Spiegel" in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die meisten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihr Ressort teilt sich auf beide Standorte auf. Per Weisung seien kürzlich alle Abteilungsleiter ermahnt worden, die Hausspitze erwarte "eine signifikante Verminderung des teilungsbedingten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vormalige Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, drängt die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu, die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition rasch abzuschließen. "Ob eine Neubelebung der GroKo möglich ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen", sagte Lauterbach dem "Spiegel". "Das Schlimmste wäre, uns bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tabaklobbyisten werden inzwischen deutlich seltener bei der Bundesregierung vorstellig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach fanden zwischen 2014 und 2016 die Vertreter der Zigarettenindustrie noch mindestens 31-mal Gehör in Ministerien. Von 2017 an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen ist laut einer neuen Umfrage die große Aufsteigerin in der Beliebtheit der Volksvertreter. Die neue Rolle als Präsidentin der EU-Kommission hat die CDU-Politikerin in der Gunst der Bundesbürger auf Platz 2 katapultiert, nach dem Bundespräsidenten und noch vor der Bundeskanzlerin (Platz 3), berichtet der "Spiegel" unter Berufung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich eine sozial-ökologische Neuausrichtung der Regierungspolitik. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den "Spiegel". Demnach sind 52 Prozent der Befragten für eine sozial-ökologische Wende. 24 Prozent sind dagegen für einen liberal-konservativen Richtungswechsel. Nur 16 Prozent der Befragten finden, dass die Bundesregierung ihren Kurs weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich, dass die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den "Spiegel". Demnach sind 67 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die meisten Befürworter mit 90 Prozent weiterlesen

Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Dem neuen SAP-Co-Chef Christian Klein fehlt es "am politischen Willen", um Deutschland in der Digitalisierung voranzubringen. "Digitalisierung wird mir in Deutschland viel zu sehr als Horrorszenario diskutiert", sagte Klein dem "Spiegel". "Aus purer Angst" verpasse Deutschland "enorme Chancen". Der SAP-Co-Chef sprach sich für eine eigenes Digitalisierungsministerium aus. "Das wäre ein erster weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land seine Kooperation unter anderem in der Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern sollte. "Das Flüchtlingsabkommen ist in unserem Interesse, aber erpressen lassen wir uns nicht", sagte Weber dem "Spiegel". "Wer keine vertrauensvolle Zusammenarbeit praktiziert, weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Strafzölle im Streit um die Airbus-Subventionen treffen den deutschen Weinbau, vor allem in Rheinland-Pfalz. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht dies geht einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Volker Wissing (FDP) hervor. Die Sonderzölle könnten, schreibt Altmaier, "für die deutsche Weinwirtschaft zu weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei ausweiten. Das geht aus einem Papier hervor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung in Seeon beschließen will. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Über ein im Bundesrat nicht-zustimmungspflichtiges weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeipräsident von Leipzig, Torsten Schultze, hat das Vorgehen seiner Beamten in der Silvesternacht in Leipzig verteidigt. "Die Gewalttaten begannen von Seiten von Linksextremisten, von Verbrechern, von Unmenschen", sagte Schultze "Zeit-Online". Man gehe von einem "geplanten und organisierten Angriff aus". Die Polizisten seien vor ihrem Einsatz in dem linksalternativen Viertel "guter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat US-Präsident Donald Trump für die Eskalation im Streit mit dem Iran verantwortlich gemacht. "US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit seinem Satz von der Stange Dynamit, die in ein Pulverfass geworfen wurde, eigentlich alles gesagt", sagte Gabriel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger, hat sich der Gewerkschaftsforderung angeschlossen, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen in Tarifbindung zu vergeben. "Tarifbindung ist eine zentrale Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft. Wer einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat hat, dem geht es besser in Deutschland. Deshalb muss die tarifliche Ordnung gestärkt, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, hat eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz der FDP ins Gespräch gebracht. Die FDP sei die einzige Partei, bei der Bundestagsfraktion und Partei von einer einzigen Person geführt würden, sagte Schröder der "Welt" (Samstagsausgabe). "Bei uns liegt beides in der Hand von Christian weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Sarah Connor steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Herz Kraft Werke" der deutschen Sängerin kletterte vom dritten auf den ersten Platz, gefolgt von "MTV Unplugged" von Max Raabe & Palast Orchester, deren Album vom sechsten auf den zweiten Rang kletterte. weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister und stellvertretender CDU-Vorsitzender, Thomas Strobl, hat scharfe Kritik an den Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zur Attacke auf einen Polizisten in Leipzig geübt. "Die Aussagen von Frau Esken sind ein hilfloser, jämmerlicher und kläglicher Versuch, an den falschen Ecken um Sympathien zu buhlen", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad verlangt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), von der Bundesregierung eine schnelle Überprüfung des Bundeswehreinsatzes im Zentralirak. "Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". weiterlesen

Wer hat überhaupt eine andere Drohung vom Iran und die anschließende Gegendrohung von Trump erwartet, nachdem der Kommandeur #Suleimani durch die Amerikaner getötet wurde! Der 3. Weltkrieg wird nicht gleich ausbrechen, da die Iraner auch genau Wissen wie weit sie in diesem andauernden Katz und Mausspiel gehen können! Wenn Trump einen Krieg will, dann soll weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo fordert der Münsteraner Theologe Rainer Hagencord, das menschliche Verhältnis zu Tieren grundsätzlich zu überdenken. "Es gibt überhaupt kein moralisches Argument für Fleischverzehr", sagte Hagencord, der an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Münster das Institut für Theologische Zoologie leitet, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Trauer der weiterlesen

Verletzte Polizisten in Silvesternacht – SPD-Vorsitzende Esken: Ist die Polizei selber schuld? https://t.co/gPs80HnwA3 — Pressecop24com (@Pressecop24com) January 3, 2020     ++ Jetzt soll die #Polizei an den #Leipzig|er Krawallen und den verletzten Beamten schuld sein – @spdde SPD-Chefin #Esken stellt Einsatztaktik infrage ++ Das ist ein Verrat an unserer Polizei!https://t.co/QBeqq4uPkfhttps://t.co/aaslJTnvcK — Alternative für 🇩🇪 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die strengeren Regeln für den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre in die Wirtschaft greifen womöglich zu kurz. Der "Spiegel" schreibt, die Karenzregeln hielten viele Ex-Politiker nicht davon ab, mehrere Lobbyistenjobs anzunehmen. Das zeige eine Auswertung von Parlamentsdokumenten, Unterlagen aus dem Bundesanzeiger und Handelsregistern. Seit der Bundestagswahl 2017 zeigten mindestens 13 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ebola-Epidemie im Kongo trifft das Auswärtige Amt Vorkehrungen, um erkrankte Ärzte und medizinische Helfer von Afrika nach Deutschland auszufliegen: Dazu plant das Ministerium den Bau spezieller Container. "Das medizinische Hilfspersonal vor Ort leistet seit über einem Jahr trotz schwierigster Umstände engagiert Hilfe", sagte Frank Hartmann, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amts, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der WDR-Intendant und neue ARD-Vorsitzende, Tom Buhrow, hat sich gegen Kritik verteidigt, im Streit um dass sogenannte "Umweltsau"-Video des WDR-Kinderchors vor rechten Kreisen eingeknickt zu sein. "Nein, bin ich nicht", sagte er dem "Spiegel". "Diese Art von Leuten können Sie gar nicht bremsen, die können Sie nicht lenken. Und von denen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Werte-Union fordert eine umfassende Rundfunkreform. Insbesondere sollten die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Freitag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien "überfinanziert", überschritten ihr Mandat einer Grundversorgung an Information und seien "politisch nicht mehr neutral", so die Werte-Union. "Der öffentlich-rechtliche weiterlesen

  http://www.guidograndt.de/2020/01/03/politik-skandal-advent-advent-ein-bulle-brennt-saechsische-gruenen-justizministerin-spielte-in-gewaltverherrlichender-punk-band-koalitions-parteien-schauen-weg/     2/2 Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz. Den verletzten Polizisten wünsche ich schnelle und gute Genesung. — Katja Meier (@Ka_Meier) January 2, 2020   1/2 Ich habe als Jugendliche in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu beenden", sagte Wadephul der "Rheinischen Post" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat den US-Raketenangriff im Irak, bei dem der ranghohe iranische General Qassem Soleimani ums Leben gekommen ist, scharf verurteilt. Die Tötung sei "ein gefährlicher und unverantwortlicher Akt" von US-Präsident Donald Trump, sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. Trump heize damit den Konflikt weiter an und riskiere "einen Flächenbrand im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck und der Start-up-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Danyal Bayaz, warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. "Noch feiert sich Deutschland als Exportweltmeister mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Haushalt", schreiben Habeck und Bayaz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Aber das Fundament, auf dem dies fuße, sei "rissig." Während andere weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte Dalbert der "Mitteldeutschen Zeitung". Von den bisher 26 Klagen gegen Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt seien nur fünf mit Verstößen gegen den Naturschutz begründet worden, bei den übrigen gehe es um mangelnde weiterlesen