Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Etablierung eines eigenständigen Digitalministeriums im Bund übt die FDP scharfe Kritik an der SPD. "Für die Ignoranz und Blockadehaltung von Saskia Esken und der SPD habe ich absolut kein Verständnis", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow (Linke) auch im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Ramelow wurde im zweiten Durchgang ebenso wie im ersten Wahlgang von 42 Abgeordneten gewählt, genau so vielen, wie sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen Sitze im Landtag hat. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für sein Krisenmanagement Lob aus der Opposition – außer von der AfD. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Regierung in Sachen Coronavirus zu spät gehandelt und ein Chaos verursacht habe. "Von Hausärzten und Primärversorgungspraxen zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow (Linke) im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht. Er bekam 42 Stimmen, genau so viele Abgeordnete, wie sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen im Landtag hat. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Das entspricht den Sitzen der AfD im Landesparlament. weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu hat die Europäische Union dazu aufgefordert, die Türkei bei der aktuellen Flüchtlingssituation zu unterstützen. Der türkische Präsident Erdogan habe "seit zwei Jahren Europa gewarnt, dass das Ganze als eine gemeinsame Herausforderung betrachtet werden muss", sagte Yeneroglu am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Erdogan habe darauf hingewiesen, dass "die weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé hat wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie eine zweiwöchige Schließung von öffentlichen Einrichtungen vorgeschlagen. "Es wäre gut, 14 Tage lang alle Kindertagesstätten und Schulen zu schließen und Großveranstaltungen abzusagen", sagte Kekulé der Wochenzeitung "Die Zeit". Kekulé geht davon aus, dass in Deutschland derzeit maximal 5.000 Menschen mit dem weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – In Italien sollen wegen der aktuellen Coronavirus-Epidemie bis Mitte März alle Schulen und Universitäten geschlossen werden. Eine entsprechende Entscheidung sei bei einem Treffen von Premierminister Giuseppe Conte und seinem Kabinett getroffen worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwochnachmittag. Italien ist aktuell das in der Europäischen Union am stärksten vom Coronavirus weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Köln, Frauke Rostalski, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. Künftig könne die "unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe gestellt werden, schreibt Rostalski in einem Gastbeitrag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen begrüßen den erneuten Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien – zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit. "Ich bin für jede Idee dankbar, die den Kindern in Idlib helfen kann. Es ist nicht sichtbar, wie eine Sicherheitszone gegen die russische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Moderator Jörg Thadeusz hat durch den Film "Billy Elliot" gelernt, mit Trauer umzugehen. Im Kino, neben seiner Frau, "da ist alles hochgekommen, weil das ein bisschen wie zu Hause war: Yorkshire, Bergbaugebiet, das Gefühl, alles ist klein und beengt, und dann diese Typen, die waren wie mein Onkel Siggi, der 32 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung beschlossen. Die Entscheidung sei durch den gemeinsamen Krisenstab des Bundesinnen- und des Bundesgesundheitsministeriums getroffen worden, teilten beide Ministerien am Mittwoch mit. Eine entsprechende Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums wurde demnach am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ausnahmen sollen nur unter engen Voraussetzungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht sich für den Zuzug weiterer Flüchtlinge nach Deutschland ausreichend gerüstet. "Die Asylantragszahlen bewegen sich derzeit auf dem Niveau des Vorjahres. Das Bundesamt wäre darauf vorbereitet, auch eine größere Zahl von Asylanträgen zeitnah zu bearbeiten", sagte ein BAMF-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahl der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der in seinem neuen Buch der Partei Führungsversagen vorgeworfen hatte. "Ganz ehrlich: Ich habe so viel damit zu tun, Dinge zu korrigieren in der SPD, die in den vergangenen Jahren falsch gelaufen sind, dass ich nicht die Zeit habe, mich mit dem neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Beziehungen zu Mexiko ausbauen. Ziel eines Staatsbesuchs von Ende März bis Anfang April sei "die Suche nach Lösungen für gemeinsame Herausforderungen wie den Klimawandel, Migration oder Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts", teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. In Mexiko will Steinmeier demnach mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die Truppenreduzierung der USA in Afghanistan in den nächsten Monaten wie geplant weitergehen, würde das laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den gesamten Einsatz dort betreffen. "Wir haben in der NATO, zusammen mit den Amerikanern vereinbart: Wir sind in diesen Einsatz gemeinsam hineingegangen, wir werden aus diesem Einsatz auch gemeinsam herausgehen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Flüchtlingsnot auf den ostägäischen Inseln und an der griechisch-türkischen Landgrenze hat das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes die Bundesregierung aufgefordert, in einem ersten Schritt 5.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. "Ferner muss die Bundesregierung darauf dringen, dass sich möglichst viele EU-Mitglieder diesem Aufnahmeprogramm anschließen", heißt es in einem Appell, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat am Mittwochvormittag 240 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bestätigt, 24 Stunden zuvor waren es 188. Laut Zählweise der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten gibt es Stand Mittwoch 111 Fälle in NRW, 48 in Bayern, 44 in Baden-Württemberg, zwölf in Hessen, sechs in Berlin, vier in Niedersachsen, drei in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. "Der Beschluss des Bundestages, der zum Betätigungsverbot der Hisbollah aufruft, kam zur rechten Zeit und ist sehr wichtig", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er hoffe, dass es weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer CDU will sich bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag enthalten. "Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfehlen", teilte der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwochvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. "Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die soziokulturellen Einrichtungen in Deutschland bieten immer mehr Veranstaltungen an. Im Jahr 2017 gab es insgesamt rund 350.000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch im neuen Spartenbericht "Soziokultur und Kulturelle Bildung" mit. Im Jahr 2015 waren es noch rund 294.000 gewesen. Mit 65 Prozent waren 2017 kontinuierliche Angebote wie Kurse weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde", sagte Lieberknecht am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Das ersetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock staatliche Wirtschaftshilfen gefordert. "Unternehmen zum Beispiel aus der Logistik- und Exportwirtschaft, die besonders von Corona besonders betroffen sind, sollten im Fall der Fälle staatliche Hilfe bekommen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das sollte eine ganz gezielte Unterstützung sein, damit Arbeitsplätze weiterlesen

Austin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat am sogenannten "Super Tuesday" auch die Vorwahlen der Demokraten im US-Bundesstaat Texas gewonnen. Biden liegt bei einem Auszählungsstand von 90,4 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar mit 33,5 Prozent an der Spitze, schreibt das Magazin "Politico" in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit). Auch weitere US-Medien – unter anderem CNN, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Debatte um eine Einschränkung der Grundrechte wegen des Coronavirus zurückgewiesen. "Die Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus stoßen in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post". Die Menschen verstünden, dass Maßnahmen wie Quarantäne oder die Absage von Versammlungen in ihrem Interesse geschähen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der "Rheinischen Post", aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. "Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Werte-Union und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Sehen Sie sich die Werte-Union an, das ist ein AfD-Fanclub. Mitglieder haben ja sogar Geldspenden an die AfD getätigt", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er froh sei, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, knüpft die Unterstützung der JU für einen Unions-Kanzlerkandidaten an Bedingungen. "Für uns ist klar: Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen. Das ist Grundbedingung für unsere Unterstützung", schreibt Kuban in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Ein Digitalministerium werde zwar "nicht auf weiterlesen

Zu einer Auseinandersetzung kam es am Samstagabend (29. Februar) in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße. Zwei Bewohner (25 und 32 Jahre alt) gerieten gegen 23.05 Uhr in einen Streit, in dessen Verlauf sich die Kontrahenten leicht verletzten. Die alarmierte Polizeistreife nahm zwei Anzeigen wegen Körperverletzung auf und entließ die beiden Streithähne nach Abschluss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen dazu aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) zu wählen. "Demokraten wählen keinen Faschisten. Ich erwarte von CDU und FDP, dass Höcke keine einzige Stimme mehr bekommt, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Das wäre der nächste Tabubruch", sagte Klingbeil dem weiterlesen

Die Polizei ermittelt seit Freitag (28. Februar) wegen versuchter räuberischer Erpressung und Körperverletzung gegen einen 33-jährigen Asylbewerber. Kurz nach Mitternacht forderte der 33-Jährige Mann in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Rödgener Straße offenbar unter Vorhalt eines Messers das Bargeld eines 25-jährigen Bewohners. Dabei kam es zum Übergriff auf das Opfer, so dass sich dieser leicht weiterlesen

In der Frankfurter Straße stahlen Unbekannte am Samstagabend (29. Februar) die Geldbörse eines 25-jährigen Mannes aus Linden. Sie baten gegen 22.45 Uhr den Lindener um eine Zigarette und lenkten ihn in einem Gespräch ab. Dabei entwendete offenbar einer das Portemonnaie aus der Jackentasche des Opfers. Nach Angaben des Zeugen sehen die Verdächtigen nordafrikanisch aus und weiterlesen

Ein Fernsehteam alarmierte gestern Mittag die Polizei zu einer Auseinandersetzung in Charlottenburg. Nach Angaben der 28-jährigen Reporterin wollte sie gemeinsam mit dem 50-jährigen Kameramann und dem 27 Jahre alten Tontechniker gegen 13 Uhr vor einem Geschäft auf dem Kurfürstendamm einen Mann interviewen. Als die 28-Jährige ihre erste Frage gestellt habe, soll der 37-Jährige versucht haben, weiterlesen

So ein aggressives Verhalten hatten die Polizeibeamten aus Scharbeutz und Umgebung lange nicht mehr erlebt. Vier junge Männer beleidigten, bedrohten und hielten sich nicht an die Hausordnung des Scharbeutzer Badeparadieses. Sie mussten das Gebäude verlassen, erhielten einen Platzverweis und müssen sich für ihr Verhalten in einem Strafverfahren verantworten. Vier junge Männer im Alter von 20-26 weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der US-Demokraten liefern sich Joe Biden und Bernie Sanders am sogenannten "Super Tuesday" ein spannendes Rennen. Das Magazin "Politico" rechnete Biden gegen 23:30 Uhr Ostküstenzeit (5:30 Uhr deutscher Zeit) bereits 283 Delegiertenstimmen zu, Sanders 164. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Multimilliardär Michael Bloomberg war zu diesem weiterlesen