Union setzt auf europäische Transitzentren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf...
Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung...
Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. "Der Ausbau...
Wirtschaftsministerium widerspricht SPD-Chefin im Rüstungsstreit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im...
McAllister erhöht beim Brexit Druck auf britisches Parlament
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat beim Brexit den Druck auf das britische...
Utrecht-Attentäter wird wegen Terror angeklagt
Utrecht (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag soll der mutmaßliche Attentäter wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem...
Lambsdorff lehnt "Blankoscheck" für Großbritannien ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens vor zu großen Zugeständnissen für die Briten gewarnt. "Aus...
Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen AOK-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte...
Hofreiter: Merkel muss Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die...
Röttgen: EU darf nicht zur "Komplizin" von May werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen...
Scheuer setzt auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe erneut abgelehnt, sie aber auch nicht...
Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des...
Kurden in Nordsyrien fühlen sich von Berlin im Stich gelassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erhöht den Druck auf die Bundesregierung, deutsche IS-Mitglieder zeitnah zurückzunehmen. "Das Auswärtige Amt...
Bergheim: 33-Jähriger bekommt Rolex (6800 Euro) geraubt
Ein 33-jähriger Duisburger hat gestern Abend (19. März, 20:15 Uhr) bei der Polizei Anzeige erstattet. Der junge Mann gab an, dass ihn zwei Unbekannte...
Ludwigslust: Mann bei Streit mit Partnerin mit Messer verletzt
Bei einem Streit zwischen zwei Lebensgefährten ist am Mittwochmittag in der Gemeinde Alt Krenzlin ein Mann mit einem Messer leicht verletzt worden. Die an...
Merkel und Putin im Juli bei "Petersburger Dialog" erwartet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals seit der Krim-Krise 2014 werden Mitte Juli sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim "Petersburger...
Stutensee-Blankenloch- Aufgebrachter Mann rammt Auto von Ex-Freundin
Vermutlich in einer psychischen Ausnahmesituation angesichts der Trennung von seiner Freundin hat ein 34-Jähriger am Montagnachmittag völlig den Kopf verloren. Als seine 31-jährige Ex-Lebensgefährtin...
Innenministerium will Verfassungsschutzgesetz überarbeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten und den Inlandsnachrichtendienst mit neuen Befugnissen ausstatten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung...
Dresden: Giftköder ausgelegt- Kriminaltechnische Untersuchung –
Zeit: 16.03.2019, 16.30 Uhr
Ort: Dresden-Kleinzschachwitz
Die verdächtigen Hundeköder, welche am Samstagnachmittag auf den Dresdner Elbwiesen im Bereich Kleinzschachwitz gefunden wurden, befinden sich derzeit beim...
Essen: Nach Messerangriff nimmt Polizei 42-jährigen Albaner fest
In der vergangenen Nacht (Mittwoch, 20. März, 00:30 Uhr) griff ein 42-jähriger Albaner einen 51-jährigen Mann mit einem großen Messer an dessen Wohnungstür am...
Koalition weist FDP-Vorstoß zur Zulassung von E-Scootern zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Union und SPD haben den Gegenvorschlag der FDP zur Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen entschieden zurückgewiesen. "Die Sinnhaftigkeit der Unterteilung in drei...
Giffey kündigt Nachbesserungen am "Starke-Familien-Gesetz" an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. "Der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel...
Stefan Effenberg: “Wenn die EM-Qualifikation in die Hose geht, wird Jogi Löw nicht mehr...
Gibt es für die aussortierten Fußball-Weltmeister Mats Hummels, Thomas Müller und Jérôme Boateng doch noch ein Comeback in der deutschen Nationalmannschaft? Wenn es nach...
Rendsburg: Mädchen im Schwimmbad von einem Afghanen belästigt
Rendsburg. Drei Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren wandten sich Montag (18.03.19, gegen 19 Uhr) an die Bademeisterin im Schwimmbad An der...
Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden
Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu...
Söder pocht auf stärkere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten
München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt...
Schramberg: Rathausmitarbeiter wird von staatenlosen Täter niedergestochen
Am Mittwochnachmittag hat ein Mann im Schramberger Rathaus einen Mitarbeiter tätlich angegriffen und erheblich verletzt. Im Zuge der Fahndung konnte die Polizei einen Tatverdächtigen...
Gütersloh: Trio Südländer attackiert Familie brutal
Gütersloh (FK) - Am frühen Samstagabend (16.03, 18.40 Uhr) kam es auf der Friedrichsdorfer Straße zu einem Vorfall, bei dem eine Familie durch Unbekannte...
Unions-Wirtschaftsflügel will europaweite CO2-Besteuerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung...
Drogenbeauftragte verlangt scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz. "Beim...
Tropical Islands: Gäste und Wachpersonal nach Auseinandersetzung verletzt!
Die Polizei wurde am Dienstag um 21:30 Uhr zu einer Freizeiteinrichtung gerufen, da dort eine verbale Auseinandersetzung derart eskaliert war, dass es zu Körperverletzungen...
Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über die Errichtung eines "Forum Recht" haben sich Vertreter der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit...
Emmendingen-Wasser: 22-jähriger Asylbewerber nach Sexualstraftat an 14-jährigem Mädchen festgenommen
Die Kripo Emmendingen ermittelt gegen einen 22-jährigen Mann srilankischer Staatsangehörigkeit wegen Verdachts des sexuellen Übergriffs (§ 177 StGB).
Nach den bisherigen Feststellungen näherte sich der...
Usedom/Zinnowitz: 18-Jährige wird auf Ostsee-Insel getötet (erstochen) aufgefunden
Warum verschweigt die Polizei, dass das Mädchen mit mehreren Messerstichen tot in Ihrer Wohnung aufgefunden wurde und das Maria schwanger war?
Gestern Abend (19.03.2019) wurde...
Grüne kritisieren "Starke-Familien-Gesetz"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen üben scharfe Kritik am sogenannten "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll....
Weil kritisiert Regierungspläne für Flüchtlingskosten
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert....
Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen müssen künftig studieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer Hebamme werden will, muss künftig studieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, der nun zwischen...
Streit um Grundrente: Weil will mehr Kompromissbereitschaft
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Union und SPD zu mehr Kompromissbereitschaft im Streit um die Grundrente aufgerufen. "Ich hoffe...
FDP sieht durch Brexit-Verschiebung Europawahl-Integrität gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Georg Link, sieht durch eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit die Integrität der Europawahlen...
Maas knüpft Brexit-Verschiebung an Bedingungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Zustimmung Deutschlands zu dem von London erbetenen Brexit-Aufschub um drei...
Zurückhaltung bei Rüstungsexporten verärgert französische Regierung
Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die Zurückhaltung der Bundesregierung bei Waffenexporten, etwa nach Saudi-Arabien, stößt in der französischen Regierung auf Befremden. "Wir können Europa nicht...
Bundestag schafft neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Bundestag nun neue Regeln für die Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Altbundeskanzler vereinbart....
Fakten: Beschäftigung von Flüchtlingen beim Bund kommt nur schleppend voran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund und die Bundesbehörden kommen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der...
Bericht: Bundesnachrichtendienst warnte schon 2011 vor Huawei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundesregierung hat es laut eines Zeitungsberichts schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben....
SPD stellt NATO-Ziele für Rüstungsausgaben infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD stellt die Zusicherung der Bundesregierung an die Ziele der NATO-Partner für die Rüstungsausgaben infrage. "Ich fühle mich daran...
Länder kritisieren Asylkosten-Modell von Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz...
Grüne wollen Grundsatzentscheidung über Rüstungsexporte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche Entscheidung...
Coesfeld: Nach Familienstreit wird staatenloser Vater durch SEK festgenommen
Spezialeinsatzkräfte haben einen größeren Polizeieinsatz in Senden-Ottmarsbocholt am Mittwochabend (20. März) gegen 18.40 Uhr beendet. Ein 35-jähriger Familienvater wurde vorläufig festgenommen. Seine einjährige Tochter...
Bad Pyrmont: SEK-Einsatz – Staatenloser Mann bedroht Polizeibeamte mit Schusswaffe
Am Sonntagabend (17.03.2019) kam es im Bad Pyrmonter Ortsteil Thal zu einer Bedrohungslage zu deren Behebung das Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzugezogen werden musste.
Gegen 18.00 Uhr...
Kretschmer will Sparbemühungen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichtbare Sparbemühungen gefordert. Anderenfalls werde Sachsen weiteren Gebührenerhöhungen...