Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Digitalisierung: Ziemiak und Kellner wollen Parteiengesetz ändern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel, in den Parteien mehr digitale Beteiligung zu ermöglichen. "Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter", sagte Ziemiak den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die CDU… weiterlesen
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CSU-Politikerin Lindholz sieht Hisbollah-Verbot als Ausrufezeichen gegen Terror
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht im Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland ein "Ausrufezeichen im Kampf gegen den globalen Terror". Deutschland zeige damit 75 Jahre nach Auschwitz seine starke Verbundenheit mit Israel, sagte Lindholz der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Sie hoffe, dass die EU "unserem Beispiel" folge.… weiterlesen
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DGB-Chef will Teilverstaatlichungen mit aktiver Beteiligung des Staates
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, will eine finanzielle Beteiligung des Staates an Unternehmen an eine aktive Beteiligung knüpfen. "Wichtig ist, dass der Staat am operativen Geschäft beteiligt wird", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Wenn der Staat mit Steuergeldern einspringe, müsse klar sein, "dass sich nicht andere… weiterlesen
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Brandenburgs Verfassungsschutz spricht von "Scheinauflösung" des AfD-"Flügels"
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-"Flügels", sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. "Für uns ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz eine Scheinauflösung", sagte Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Mitglieder der AfD, die sich zum… weiterlesen
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SPD-Chef verlangt höhere Löhne für "systemrelevante" Berufsgruppen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Löhne für Leistungsträger in der Coronakrise gefordert. "Systemrelevant" seien diejenigen, die Kranke versorgten, Bürger schützten, Busse in Fahrt und Supermärkte am Laufen hielten, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Sie haben nicht nur Anerkennung, sondern auch eine deutliche… weiterlesen
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Kommunen fordern Konzept für Öffnung von Freibädern und Sportanlagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann und wie diese gegebenenfalls wieder geöffnet werden dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dies gelte "entsprechend… weiterlesen
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Innenministerium: Corona-Betrugsfälle nehmen zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium registriert eine deutliche Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Angst vor dem Virus werde "auf vielfältige Weise ausgenutzt", berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Lagebericht des Krisenstabs des Ministeriums. So würden sich Täter als Amtspersonen ausgeben und verlangten "für angebliche Amtshandlungen hohe Geldsummen". Zugleich… weiterlesen
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Verkehrsministerium plant vorerst keinen Bahngipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat angesichts der Coronakrise den geplanten Bahngipfel über eine neue Struktur und eine Reform der Deutschen Bahn vorerst auf Eis gelegt. Jetzt müsse man "erst einmal vorrangig über die Finanzlage der Deutschen Bahn sprechen", teilte das Ministerium dem Nachrichtenmagazin Focus auf Anfrage mit. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian… weiterlesen
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UN-Generalsekretär klagt über mangelnde Kooperation
New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert und die Länder aufgefordert, zusammenzustehen und ihre Maßnahmen zu koordinieren. "Wir erleben heute eine Dysfunktionalität in den internationalen Beziehungen durch die Tatsache, dass die größten Mächte gegeneinander antreten", sagte Guterres am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Gegen Covid-19 zu… weiterlesen
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Habeck ruft zu mehr Einheitlichkeit bei Corona-Maßnahmen auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Coronakrise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es unter den Ländern zu wie beim Hornberger Schießen, auch darum, wer der schönste Schützenkönig ist", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Die Lage sei zu ernst für… weiterlesen
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NRW-Ministerpräsident rudert bei Grundschulöffnung zurück
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Pläne des NRW-Schulministeriums relativiert, ab dem 11. Mai die Grundschulen für alle Schüler tageweise wieder zu eröffnen. In einer entsprechenden E-Mail an die Schulen stehe eine Erläuterung, "dass alles unter dem Vorbehalt der Beschlüsse vom 6. Mai steht", sagte Laschet am Donnerstagnachmittag. Die Kultusminister… weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit hält Verlängerung von Kontaktbeschränkungen für richtig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Dreiviertel-Mehrheit der Bundesbürger befürwortet es, dass die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise vorerst bis zum 10. Mai verlängert werden sollen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach halten dies 22 Prozent nicht für richtig. Auffallend ist, dass besonders… weiterlesen
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Oppermann verteidigt Kubicki
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seinen Amtskollegen Wolfgang Kubicki (FDP) in Schutz genommen. Kubicki habe recht, "wenn er von der Bundesregierung fordert, ihr strategisches Ziel bei der Virusbekämpfung klar zu benennen", schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online-Ausgabe). Dieses Ziel könne "nicht lauten, jegliche Infektion zu verhindern… weiterlesen
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Gottesdienste werden erlaubt – Weitere Entscheidungen am 6. Mai
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen in der Coronakrise Gottesdienste wieder erlauben. Die Kirchen hätten ein gutes Konzept vorgelegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder. Auch Spielplätze, Museen oder Zoos sollen wieder aufmachen dürfen, so Merkel. Weitere wichtige Entscheidungen wurden auf ein weiteres Treffen… weiterlesen
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Kinderarztpräsident sieht keinen Zusammenhang zwischen Covid-19 und Kawasaki-Syndrom
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Kinder- und Jugendarztpräsident Thomas Fischbach hat Warnungen vor einer womöglich durch Covid-19 verursachten gefährlichen neuen Infektionskrankheit bei Kindern als haltlos zurückgewiesen. "Die Berichte stiften unnötige Verwirrung, es gibt keinen Grund zur Panik", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte auf die Warnung… weiterlesen
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#Thüringen: #Welpen an #Autobahn A4 #ausgesetzt?
Die Autobahnpolizei wurde am Mittwochmorgen alarmiert, da zwischen den Anschlussstellen Schmölln und Ronneburg ein „kleiner, heller Hund“ entdeckt wurde. Die Beamten machten sich auf den Weg zu besagter Stelle und fanden den Welpen, bei dem es sich dem Aussehen nach um einen Mini-Kangal Mischling handelte. Er trug auch ein schwarzes Stoffhalsband mit Klickverschluss, woran eine… weiterlesen
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#Landshut: #Haftbefehl ergangen, nachdem #Ehefrau bei Streit mit #Messer #verletzt wurde!
LANDSHUT. Am Dienstag, 28.04.2020, gegen 17.10 Uhr, verletzte ein 54-jähriger Mann seine Ehefrau bei einem Streit mit einem Messer. Die Kriminalpolizei Landshut hat die Ermittlungen übernommen. Nach bisherigen Ermittlungen kam es zwischen dem alkoholisierten 54-Jährigen und seiner 43-jährigen Ehefrau zu einem Streit. Im Verlauf des Streites verletzte der Mann seine Frau mit einem Küchenmesser… weiterlesen
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Linkspartei verlangt massive Anhebung des Kurzarbeitergeldes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Rekordwerte bei der Kurzarbeit fordert die Linken-Bundestagsfraktion eine massive Anhebung des Kurzarbeitergeldes. "Die rasant steigende Kurzarbeit sichert erst mal Arbeitsplätze, aber für Millionen Menschen sind damit unzumutbare Einbußen verbunden. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht, es muss weiter aufgestockt werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Viele Menschen… weiterlesen
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Bund gibt sechs Milliarden Euro für Krankenhaus-Finanzierung frei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Krankenhäuser freigegeben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Das Geld erhielten die Krankenhäuser dafür, "dass sie seit dem 16. März 2020 planbare… weiterlesen
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Ufo361 neu auf erstem Platz der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rapper Ufo361 steht mit seinem Album "Rich Rich" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Donnerstag mit. Er stieg direkt auf dem ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Herzenssache" des DSDS-Gewinners Ramon Roselly, dessen Album von Platz drei auf zwei vorrückte. Dahinter befindet sich… weiterlesen
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Kita-Träger warnen NRW-Familienminister vor zu schnellen Öffnungen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kita-Träger in NRW warnen in einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor zu schnellen weiteren Öffnungsschritten. Eine weitere Öffnung des Betreuungssystems könne "nur mit der notwendigen Umsicht und angemessenen zeitlichen Vorläufen verantwortungsvoll gelingen", heißt es in dem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, kirchlichen Träger und der Freien Wohlfahrtspflege, über… weiterlesen
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#Interview von #Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Stefan #Homburg #zensiert!
#Corona YT hat gestern Abend das Video mit Prof. Stefan Homburg leider gelöscht. Seine zentrale Aussage könnt ihr hier unten nochmal anschauen. Oder auf meiner Homepage. pic.twitter.com/Kvxemj2plS — Milena Preradovic (@punktpreradovic) April 30, 2020 „Es ist eine Lüge“ – mit Prof. Dr. Stefan Homburg weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ Ausgleichszahlungen für Fluglärm fließen in Sprachkurse für Migranten!
Das Land Hessen entschädigt seit 2017 vom Fluglärm besonders belastete Kommunen mit jährlich insgesamt etwa 4,5 Mio. Euro. Anfang April 2020 rief die Stadt Raunheim Entschädigungsleistungen für die vergangenen drei Jahre in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. Euro ab, um damit vor allem Sprachkurse für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund in Kitas zu finanzieren.… weiterlesen
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#Corona-Paukenschlag in #Rheinland-Pfalz! #Schüler müssen nur für Presse #Abstand halten und #Mundschutz tragen?
Wir haben lange gezögert bis Wir uns entschieden haben diesen Artikel zu bringen! Was Wir heute über Corona-Maßnahmen an Schulen in Rheinland-Pfalz erfahren haben, übertrifft alles was Wir bis jetzt von den bisher durchgesetzten Corona-Maßnahmen gehört haben! Wie Wir Wissen werden zur Zeit Abiturprüfungen im Nachbarland Rheinland-Pfalz geschrieben! Im Frühstücksfernsehen wurde von den Vorbereitungen für… weiterlesen
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Antisemitismusbeauftragter begrüßt Hisbollah-Verbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereitet worden und ermögliche es, Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland ab sofort strafrechtlich zu ahnden, sagte Klein dem "Tagesspiegel". Das sei eine "gute Nachricht für unsere… weiterlesen
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Dieter Hallervorden macht jeden Tag Frühsport
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Komiker Dieter "Didi" Hallervorden macht nach eigenen Angaben jeden Tag Frühsport. "Wenn ich in Berlin bin, mache ich jeden Tag vor dem Frühstück eine Stunde Sport", sagte Hallervorden der Zeitschrift "Gala" (Heft 19/2020). Damit begründet der 84-Jährige, wieso er sich in seinem Alter als "Chamäleon" bei der Sendung "The… weiterlesen
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Scheuer spricht sich für Fiebermessungen an Flughäfen aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädiert dafür, an den Sicherheitschecks in Flughäfen die Temperatur der Passagiere messen zu lassen. "Ich kann mir das vorstellen: Wir haben die Technik, in anderen Ländern wird das schon gemacht", sagte Scheuer "Zeit-Online". Man müsse ja Ausschlusskriterien entwickeln, wer an Bord dürfe und wer nicht. Airlines und… weiterlesen
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Berlins Innensenator: "1. Mai wird vom Infektionsschutz dominiert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. "Die Politik der `ausgestreckten Hand` wird diesmal nicht so einfach funktionieren", sagte Geisel am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Man muss ja schlicht sagen, dass Verhalten, das noch vor wenigen Wochen sozialadäquat… weiterlesen
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Linnemann wirbt für "konstruktive" Lockerungsdiskussion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, wirbt für eine "offene, konstruktive Diskussion" über weitere Corona-Lockerungen. "Auch Teile der Wirtschaft liegen inzwischen auf der Intensivstation", sagte der CDU-Politiker "Zeit-Online". Der Staat gerate irgendwann an seine Grenzen. Das betreffe auch die sozialen Strukturen. "Das Polster der Bundesagentur für Arbeit wird… weiterlesen
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#Mainz #Neustadt #Hartenberg – drei #Raubüberfälle!
24.04.2020, 15:10 Uhr, 20:55 Uhr und 21:00 Uhr Zu diesen vorgenannten Uhrzeiten kam es am Freitag im Bereich Neustadt und Hartenberg jeweils zu Raubdelikten, die sehr wahrscheinlich im Zusammenhang stehen. Bei dem ersten Raub um 15:10 Uhr wurde ein 27-jähriger in der Raimundistraße durch zwei Männer nach dem Weg gefragt. Sodann verlangen die Täter den… weiterlesen
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Außenminister begrüßt Hisbollah-Razzien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach dem Verbot der Hisbollah in Deutschland keine Hinweise auf eine erhöhte Anschlagsgefahr. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Ausschließen kann man in solchen Situationen aber nichts", sagte Maas der "Bild". Er glaube aber nicht, dass es konkrete Gefährdungen in Deutschland gebe, "dafür haben wir… weiterlesen
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Kroatien plant schrittweise Öffnung für Sommertourismus
Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Kroatien plant eine schrittweise Öffnung des Landes für den Sommertourismus 2020. "Die Anzahl der Touristen, die sich in den verschiedenen Destinationen befinden werden, wird geringer sein als sonst. Für Gäste und Einheimische wird es eine außergewöhnliche Erfahrung sein", sagte Romeo Draghicchio, Direktor der Kroatischen Zentrale für Tourismus, dem Nachrichtenportal T-Online. Die… weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ #Freitagsgebeten im #Ramadan erlaubt, #Bundesverfassungsgericht kippt #Verbot!
Pressemitteilung Nr. 28a/2020 vom 29. April 2020 Beschluss vom 29. April 2020 1 BvQ 44/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung… weiterlesen
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„Ich habe #Corona“ – 40-Jähriger #hustet absichtlich in #Richtung einer #Bahnmitarbeiterin!
Mutmaßlich um einer Fahrpreisnacherhebung zu entgehen, könnte gestern Mittag (29. April) ein 40-jähriger Mann aus Bochum behauptet haben, dass er mit dem Coronavirus infiziert sei. Anschließend soll er in Richtung einer Bahnmitarbeiterin und weiteren Reisenden gehustet haben. Die Bundespolizei nahm den Mann im Dortmunder Hauptbahnhof in Gewahrsam. Ein Corona-Verdacht erhärtete sich nicht. Gegen 14… weiterlesen
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#Geisa: #Katze mit #Diabolo #angeschossen!
Ein bislang unbekannter Täter schoss in der Zeit von Samstagnachmittag bis Mittwochvormittag auf eine Katze, die sich im Freilauf in der Nähe der Rhönstraße in Geisa aufgehalten haben muss. Der Besitzer brachte das verletzte Tier zum Arzt, der ein Diabolo im Körper des Vierbeiner feststellte. Das Geschoss konnte aufgrund der Lage nicht entfernt werden. Den… weiterlesen
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Maas mahnt zu humanitären Fortschritten in Ostukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnt zu einer Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine. "Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in der Ostukraine hart. Die ältere Bevölkerung ist besonders schwer von der aktuellen Schließung der Kontaktlinie getroffen", sagte Maas am Donnerstag vor einer Außenministerkonferenz im Normandie-Format. Deshalb arbeite man dafür, dass man… weiterlesen
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Corona-Testkapazität steigt weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise ist die maximale wöchentliche Testkapazität in Deutschland auf rund 860.000 gestiegen. "Das ist so viel, wie wir das noch nie hatten in Deutschland", sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Donnerstagvormittag in Berlin. Das sei "großartig". Er hob dabei die Relevanz der Corona-Tests hervor. Es sei klar,… weiterlesen
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Linke will "Supermarkt- und Logistikprämie"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag fordern analog zum geplanten Bonus für Pflegekräfte auch eine "Supermarkt- und Logistikprämie". Viele Unternehmen versagten bei einer anständigen Prämie für ihre Mitarbeiter in Corona-Zeiten – "das ist eine große Enttäuschung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Supermarktriesen machten herausragenden Umsatz und Gewinn. Es sei… weiterlesen
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Brandenburgs Ministerpräsident mahnt einheitliches Vorgehen an
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in der Coronakrise ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer angemahnt. "Je länger es dauert, dass man nicht mehr miteinander gesprochen hat, desto stärker läuft es auseinander", sagte Woidke am Donnerstag im RBB-Inforadio. Auch wenn man natürlich auch regionale Unterschiede habe, müsse man sich "bei den ganz… weiterlesen
