Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause vorlegen zu wollen, aber zugleich eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen, ist überfällig", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs am Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber des Klimadialogs habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb braucht es ein Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause sowie ein Aufheben der unsinnigen Abstandsregeln bei Windenergie und des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des Ausbaus des deutschen 5G-Netzes mit chinesischer Technologie vor "Abhängigkeiten" und einem Verlust von europäischer Souveränität gewarnt. "Corona hat doch eines ganz deutlich gemacht: Wenn wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen, dann kann uns das nur gelingen, wenn wir uns in Zukunft in Europa… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will den Ländern die 500 Millionen Euro, die beim Koalitionsgipfel zusätzlich für digitale Bildung vereinbart worden sind, mittels des Digitalpakts zukommen lassen und plädiert für digitale Lernmittelfreiheit. "Die Corona-Pandemie soll ja die Bildung nicht lahmlegen. Deshalb ist es wichtig, dass das Geld jetzt schnell fließt", sagte sie dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Petersberger Klimadialog fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Klimaschutz als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft in der Coronakrise zu verankern. "Für uns wichtig ist, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Es wäre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, ungeachtet der Corona-Pandemie am Wettbewerb um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze festzuhalten. "Das Coronavirus kann nicht für alles herhalten. Die Demokratie darf nicht Pause machen", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Demokratie heiße auch "Wettbewerb um den Vorsitz einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich besorgt über den ausbleibenden Regen geäußert. "Unsere Wälder sind einem riesigen Stresstest ausgesetzt – jetzt auch durch die erneute Trockenheit", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "In den vergangenen Wochen hat es in vielen Teilen Deutschlands viel zu wenig Niederschlag gegeben." Schon der Winter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus sinkt in Deutschland weiter. Bis Sonntag wurden im Durchschnitt der letzten sieben Tage täglich rund 1.800 Neuinfektionen gemeldet, das ist der niedrigste Stand seit 18. März. Auch ohne die Durchschnittsrechnung, die Wochentagseffekte neutralisieren soll, wurde am Sonntag mit 1.476 die niedrigste absolute… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Aussage beigepflichtet, man dürfe nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen. "Ich stimme mit ihm da vollkommen überein. In meinem Expertenrat sind beispielsweise auch Mediziner, aber da sind auch Ethiker drin, Frauen, die sich in der Sozialarbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs an diesem Montag fordert eine Allianz von mehr als 60 deutsche Unternehmen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise mit ambitionierter Klimapolitik zu verbinden. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Stärkung der Investitionskraft und klare Perspektiven", sagte der Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause vorlegen zu wollen, aber zugleich eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen, ist überfällig", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,… weiterlesen

Wer sich dieses Video anschaut versteht die Welt in Hessen nicht mehr, obwohl Henryk Stöckl keine nachweisbare Straftat begangen hat, wurden mehr als fragwürdige Polizeimaßnahmen gegen ihn durchgesetzt!   Weitere Infos: #EILMELDUNG UPDATE – HENRYK #STÖCKL IST #FREI! Gesundheit 26. April 2020 +++ Eilmeldung +++ #LIVESTREAM VON Henryk #STÖCKEL DURCH #POLIZEI #ABGEBROCHEN! Livebilder! BLOG-NEWS 25. April 2020… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sieht Kaufprämien für Autos, wie sie von der Automobilbranche gefordert werden, kritisch. "Das ist keine gute Idee, weil hier nicht zwischen konventionellen und klimafreundlichen Antriebstechnologien unterschieden wird", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Was strukturpolitisch falsch ist, das kann konjunkturpolitisch nicht richtig sein",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Manuel Höferlin, wirft der Bundesregierung ein katastrophales Projektmanagement bei der Corona-App vor. "Das erneute Umschwenken vom zentralen zum dezentralen Modell kostet weitere wertvolle Zeit", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es muss jetzt darum gehen, eine pragmatische Lösung zu finden… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, appelliert an die Politik, mittels eines europäischen Fonds massive Investitionen in nachhaltige, klimaschonende Projekte für die Zeit nach der Coronakrise anzureizen. Es gehe ihm darum, "dass man auf europäischer Ebene einen sehr langfristig orientierten Investitionsfonds aufsetzt, der Staatsanleihen ausgibt mit einer Verzinsung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Historikerin Ute Frevert hat das Krisenmanagement der Bundesregierung als "vertrauenswürdig" gelobt. Dass man der Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gebe, habe etwas damit zu tun, dass es "nicht nur ein geschicktes sondern auch ein vertrauenswürdiges Krisenmanagement" gebe, sagte Frevert am Sonntag dem Deutschlandfunk. Es sei "ein Management das sagt: `Wir machen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verlangt eine Gegenleistung für die Unterstützung der Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA. Bei den laufenden Gesprächen über die Vergabe von Fremdkapital an die Airline gelte: "Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. "Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wer chinesische Corona-Narrative ungeprüft teilt und verbreitet, ist gefährlich naiv und spielt mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Anrecht auf Homeoffice für alle Beschäftigten, bei denen es der Arbeitsplatz zulässt. "Politische Ladenhüter aus der Zeit vor dem größten Wirtschaftsrückgang seit vielen Jahrzehnten aufzuwärmen, wirkt etwas aus der Zeit gefallen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich stellt Bedingungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. "Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Vergabe von Krediten können man "ein größeres Volumen anbieten". Vieles müsse aber auch noch geklärt werden. Blümel nannte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kehrtwende im Streit über die Corona-App erhält die Bundesregierung Unterstützung aus der Opposition. "Ich bin positiv überrascht", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der Umgang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Thema sei "gerade sehr vorbildlich". Spahn habe Fehler in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, hat Aussagen bekräftigt, wonach Moscheen in Deutschland bundesweit bis mindestens Anfang Mai geschlossen bleiben. "Wir haben uns als islamische Bundesverbände darauf geeinigt, dass wir die Moscheen auf keinen Fall vor Anfang Mai öffnen, selbst wenn es in einigen Bundesländern rechtlich bereits möglich wäre",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss wurde ein Gremium hochrangiger Regierungsbeamter eingesetzt, das über künftige Staatshilfen entscheiden soll, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung getroffen. Der… weiterlesen

  Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Damit wäre sicherlich auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Zeit-Online" berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag "mit sofortiger Wirkung freigestellt". Die Wochenzeitung bezieht sich auf "exklusive" Informationen "aus Parteikreisen". Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der Freistellung gesagt haben. Auf Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Corona-Warn-App nun doch eine dezentrale Speicherung der Informationen anstrebt, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. Das sei ein "Einlenken in der letzten Kurve", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki unterstützt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. "Noch vor wenigen Wochen habe ich mir Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Das ist jetzt anders: Wir brauchen jemanden, der sich für eine Achtung und Wahrung unserer Grundrechte stark macht", sagte Kubicki dem Nachrichtenportal T-Online.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsbetriebe setzen bei der Umsetzung der ab nächster Woche geltenden "Maskenpflicht" weitgehend auf Freiwilligkeit und Einsicht. Ein Sprecher der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sagte dem Portal "Watson": "Es wird keine Maskenkontrollen oder drakonische Sanktionen geben." In Sachsen gilt bereits Maskenpflicht, die aus Sicht der LVB von fast allen Fahrgästen beachtet wird.… weiterlesen

Saarbrücken. Ein Großaufgebot der saarländischen Polizei mit OpE, SEK und Diensthundestaffel war heute Morgen (25.04.2020) in Thailen im Einsatz, weil ein 62-Jähriger dort seinen Nachbarn mit einer Schusswaffe bedroht haben soll. Im Verlauf des Einsatzes wurde in der Wohnung des mutmaßlichen Täters eine größere Menge an Waffen sichergestellt. Gegen 10:20 Uhr verständigte ein 60 Jahre… weiterlesen

Am späten Samstagabend (25.04.), 22.15 Uhr, kam es in einer Wohnung in der Straße „Im Oberstein“ im Verlauf einer Geburtstagsfeier zu einem Zwischenfall. In dessen Verlauf soll eine 38-jährige Frau aus Weiterstadt den 47-jährigen Wohnungsinhaber mit einem Messer erheblich verletzt haben. Der 47-jährige wurde durch einen Notarzt erstversorgt und im Anschluss in eine Klinik eingeliefert.… weiterlesen

Gestern Abend kam es zu Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen in Wedding in deren Verlauf scharfe Schüsse abgegeben wurden. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen fast 10 Personen kurz nach 18 Uhr in zwei etwa gleichstarken Gruppen an der Kreuzung Nazarethkirchstraße Ecke Maxstraße in Streit geraten sein. Hierbei soll dann ein unbekannt gebliebener Mann, aus einer der Gruppen… weiterlesen