Kategorie: BLOG-NEWS

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. "Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wenn die Schulen ab Montag wieder geöffnet würden, könne noch… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung zwischen Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schon vom 20. April an ausgesprochen. "Wir wollen eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Höchste Priorität bei… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Autoindustrie und ihre Zulieferer können auf Unterstützung aus der Politik hoffen: Vor allem in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden vielfältige Vorschläge laut, nachdem die Zahl der in Deutschland produzierten Fahrzeuge im März um 37 Prozent unter dem Vorjahreswert lag und der Export um 32 Prozent zurückging. Die baden-württembergische… weiterlesen

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration… weiterlesen

  Von Maria Schneider Mut heißt, trotz Angst und Schrecken ein Wagnis einzugehen, aus der Reihe zu tanzen und alleine dazustehen. Mut heißt, vieles – auch sein Leben – riskieren, für sich und seine Wahrheit womöglich alles verlieren. Mut heißt nicht, mit den Wölfen zu heulen, sich mit doppeltem Boden und Netz am Heldentum zu… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich dafür aus, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Coronakrise ausfallen zu lassen. "Viele Leistungen werden schon vor den Abschlussprüfungen erbracht. Unter den aktuellen Umständen sehe ich in einem Abitur, das aus Vornoten ermittelt wird, keinen Makel", sagte der SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott dem "Kölner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Coronakrise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche Entlastung für die reichsten zehn Prozent der Bürger – wie sie auch die FDP auch fordere, sagte Kipping… weiterlesen

Von Maria Schneider (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Artikel 20, Grundgesetz) Am 11.04. zitierten Menschen auf den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sieht in den Empfehlungen der Leopoldina zur Lockerung der Maßnahmen in der Coronakrise eine Bestätigung von Forderungen seiner Partei. "Wie die Experten aus Halle fordern auch wir, so bald wie möglich das öffentliche Leben wieder zu ermöglichen", sagte Gauland am Dienstag. "So sollten Einzelhandel, Gastgewerbe und Behörden unter… weiterlesen

(dr) Vier Jugendliche haben am Ostermontag in Praunheim einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Für die 14 und 15 Jahre alten Jungen, welche die Polizei nachmittags in einem leerstehenden Gebäude mit einer Anscheinswaffe erwischte, ging der Einsatz glimpflich aus. Sie wurden später an ihre Eltern übergeben. Die Jugendlichen hatten sich wohl zunächst gegen 16:30 Uhr vor dem… weiterlesen

Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden wollen im Laufe der Woche auch alle weiteren Internierungslager leeren und die Insassen zum Mittelmeer transportieren. Griechenland ist alarmiert und hat den Einsatz der Marine und der Küstenwache… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnt zur Vorsicht bei einer möglichen Öffnung der Schulen in der Coronakrise. "Ich warne vor einem Schnellschuss bei den Schulen", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Es bestehe die große Gefahr, dass eine schnelle Öffnung der Schulen zu einer starken Verbreitung der Seuche beitrage. Ohne Schutzmasken, Einhaltung der Abstandsgebote… weiterlesen

Gestern Abend beobachteten Zeugen in Schöneberg Streitigkeiten zwischen mehreren Personen. Gegen 22.30 Uhr rief ein 25-Jähriger die Polizei in die Kleiststraße, weil er sah, dass fünf Unbekannte im Vorraum eines Geldinstituts auf einen Einzelnen einschlugen und -traten. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stellten sie zwei der Tatverdächtigen noch am Tatort, einen 38- und einen 36-jährigen Mann.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den Ostertagen haben sich offenbar die meisten Menschen an die Beschränkungen gehalten, die sich aus der Coronakrise ergeben. In der Folge seien Staus und stockender Verkehr nahezu ausgeblieben, teilte der ADAC am Dienstag mit. In den vergangenen Jahren hatte der Osterreiseverkehr hingegen regelmäßig zu Höchstständen bei den Staus geführt. So… weiterlesen

Anwältin Beate Bahner wurde am Abend des Ostersonntags gewaltsam in Psychiatrie verfrachtet. Der Lockdown wird jetzt von manchen Personen dazu benutzt, um unser Grundgesetz komplett auszuhebeln. Ist Deutschland ein rechtsfreier Raum? Weiterlesen: https://www.impfkritik.de/pressespiegel/   Weiter Infos zum Fall Bahner:    #Update 2: Zur angeblichen #Einweisung der #Rechtsanwältin Beate #Bahner in die #Psychiatrie! BLOG-NEWS 14. April 2020… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen Erwartungen", sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gehe davon aus, dass die gesamte Führung der CDU auf dem regulären Parteitag… weiterlesen

(Halberstadt) Zu einem Polizeieinsatz kam es in der zurückliegenden Nacht auf dem Gelände der ZASt in Halberstadt. Nach Hinweisen des vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstes drohten verbale Provokationen zwischen zwei größeren Personengruppen von Schwarzafrikanern und vorrangig Georgiern, die in unterschiedlichen Wohnblöcken untergebracht sind, zu eskalieren.  Dabei soll es auch zu vereinzelten körperlichen Übergriffen zwischen Einzelpersonen gekommen sein, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sieht seine Behörde nicht als Taktgeber für Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Einschränkungen. "Die Entscheidung liegt nicht bei uns", sagte er am Dienstag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Bezug auf den für Mittwoch von Bund und Ländern anberaumten Termin. Es gebe "eine Menge andere Personen,… weiterlesen

  Um den Tatbestand der Einweisung in die Psychiatrie von Rechtsanwältin Beate Bahner zu überprüfen, wurde mehrfach versucht zu der Kanzlei Bahner telefonische Kontakt aufzunehmen! Leider blieb es nur bei den Versuchen, da niemand zu erreichen war, obwohl bei einigen Anrufen ein besetzt Zeichen zu hören war! Unten die neusten Meldungen im Fall der Rechtsanwältin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat CDU und CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags scharf kritisiert. "Ich finde das Gebaren der Union in dieser Frage zum Schämen und demokratisch schädlich", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki warnte vor den Folgen eines Scheiterns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien insgesamt 192.263 entsprechende Registrierungen vor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bemühen sich offenbar weiterhin, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "Notlösung" eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der "Rheinischen Post". Bei einem von der Zeitung… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Coronakrise", teilte der CSU-Chef am Dienstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die aktuellen Maßnahmen wirkten, aber man dürfe keinen Rückschlag riskieren. "Vorsichtige Erleichterungen kann es nur mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich für regionale Unterschiede bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Es geht darum, regionale Besonderheiten auch anzuerkennen und zu sehen wo sind welche Kapazitäten und wo welche Möglichkeiten", sagte Göring-Eckardt am Dienstagmorgen der "Bild". Nichtsdestotrotz sei immer alles besser, was bundeseinheitlich geschehen könne, damit man sich auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sieht "einige positive Tendenzen" bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Die Einhaltung der Hygieneregeln werde aber auch in Zukunft nötig sein, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, sagte Wieler am Dienstagvormittag. "Unsere Maßnahmen wirken. Das sind gute Nachrichten." Für eine Entwarnung ist es dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlungen der Nationalakademie Leopoldina zu einer möglichen Lockerung von Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus stoßen auf Kritik. Grund sind die datenschutzrechtlichen Änderungsvorschläge, berichtet das "Handelsblatt". Die Wissenschaftler hatten vorgeschlagen, auf europäischer Ebene die Datenschutzregelungen für Ausnahmesituationen zu überprüfen und gegebenenfalls "mittelfristig" anzupassen. "Dabei sollte die Nutzung von freiwillig bereit gestellten personalisierten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält eine spezielle App für sinnvoll, um das Coronavirus einzudämmen. Viele trügen Smartphones mit sich herum und es mache Sinn darüber nachzudenken, die Daten darauf zu nutzen, sagte Behrendt am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Infektionsketten müssten möglichst schnell unterbrochen werden – dabei könne die App… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung steuert auf eine schrittweise Öffnung der Schulen zu. Nordrhein-Westfalen strebe an, "möglichst zeitnah nach den Osterferien wieder in einen geregelten Schulbetrieb zu kommen", teilte das NRW-Schulministerium der "Rheinischen Post" mit. Auf diese Weise könnten auf der Grundlage von schriftlichen Prüfungen Schulabschlüsse vergeben werden. Nach einer gewissen Vorbereitungszeit könnten die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Fahrplan der Nationalakademie Leopoldina begrüßt und sich für eine allmähliche Lockerung der Kontaktsperren ausgesprochen. "Diese wichtige Expertise wird beim morgigen Gespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle spielen", sagte der Brandenburger Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wenn wir uns für Lockerungen entscheiden,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Abschlussklassen an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen sind am stärksten von den Schulschließlungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie betroffen. Im aktuellen Schuljahr 2019/2020 liegen die Zahlen bei 279.000 Schülern an Gymnasien und 214.000 bis 369.000 Schülern an Integrierten Gesamtschulen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Bei den Schularten mit mehreren Bildungsgängen belaufen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Coronavirus-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche gefordert. "Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss", sagte er der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft muss wegen der Coronakrise nach Ansicht von Unionspolitikern für ein Jahr in den Modus der "Notfallwirtschaft" versetzt werden "Die USA haben hierfür ihr Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, das aus der Zeit des Koreakrieges stammt. Diese Folie könnte die richtige sein, um schnell in den Modus einer solchen Notfallwirtschaft zu kommen",… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat einen Fonds in Billionenhöhe in Aussicht gestellt, um die Corona-geschädigte europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. "Wir könnten den Wiederaufbaufonds mit Anleihen finanzieren, die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt". Eine Größenordnung von bis zu 1,5 Billionen Euro sei dafür im… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hält es für ausgeschlossen, dass schon am kommenden Montag Schulen und Kitas wieder regulär öffnen. Die Landesregierung verhandele derzeit mit den Kita-Trägern über einen Stufenplan und bereite einen "Maßnahmenkatalog für ein sicheres Beisammensein zwischen Kindern und Erzieherinnen und Erziehern" vor, sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat will, dass die Bauwirtschaft ähnliche Privilegien bekommt wie die Landwirtschaft. "Für die Bauwirtschaft brauchen wir die gleiche flexible, pragmatische Lösung, wie sie bereits für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft getroffen wurde", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wenn durch die entsprechenden Baufirmen sichergestellt ist, dass alle Hygienemaßnahmen… weiterlesen

Zwei Mädchen wurden am Montag, 13. April, gegen 17.50 Uhr durch zwei Täter am Westausgang des Hauptbahnhofes beraubt. Ein Täter besprühte die 13-Jährige und die 16-Jährige unvermittelt mit Reizgas im Gesicht. Der andere Ganove hielt eine schwarze Pistole in der Hand und forderte Handys und Bargeld. Die 16-jährige Geschädigte händigte ihr Mobiltelefon aus. Nachdem die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Die… weiterlesen

Bei dem Update handelt es sich um Netzfunde die im laufe des Tages von der Redaktion auf Wahrheit von den Redaktionen Opposition24 und Pressecop24 überprüft werden! Sollte es Änderungen in dem Fall der Rechtsanwältin Beate Bahner geben, werden alle Leser sofort darüber informieren!   Oppositionelle in die Psychiatrie zu sperren war das Markenzeichen der stalinistischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen eine Absage erteilt, der Coronakrise durch Isolation der Älteren und chronisch Kranken zu begegnen. "Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Und es ist im Übrigen ja keineswegs so, dass nur die sogenannten Risikogruppen gefährdet sind.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Euro ging Anfang März an die bayerische Landeshauptstadt München. "Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern verkündete Andreas Scheuer in Gutsherrenart, dass er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden. "Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Das ganze Engagement der… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen hat zu erheblichem Unmut in der SPD geführt. "Der unionsinterne Schönheitswettbewerb um die Kanzlerkandidatur darf vernünftiges Krisenmanagement nicht überschatten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Der Ausstieg aus dem weitgehenden Shutdown… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltweit gibt es seit Dienstag über zwei Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Das geht aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervor, die Zahlen von Medienanbietern aus vielen Ländern sammelt. Die weltweite Verdoppelungszeit beträgt demnach elf bis zwölf Tage, am 2. April war die Millionenmarke überschritten worden. Zuvor hatte sich die Zahl der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wichtig ist, dass wir nicht bei einem Flickenteppich aus 27 Corona-Apps und 27 Datenschutzregimen landen, sondern möglichst abgestimmt vorgehen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit leiste man "auch einen Beitrag, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in… weiterlesen

Wenige Tage nach ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die #Corona-Maßnahmen ist die Anwältin Beate Bahner heute in BW in die Psychiatrie gebracht worden. Heikel: Zuvor hatte Sachsen Zwangseinweisungen von Quarantäne-Verweigerer angekündigt. https://t.co/XC2Cj5oeBE — Boris Reitschuster (@reitschuster) April 13, 2020   Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein einheitliches Vorgehen im weiteren Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. "Dem jetzt so wichtigen Vertrauen in die Politik dient es, wenn sich Bund und Länder auf ein einheitliches Vorgehen verständigen", sagte Walter-Borjans… weiterlesen