Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will eine "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Coronakrise zu kümmern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. "Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch… weiterlesen

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. "Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch", sagte Dreier der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, daher habe ihn das Verbot… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch seinen EU-Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten, sagte Müller dem "Handelsblatt". Mindestens eine Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen. "Zusätzlich muss jedes EU-Land seine eigene Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel, Restaurants und Hotels nach. "Um viele auch bisher starke traditionsreiche Familienunternehmen mache ich mir große Sorgen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagsausgaben). "Das schauen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord zu werfen. "Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben", sagte Vestager den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Tabus darf es nicht geben. Wir… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen "Corona-Bonus" bei den Schulnoten in diesem Jahr für denkbar. "Sollte eine Öffnung der Schulen nicht mehr möglich sein, können Noten auch nach den bisher erbrachten Leistungen plus eines `Corona-Bonus` gegeben werden", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. "Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dabei müsse aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. "In der Krise darf nicht vergessen werden, dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch verabschieden. Als Kern der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der europaweiten Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission auf schnelle Konsequenzen für den Ausbau des digitalen Unterrichts in Schulen und Hochschulen. "Nach dieser Krise müssen die Ansätze für digitale Bildung überdacht werden", sagte EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es gelte, alle Kapazitäten von der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass Smartphone-Daten, die über eine Bluetooth-Kennung registrieren, mit welchen Menschen ein Infizierter zusammen war, eine große Hilfe sein können, die Coronakrise einzudämmen", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Rechtsstaatangelegenheiten und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag, die über Auswege aus der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise beraten, hat sich der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) optimistisch geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Ich sehe der Konferenz zuversichtlich entgegen", sagte Schäuble der "Welt" (Dienstagsausgabe). Der besonders… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Vor Verhandlungen der Euro-Finanzminister an diesem Dienstag ruft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Staaten der Währungsunion zur Ausgabe von Corona-Bonds auf. "Finanzrisiken zu teilen, ist der nächste notwendige Schritt der europäischen Integration", sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich bin absolut dafür", antwortete der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen: Obwohl seit mehr als einem halben Jahrzehnt über eine derartige Reform beraten wird, haben es Union und SPD bis heute nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu verständigen – inzwischen ist sogar unklar, ob die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf 38 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 18 Prozent. Die SPD legt im Vergleich… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, hieß es. Bereits am Sonntagabend hatte die Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister in ein Londoner Krankenhaus eingeliefert worden sei, da er auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. "Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein", heißt es im… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 10.335 angestiegen. Das geht aus Daten der Johns Hopkins University im US-Bundesstaat Baltimore vom Montag hervor. Die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus stieg in den USA den Daten zufolge auf 347.003. Die Millionenmetropole… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sollen nach Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats auch für jene mittelständischen Betriebe gelten, die über keinen Betriebsrat verfügen. Es sei "unsäglich", dass solche Unternehmen in der gegenwärtigen Krisensituation nicht als Ganzes in Kurzarbeit gehen könnten, sondern sich um einzelvertragliche Regelungen mit jedem ihrer Arbeitnehmer bemühen müssten, sagte der Generalsekretär… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) hat generell großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem im Hinblick auf die Coronakrise. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach würden sich 40 Prozent der Befragten als Smartphone-Nutzer die derzeit diskutierte "Corona-App" zur Nachverfolgung… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Muslime hat die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland zugesagt. "Die Unversehrtheit der Menschen ist dabei nicht nur Bürgerpflicht, sondern steht im vollkommenen Einklang mit unseren Glaubensbestimmungen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Zentralrat stimme sich mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen legt in Deutschland spürbar langsamer zu. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Montagabend, 20 Uhr, 103.088 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, 3,4 Prozent mehr als am Vortag. Es ist die schwächste 24-Stunden-Steigerungsrate, seit die Epidemie in Deutschland Fahrt aufgenommen hat. Bei einer… weiterlesen

Lewes (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Schauspielerin Honor Blackman ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 94 Jahren in ihrem Haus in Lewes in der Grafschaft East Sussex im Südosten Englands, wie ihre Familie der britischen Tageszeitung "The Guardian" mitteilte. International bekannt wurde Blackman durch ihre Rolle als Pussy Galore in dem im… weiterlesen

VOGTAREUTH, LKR. ROSENHEIM. Wie bereits bekannt, erschoss eine 36-jährige Frau am vergangenen Freitag, 03.04.2020, ihre beiden 10- und 12-jährigen Töchter und nahm sich anschließend selbst das Leben. Nach jetzt vorliegenden und bestätigten Erkenntnissen hat sich der bereits vermutete Tatablauf bestätigt. Die Kriminalpolizei ermittelt weiter.   Den mündlichen Aussagen der beteiligten Sachverständigen des Instituts für Rechtsmedizin… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire wolle beim Zusammentreffen der Finanzminister der Eurozone per Video-Konferenz am morgigen Dienstag einer gemeinsamen Lösung nur zustimmen, wenn die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmen. Das sagte er am… weiterlesen

Am Sonntagabend gegen 20.30 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Eschwege nach eigenen Angaben von drei Personen zusammengeschlagen. Das Ganze geschah offenbar in der Friedrich-Wilhelm-Straße in Eschwege auf offener Straße in Höhe vom Amtsgericht. Ein Passant war zufällig auf den Verletzten aufmerksam geworden und hatte daraufhin die Polizei und den Rettungsdienst verständigt. Der 20-Jährige, der bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr sind wegen der Coronakrise mittlerweile 300 Amtshilfe-Anträge eingegangen. "Die größte Nachfrage gibt es nach Sanitätsmaterial, von Schutzkleidung bis Schutzmasken. Und es gibt oft den Wunsch nach personeller Unterstützung aus der Sanität", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die meisten Anfragen kämen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Nach wie vor seien die Infektionszahlen sehr hoch, und mit einem schnellen Rückgang sei nicht zu rechnen. "Deshalb unterstützt das Saarland grundsätzlich die… weiterlesen

Alsfeld – Wie bereits berichtet, kam es am Samstagmittag (4. April) gegen 13:30 Uhr in der Kleingartenanlage Beerenwiese zu einem Tötungsdelikt an einem 47-jährigen Mann aus Alsfeld. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen schlug ein 37-jähriger Alsfelder dem Opfer im Rahmen eines Streits mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf und fügte ihm so tödliche Verletzungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen Umsatzrückgänge der Deutschen Bahn (DB) in der Coronakrise fordern die Grünen eine Aufhebung der bisher für den Staatskonzern geltenden Verschuldungsobergrenze. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und Sven-Christian Kindler hervor, über das die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sollte die Verschuldungsobergrenze der… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums über eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht kurz bevor. "Es wird in Kürze eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums geben", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Offenbar ist damit aber noch nicht klar, wann welche Flugzeuge beschafft werden. "Wann der Prozess aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert werden soll. Im Corona-Kabinett habe man beschlossen, dass man "nationale beziehungsweise mit Europa abgestimmte Wege" gehen wolle, was die Schutzausrüstung betreffe, insbesondere auch die Produktion von Masken, sagte Merkel am Montagnachmittag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie aufgrund der besonderen Belastung der Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der Coronakrise geeinigt. Das teilte Verdi am Montagnachmittag mit. Demnach sollen Beschäftigte in Vollzeit mit… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. April wieder schrittweise zu öffnen. Es sei ein "wichtiger Schritt" der österreichischen Regierung, den Fahrplan aus dem Lockdown öffentlich zu machen, sagte Hüther am Montagnachmittag. Damit könne es der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Fernsehansprache zur Coronakrise. Das Staatsoberhaupt werde sich am Samstag zur aktuellen Lage angesichts der Coronavirus-Pandemie äußern, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montagnachmittag mit. Die Ansprache soll demnach im ZDF und in der ARD jeweils nach den Hauptnachrichtensendungen übertragen werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten am Montagnachmittag ein entsprechendes Soforthilfeprogramm vor. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen "schnell und unbürokratisch" Darlehen in Höhe von maximal drei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) übernehme die Zuständigkeit für die Beschaffung von Schutzausrüstung vom Gesundheitsministerium, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf "Regierungskreise". Im Wirtschaftsministerium soll demnach dafür ein Stab aufgebaut werden, der sich unter anderem um… weiterlesen

Gestern Abend (4. April) soll ein Mann in einem ICE im Dortmunder Hauptbahnhof eine ebenfalls 45-jährige Frau um Geld gebeten haben. Als diese seiner Bitte nicht nachkam, soll er der Frau in das Gesicht gespuckt und sie verbal beleidigt haben. Gegen 18:30 Uhr wurden Bundespolizisten zum ICE 1021 (Dortmund – Nürnberg) gerufen. Nach Zeugenaussagen soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische Patientenakte zu stoppen. Das geht aus der Stellungnahme des BfDI zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor, über welche "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtet. Darin heißt es: "Als Aufsichtsbehörde obliegt es mir, […] aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu… weiterlesen