Kategorie: BLOG-NEWS

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Das Parlament "verurteilt, dass der tschechische Premierminister bei der Umsetzung des EU-Budgets in der Tschechischen Republik in seiner Position als Premierminister aktiv befasst war und ist, während er weiterhin als Gründer eines Treuhandfonds das Unternehmen Agrofert kontrolliert", heißt es in einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langen Verzögerungen soll noch in diesem Jahr der Bau eines neuen polnischen Botschaftsgebäudes auf der Berliner Prachtmeile "Unter den Linden" beginnen. "Wir befinden uns in der Phase der Ausschreibung für den Generalunternehmer", sagte ein Sprecher der polnischen Botschaft dem "Spiegel". Eine Baulücke auf der Straße, das Gelände der früheren Botschaft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Rüge aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Anti-BDS-Beschlusses zurückgewiesen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Fünf Uno-Sonderberichterstatter hatten im Oktober den Beschluss des Bundestags gegen die antiisraelische BDS-Bewegung als Versuch kritisiert, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit "unverhältnismäßig einzuschränken". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Schutz vor dem Coronavirus hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert, die für den morgigen Samstag geplante Bundesliga-Partie zwischen Borussia Mönchengladbach und Borussia Dortmund abzusagen. Zwar seien flächendeckende Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie aktuell in Italien in Deutschland noch nicht angebracht, sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Spiel Gladbach gegen Dortmund hätte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer halten den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus unter bestimmten Bedingungen für denkbar. Grundsätzlich dürften solche Daten nur unter der Bedingung der Anonymisierung oder der Einwilligung der Betroffenen genutzt werden. "Ausnahmen zum Schutz des hochrangigen Rechtsguts der öffentlichen Gesundheit sind gleichwohl möglich", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". Eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD habe sich am Freitag auf letzte Änderungen geeinigt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Nun soll der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die Verbändeanhörung gehen. weiterlesen

Liebe Freunde des Frauenbündnis Kandel, leider kann unsere Demo morgen nicht stattfinden. Corona geht um und wir wurden gebeten, die Demo morgen abzusagen. Dem kommen wir aus Rücksicht auf unsere Teilnehmer und die eingesetzten Einsatzkräfte der Polizei und Verwaltung schweren Herzens nach. Um Spekulationen vorzubeugen: Unser Orga-Team steht in engem Kontakt mit den zuständigen Stellen. weiterlesen

Bozen (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung von Südtirol hat die deutsche Reisewarnung wegen des Coronavirus scharf kritisiert. "Für unsere Region ist die Empfehlung ein enormes Problem, weil viele Menschen ihre Urlaubsentscheidungen danach ausrichten werden", sagte der Regierungschef von Südtirol, Arno Kompatscher, der "Welt" (Samstagsausgabe). Dabei gebe es in Südtirol "kein höheres Ansteckungsrisiko als in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. "Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen", heißt es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, über welche die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. "Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs der Zahlen nicht genutzt hat, um in relativer Ruhe eine angemessene Lösung europaweit zu finden", sagte Papier der "Welt" (Samstagsausgabe). Oder, wenn weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einem fairen Wettstreit um den Parteivorsitz aufgerufen. "Im Jahr 2018 war der Wettstreit um den Parteivorsitz von beispielhaftem Gemeinsinn geprägt. Das sollte diesmal auch so sein", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden unterlegenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. "Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagte Papier der "Welt" (Samstagsausgabe). Merkels Forderung weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rockband Böhse Onkelz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Böhse Onkelz" der gleichnamigen Band stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "F8" der US-Metalband Five Finger Death Punch, deren Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhöht den Druck beim Thema Demokratieförderungsgesetz und dringt auf eine rasche Einigung. "Ich werde noch im Frühjahr einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Möge der Widerstand "aus Teilen der Union auch noch so groß sein: Wir müssen hier vorankommen", so die weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Bundesländer und Städte zu schaffen. "Ich appelliere an die Bundesregierung: Ermöglicht es uns, diese Menschen aus dieser schlimmen Lage zu holen", sagte Kretschmann am Freitag. "Genügend Länder und Kommunen in unserem Land haben sich bereit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) pocht zum Internationalen Frauentag am Sonntag darauf, dass die Union sich in Sachen Frauenquote in der Wirtschaft bewegt. "Ich appelliere an Männer und Frauen in der Union sich bei diesem Thema zu bewegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Sie wolle nicht, dass es dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem "Spiegel". "Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht", so der frühere V-Mann weiter. Er habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, fordert, dass die Europäische Union und Deutschland den Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern zur Hilfe kommen. "Wenn man das betrachtet, dann haben wir die humanistische und menschliche Pflicht, für diese Kinder und Jugendlichen zu sorgen", sagte Patzelt der RTL/n-tv-Redaktion. Viele Kinder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, ob Deutschland Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen soll, halten sich Pro- und Contra-Stimmen die Waage. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Freitag veröffentlicht wurde, sind 48 Prozent der Bundesbürger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von der griechisch-türkischen Grenze. 47 weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln ausgesprochen. "Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Zwar sei es "verwerflich", wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Menschen für politische Zwecke instrumentalisiere, "aber weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für den im März 1995 verstorbenen Anführer der Partei Hezb-e Wahdat, Abdul Ali Mazari, sind am Freitag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 27 Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien bei dem Angriff auf die Gedenkveranstaltung verletzt worden, an der auch hochrangige Politiker teilgenommen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt davor, dass die Ausbreitung des Coronavirus das Zusammenleben in Deutschland belasten könnte. "Eine Gesellschaft, die unter Stress steht, lässt sich emotional leicht entflammen", sagte Spahn dem "Spiegel". Das beginne bei Hamsterkäufen und ende beim Umgang mit asiatischstämmigen Mitbürgern. Die Masern seien zwar gefährlicher für den Menschen. weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Schließung von Europas Grenzen wegen des Coronavirus zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Derzeit gibt es keinen Extremfall. Dennoch sind wir auf alle Szenarien vorbereitet", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob im Extremfall die Grenzen dichtgemacht werden müsste, sagte der österreichische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gibt es inzwischen 16 Kandidaten. Neben dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz haben sich 13 Bewerber aus der CDU gemeldet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Nutzung von Bewegungsdaten auf Smartphones könnte ein Ansatzpunkt sein, so der SPD-Politiker. Solange weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lädt seine Länderkollegen zum Corona-Krisengipfel ein. "Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus erscheint mir ein verstärkter wirtschaftspolitischer Austausch zwischen den föderalen Akteuren angemessen und sinnvoll", schreibt er an die 16 Wirtschaftsminister der Bundesländer. Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Montagausgabe darüber. Das Treffen ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Sieg der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl gewarnt. "Wenn die Grünen es schaffen, demoskopisch längerfristig stabil auf das Niveau der Unionsparteien zu kommen, wird das eine Welle auslösen, wie wir sie wahrscheinlich seit Gerhard Schröder nicht mehr erlebt haben", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Die Menschen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel vor, die CDU ins Chaos gestürzt zu haben. "Frau Merkel hat einen entscheidenden Fehler gemacht", sagte Schröder dem "Spiegel". Merkel habe "ein Vakuum geschaffen, indem sie gesagt hat: Ich bleibe Kanzlerin, aber nicht Parteivorsitzende." Das räche sich jetzt. Merkel sei dafür verantwortlich, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Favoriten für die Kanzlerkandidatur der SPD benannt. "Ich finde, dass vier, fünf Leute infrage kommen: Olaf Scholz, Hubertus Heil, Franziska Giffey, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil, der Generalsekretär", sagte Schröder dem "Spiegel". Normalerweise haben die SPD-Vorsitzenden das Vorschlagsrecht. Als vorrangig sieht der Altkanzler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Türkei ihre Grenze für Flüchtlinge nach Europa geöffnet hat, rechnen 76 Prozent der Deutschen damit, dass wieder deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. 20 Prozent glauben das nicht, so ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, das am Freitag veröffentlicht wurde. So einig sich die Anhänger der verschiedenen Parteien in dieser weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur letzten Erhebung und kommen nur noch auf 26 Prozent. Das sei der "bisher schlechteste Projektionswert im Politbarometer", teilte das ZDF am Freitag mit. Die SPD könnte dagegen zwei Punkte zulegen auf 16 Prozent, die AfD bliebe unverändert bei 14 weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat sich für die Aufnahme von Kindern, Minderjährigen und Schwangeren aus den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. "Wir wissen seit Jahren, dass auf den griechischen Inseln Menschen unter unwürdigsten Bedingungen leben", sagte Kohnen am Freitag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Deutschland müsse in diesem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitagmorgen 534 Coronavirus-Infektionen in Deutschland bestätigt. Es könne dabei zu Abweichungen zu den Angaben der betroffenen Bundesländer kommen, da ausschließlich Fälle berücksichtigt seien, die über den Meldeweg oder offizielle Quellen mitgeteilt wurden, so die Behörde. Tatsächlich zeigt eine eigene Erhebung der dts Nachrichtenagentur, dass die lokalen weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 haben in Deutschland 255.000 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Die Anfängerzahl im Übergangsbereich nahm um 3,3 Prozent gegenüber 2018 ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung am Freitag mit. Damit setzt sich der rückläufige Trend weiter fort. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat wegen der Coronavirus-Krise staatliche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft angekündigt. "Wir werden Sonntag wichtige Zeichen setzen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" mit Blick auf den für diesen Tag geplanten Koalitionsausschuss. Eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, gekoppelt mit Weiterqualifizierung, habe die SPD bereits vor dem Ausbruch der Coronavirus-Krise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte Lambrecht der weiterlesen

Eisenach (dts Nachrichtenagentur) – Auf das Büro von Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk in Eisenach ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Walk twitterte am Morgen das Foto einer eingeschlagenen Schaufensterscheibe. Dazu schrieb er: "Angriff auf unsere Demokratie und uns alle! Gewalt kann nie legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sein! Demokraten, wo seid ihr!?" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst, hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, ein schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. "Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung riskiere damit ihre eigenen Klimaziele. "Dass mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland nach dem Vorbild Luxemburgs ist nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) kurzfristig nicht umsetzbar. Die Idee, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in deutschen Städten kostenlos anzubieten, "wäre zurzeit nicht finanzierbar und würde den notwendigen Umbau und die Investitionen verzögern", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung gerade in den Bereichen mit den absehbaren deutlichen Zielverfehlungen angehen", heißt es in einem Brief weiterlesen

Aus noch nicht bekannten Gründen ist eine Frau am Dienstagnachmittag (3.3.) auf dem Luisenplatz ausgerastet und hat dabei eine 17 Jahre junge Frau leicht verletzt. Warum die Frau gegen 17 Uhr außer Rand und Band geraten war und dabei der 17-Jährigen unter anderem an den Haaren zog, ist jetzt Gegenstand der Ermittlungen. Nach ersten Erkenntnissen weiterlesen

Bereits am Montagmorgen 02.03.20 gegen 00.20 Uhr kam es im Bereich des Klinikums zu einem Handyraub. Eine 23-Jährige war kurz nach Mitternacht zu Fuß in Richtung Parkplatz, Nähe des Klinikums, unterwegs, als im Bereich des Schildsteinwegs eine männliche Person an sie herantrat und sie bedrängte. Die Person forderte vergeblich Geld vom Opfer, entriss der Frau weiterlesen

Gestern Abend sind Polizeibeamte in Friedrichshain im Rahmen eines Einsatzes am kriminalitätsbelasteten Ort Rigaer Straße mit Reizgas und Farbe besprüht worden. Im Rahmen der Präsenzmaßnahmen wurden vereinzelt Personen überprüft. Gegen 20.45 Uhr wurde eine Person vor dem Wohngebäude in der Rigaer Straße 94 kontrolliert. Etwa 15 Minuten später traten dort zwei Männer vor das Haus weiterlesen

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