Kategorie: BLOG-NEWS

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer attestiert den SPD-Vorsitzenden, in den ersten knapp 100 Tagen einen guten Job gemacht zu haben. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in ihren Ämtern angekommen", sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Die Partei habe sich bewusst für zwei Vorsitzende entschieden, die keine Regierungsämter ausüben. "Diese Entscheidung macht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bevorzugt Armin Laschet als CDU-Parteichef. "Ich persönlich drücke eher Armin Laschet und Jens Spahn die Daumen", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Es handele sich aber um eine Entscheidung der CDU. Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit in der großen Koalition mit einem CDU-Chef Friedrich Merz weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Mitspracherechte zugunsten eines beschleunigten Infrastrukturausbaus einzuschränken. "Ich bin sehr für Mitspracherechte. Sie müssen dem Interessensausgleich dienlich sein – aber nicht dem Prinzip Verhinderung durch Mitwirkung", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Im ganzen Land lahmt der Infrastrukturausbau", beklagte Kretschmer. Von der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei künftig deutlich geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn der "Welt" (Samstagausgabe). Dann wäre die EU prinzipiell weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr Mittel für die Forschung eines Impfstoffs gegen das neue Coronavirus bereitstellen. "Wir werden wahrscheinlich noch einmal die Mittel für die Impfstoff-Entwicklung aufstocken. Ein Impfstoff wäre natürlich die beste Methode, künftige Erkrankungen durch das Virus zu verhindern", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen nach weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der zugespitzten Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine harte Haltung der Europäer ausgesprochen. "Jeder, der illegal die Grenze überschreitet, wird zurückgeführt – in die Türkei, wo er nicht verfolgt, sondern in Flüchtlingslagern versorgt werden sollte", sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Deutschland zu einer schnellen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland aufgefordert. "Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie bei dem Elend zusehen oder handeln will. Meines Erachtens ist Letzteres gefragt", sagte Spiegel dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Die Bundesregierung dürfe nicht warten, bis eine europäische Lösung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet hat seine Chancen auf die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als "gut" bezeichnet. "In der Partei finde ich viel Zuspruch für die Idee, die CDU breit aufzustellen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Und für viele ist nicht ganz unwichtig, dass jemand die Partei führt, der schon weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine vorgezogene Bundestagswahl für ein mögliches Szenario. "Niemand weiß, was nach der Wahl des CDU-Vorsitzenden passiert und ob die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden wird", sagte die SPD-Politikerin dem Focus. Man bereite sich auf alle Szenarien vor. "Unsere Vorsitzenden werden rechtzeitig einen Vorschlag machen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus fordert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hohe Investitionen in die Infrastruktur gefordert. "Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen", sagte Walter-Borjans der "Bild" (Samstagausgabe). Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren, es müsse dringend in Verkehr, Digitalisierung, Umweltschutz und Krankenhausversorgung investiert werden. "Daher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Betreiber von privat durchgeführten Großprojekten beim Autobahnbau haben dem Bundesverkehrsministerium ihre Zustimmung zur Veröffentlichung wichtiger Vertragsunterlagen erteilt, aber Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) will sie nicht herausrücken. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. Demnach liegt die Zustimmung von mehreren Betreiberfirmen bereits seit mehreren Monaten dem Ministerium vor. Zwischen Mai und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), den Führungsanspruch Europas in der Welt bekräftigt. "Das Bestreben, eine Führungsrolle in dieser sich verändernden Welt zu übernehmen, ist die treibende Kraft dieser Kommission. Dies ist die Aufgabe und Chance für unsere neue Generation", schreibt von weiterlesen

Sofortige Freilassung! Freiheit für Ignaz Bearth! BLOG-NEWS 6. März 2020 https://pressecop24.com/top-aktuelles-von-der-verhaftung-von-ignaz-bearth-livestream/   https://pressecop24.com/eilmeldung-schweizer-ignaz-bearth-in-der-tuerkei-verhaftet/ +++ Top Aktuelles von der #Verhaftung von Ignaz #Bearth! +++ Livestream! BLOG-NEWS 6. März 2020 Ignaz Bearth hat gegen 18:00 Uhr Lilly aus Thüringen über seine Verhaftung in der Türkei informiert! 5000 Leute sind beim Livestream von Lilly um… +++ Eilmeldung+++ Schweizer Ignaz #Bearth weiterlesen

+++ Top Aktuelles von der #Verhaftung von Ignaz #Bearth! +++ Livestream!   +++ Eilmeldung+++ Schweizer Ignaz #Bearth in der #Türkei verhaftet! weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Ermittlungen zum sexuellen Kindesmissbrauch in Lügde in Nordrhein-Westfalen haben zu einer weiteren Festnahme geführt. Laut eines Berichts von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurde ein Bekannter des verurteilten Haupttäters Andreas V. verhaftet. Polizisten nahmen den 48-Jährigen aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim bei Göttingen an seiner Arbeitsstelle fest, im Anschluss durchsuchten weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals ist in Deutschland ein Corona-Patient womöglich in einen lebensgefährlichen Zustand geraten. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, ein Mann liege auf der Intensivstation des Universitätsklinikums Münster. Der Patient habe wegen einer bevorstehenden Organtransplantation Immunsuppressiva bekommen. Diese Medikamente sollen eine Abstoßung verpflanzter Organe durch den Körper verhindern, steigern jedoch zugleich die Empfindlichkeit für weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der groß angelegten Razzia am Dienstag gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg unterlief der Polizei offenbar eine peinliche Panne. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Aktion richtete sich gegen mutmaßliche Mitglieder des "Aryan Circle Germany". Bei einem Verdächtigen in Göttingen konfiszierten Beamte der Bereitschaftspolizei unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Anlauf zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten starten. Das geht aus Papieren für das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 12. März hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Danach verpflichten sich Bund und Länder, weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg warnt vor überzogenen Ausgaben für die Sanierung der Stuttgarter Oper. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Schätzungen von Stadt und Land wird es bis zu einer Milliarde Euro kosten, den historischen Bau zu erneuern und zu erweitern. "Eine zusätzliche Veranstaltungsstätte oder aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bangt um ihren Plan, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. Im Koalitionsausschuss am Sonntag will die SPD die Union überzeugen, dem Vorhaben endlich zuzustimmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Andernfalls drohen die Sozialdemokraten damit, Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind. "Der Koalitionsvertrag trifft zum weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg kommt ein damaliger Polizist vor Gericht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er soll am Rande der Demonstration "Welcome to Hell" eine volle Bierdose auf Kollegen geworfen haben. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 22. Mai vor dem Amtsgericht Altona, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist uneins über eine klimafreundliche Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das federführende Bundesfinanzministerium sowie das Bundesumwelt- und Verkehrsministerium ringen seit Monaten um eine Lösung. Zunächst sollte der CO2-Ausstoß der Autos als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass seine Einnahmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, fordert höhere Grenzwerte für anzurechnende Einkommen sowie Nachbesserungen bei den monatlichen Bafög-Zahlungen. Es seien "viele bedürftige Studentinnen und Studenten vom Bafög ausgeschlossen", sagte Meyer auf der Heyde dem "Spiegel". 1,56 Milliarden Euro waren 2019 im Bundeshaushalt für Bafög-Zahlungen vorgesehen – abgerufen weiterlesen

Wie aus sicherer Quelle zu erfahren war, ist der Politik-Aktivist Ignaz Bearth in der Türkei wegen Beleidigung verhaftet worden! Bearth befand sich in der Türkei um von den Flüchtlingsströmen an der Grenze zu Griechenland zu berichten! Ein für 18:oo Uhr geplanter Livestream mit dem Digitalen Chronisten wurde abgesagt! Weshalb Bearth sich auf der türkischen Seite weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundespolizei mangelt es an Einsatzkräften für ihre verschiedenen Aufgaben. Es fehle an Personal, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem "Spiegel". Einem erneuten Ansturm von Migranten auf die deutsch-österreichische Grenze wäre die Bundespolizei kaum gewachsen. "Der Auffüllungsgrad bei der Bundesbereitschaftspolizei beträgt derzeit knapp 70 Prozent, in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte EEG-Umlage, mit der Verbraucher den Ausbau erneuerbarer Energien mitfinanzieren, könnte ab 2027 überflüssig sein. Das geht aus einem Hintergrundpapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das zur Vorbereitung eines Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 12. März erstellt wurde und über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Das Parlament "verurteilt, dass der tschechische Premierminister bei der Umsetzung des EU-Budgets in der Tschechischen Republik in seiner Position als Premierminister aktiv befasst war und ist, während er weiterhin als Gründer eines Treuhandfonds das Unternehmen Agrofert kontrolliert", heißt es in einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langen Verzögerungen soll noch in diesem Jahr der Bau eines neuen polnischen Botschaftsgebäudes auf der Berliner Prachtmeile "Unter den Linden" beginnen. "Wir befinden uns in der Phase der Ausschreibung für den Generalunternehmer", sagte ein Sprecher der polnischen Botschaft dem "Spiegel". Eine Baulücke auf der Straße, das Gelände der früheren Botschaft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Rüge aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wegen des Anti-BDS-Beschlusses zurückgewiesen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Fünf Uno-Sonderberichterstatter hatten im Oktober den Beschluss des Bundestags gegen die antiisraelische BDS-Bewegung als Versuch kritisiert, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit "unverhältnismäßig einzuschränken". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Schutz vor dem Coronavirus hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gefordert, die für den morgigen Samstag geplante Bundesliga-Partie zwischen Borussia Mönchengladbach und Borussia Dortmund abzusagen. Zwar seien flächendeckende Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie aktuell in Italien in Deutschland noch nicht angebracht, sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Spiel Gladbach gegen Dortmund hätte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer halten den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus unter bestimmten Bedingungen für denkbar. Grundsätzlich dürften solche Daten nur unter der Bedingung der Anonymisierung oder der Einwilligung der Betroffenen genutzt werden. "Ausnahmen zum Schutz des hochrangigen Rechtsguts der öffentlichen Gesundheit sind gleichwohl möglich", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Es gibt grünes Licht für das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". Eine Runde von Fach- und Rechtspolitikern von Union und SPD habe sich am Freitag auf letzte Änderungen geeinigt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Nun soll der Gesetzentwurf in der kommenden Woche in die Verbändeanhörung gehen. weiterlesen

Liebe Freunde des Frauenbündnis Kandel, leider kann unsere Demo morgen nicht stattfinden. Corona geht um und wir wurden gebeten, die Demo morgen abzusagen. Dem kommen wir aus Rücksicht auf unsere Teilnehmer und die eingesetzten Einsatzkräfte der Polizei und Verwaltung schweren Herzens nach. Um Spekulationen vorzubeugen: Unser Orga-Team steht in engem Kontakt mit den zuständigen Stellen. weiterlesen

Bozen (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung von Südtirol hat die deutsche Reisewarnung wegen des Coronavirus scharf kritisiert. "Für unsere Region ist die Empfehlung ein enormes Problem, weil viele Menschen ihre Urlaubsentscheidungen danach ausrichten werden", sagte der Regierungschef von Südtirol, Arno Kompatscher, der "Welt" (Samstagsausgabe). Dabei gebe es in Südtirol "kein höheres Ansteckungsrisiko als in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. "Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen", heißt es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, über welche die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. "Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs der Zahlen nicht genutzt hat, um in relativer Ruhe eine angemessene Lösung europaweit zu finden", sagte Papier der "Welt" (Samstagsausgabe). Oder, wenn weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einem fairen Wettstreit um den Parteivorsitz aufgerufen. "Im Jahr 2018 war der Wettstreit um den Parteivorsitz von beispielhaftem Gemeinsinn geprägt. Das sollte diesmal auch so sein", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden unterlegenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert. "Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagte Papier der "Welt" (Samstagsausgabe). Merkels Forderung weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rockband Böhse Onkelz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Böhse Onkelz" der gleichnamigen Band stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "F8" der US-Metalband Five Finger Death Punch, deren Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhöht den Druck beim Thema Demokratieförderungsgesetz und dringt auf eine rasche Einigung. "Ich werde noch im Frühjahr einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Möge der Widerstand "aus Teilen der Union auch noch so groß sein: Wir müssen hier vorankommen", so die weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Bundesländer und Städte zu schaffen. "Ich appelliere an die Bundesregierung: Ermöglicht es uns, diese Menschen aus dieser schlimmen Lage zu holen", sagte Kretschmann am Freitag. "Genügend Länder und Kommunen in unserem Land haben sich bereit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) pocht zum Internationalen Frauentag am Sonntag darauf, dass die Union sich in Sachen Frauenquote in der Wirtschaft bewegt. "Ich appelliere an Männer und Frauen in der Union sich bei diesem Thema zu bewegen", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Sie wolle nicht, dass es dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem "Spiegel". "Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht", so der frühere V-Mann weiter. Er habe weiterlesen