Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Infratest: SPD bleibt bei 16 Prozent
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut Infratest 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben, ein Prozent mehr als bei der letzten Umfrage Mitte Februar. Die SPD käme demnach unverändert auf 16 Prozent, so die Erhebung im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die AfD liegt bei weiterlesen
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Elizabeth Warren beendet Präsidentschaftswahlkampf
New York (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten steigt die Senatorin Elizabeth Warren aus. Das berichtete am Donnerstag die "New York Times" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf informierte Kreise. Warren hatte in den Vorwahlen bislang erst 66 Delegiertenstimmen auf sich vereinen können, während Joe Biden auf 656 und Bernie Sanders weiterlesen
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Überparteiliches Bündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingskindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein überparteiliches Bündnis aus den Oberbürgermeistern sieben deutscher Großstädte und dem Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD), fordert von der Bundesregierung sofortige Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. "Die Situation auf den griechischen Inseln" habe sich "in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, über weiterlesen
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Röttgen kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Von einer Strategie kann, befürchte ich, noch nicht gesprochen werden", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Zum Beispiel gebe es ohne Russland den Krieg gegen die Menschen in Idlib nicht, Assad alleine wäre dazu nicht in der Lage." Auch weiterlesen
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Gauland: AfD-Fraktion Garantie dafür, dass sich 2015 „nicht“ wiederholt!
Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, die an der griechisch-türkischen Grenze versuchen, in die EU einzureisen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen Parteien mehren weiterlesen
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Paukenschlag bei den Mainstream-Medien: Rechtsradikale weichen auf #Telegram aus!
Rechtsradikale weichen auf Telegram aus | https://t.co/QKuMwJ4K0v https://t.co/IsbuPo54bH — Pressecop24com (@Pressecop24com) March 5, 2020 weiterlesen
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Asselborn gegen türkische Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnt eine EU-Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien seitens der Türkei ab. "Das können wir nicht tun", sagte Asselborn am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Wir können nicht zulassen, dass in Syrien Regionen freigemacht werden, auch noch vielleicht militärisch, um Menschen zu verpflanzen aus der weiterlesen
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Skandal: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für #türkische #Grenzpolizei frei!
Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: „Türkei schickt 1000 weiterlesen
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#Essen: Couragierte Zeugin verhindert offensichtlich Raub von #südländisch-#arabisches Aussehenden Männer auf Schüler!
45355 E.- Bedingrade: Dienstagnachmittag (3. März gegen 16 Uhr) bedrängten mehrere männliche Personen im Bereich Frintroper Straße/ Rabenhorst Schüler, die im Linienbus 186 auf dem Weg nach Hause waren. So sollen sich die vier mutmaßlichen Räuber bereits zuvor im Linienbus, der von der Stadtmitte in Fahrtrichtung Schölerpad unterwegs war, schubsend ihren Weg in den hinteren weiterlesen
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Maas will "Stillstand" bei nuklearer Abrüstung überwinden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat hohe Erwartungen an die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV), die im April in New York stattfinden soll. "Wir müssen den Stillstand in der nuklearen Abrüstung überwinden und für die Überprüfungskonferenz im April ein klares Signal für die Bewahrung und Stärkung des Vertrags setzen", sagte Maas am Donnerstag. weiterlesen
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Anlässlich des Frauentags am 08. März 2020 fordert Frauenhauskoordinierung (FHK): Jede Frau in Deutschland muss Schutz vor Gewalt finden!
PRESSEMITTEILUNG: Frauenschutz ist mehr als Frauenhäuser bauen! Anlässlich des Frauentags am 08. März 2020 fordert Frauenhauskoordinierung (FHK): Jede Frau in Deutschland muss Schutz vor Gewalt finden! Berlin, 05.03.2020. 14.200 Frauenhausplätze fehlen in Deutschland – und das, obwohl das Bundeskriminalamt 2018 insgesamt 114.393 weibliche Opfer von Häuslicher Gewalt erfasst hat. Noch immer ist das Hilfesystem ungenügend ausgebaut und chronisch weiterlesen
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Viele Europäer zu hohem Lärm ausgesetzt
Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Viele europäische Bürger sind in ihren Ländern zu hohem Lärm ausgesetzt. Rund 113 Millionen Menschen seien schätzungsweise von Straßenverkehrslärm von mindestens 55 Dezibel betroffen, teilte die Europäische Umweltagentur (EUA) am Donnerstag mit. Weitere 22 Millionen Europäer seien von hohen Lärmemissionen durch Zugverkehr sowie vier Millionen von durch Flugverkehr verursachten Lärm betroffen. weiterlesen
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NRW-Schulministerin: Bund muss Ganztagsbetreuung mitfinanzieren
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) fordert vom Bund, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler mitzufinanzieren. "Hier muss der Bund dringend noch nachlegen, und das weiß er auch", sagte Gebauer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Wer große Ankündigungen mache, der müsse auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Einen bundesgesetzlich geregelten und weiterlesen
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Türkischer Außenminister weist EU-Kritik zurück
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Verhalten der EU und Griechenlands in der aktuellen Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Griechenland setze "seine Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und dem EU-Recht aus, schießt auf dem Land und zur See auf Flüchtlinge, die an ihrer Grenze Zuflucht suchen, und geht gegen diese auf eine weiterlesen
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Digitalstaatsministerin wirbt für Digitalministerium mit Vetorecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat für einen mögliches Digitalministerium ein Vetorecht gefordert. "Beim Digitalen brauchen Sie einfach einen horizontalen Durchgriff und auch die Möglichkeit, vorher schon mal ein Veto einzulegen, bei Gesetzen vorher schon einen Digitalcheck zu machen", sagte Bär am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ein Digitalminister bräuchte weiterlesen
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RKI bestätigt 349 Coronavirus-Infektionen in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat am Donnerstagvormittag 349 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland bestätigt, am Mittwoch um 10 Uhr waren es 240. Laut Zählweise der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten gibt es Stand Donnerstag 175 Fälle in NRW, 65 in Baden-Württemberg, 52 in Bayern, 14 in Hessen, zehn in Niedersachsen, neun in Berlin, weiterlesen
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Schäuble fordert nach Hanau Konsequenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau Konsequenzen angemahnt. Man müsse "besser werden bei der Durchsetzung des Rechts", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Es müsse darum gehen, mit "allen rechtsstaatlichen Mitteln" rechtsradikale Netzwerke "aufzudecken und zu zerschlagen". Der Staat müsse sich vorwerfen lassen, die Gefahr von weiterlesen
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Ramelow verurteilt "Gewaltfantasien" in eigenen Reihen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Eklat um Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei hat der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow "Gewaltfantasien" in den eigenen Reihen scharf verurteilt. "Es geht überhaupt nicht, nicht einmal in ironischer Form, nicht einmal in satirischer Form, dass man vom Erschießen vom reichsten ein Prozent der Bevölkerung redet", sagte weiterlesen
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EU und USA nähern sich im Handelsstreit an
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und die USA nähern sich im Handelsstreit an. Die Gespräche zwischen beiden Seiten über ein begrenztes Abkommen liefen "konstruktiv", sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan dem "Handelsblatt". Man wolle viele der langjährigen Streitpunkte ausräumen. Von einem möglichen Deal könnte demnach auch die deutsche Wirtschaft profitieren: "Es gibt Spielraum, um die weiterlesen
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Niedersachsens Gesundheitsministerin: Hamsterkäufe sind übertrieben
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) warnt trotz steigender Fälle von Coronavirus-Infizierten davor, in Panik zu verfallen. Hamsterkäufe, wie sie aktuell in Supermärkten und Drogerien zu beobachten sind, seien "wirklich übertrieben", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei ein Sicherheitsbedürfnis, welches da zum Ausdruck komme, "aber letztlich muss keiner Sorge weiterlesen
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Haan: Randalierer mit #Messer wird durch SEK festgenommen!
Bereits am noch frühen Dienstagnachmittag des 03.03.2020, gegen 16.10 Uhr, wurde die Haaner Polizei von Bewohnern eines Mehrfamilienhauses an der Breite Straße im Haaner Ortsteil Gruiten telefonisch alarmiert, weil sich dort gegen 15.30 Uhr eine randalierende Person im Treppenhaus des Gebäudes aufgehalten hatte. Die Zeugen hatten zur Tatzeit zunächst nur mitbekommen, wie der Unbekannte weiterlesen
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Schuster warnt vor "falschen Signalen" zur Flüchtlingsaufnahme
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. "Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wieder falsche Signale", sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung weiterlesen
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Frankfurt-Eckenheim: 92-Jährige ausgeraubt!
(lu) Gestern Nachmittag wurde eine 92-jährige Frau im Frankfurter Stadtteil Eckenheim in ihrer Wohnung ausgeraubt. Zwei Täter entwendeten unter anderem Bargeld und konnten anschließend flüchten. Gegen 15 Uhr klingelten die Unbekannten an der Wohnungstür des Opfers in der Rohlederstraße. In der irrigen Annahme, dass es sich hierbei um den Pflegedienst handle, öffnete sie ihre Wohnungstür. weiterlesen
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Coronavirus: Bartsch will Steuerentlastung für Arbeitnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise hat der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung aufgefordert, beim Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag eine schnelle Steuerentlastung für Arbeitnehmer anzuschieben. Dazu sollte der steuerliche Grundfreibetrag, der 2020 bei 9.408 Euro liegt, "auf deutlich über 10.000 Euro" angehoben werden, sagte Bartsch den Zeitungen der weiterlesen
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Giffey will per Gesetz "Gleichstellung in allen Lebensbereichen" erreichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung soll in Zukunft bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigen: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat dazu am Mittwoch den Entwurf einer nationalen Gleichstellungsstrategie auf den Weg gebracht. "Ziel der nationalen Strategie ist Gleichstellung in allen Lebensbereichen", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bislang weiterlesen
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Grüne wollen Arbeitslosenversicherung reformieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, der am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten mit dem Antrag einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen, der sowohl für Erwerbstätige als auch für weiterlesen
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Pkw-Maut: Fachreferat im Kanzleramt erhob jahrelang EU-rechtliche Bedenken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind jahrelang immer wieder schwere europarechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und später Andreas Scheuer (CSU) erhoben worden. Dies geht aus zahlreichen Unterlagen aus dem für Verkehrspolitik zuständigen Referat des Bundeskanzleramts hervor, über welche die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ein erster weiterlesen
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"Erschießungs-Eklat": CSU bekräftigt Rücktrittsforderung gegen Riexinger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU hat ihre Forderung nach einem Rücktritt von Linken-Chef Bernd Riexinger bekräftigt. "Es ist empörend, dass Riexinger glaubt, mit einer windelweichen Erklärung durchzukommen und einen Rücktritt ablehnt. Nicht zu fassen, wie er sich verbissen an seinen Posten klammert. Wenn er Anstand hätte, würde er umgehend zurücktreten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume weiterlesen
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Gutachten: Korrekturen bei Finanztransaktionssteuer erforderlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Bundesregierung konstatiert bei der geplanten Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungsbedarf. Die "größte Schwäche" des Gesetzesvorschlags sei, dass Scholz nur an der Börse gehandelte Aktien besteuern wolle, heißt es in dem Gutachten, über das die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dies weiterlesen
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Zahl der Coronavirus-Infektionen schnellt in die Höhe
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland schnellt in die Höhe. Bis Mittwochabend gab es in Deutschland nach Zählung der dts Nachrichtenagentur 364 bestätigte Infektionen. Das waren 102 mehr als bei der letzten offiziellen Meldung des Robert-Koch-Instituts vom Mittwochnachmittag und 147 mehr als am Dienstagabend. Damit ist die Zahl der bestätigten weiterlesen
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Sebastian Preuss: "Ich wurde wie der letzte Sexist dargestellt"
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Protagonist der RTL-Fernsehshow "Der Bachelor", Sebastian Preuss, hat sich zu der Kritik, die ihm in den sozialen Netzwerken entgegengekommen ist, geäußert. "Das tat sehr weh! Wie ich teilweise beleidigt wurde und was mir für Hassnachrichten geschickt wurden, das ist schon sehr traurig, wie Menschen abgehen. Denn immerhin war das ein weiterlesen
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Trauerfeier in Hanau: Steinmeier warnt vor Spaltung
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei der Trauerfeier zum Anschlag in Hanau vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man solle nicht denen "auf den Leim" gehen, die die Gesellschaft versuchten zu spalten "mit dem simplen Schema von `wir` gegen `die`", sagte der Bundespräsident am Mittwoch in Hanau laut vorab verbreitetem Redetext. weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (04.03.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 19, 22, 29, 46, 47, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3266350. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 787261 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Verhafteter Anwalt: Hat die deutsche #Botschaft in #Ankara Warnungen ignoriert?
Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte. In einer darin zitierten E-Mail an einen Botschaftsmitarbeiter hatte weiterlesen
