Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für ein Konjunkturpaket ausgesprochen, das sich an den internationalen Klimazielen orientiert. Wenn die akute Phase der Pandemie vorbei sei, "macht ein Konjunkturpaket Sinn, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir wollen die technologische Modernisierung unseres Landes voranbringen und die Voraussetzungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will Mittel des Gesundheitsfonds nutzen, um Dankesprämien an das medizinische Pflegepersonal zu zahlen. "Der Bund sollte jetzt alle Mittel und Wege nutzen, um neben anderen Maßnahmen auch direkte finanzielle Prämien an das Personal zu unterstützen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das Gesundheitsministerium könnte jetzt Mittel aus… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Videokonferenz der europäischen Finanzminister am kommenden Dienstag, in der über Finanzhilfen in der Coronakrise beraten werden soll, hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Coronakrise scharf kritisiert. "Es ist nicht legitim, unter dem Deckmantel von Corona die Ideen von vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Mangel an Schutzmasken schnell und unbürokratisch zu beheben. "Warum schaffen wir nicht pragmatisch eine nationale Luftbrücke, um in China produzierte Materialien zu uns zu transportieren? Stattdessen stehen viele Maschinen der Lufthansa am Boden und die Zulassung von Importprodukten dauert", sagte der FDP-Chef der "Welt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben", teilte laut der "Welt am Sonntag" das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Senkung der Steuerlast ausgesprochen. "Die SPD-Parteivorsitzende hat eine Vermögensabgabe gefordert. Der Mittelstand, der gerade um seine Existenz kämpft und in den letzten Jahren die historisch höchste Steuerlast geschultert hat, soll dadurch noch weiter geschwächt werden", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Dabei sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsexperte Jens Südekum hält ein gesamteuropäisches Rettungspaket für unumgänglich, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu begegnen. Die notwendigen Summen seien realistischerweise nur durch Schulden finanzierbar, schreibt er in der "Welt am Sonntag". Daher schlage jetzt die Stunde für europäische Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona-Bonds. Nur so könne Europa die Jahrhundertkrise bewältigen.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert ein Konjunkturprogramm und flächendeckende Steuersenkungen, um nach der Coronakrise die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die Exportwirtschaft werde noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden. Von der Leyen zeigt sich… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Diskussionen über eine Lockerung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise strikt ab. "Wenn wir jetzt zu schnell über die Rückkehr in den Alltag reden, verharmlosen wir die Situation und riskieren einen starken Rückfall. Das halte ich für nicht verantwortlich", sagte Söder der "Bild am Sonntag".… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich wegen der umstrittenen Notstandsgesetze in Ungarn von Regierungschef Viktor Orban distanziert. "Die Maßnahmen hinterlassen ein sehr schlechtes Gefühl", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Wer "ohnehin eine so starke Mehrheit im Parlament hat, braucht keine zusätzlichen Sondervollmachten", so Söder. Orban hatte sich vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen SPD und Grüne in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 18 Prozent. Insgesamt hat die Partei damit vier Prozentpunkte in vier… weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sieht die Verfassung gerüstet für die Coronakrise. "Das Grundgesetz kennt zwar den Begriff der Epidemie nicht, aber dennoch sind wir über die bestehenden Regelungen des Artikels 35 im Grundgesetz verfassungsrechtlich gut aufgestellt, mit der Situation jederzeit fertigzuwerden", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisiert, dass seine Risikoanalyse zu einer Pandemie aus dem Jahr 2012 ignoriert worden sei. Der Bericht der Bundesregierung warnte vor einem Szenario, das der aktuellen Coronakrise sehr ähnelt. Obwohl er damals an alle Abgeordneten des Bundestages, an die Landesregierungen und die Ministerien ging, ist daraus nichts gefolgt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker können sich in der Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen. Man könne sich "angesichts der Opferzahlen im Süden" nicht vorstellen, "was in italienischen, spanischen, französischen Seelen los ist", sagte CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Wegen der Katastrophe in diesen Ländern seien "klar definierte und begrenzte" europäische "Corona-Anleihen" als… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern ist jetzt das Bundesland mit der höchsten Dichte an nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen. Bis Samstagabend waren dort 185 Infektionen je 100.000 Einwohner nachgewiesen. Dahinter lagen Baden-Württemberg (180), Hamburg (157) und das Saarland (142). Nordrhein-Westfalen, das über Wochen allein schon wegen der Ereignisse im Kreis Heinsberg die höchste Dichte an Infektionen hatte, ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele droht für den Fall, dass zur Bekämpfung der Coronakrise ältere und chronisch kranke Menschen separiert würden, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Wenn sie die Alten und chronisch Kranken separieren, bin ich am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht und klage", sagte er dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem europäisch finanzierten Kurzarbeitergeld zurückhaltend, aber nicht völlig ablehnend kommentiert. Die Diskussion über europäische Hilfe bei Arbeitslosigkeit sei "belastet", weil viele in Europa gerne "generell" eine Arbeitslosen-Rückversicherung hätten, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das wolle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der Ansicht, in der Corona-Pandemie sei der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, die Aufgabe der Bundesregierung sei es, "uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser Krise vorzubereiten. Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 12, 17, 24, 41, 43, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5265558. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 405760 Totoblock teilte mit, dass die Chance,… weiterlesen

Merkels Worte wurden von Ihrem Volk nicht gehört und das jetzt schon das zweite Wochenende hintereinander sind die Bürger nicht zu Hause geblieben, obwohl der Mainstream zwei Tage nichts anderes Berichtet hat, dass die Besucher-Hotspots in Deutschland abgesperrt und kontrolliert werden, bzw. das hart durch gegriffen wird und wer sich nicht an die Corona-Regeln wie… weiterlesen

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Medizinethiker Eckhard Nagel von der Universität Bayreuth ist gegen eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens. "Das `Just-in-Time-Produzieren`, all diese Begriffe, die die moderne Ökonomie im Hinblick auf die Globalisierung entwickelt hat, die kommen hier an eine Grenze. Jetzt zeigt sich, dass eben auch eine akute Reaktion auf Herausforderungen mit solchen Formen des ökonomischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Folgen der Coronakrise führen zu einem neuen ökonomischen Offenbarungseid: Die deutsche Wirtschaft sieht sich überfordert mit staatlicher Regulierung – und fordert eine Bürokratie-Pause. "Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK),… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Konsequenzen aus der schleppenden Umsetzung der staatlichen Corona-Hilfsmaßnahmen. "Die Bundesregierung sollte die Kreditklemme mit einem Kreditmediator bekämpfen. Hierfür sollte ein Topbanker samt Stab vom Kanzleramt berufen werden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Nach Theurers Vorstellung sollte der Mediator "als bank-unabhängiger, neutraler Vermittler das Mediationsverfahren zwischen kreditsuchenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt mit seinem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch während der Coronakrise sicherzustellen, auf breiten Widerstand in den Bundestagsfraktionen. "In Krisenzeiten das Grundgesetz verändern zu wollen, verbietet sich – die Linke wird das nicht unterstützen", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein-Westfalen die mögliche Zwangsverpflichtung harsch kritisiert. In dem Dokument, über das die "Rheinische Post" (Samstag) berichtet, heißt es: "Wir haben mit unserem ungebrochenen Engagement in dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner jüngsten Anregung für eine Verfassungsänderung zur Schaffung eines Notparlaments auf einhellige Ablehnung der Fraktionen – sowohl jene der Opposition als auch jene der Regierung. "In Krisenzeiten Hand an das Grundgesetz zu legen, werden wir als Linke nicht unterstützen. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments ist gegeben,… weiterlesen

Ein geistig verwirrter 51-jähriger Frankfurter hat am Freitagmittag den S-Bahnverkehr lahmgelegt, als er im Frankfurter Hauptbahnhof, gegen 13 Uhr, in den S-Bahntunnel in Richtung Galluswarte lief. Unmittelbar zuvor hatte ihn ein Beamter der Bundespolizei auf einer Bank angetroffen, wo er zitternd und offensichtlich in einem gesundheitlich schlechten Zustand lag. Als ihn der Beamte ansprach und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Ronald Zehrfeld ist beeindruckt, wie Deutschland mit der Coronakrise umgeht. "Ich bin positiv überrascht, dass wir so eine funktionsfähige Regierung mit Angela Merkel haben und wie alle Politiker und Minister im Grunde parteiübergreifend an einem Strang ziehen", sagte Zehrfeld der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei "froh", in einem Land… weiterlesen

BAMBERG/OBERFRANKEN. Weil er wiederholt gegen die Regelungen der vorläufigen Ausgangsbeschränkung im Zusammenhang mit der Corona-Krise verstieß, nahmen Bamberger Polizisten am Donnerstagabend einen 34 Jahre alten Mann aus Bamberg in Gewahrsam. Ein Richter am Amtsgericht bestätigte die Maßnahme und verlängerte sie bis zum 19. April 2020.   Die Beamten der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt wurden innerhalb der vergangenen… weiterlesen

Nr. 0798 Gestern Abend verletzte sich ein Mann bei der Verfolgung eines Räubers in Schöneberg schwer. Nach bisherigen Ermittlungen bemerkte ein 38-Jähriger gegen 23.20 Uhr wie ihm ein Unbekannter auf dem U-Bahnhof Yorckstraße sein Portemonnaie aus der Hosentasche entwendet hatte und sprach diesen an. Daraufhin bedrohte ihn der Täter mit einem Messer und ergriff anschließend… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Keir Starmer ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Party gewählt worden. Das teilte die Labour-Party am Samstagmittag mit. Damit tritt Starmer als neuer Oppositionsführer im britischen Parlament die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der das Amt des Labour-Chefs seit dem 12. September 2015 innehatte. Starmer setzte sich im ersten Wahlgang mit… weiterlesen

Dass man nicht ungehindert und zudem noch anonym im Internet zur Begehung von Straftaten aufrufen kann, musste jetzt ein 32-jähriger Weinheimer erfahren. Ein zunächst unbekannter „User“ hatte am 21. März auf einem Internetportal anonym zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der Corona-Krise für Montag, den 23. März vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Paradeplatz aufgerufen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 37 Prozent der Stimmen. Die SPD gewinnt ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer wollen juristisch gegen unseriöse Geschäftemacher vorgehen, die sich die Corona-Pandemie mit überteuerten Produkten oder fragwürdigen Versprechen zunutze machen. "Menschen, die in dieser Krise auf Kosten anderer dreiste Geschäfte machen, sollten sich schämen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Verbraucherzentralen mahnten ab, wenn es… weiterlesen

Der 40jährige war am gestrigen Tag schon negativ im Innenstadtbereich aufgefallen, weil er eine 35jährige angespuckt hat. Am heutigen Morgen, 01.04.20, hielt er sich an einem Einkaufsmarkt Vor dem Neuen Tore auf. Hier beobachtete ein 30-jähriger Mann, wie der 40jährige über den Parkplatz ging und ein bis jetzt unbekanntes weibliches Opfer von hinten bespuckte. Um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Corona-Bonds helfen bei keinem einzigen Problem, das nicht auch mit bestehenden Instrumenten gelöst werden könnte", sagte Schäuble "Zeit-Online". Die notwendige Debatte auf ein Instrument zu reduzieren, sei "wenig zielführend, vor allem wenn… weiterlesen

Gestern Abend (01. April) um 20.15 Uhr leistete ein Jugendlicher (17) bei seiner Festnahme im Düsseldorfer Hauptbahnhof erheblichen Widerstand. Der alkoholisierte und vermutlich unter Drogen stehende Jugendliche pöbelte zunächst gegen Bahnreisende, widersetzte sich der Festnahme durch Treten und Schlagen und spuckte Polizeibeamte an. Hierbei äußerte der 17-Jährige, dass er an COVID-19 erkrankt sei. Zum Schutze… weiterlesen

(jn)In Hattersheim, Eddersheim und im Bereich des gegenüberliegenden Mainufers im Bereich von Kelsterbach sind am Freitagnachmittag drei leblose Männer aufgefunden worden. Die Kriminalpolizei ermittelt derzeit wegen eines Tötungsdeliktes, wobei der 57-jährige Tatverdächtige zunächst die zwei ihm bekannten Männer in Eddersheim getötet haben soll und sich im Anschluss selbst das Leben nahm. Gegen 14:15 Uhr hatten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Die Angaben beruhten zum Teil auf Schätzungen, teilte das Ministerium der "Rheinischen Post" mit. Die meisten Staatsbürger seien noch in Südafrika, Neuseeland und Peru. "Es heißt ja immer, dass die Deutschen Reiseweltmeister sind,… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Eurobonds erneut abgelehnt und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die gemeinsame Finanzierung der Coronakrisen-Folgen in der EU unterstützt. Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gingen "in die richtige Richtung. Eine Kombination aus EU-Haushalt, europäischer Investitionsbank und ESM-Rettungsschirm sollte genügen, um… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die gerade verschobenen Abschlussprüfungen der Klasse 10 an Haupt-, Real- oder Gesamtschulen finden in Nordrhein-Westfalen nur statt, wenn der Schulbetrieb nach den Osterferien wieder regulär aufgenommen wird. Das teilte das nordrhein-westfälische Schulministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Der neue Terminplan gelte nur unter der Voraussetzung, "dass nach den Osterferien ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rechnet mit langfristigen Folgen der Corona-Pandemie. "Der Kampf gegen diese Coronakrise ist kein Kurz- oder Mittelstreckenlauf. Das wird ein Marathon", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sieht dringenden Handlungsbedarf, um wichtige deutsche Unternehmen jetzt vor Ankäufen aus dem Ausland zu schützen.… weiterlesen

Ort: Wiesbaden, Bülowstraße Zeit: Freitag, 03.04.2020, 19.10 Uhr Am frühen Freitagabend betraten zwei bisher unbekannte Täter das Kiosk in der Bülowstraße. Als der Kioskbesitzer aus einem Nebenraum heraus kam, forderten die Täter unter Vorhalt einer Schußwaffe die Herausgabe von Geld. Der Kioskbesitzer flüchtete sich zurück in den Nebenraum und verschloss die Tür. Daraufhin nahmen die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Pflegeversicherung ist bereit, in der Coronakrise für Altenpfleger eine Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro zu finanzieren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Kreise der Pflegekassen. Der Betrag orientiert sich demnach damit an der Summe, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2020 steuer- und sozialabgabenfrei gestellt hat.… weiterlesen