Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) lehnt eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU ab. "Die CDU darf ihre Grundüberzeugungen niemals über Bord werfen. Es darf keine Zusammenarbeit mit Linken und der AfD geben. Die Parteispitze ist gefordert, die Fraktion in Thüringen auf dem Weg zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Berlins Innensenator bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige und wohl auch künftige thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat die CDU zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Es gibt CDU-Politiker, die früher Mitglied in der SED waren. Auch hatten CDU-Mitglieder in den Kampfgruppen gedient. Und die CDU-Mitglieder der Räte der Kreise und Bezirke waren weiterlesen

Iserlohn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. "Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU", sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es gehe hier "um nicht weniger weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Hanau eine weitere Verschärfung des Waffenrechts kategorisch ausgeschlossen. Dies stehe "nicht zur Debatte", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Bund habe das Waffenrecht erst vor wenigen Tagen mit Blick auf Unterstützer extremistischer Bestrebungen verschärft. Die neuen Bestimmungen müssten jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Ziemiak: Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows als Ministerpräsidenten ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. "Wenn sich die Kluft zwischen den Einkommensgruppen immer weiter vergrößert, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt zurück, und damit das Einverständnis mit Politik, Staat und Demokratie", sagte er der "Welt am Sonntag". Vor allem bei Immobilienvermögen gehe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag will die Aktienkultur in Deutschland stärken. "Es bedarf besserer politischer Rahmenbedingungen, um die Grundlage für eine neue Aktienkultur in Deutschland zu schaffen", heißt es in einem Antrag, den die Liberalen in den nächsten Tagen ins Parlament einbringen wollen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Konkret fordert die weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wächst die Kritik am Vorhaben der Thüringer Landtagsfraktion, den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die CDU in Thüringen mit der Linkspartei vor Ort kooperieren will, lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit ab. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Der Kampf gegen den Kommunismus sei weiterlesen

Pünktlich um 11:11 Uhr hat auch die Straßenfastnacht für die Mainzer Polizei begonnen. Auf dem Schillerplatz tummelten sich im Durchlauf bis 17:00 Uhr mehr als 15.000 Menschen. In der Spitze gegen 14:00 Uhr waren ca. 8.200 Feiernde zeitgleich vor der großen Bühne auf dem Schillerplatz. Aus polizeilicher Sicht verläuft die Veranstaltung erwartungsgemäß friedlich. Lediglich wenige weiterlesen

(hol) Gestern Nachmittag verschickte ein 41-Jähriger Sprachnachrichten an einen Bekannten. Darin kündigte er eine Gewalttat in Schwanheim an. Die Polizei fand den Mann schließlich in einer Gartenhütte. Gegen 16:30 Uhr erhielt ein Zeuge die erste von mehreren Sprachnachrichten. In denen kündigte sein 41-jähriger Bekannter an, in Schwanheim eine Gewalttat verüben zu wollen. Die Polizei fahndete weiterlesen

Wegen eines versuchten Tötungsdelikts hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die Hinweise zu einem Messerangriff in der Singener Innenstadt geben können. Am Mittwoch soll es gegen 14.00 Uhr in der August-Ruf-Straße vor einem Modehaus zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen etwa sechs Personen im Alter von 17 bis 19 Jahren gekommen sein. Als ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die "Alternative für Deutschland" an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – In Italien ist ein zweiter mit dem Coronavirus infizierter Patient gestorben. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Quellen aus dem Gesundheitswesen. Bei dem Todesopfer handelt es sich demnach um eine Frau, die aus der Region Lombardei im Norden Italiens stammen soll. In der Lombardei und der angrenzenden Region weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. "Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer "weiteren Amerikanisierung" deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen. "So würde mich bei Tesla interessieren, weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht weiterlesen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. „Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen – auch wenn sie uns nicht gefällt – dann haben wir keine Chance“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der neue Parteichef werde weiterlesen

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit 2018 beobachtet. Das Beobachtungsspektrum im Bereich der „Neuen Rechten“, zu der auch die Identitäre Bewegung zähle, sei mit Blick auf den Flügel ausgeweitet worden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Anke Engelke überlassen viele Schauspieler nichts dem Zufall – im Gegensatz zu sich selbst. "Ich glaube, es gibt ganz viele Kollegen, die totale Kontrollfreaks sind und sich mit ihrer Wirkung permanent auseinandersetzen", sagte Engelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Vielleicht ist das viel besser als meine Herangehensweise. Ich will weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation einzudämmen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) staatliche Fonds, die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Grundstücke für die öffentliche Hand zu erwerben. "Der Erwerb von Grundstücken soll systematisch und strategisch erfolgen. Dafür bedarf es kommunaler Bodenfonds, die mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestaltet sind", heißt es weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der forensische Psychiater und Buch-Autor Thomas Stompe attestiert dem mutmaßlichen Hanau-Attentäter Tobias R. eine paranoide Schizophrenie und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. "Nach dem, was man über das sogenannte Manifest weiß, hat sich Tobias R. persönlich von Geheimdiensten bedroht und verfolgt gefühlt", sagte Stompe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das deutet auf eine schwere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. "Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es reiche nicht, nur mehr Geld und Personal bereitzustellen. "Es bedarf weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissar Phil Hogan befürchtet Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten wegen des Ausbruchs des Coronavirus. "Wir sind sehr besorgt über Lebensmittel und Medikamente und die Versorgung mit diesen Gütern. Das betrifft nicht nur europäische Bürger sondern auch das chinesische Volk", sagte der irische Politiker der "Welt" (Samstagausgabe). Besonders in China sei die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). In dem Brief an alle Länder-Finanzminister, über den die "Bild" berichtet, schlägt Altmaier konkret vor, dass "sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf das weitere Vorgehen zur Wiederherstellung einer handlungsfähigen Regierung geeinigt. Am 4. März will sich Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen, am 25. April 2021 soll eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Das wurde am Freitagabend im Thüringer Landtag mitgeteilt. Die CDU will demnach weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen "Durchbruch" gegeben, das Blatt beruft sich auf eigene Informationen. Als Termin wurde demnach der weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: "Bild": CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf Neuwahl in Thüringen am 25. April 2021. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Hanau hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Vorwürfen widersprochen, wonach die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt hätten. "Seehofer hat mehrfach klargemacht, dass es keinerlei Toleranz rechtsradikaler Tendenzen in Behörden gibt, und die internen Überprüfungen diesbezüglich forciert", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Aufgrund der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten können sich vorerst nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der zweitägige Sondergipfel endete am Freitagabend ohne Einigung. Deutschland bestand dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen. "Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rapide Verteuerung der Edelmetalle Palladium und Rhodium lässt den Diebstahl von Pkw-Katalysatoren boomen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf Schrottplätzen in Westfalen und Franken wurden je mehr als hundert Katalysatoren gestohlen. Bei einem Fahrzeugausrüster nahe Augsburg bauten Diebe 53 Geräte aus Fahrzeugen aus, die an der Straße weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen. Diese solle über "Alternativen zur weiterlesen

Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren „eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen“ und eine „Radikalisierung im Internet“ gegeben, sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). „Insofern sind solche Taten nur eine Frage der Zeit“, so Bartoschek. Der mutmaßliche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hegt Bedenken gegen den gemeinsamen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen großer Aktiengesellschaften einzuführen. Die geplanten Vorgaben bedeuteten "einen sehr harschen Eingriff", sagte BDI-Mitgeschäftsführerin Iris Plöger dem "Spiegel". Zugleich zeigte sie Verständnis, dass der Gesetzgeber weiterlesen