Kategorie: BLOG-NEWS

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) als eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz. Der Entwurf setze der überwiegend illegalen Entsorgung von Gerätebatterien, dem wachsenden Ressourcenbedarf und der zunehmenden Brandproblematik von Lithium-Ionen-Batterien nichts entgegen, teilte die DUH am Freitag mit. Durch eine "viel zu geringe" Sammelquote… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterstützung des großen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen für Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Ansicht von Mitkonkurrent Norbert Röttgen (CDU) keine Vorentscheidung im Kandidatenrennen um den CDU-Parteivorsitz. "Nach meiner Einschätzung ist das ein offenes Rennen", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Es werde in keinem Landesverband ein einheitliches Delegiertenvotum geben. Wenn er auf… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die südkoreanische K-Pop-Band BTS steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Map Of The Soul: 7" stieg direkt auf dem ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Ordinary Man" des britischen Rockmusikers Ozzy Osbourne, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine Priorisierung der Patienten bei den Tests auf das Coronavirus. "Wir werden nicht flächendeckend screenen können", sagte Reinhardt der "Welt" (Samstagsausgabe). Man müsse sich bei den Tests "auf Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf konzentrieren". Dazu gehörten Patienten mit Vorerkrankungen wie Asthma, Diabetes, Fettleibigkeit oder Patienten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Forderung der Türkei nach Unterstützung der NATO im Syrien-Konflikt abgelehnt. "Einen Beistand nach Artikel 4 oder gar Artikel 5 durch die NATO-Partner kann die Türkei auf keinen Fall erwarten", sagte Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Die NATO sei nicht dazu da, "völkerrechtswidrige Interventionen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird laut eines Zeitungsberichts voraussichtlich wieder zur Gematik, der mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft mit zentraler Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, zurückkehren. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die der Fachdienst "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtet. So habe die Gematik ihre weiteren Gesellschafter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird am Montag in einer Sondersitzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die neueste Entwicklung bei der Ausbreitung des Coronavirus informiert. Das geht aus der Einladung des Ausschusses hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Als einziger Tagesordnungspunkt sei der "Bericht der Bundesregierung zum… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, rechnet damit, dass die ungelösten Richtungs- und Führungsfragen in der CDU auch nach der Vorsitzendenwahl bestehen bleiben. "Man sieht ja auch viel Taktisches, wenn Herr Laschet sich mit Herrn Spahn zusammentut", sagte Stegner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Das habe mehr… weiterlesen

Verletzungen im Gesicht hat ein 34-jähriger Bocholter durch Schläge am Straßenkarneval in Bocholt erlitten. Der Mann befand sich gegen 16.00 Uhr auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes an der Straße Niederbruch in Bocholt. Nach Angaben des Geschädigten schlug ein Unbekannter unvermittelt mit der Faust zu und flüchtete anschließend. Polizeibeamte brachten den Verletzten zum DRK-Zelt des Straßenkarnevals.… weiterlesen

Ein 30-jähriger Kameruner bedrohte gestern gegen 13.30 Uhr Mitarbeiter einer Behörde in der Mittelstraße derart, dass diese die Polizei riefen. Der aufgebrachte Mann musste gefesselt und zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam genommen werden. Bei der Durchsuchung des 30-Jährigen stellten die Beamten Reste von Betäubungsmitteln fest und sicher. Der Mann wurde am Abend nach Belehrung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert zur Bekämpfung der Corona-Krise ein gemeinsames Vorgehen in Europa. "So wie die EU-Gesundheitsminister sich in diesen Tagen eng abstimmen, müssen das aber auch die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister tun", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Man brauche ein "koordiniertes europäisches Agieren auf allen Feldern", die von… weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Regierung sieht in der Beilegung des Bürgerkrieges in Libyen einen "wichtigen Testfall für die stärkere globale Positionierung der EU". Das sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viel zu lange habe die Gemeinschaft bei Libyen keine gemeinsame Stellung bezogen. "So etwas können wir uns in Zukunft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten vorgehen – doch der Entwurf hängt seit Wochen in der regierungsinternen Ressortabstimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion wirft dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium vor, die Pläne aufzuhalten: "Wir wollen das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden", sagte der rechtspolitische Sprecher der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Unterstützer der Kandidaten um den CDU-Vorsitz vor gegenseitiger Diffamierung gewarnt. "Wenn sich alle so angreifen, dass am Ende der Gewählte beschädigt ist, haben wir als Partei gemeinsam nichts gewonnen. Ich rufe daher alle in der Union zu einem Verhalten auf, das… weiterlesen

  Turkey will no longer stop Syrian migrant flow to Europe: Turkish… https://t.co/bMThVzRJJr — Pressecop24com (@Pressecop24com) February 28, 2020 weiterlesen

Bei einem Raub auf einen Second-Hand-Markt an der Isernhagener Straße (List) ist am Montagmittag, 24.02.2020, eine 65-jährige Mitarbeiterin schwer verletzt worden. Der Täter ist mit geraubtem Bargeld unerkannt entkommen. Nun sucht die Polizei Zeugen. Zeugen hatten den etwa 20-jährigen Tatverdächtigen beobachtet, als er gegen 11:50 Uhr den Second-Hand-Markt verlassen hatte. Die Mitarbeiterin wurde schwer verletzt… weiterlesen

Schwer verletzt wurde ein 54-Jähriger bei einem versuchten Straßenraub am Montagabend, 24. Februar, auf der Burgsteinfurter Straße in der Resser-Mark. Der Gelsenkirchener warf dort gegen 21.10 Uhr eine Mülltüte in eine Mülltonne vor dem Haus. Kurz darauf wurde er von einem Unbekannten angesprochen. Der forderte von seinem Opfer die Herausgabe seiner Geldbörse. Nachdem der 54-Jährige… weiterlesen

Am 27.02.2020 gegen 13:00 Uhr wurde die Polizei zu einem Sachverhalt in Pößneck gerufen, bei welchen ein 68-jähriger Mann in einem stark alkoholisierten und aggressiven Zustand seine gleichaltrige Frau in der gemeinsamen Wohnung bedroht hatte. Ihm Rahmen der Anzeigenaufnahme wurde dem Mann eine Wohnungsverweisung ausgesprochen. Bei deren Umsetzung schlug er einen eigesetzten Beamten mit der… weiterlesen

Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten lassen. Der Staat kann solche weltanschaulichen Symbole dort, wo es allein um Recht und Gesetz zu gehen hat, nicht tolerieren.   Straubinger Tagblatt weiterlesen

Eltern behinderter Kinder müssen in NRW die Fahrtkosten zur Schule zunehmend selbst tragen. „Wir hören von Problemen, insbesondere in ländlicheren Gebieten wie dem Bergischen Land, Ostwestfalen-Lippe oder dem Kreis Mettmann“, sagte Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Behinderten-Vereins „mittendrin“, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Ursache sei, dass die Schulträger in sehr vielen Kommunen nur die Fahrten zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wird das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Attraktivität Deutschlands für dringend benötigte Arbeitskräfte steigern. "Damit bekennt sich Deutschland erstmals dazu, Einwanderungsland zu sein", sagte Annette Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der CDU-Politikerin zufolge würden mit dem Gesetz "bereits vor der Einwanderung die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag unterstützt Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, damit der Bund die Altschulden finanzschwacher Kommunen übernehmen kann. "Wir brauchen einen Durchbruch bei den kommunalen Altschulden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Kommunen warten seit Langem auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast hat davor gewarnt, dass unseriöse Anbieter im Internet aus der Angst vieler Menschen vor dem Coronavirus Profit schlagen wollen. "Es ist Verbraucherabzocke, wenn Anbieter das Coranavirus nutzen, um `Schutz-Artikel` überteuert an die Frau und den Mann zu bringen", sagte die frühere Verbraucherschutzministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erleben einen Mitgliederboom wie keine andere Partei. "Im vergangenen Jahr ist unsere Mitgliederzahl um 21.176 auf 96.487 gestiegen – ein Zuwachs um gut 28 Prozent", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Als Gründe für die vielen Eintritte nannte er die Themen Europa, Klimaschutz und Demokratie. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Heidrun Gitter, hat die Bürger dazu aufgerufen, nicht unnötig zum Arzt zu gehen, um Kapazitäten freizuhalten für mögliche Corona-Patienten. "Es ist wirklich wichtig, dass die Leute jetzt besonnen bleiben", sagte Gitter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wer Bagatellerkrankungen mit nur leichten Beschwerden hat, sollte nicht die Notaufnahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat seine Rivalen Friedrich Merz und Armin Laschet attackiert. "Armin Laschet hat im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man kann aber nicht gleichzeitig die schwerste Krise der CDU diagnostizieren und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben", sagte Röttgen der "Welt" (Freitagausgabe). "Friedrich Merz wiederum mahnt eine Richtungsentscheidung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztefunktionäre haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe scharf kritisiert. "Das Gericht hat bei der Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und den ethischen Grundsätzen eines humanen gesellschaftlichen Zusammenlebens versagt", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes und ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Bundesärztekammer werde ihre Berufsordnung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist der Auffassung, dass es Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender gelingen könnte, die AfD kleiner zu machen, wie dieser es selbst auch verspricht. "Wenn er es zum CDU-Chef schaffen sollte, könnte er durchaus die AfD halbieren – aus einem ganz simplen Grund: Von allen Kandidaten ist Merz der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat offenbar nach wie vor große Schwierigkeiten, genügend Personal zu finden. Zum 31. Januar 2020 waren insgesamt 21.683 Stellen unbesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Am größten ist der Personalmangel demnach im Cyber- und Informationsbereich: hier blieb jede… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition rechnet offenbar nicht mehr damit, dass eine Einigung für ein neues Wahlrecht zustande kommt und die weitere Aufblähung des Bundestags noch verhindert werden kann. In einem offiziellen Brief von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die "Bild" berichtet, werden zunächst 50 Millionen Euro… weiterlesen

Heinsberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Coronavirusinfektionen in NRW ist sprunghaft angestiegen. Im Kreis Heinsberg seien am Abend 14 neue Fälle bestätigt worden, teilten der Kreis Heinsberg und das Gesundheitsministerium NRW mit. Die Zahl der bestätigten CoVid19-Fälle im Kreis Heinsberg habe sich damit auf 20 erhöht. Alle Erkrankten seien krank nach Hause entlassen worden,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: NRW bestätigt 14 neue Coronavirus-Infektionen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, spricht sich gegen die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus, die Schuldenbremse zur Entschuldung von Kommunen einmalig zu lockern. Dafür brauche man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, sagte Merz der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich sehe nicht, dass diese Mehrheit zustande kommt", sagte er. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet, dass sich alle Kandidaten öffentlich präsentieren. Die Kandidaten würden kommende Woche das mögliche Format besprechen, sagte Merz der RTL-/n-tv-Redaktion. "Kein Problem. Wir können uns in jeder Form auch miteinander messen", sagte er. Regionalkonferenzen wie bei der Auswahl 2018 seien zwar nicht geplant, einzelne… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Alle 14 in Bayern behandelten Coronavirus-Patienten sind geheilt. Mittlerweile sei auch der letzte Fall aus der München-Klinik Schwabing entlassen worden, teilte das Bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Bis zum Nachmittag habe es keine neuen bestätigten Coronavirus-Fälle im Freistaat gegeben. Ende Januar hatte Bayern den ersten deutschen Coronavirus-Patienten gemeldet. Der arbeitet beim… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der 22-jährige Ben Dolic fährt für Deutschland zum Eurovision Song Contest nach Rotterdam. Das teilte der NDR am Donnerstag mit. Mit dem Song "Violent Thing" habe der Sänger in einem mehrstufigen Auswahlverfahren zwei unabhängige Jurys überzeugt: eine "Eurovisions-Jury" mit 100 ESC-Kennern aus ganz Deutschland, die den internationalen Zuschauergeschmack abbilden, und eine… weiterlesen

Der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, wird in der Frankfurter Rundschau vom 27. Februar mit der Aussage zitiert, die AfD sei für die Radikalisierung des politischen Diskurses verantwortlich. Eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD sei aus seiner Sicht unvorstellbar und die AfD sei in Teilen „offen rechtsradikal“. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach den Morden in Hanau ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. "Wir müssen unsere Extremismus-Prävention verstärken", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). So würden Fördergelder für die mobile Beratung bisher nur projektbezogen und befristet abfließen. "So aber schafft man keine breite,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Bundeschef Bernd Riexinger fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), er müsse durch mehr Personal in Krankenhäusern für lückenlose Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sorgen. "Um der Ausbreitung des Coronavirus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag", sagte Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Tatsächlich ist aber die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt weitere Millionen Euro zur Eindämmung des Coronavirus bereit. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach soll es eine außerplanmäßige Ausgabe zugunsten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Höhe von 50 Millionen Euro… weiterlesen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke „Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für die außereuropäische Einwanderung und für den Islam sein.… weiterlesen