Hessen: Landtagspräsident macht AfD für Radikalisierung des Diskurses verantwortlich!

Der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, wird in der Frankfurter Rundschau vom 27. Februar mit der Aussage zitiert, die AfD sei für die Radikalisierung des politischen Diskurses verantwortlich. Eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD sei aus seiner Sicht unvorstellbar und die AfD sei in Teilen „offen rechtsradikal“.

Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Derselbe Boris Rhein, der hier die AfD zur Alleinverantwortlichen für die Radikalisierung des Diskurses erklärt, sagte noch vor nicht einmal zwei Wochen am 14. Februar, er sehe keine wirklichen Eklats durch die AfD im Hessischen Landtag. Hat er innerhalb von knapp zwei Wochen seine Meinung vollständig geändert? Und wie vereinbart er seine Aussagen in der Frankfurter Rundschau über die AfD mit seiner Neutralitätspflicht als Landtagspräsident? Anstatt nun verbal abzurüsten, gießt ausgerechnet Boris Rhein in seiner Funktion als Landtagspräsident weiter ÖL ins Feuer. Dies wird ein Thema im Ältestenrat werden.“

  1. i. S. d. P.: Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

AfD-Fraktion
im Hessischen Landtag

1 KOMMENTAR

  1. Der Herr Präsident Rhein wird wohl nie begreifen, welche Parteien tatsächlich fuer das Erstarken der AfD veranwortlich waren und es noch immer sind. Eine vernünftige Politik welche die Interessen des eigenen Statsvolkes verfolgt und nicht das Gegenteil davon tut wäre der beste Garant dafür, dass Kritikern der Boden entzogen wird. Nachdenken ist erlaubt. Warum tun das sehr viele Politiker und anscheinende mündige Bürger und Wähler nicht ?

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