Kategorie: BLOG-NEWS

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Kreisstraße in der Nähe von Flensburg ist am Montagmorgen ein 74-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der aus Richtung Hürup kommende Mann hatte an einer Kreuzung die Vorfahrt eines aus Richtung Flensburg kommenden Pkw missachtet, teilte die Polizei mit. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge wurde der 74-Jährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt ein schwindendes Vertrauen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. "Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und ihre katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen aufzubauen", sagte er am bei einem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat auf die anhaltende Kritik von Bauern am deutschen Nitrat-Messnetz und weiteren Verschärfungen der Düngeregeln reagiert. "Wir brauchen eine bundesweite Vereinheitlichung der Nitrat-Messung", sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie fordere das Bundesumweltministerium und die Bundesländer auf, eine solche zu erarbeiten. Klöckner sagte weiter, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, direkt mit den USA und dem Iran zu sprechen. Er müsse darauf hinwirken, "dass die beiden wiederum direkt miteinander sprechen", sagte Nouripour der RTL/n-tv-Redaktion. "Die Iraner verweigern das Gespräch, aber die Amerikaner sagen auf der einen Seite:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für "das falsche Signal", wenn sich Kommunalpolitiker angesichts von Drohungen selbst bewaffnen. "Es kann nicht sein, dass jeder zur Selbstbewaffnung greift. Das halte ich nicht für zielführend", sagte Lambrecht am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Hintergrund dieser Äußerung ist die Ankündigung des Bürgermeisters… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im Jahr 2019 im Vorjahresvergleich nahezu unverändert geblieben. Insgesamt spendeten 932 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe für eine Transplantation, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation am Montag mit. 2018 waren es 955 Organspender. Der deutliche Anstieg im vorletzten Jahr hat sich demnach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. "Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen", sagte Lambrecht am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Mullahs kämen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen ist im Jahr 2019 gesunken. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellten "Trendbarometer" für die Fernsehsender RTL und n-tv genießt lediglich der Bundespräsident zur Jahreswende 2019/2020 mit 73 Prozent dasselbe hohe Vertrauen wie vor einem Jahr. Damit steht das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtagsfraktionschef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln", sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Mit den Liberalen, die in NRW mit der CDU regieren, gebe es Übereinstimmungen in… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den Kohleausstieg erhalten sollen. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch unter Landwirten gebe es "radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Russland trage als Mitunterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte er gegenüber dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health" an. Das Gesetz wird festlegen, wie genau die geplante elektronische Patientenakte ausgestaltet werden soll, welche die Gesetzlichen Krankenversicherungen ab 1. Januar 2021 allen Mitgliedern… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2.805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2.422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem "Westfalen-Blatt". Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf", sagte der stellvertretende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung will nach Bonn und Berlin einen Standort in Ostdeutschland errichten. "Wir bekommen 58 zusätzliche Stellen, davon entfallen elf Stellen auf einen neuen Fachbereich mit einem Standort in den östlichen Bundesländern, entweder in Cottbus oder in Halle", sagte BPB-Präsident Thomas Krüger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dieser Fachbereich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. "Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger werden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten. Wir dürfen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission prüft ein Verbot von Verpackungen aus Plastik. Das sagte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir wollen die Regeln für Einwegkunststoffe definitiv ausweiten und untersuchen gerade in welche Richtung das möglich wäre", so der Litauer. "Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise, Verpackungen aus Plastik zu… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tag vor der Vorstellung der Finanzierungspläne für den Europäischen "Green Deal" kommen aus dem Umfeld der Verhandlungen neue Details zu den Grundzügen des Unterstützungsfonds für die vom Klima-Übergang besonders betroffenen Regionen. Der so genannte "Just Transition"-Mechanismus, soll laut Personen, die mit den Verhandlungen sehr gut vertraut sind, ein Volumen von… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. "Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan", teilte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu "Bild" (Montagausgabe): "Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung an den Iran appelliert, sich an die Vereinbarungen des sogenannten Atom-Deals zu halten. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Iran zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung zurückkehrt", hieß es in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung und glaubt nicht an die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebrachte "Projektregierung" mit der CDU. "Wir wollen die Minderheitsregierung in Angriff nehmen, nachdem sich andere Möglichkeiten nicht ergeben haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Koalitionsvertrag mit SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine "Nebelkerze", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. "Allerdings schützt sie auch genau vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Gemeinsam mit Bundeskanzlerin… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hätte nach eigenen Angaben kein Problem damit, wenn in seiner Nachbarschaft ein Windrad errichtet würde. Er persönlich freue sich über Windräder, sagte Al-Wazir der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Denn ich weiß, dass der Strom, der damit erzeugt wird, kostengünstig ist, kein CO2 erzeugt und keinen Atommüll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verbrennen von ausländischen Flaggen bei Demonstrationen soll strafbar werden. Das sieht ein Antrag von Union und SPD im Bundestag vor, über den die "taz" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach würde auch das Verbrennen israelischer Flaggen in der Öffentlichkeit strafbar. Die Koalition reagiert damit auf Berliner Demonstrationen im Dezember 2017, bei denen auch… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten", sagte der Minister dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) auf die Frage ob auch Modelle wie die von der finnischen Regierungschefin Sanna Marin vor… weiterlesen

  Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Oktober 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB).… weiterlesen

Ein Unbekannter hat gestern Nachmittag einen Transmann in Nikolassee attackiert und geschlagen. Am Königsweg Ecke Straße Am Waldhaus sprach der Mann gegen 16.45 Uhr den Transmann an und fragte ihn, ob er ein Mann sei. Als der 20-Jährige dies bejahte, schlug der Unbekannte ihm unvermittelt mit der Faust in das Gesicht und entfernte sich in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. "Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. "Dazu passt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des… weiterlesen