Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. "Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir überhaupt nicht", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. "Dazu passt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Regierung in Teheran davor gewarnt, den neuen Protesten im Iran mit Gewalt zu begegnen. "Wenn die iranische Führung erneut die friedlichen Kundgebungen der Bürger brutal niederschlägt, wäre dies ein Verbrechen, das Iran international weiter isolieren würde", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine wichtige Rolle für die Gewerkschaften in Deutschland bei der Lösung aktueller Herausforderungen. "Die Gewerkschaften haben sich immer wieder den großen Veränderungen der Gesellschaft und des Wirtschaftens gestellt", sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Als zentrale Beispiele für aktuelle Herausforderungen nannte sie den vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor weiteren Gesprächen über die Regierungsbildung in Thüringen hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl seine Partei eindringlich vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Linken gewarnt. "Mit den extremen Parteien, mit der Linken und mit der AfD, kann die CDU keine Koalition und auch keine auch nur ähnliche Zusammenarbeit eingehen", sagte der baden-württembergische… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert ein Grundbekenntnis der EU zur transatlantischen Partnerschaft. "Der Westen muss zusammenstehen, der Zusammenhalt zwischen Amerika und Europa ist notwendiger denn je", schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Im aktuellen Konflikt zwischen den USA und dem Iran stellt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. "Ich halte zwölf Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten SPD-Beschlüsse. "Wir müssen klären, in welchen Schritten eine solche Mindestlohnhöhe möglich ist." Die Mindestlohn-Kommission werde bis Juni Vorschläge machen, wie sich der Mindestlohn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak ausgesprochen. "Die Bundeswehr ist im Irak, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Dieser Auftrag ist noch nicht erledigt und dafür gibt es ein Mandat des Bundestags", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Die Voraussetzungen würden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Zahl der Todesfälle aufgrund eines Mangels an Spenderorganen deutlich höher als bislang angenommen. "Mehrere tausend Patienten verlieren in Deutschland jedes Jahr aufgrund fehlender Spenderorgane ihr Leben", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Denn dazu zählten nicht nur die, die bereits auf der Warteliste für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Berliner Fashion Week am Montag dringt Umweltministerin Svenja Schulze darauf, dass die Modebranche nachhaltiger produziert. "Seit Jahren gibt es Entwicklungen im globalen Textilsektor, die nicht nachhaltig sind: immer mehr, immer billiger, immer schneller", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wenn heute in Deutschland 40 Prozent der gekauften… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der abschließenden Abstimmung über die Reform der Organspende am Donnerstag im Bundestag spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für die Einführung einer Widerspruchslösung aus. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit Verweis auf eine YouGov-Umfrage berichten, befürworten 53 Prozent die Neuregelung, für die sich eine parteiübergreifende Abgeordnetengruppe… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die mittelmäßigen Ergebnisse, die deutsche Schüler bei den Pisa-Studien erzielen, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ehrgeizige Pläne. "Wir liegen über dem Durchschnitt aller OECD-Länder. Aber für ein Land, das Innovationsland ist und bleiben will, kann Mittelmaß nicht der Anspruch sein. Wir müssen in die Spitzengruppe kommen – zumindest in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder leicht rückläufig. Laut der Daten der Bundespolizei, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, wurden im vergangenen Jahr bis Ende November nur 20.587 Ausländer abgeschoben. 2018 waren es insgesamt 23.617. Seit Mai wurden in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich gegen die Kritik des CSU-Chefs Markus Söders gewehrt, ihre Arbeit sei verbesserungsbedürftig. Der "Welt am Sonntag" sagte Karliczek: "In der ersten Hälfte der Wahlperiode haben wir Innovation, Forschung und Bildung richtig vorangebracht. Ich bin mit der Bilanz sehr zufrieden." Allein die Rekordinvestitionen für die Hochschulen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat sich 2019 in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei Innenministerien großer Flächenländer. So stiegen die Zahlen in Niedersachsen auf 167 Straftaten (2018: 108), in Baden-Württemberg auf 104 Straftaten (81) und in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das neue österreichische Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen begrüßt. "Die neue Regierung in Österreich ist ein Signal des Aufbruchs", sagte Schäuble zu "Bild am Sonntag". "Ich finde, wir können in Deutschland mit Respekt beobachten, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz das jetzt mit seiner neuen Regierung macht." Eher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. "Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung", sagte er der "Welt am Sonntag". Diese Informationen seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können zu ihrem 40. Geburtstag in den Umfragen leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Ökopartei einen Punkt zu und kommt jetzt auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren hingegen einen Punkt und kommen nun auf 14 Prozent. Stärkste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. "Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 19, 28, 37, 42, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7355820. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 360520 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangen landesweiten Protesten hat die französische Regierung im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schreibt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie französische… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Kritik aus den USA für die Fertigstellung des Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 sei "auch durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert" und sollte deshalb zu Ende gebracht werden, sagte Merkel am Samstag in Moskau nach einem Treffen mit… weiterlesen

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist mit einer deutlichen Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99,75 Prozent der Stimmen erhielt Ing-wen 57,2 Prozent, ihr Herausforderer Han Kuo-yu bekam 38,6 Prozent der Stimmen. "Heute möchte ich die Regierung in Peking daran erinnern, dass Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog die… weiterlesen