Kategorie: BLOG-NEWS

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Minderheitsregierungen eine "neue politische Qualität", welche in den nordischen Ländern "längst Normalität" ist. Es sei nicht "der Untergang des Abendlandes", sondern durchweg positiv, da "Demokraten miteinander mehr reden müssen und zu besseren Ergebnissen kommen", sagte Ramelow am Dienstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Rot-Rot-Grün fehlten… weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Begriff "Klimahysterie" ist zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden. Mit dem Wort würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert", teilte die Jury am Dienstag in Darmstadt mit. Der Ausdruck sei 2019 von vielen in Politik, Wirtschaft und Medien verwendet worden. "Er pathologisiert pauschal das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, "Klarheit über die wirkliche Motivlage" der Tatverdächtigen zu bringen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Razzien gab es an neun Orten in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will den europäischen Green-Deal maßgeblich aus Investitionen der Wirtschaft finanzieren. "Wir müssen die Gelder, die die Wirtschaft heute investiert, in eine richtige, klimaneutrale Richtung balancieren und ausrichten", sagte Weber am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Europa müsse Innovationsträger werden. "Unsere Hoffnung dabei ist dann, dass wir auch die Arbeitsplätze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich wird, muss sie verpflichtend sein", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "In der bisher vorliegenden Fassung wird ihr Gesetzentwurf keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag machen gegen die im Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern", sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Man spreche von etwa 2.500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt", sagte Kerry dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört." Der… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Reform des Kurzarbeitergeldes gefordert, um den Strukturwandel in der Autobranche staatlich stärker zu unterstützen. "In der Automobilindustrie gibt es zukünftig wahrscheinlich weniger, dafür aber höher qualifizierte Arbeitsplätze", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb müssten das Kurzarbeitergeld reformiert, gemeinsam mit den Unternehmen Weiterbildung und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf Siemens wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken. Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchgeführt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Razzien gibt es demnach in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Dort vollstrecke man mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, so die Behörde. Grund sind demnach Ermittlungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung habe diesen Umstand der "parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre… weiterlesen

  #CDU-Justizministerin #KühneHörmann im November: „Wir wollen dort sein, wo Hass & Hetze im Netz sichtbar wird“ Ausgerechnet ihr Stellvertreter in der #Kassel‚er CDU, Jörg #Hildebrandt, postete rassistische Inhalte auf #Facebook & nennt dies Satire /TN https://t.co/IM2Z3MqFLi pic.twitter.com/2XutnXihnM — Union-Watch (@watch_union) January 13, 2020     Die #CDU im Rathaus #Kassel hat ihren Stadtverordneten Jörg… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager in Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Sahel-Staat gefordert. "In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben. Die Sicherheitslage in Niger ist nicht besser als die in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der steigenden Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker staatlichen Schutz für Betroffene. "Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen. Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Januar beginnende militärische Großmanöver der US-Streitkräfte mit bis zu 37.000 Soldaten hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peters Bartels (SPD) Signalcharakter. "Die Amerikaner ziehen sich nicht aus Europa zurück. Das ist ein Zeichen, für Europa ein gutes", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Am Dienstag will die US Army… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Die AfD (15 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. Sonstige Parteien… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben sich Vertreter der in den Landtag gewählten Parteien am Montag getroffen – außer der AfD. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte nach dem Treffen in einem Erfurter Hotel, dass man dort Mehrheiten sichern werde, wo man das Land "voranbringen" könne. Er sicherte zu, wichtige Themen unvoreingenommen zu prüfen. Regelmäßige Treffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berateraffäre der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Daten mehr zu finden sind. In einem "Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone" für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der an diesem Montag dem Untersuchungsausschuss des… weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen lässt den Tod von mindestens vier Kindern durch Medikamententests vor rund 70 Jahren wissenschaftlich aufarbeiten. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Danach hat der LWV den Gießener Medizinhistoriker Volker Roelcke beauftragt, der bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen solle. Der LWV zahlt dafür nach Angaben der "Frankfurter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion bringt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) bis Ende des Monats den Antrag in den Deutschen Bundestag ein, für die Bürger ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Queen akzeptiert den royalen Ausstieg von Harry und Meghan. Es werde nun eine "Periode des Übergangs" geben, in der der Herzog und die Herzogin von Sussex sowohl in Kanada als auch im Vereinigten Königreich leben würden, hieß es in einer Mitteilung des Palastes am Montag. Sie unterstützte voll und ganz… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. "Wir brauchen einen Neustart in der Energiewende, wenn wir die großen umweltpolitischen Ziele erreichen wollen", sagte Weil der FAZ (Dienstagausgabe). Die aktuelle Krise der Windenergie-Wirtschaft in Deutschland zeige, dass die Wirklichkeit anders aussehe, "als… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes "Haltungsprogramm" sein. In ihm gehe es um "eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft", steht in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus der die… weiterlesen

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. "In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. "In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation Oxfam hat die mangelnde Finanzierung von internationalen Hilfsaufrufen aus der Sahel-Zone beklagt. "Weniger als die Hälfte dieser Hilfsaufrufe sind im letzten Jahr finanziert gewesen. Die sind von der UNO koordiniert", sagte Oxfam-Sprecherin Anja Osterhaus am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse den Menschen Perspektiven schaffen und friedensstabilisierende Maßnahmen entwickeln. Dafür… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich optimistisch mit Blick auf eine mögliche lose Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU in Thüringen gezeigt. "Projektorientierte Regierungsarbeit heißt das Zauberwort, um neue Wege und neue Formen auszuloten", sagte Ramelow nach einem von Altbundespräsident Joachim Gauck vermittelten Gespräch mit CDU-Landeschef Mike Mohring dem "Tagesspiegel"… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der Film "Joker" von Regisseur Todd Phillips geht bei der 92. Verleihung der Academy Awards als einer der großen Favoriten ins Rennen. Er wurde insgesamt elf Mal nominiert, unter anderem in den Kategorien Bester Film, Beste Regie sowie Bester Hauptdarsteller, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung" eine Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor. "Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3.000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Iran-Krise und der massiven Proteste in Teheran hat der Nahostexperte und Chefredakteur der Zeitschrift "Zenith", Daniel Gerlach, Konsequenzen für die Revolutionsgarden im Iran nicht ausgeschlossen. Die Lage für die Demonstranten sei heikel, aber nicht existenziell bedrohlich, sagte Gerlach dem Nachrichtenportal T-Online. "Alle wissen, dass die Forderungen nach Konsequenzen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagsentscheidung über eine Neuregelung der Organspenden sieht der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Axel Rahmel, bei beiden zur Wahl stehenden Gesetzentwürfen einen gravierenden Mangel. "Die Autoren berücksichtigen die konkrete Situation auf den Intensivstationen bei möglichen Organspendern nicht hinreichend", sagte Rahmel der "Welt" (Dienstagsausgabe). Es sei nötig, dass eine… weiterlesen