Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen springen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in der Debatte um Reformen und Sparmaßnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei. Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte "Bild" (Samstagausgabe): "Eine konstruktive Reformdebatte ist jetzt nötiger denn je. Wir müssen über Rundfunkauftrag, Strukturen und Kosten sprechen. Ziel muss ein moderner und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Parlamentariern aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Grundsatzpapier eine Abkehr von der bisherigen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. In dem Papier des neu gegründeten "Liberal Konservativen Kreises" (LKK) heißt es laut Nachrichtenmagazin "Focus": "Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch." Erfolgreicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Besteuerung von Haustrunk ist vom Tisch. Ein Beamter des Bundesfinanzministeriums erklärte den Länderfinanzministern in einem Brief: "Nach Auswertung ihrer Stellungnahme teile ich mit, dass ich von einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Haustrunk absehen werde." Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Montagausgabe darüber. Bislang dürfen Brauereimitarbeiter Getränke gratis mit… weiterlesen

Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wächst. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Britische Wissenschaftler hatten den geplanten Vertrag, der die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, bereits massiv kritisiert. Nun legen argentinische Forscher nach. Das Abkommen widerspreche den Klimaschutzzielen der EU,… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bleibt hinter dem zurück, was die Große Koalition ermöglichen wollte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seit August 2018 dürfen auch Migranten, die diesen eingeschränkten Schutzstatus haben, ihre engsten Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Gesamtzahl darf dabei tausend im Monat nicht überschreiten.… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Verbündete der USA gehen nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani auf Distanz zur Regierung von US-Präsident Donald Trump. "Die Iraner handeln wenigstens rational. Von Trump kann ich das nicht sagen. Er ist die Unbekannte in dieser Gleichung", sagte der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Aharon Zeevi-Farkash, dem "Spiegel". Israels… weiterlesen

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Ehemalige Geiseln und Befreier der 1977 entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Wrack und seine Geschichte endlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Wir fordern Sie auf, das im Koalitionsvertrag fixierte Vorhaben Erinnerungsort `Landshut` endlich auf den Weg zu bringen", heißt es in einem Brief, der auch an Vizekanzler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei wirft der Deutsche Bahn AG vor, sie bei der Sicherung der Bahnhöfe zunehmend im Stich zu lassen. Das geht aus der Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Innenministerium hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das größte Problem: Die Bahn vermiete Flächen womöglich lieber an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in dieser Woche bekannt gewordenen Pläne der Grünen, wie die Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung bekämpft werden könnten, stoßen auf Kritik. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der renommierte Wissenschaftler Gerd Glaeske hält die Ideen für "wenig durchdacht". Mindestens 274 Medikamente gelten derzeit als nicht lieferbar, darunter Krebsmittel und… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Polizei hat die autonome Szene der Stadt Leipzig an der "Schwelle zum Terrorismus" eingestuft. Wie aus einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, warnte sie vor so genanntem "Linksterrorismus", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dies gelte für Angriffe auf Sachen, nicht auf Personen, so das LKA. Leipzig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker von SPD und FDP unterstützen die Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), nach einem Modell zu suchen, wie sogenannte "Partydrogen" in Deutschland chemisch kontrolliert werden können, um die Konsumenten vor Verunreinigungen zu schützen. "`Drug checking` ist als Instrument der Drogenpolitik sehr sinnvoll", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "taz" (Wochenendausgabe). "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren", sagte er. Grünen-Chefin Baerbock erklärte: "Den gestalterischen Führungsanspruch fürs Land, den haben wir, na klar." Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrtexperte Elmar Giemulla hat die Spekulationen um einen möglichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran durch eine Rakete als unwahrscheinlich bezeichnet. "Wenn ich aber nur mal den Ablauf des Absturzes sehe, dann kommt das für meine Begriffe überhaupt nicht in Frage", sagte Giemulla am Freitag dem Deutschlandfunk. Ein Flugzeug explodiere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigt sich offen für die Forderung nach einem Digitalministerium. "Ein Digitalministerium hätte den Vorteil, dass jemand am Kabinettstisch sitzt, der die Dinge operativ verantwortet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Bei Kernprojekten der Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung und bei europäischen Fragen müsse zudem viel koordiniert werden: "Dafür… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU stellt sich gegen Pläne für ein Abkommen mit der Türkei, das den Betrieb türkischer Auslandsschulen in der Bundesrepublik erlauben würde. "Wir wollen keine Erdogan-Schulen in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wer deutsche Schulen in der Türkei schließt, darf in Deutschland keine eröffnen." Blume spielte damit… weiterlesen

Hambergen (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Landkreises Osterholz ist ein 9-Jähriger in einem selbstgegrabenen Loch ums Leben gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch, teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach hatte der Junge in einem Sandkasten im Garten seiner Eltern ein tiefes Loch gebuddelt. Nachdem der 9-Jährige sich kopfüber in das Loch gebeugt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach "Spiegel"-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt zu dem Schluss, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen eines Streits zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt sitzt ein Anführer der syrischen "Weißhelme" seit eineinhalb Jahren in einem jordanischen Lager fest. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Chalid al-Saleh hatte als freiwilliger Helfer der Zivilschutzorganisation im Sommer 2018 die Ausreise von mehr als 400 Gegnern des… weiterlesen

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Kabarettist Abdelkarim hat den Umgang mit Satire in Deutschland kritisiert. "Für mich war die Umweltsau-Nummer ganz klar als Comedy-Clip erkennbar. Und ob Comedy und Satire erlaubt sind oder nicht, hat mit der Qualität und ob es einem gefällt oder nicht überhaupt nichts zu tun. Satire muss immer geschützt werden", sagte der… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Schlagersängerin Daniela Alfinito steht mit ihrem Album "Liebes-Tattoo" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Ostgold" der Deutschrock-Band Goitzsche Front stieg ebenfalls neu direkt an die zweite Position der Hitliste ein. "Herz Kraft Werke" von Sarah Connor und "MTV… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der SPD zur FDP gewechselte ehemalige Landesminister Florian Gerster sieht für die Sozialdemokraten keine Chance auf eine Kehrtwende. "Die SPD ignoriert die Belange der sozialen Aufsteiger und Erfolgreichen. Sie schaut nur noch auf Modernisierungsverlierer und Empfänger von Sozialleistungen. Mit diesem Linkskurs rennt die SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit", sagte Gerster… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin, Yvonne Gebauer (FDP), hat klare Regeln für die Gründung türkischer Schulen in Deutschland gefordert. "Wer in Nordrhein-Westfalen Schule machen will, muss sich an die Spielregeln des NRW-Schulgesetzes halten", sagte Gebauer der "Bild-Zeitung". Als Land gebe man "den Rahmen und die Grenzen vor und unsere Schulaufsichtsbehörden wachen über die Einhaltung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine zügige Einigung bei der Grundrente für langjährige Geringverdiener in Aussicht gestellt. "Die Grundfestlegungen sind da. Es geht noch um die Präzisierung der technischen Umsetzung", sagte Braun den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Dann könne man "sehr zügig ins Kabinett. Das kann noch im Januar gelingen",… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund sind Äußerungen von Stephan E., wonach er in seinem ersten Geständnis Ende Juni die Unwahrheit über den Tatablauf gesagt habe. Damals hatte der… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Demnach waren im Jahr des gescheiterten Putschversuchs 2016 noch lediglich 8,2 Prozent der Asylanträge erfolgreich. 2019 habe die Schutzquote bereits 47,4 Prozent erreicht.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Grünen ein Beweis für die Stabilität und Anpassungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. "Die Grünen sind heute das, was sie selber früher eine `stinknormale` Partei genannt hätten", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" anlässlich des 40. Geburtstags der Grünen. Ihre Entwicklung zeige, "wie innovativ, anpassungsfähig und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat WDR-Intendant Tom Buhrow gegen die Kritik seiner Mitarbeiter wegen des Umgangs mit dem "Umweltsau"-Video verteidigt. Mit der Entschuldigung für das Satirelied des WDR-Kinderchors habe Buhrow "im Interesse des Senders, seiner Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze gehandelt", sagte Laschet dem "Spiegel". Der CDU-Politiker warnte die WDR-Belegschaft indirekt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der anstehenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), drängt die Bundesregierung darauf, dass die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes keinesfalls eingeschränkt werden. Angesichts zahlreicher Kriege, Gefahren durch Terroranschläge und Cyberangriffe brauche der BND seine Möglichkeiten mehr denn je, um diese "mannigfaltigen Herausforderungen" zu bewältigen und der Regierung präzise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Blick auf die Pläne zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland die Einhaltung kultureller Werte gefordert. "Klar muss sein: Was an Schulen in Deutschland gelehrt wird, muss mit unseren Grundwerten und Gesetzen übereinstimmen", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Lerninhalte müssten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat eine Neuausrichtung der Bahn, wie vom Koalitionspartner CDU/CSU vorgeschlagen, befürwortet. Die Bahn müsse "mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden", sagte Bartol dem "Handelsblatt". Über eine Änderung der Rechtsform könne man reden. Die Bahn brauche "jetzt aber keine neue Unruhe", so der SPD-Politiker weiter. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Umgang mit brisanten Briefwechseln zur gescheiterten Pkw-Maut ist das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) von eigenen Versprechen abgerückt. Die Korrespondenz zwischen den Anwälten des Bundes und des privaten Betreiber-Konsortiums zu Schadenersatzforderungen der Betreiber werde entgegen früheren Ankündigungen des Ministeriums mittlerweile nicht mehr einmal pro Monat an den Haushalts- und den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht sich angesichts der Hinweise auf einen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges nahe der iranischen Hauptstadt Teheran für Sanktionen gegen den Iran aus. "Diejenigen, die verantwortlich sind für eine solche Tat, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob es jetzt Sanktionen geben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich kritisch gegenüber der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, gezeigt, das Kabinett umzubilden. "Es ist so üblich, dass in der Koalition jede Partei für das Personal ihrer eigenen Ressorts zuständig ist", sagte Esken dem "Spiegel". Falls Söder "mit seiner Äußerung anregen wollte", dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und vor möglichen neuen Terroranschlägen in Europa gewarnt. "Ich kann nicht ausschließen, dass wenn die Anti-IS-Koalition den Irak verlässt, sich der IS sich so weit regeneriert, dass er auch wieder Anschläge in Europa verüben kann", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den "demokratischen Sozialismus" als politisches Ziel verteidigt. "Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision", sagte Esken dem "Spiegel". Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren. Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine Deeskalation des Iran-Konflikts ausgesprochen. "Die Rhetorik aus Saudi-Arabien ist seit sechs Tagen extrem deeskalierend, extrem konstruktiv", sagte Nouripour am Freitag dem Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass die europäischen Außenminister nun "so schnell wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass die Europäische Union im Nahen und Mittleren Osten eine eigene Rolle finden müsse. "Wir müssen uns in Europa dringend darüber unterhalten, was unsere Rolle im Nahen und Mittleren Osten ist, aber auch in Afrika, in Libyen, in der Sahel-Zone", sagte Maas in der Sendung "Frühstart"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas will nach dem möglichen, versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran erkennen können, dass die Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zunächst unterbrochen ist. "Ich glaube, alle Seiten haben nun erkannt, dass jetzt Schluss ist mit der militärischen Eskalation, dass es sinnvoll ist, miteinander zu… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Es gebe für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe, hieß es zur Begründung. Dagegen können Aufwendungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Protesten gegen Siemens wegen der Lieferung einer Signalanlage für eine australische Kohlemine hat die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang das Geschäft als "absurd" bezeichnet und eine Einstellung der Lieferung gefordert. "Die ganze Welt spricht über die Brände in Australien. Hunderttausende Tiere sterben. Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird zerstört.… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kohlegipfel am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend solle es ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun… weiterlesen