Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das neue österreichische Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen begrüßt. "Die neue Regierung in Österreich ist ein Signal des Aufbruchs", sagte Schäuble zu "Bild am Sonntag". "Ich finde, wir können in Deutschland mit Respekt beobachten, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz das jetzt mit seiner neuen Regierung macht." Eher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. "Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung", sagte er der "Welt am Sonntag". Diese Informationen seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können zu ihrem 40. Geburtstag in den Umfragen leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Ökopartei einen Punkt zu und kommt jetzt auf 21 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren hingegen einen Punkt und kommen nun auf 14 Prozent. Stärkste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. "Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 19, 28, 37, 42, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7355820. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 360520 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangen landesweiten Protesten hat die französische Regierung im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schreibt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie französische… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Kritik aus den USA für die Fertigstellung des Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 sei "auch durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert" und sollte deshalb zu Ende gebracht werden, sagte Merkel am Samstag in Moskau nach einem Treffen mit… weiterlesen

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist mit einer deutlichen Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99,75 Prozent der Stimmen erhielt Ing-wen 57,2 Prozent, ihr Herausforderer Han Kuo-yu bekam 38,6 Prozent der Stimmen. "Heute möchte ich die Regierung in Peking daran erinnern, dass Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog die… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Integrationsforscher Yunus Ulusoy plädiert im Umgang mit der Ankündigung, dass drei türkische Schulen in Deutschland entstehen, für mehr Gelassenheit. "Deutschland wird natürlich sehr genau darauf schauen, was in diesen Schulen passiert. Deshalb bin ich da relativ gelassen", sagte Ulusoy von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität… weiterlesen

Der bisher Tatverdächtige Stephan Ernst beschuldigte heute seinen Kumpel Markus H., den CDU-Politiker Walter #Luebcke „aus Versehen“ erschossen zu haben. Für Leser von COMPACT-Spezial „#TieferStaat“ ist dieser Markus H. kein Unbekannter…https://t.co/eBKsG1Uedd — COMPACT-Magazin (@COMPACTMagazin) January 9, 2020   Mit jeder neuen Verbindung zwischen #NSU und dem Mord an Walter #Luebcke zeigt sich: Die Aufklärung des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage am 21. Dezember 2019 einen Prozentpunkt und kommt nun auf 12 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die iranischen Revolutionsgarden haben sich für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran entschuldigt. "Ich wünschte, ich könnte sterben und hätte nicht Zeuge eines solchen Unglücks sein müssen", sagte der Luftwaffenchef der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, in einer Videobotschaft an die Nation, das das Staatsfernsehen online veröffentlichte. Zuvor hatte bereits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Teheran aufgefordert, Konsequenzen aus dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine zu ziehen. "Es war wichtig, dass der Iran diese Klarheit geschaffen hat", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Nun solle Teheran "in der weiteren Aufarbeitung dieser schrecklichen Katastrophe die richtigen Konsequenzen ziehen und Vorkehrungen treffen,… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Teheran: Iranische Revolutionsgarden übernehmen Verantwortung für Abschuss. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Irans Eingeständnis, dass die ukrainische Passagiermaschine versehentlich durch das Militär abgeschossen wurde, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Iran aufgefordert, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und Entschädigungen zu zahlen. Man erwarte die Bereitschaft Irans, eine "umfassende Untersuchung" des Vorfalls durchzuführen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, die Körper… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wird die Große Koalition nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach, einer der profiliertesten GroKo-Kritiker innerhalb der Partei, auf absehbare Zeit nicht verlassen. "Ich nehme wahr, dass es derzeit weder in der Bevölkerung noch bei unserer Basis eine Mehrheit für ein Ende der Großen Koalition gibt", sagte Lauterbach der "Rheinischen… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat den versehentlichen Abschuss von Ukraine-International-Airlines-Flug 752 eingestanden. "Die Islamische Republik Iran bedauert diesen katastrophalen Fehler zutiefst", schrieb Präsident Hassan Rouhani am Samstag auf Twitter. Die Maschine sei "in der Nähe eines sensiblen Militärgeländes geflogen" und zwar "in einer Zeit der Krise, die durch die USA verursacht wurde", meldete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen. "Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat eine bundesweite Überprüfung des Nitratnessnetzes gefordert. "Je genauer man sich das alles anschaut, desto mehr Ungereimtheiten fallen auf", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Landwirte zweifeln an, dass die weitere Verschärfung der Düngeregeln in Deutschland auf validen Daten beruht. Erhöhte Nitratwerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung bei der Friedenssicherung im Nahen Osten zu übernehmen. "Europa ist schon jetzt massiv in der Region engagiert", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In dem Maße, "wie die USA sich aus ihrer Gestaltungsrolle zurückziehen", müsse man aber "auch politisch noch… weiterlesen

Parchim (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Hinnerk Schönemann meidet Partys, wo er nur kann. "Die Partys, auf denen ich in meinem Leben war, kann man an einer Hand abzählen. Mit Geburtstagen zusammengerechnet sind es vielleicht zehn", sagte Schönemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da sei er "richtig asozial, das kann ich nicht. Ich wüsste nicht, worüber… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. "Es gibt einen tollen Teamspirit", sagte Reul dem "Westfalen-Blatt". Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass Polizisten darüber hinwegsähen, wenn Kollegen gegen Regeln verstießen. Er habe 2019 mehrere Regionalveranstaltungen durchgeführt, bei denen Polizisten ihm ihr Herz hätten ausschütten… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) enger als bislang bekannt. Im Fokus steht ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken ("BOA Bosporus") belasten den früheren Verfassungsschützer.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat seine Partei vor einer Überbetonung von Ökologie und Klimaschutz gewarnt. "Eine linke Partei sollte nicht grüner sein als die Grünen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Sie muss vielmehr insbesondere die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, ohne die Energiewende in Frage zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet nicht mit einem vorzeitigen GroKo-Aus. "Ich denke, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass es ein Problem gibt, das wir nicht gelöst bekommen, sehe ich nicht." Es werde auch keine Koalitionsrunde mehr geben, in der grundsätzlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Startschuss für die Online-Beantragung von Kindergeld und Elterngeld steht offenbar kurz bevor. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte einen entsprechenden Regierungsentwurf an. "Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Kindergeld, Elterngeld und vieles andere können dann unabhängig vom Wohnort online beantragt werden." Auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Russlands Staatschef Wladimir Putin setzen deutsche Außenpolitiker große Hoffnungen. "Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens", sagte der FDP-Experte Alexander Graf Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich aus einer Auswertung der Unterstützerlisten für die Anträge sowie einer Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter all denjenigen Bundestagsabgeordneten, die keinen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihre Treibhausgasemissionen in den vergangenen sieben Jahren um rund 30 Prozent gesenkt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler. Die Streitkräfte haben den CO2-Ausstoß demnach von etwa 940.000 Tonnen im Jahr 2012 auf 670.000 Tonnen im Jahr 2018… weiterlesen