Kategorie: BLOG-NEWS

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen", sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet. Waren Ende 2008 nur 173.165 Menschen in privaten Haushalten geringfügig beschäftigt, sind es Stand Dezember 2018 insgesamt 306.873. Bis Juni 2019 stieg… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberduo um den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie setzten "auf ein System, das auf respektvolle Beratung, auf Anreize und Unterstützung setzt", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dies müsse ein Regelwerk sein, das "die Menschen dazu motiviert und befähigt, ihr Leben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um Beraterverträge für ehemalige Manager der Deutschen Bahn dringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf eine rückhaltlose Aufarbeitung. "Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig", schreibt Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins" gewinnt die SPD im Vergleich zur letzten Umfrage am 7. November einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 15 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen einen Prozentpunkt und liegt nun… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut gerüstet. Seine Behörde habe Vorkehrungen getroffen, sagte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. So habe man unter anderem strukturelle Veränderungen vorgenommen und geschulte Mitarbeitende identifiziert, die flexibel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen und die AfD zu den Hauptgegnern seiner Partei erklärt und wirft beiden Parteien vor, das Land zu spalten. Die Union habe "aus ganz unterschiedlichen Gründen" Wähler an beide Parteien verloren, schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. CDU und CSU müssten deshalb die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor Beginn des Bundesparteitags fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zu mehr Engagement und Profilbildung auf. "Als Volkspartei werden wir nur verbindende Kraft bleiben, wenn wir uns den drastischen Veränderungen in unserer Gesellschaft konsequent stellen. Heute gibt es andere Herausforderungen als vor 30 Jahren. Die Spannungsfelder sind Heimat und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten "insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland", teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Freitagsausgabe) mit. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen. Mehr als drei Viertel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hält es für sinnvoll, der Bundesregierung stärkeren Einfluss auf die Bildungspolitik einzuräumen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins". Demnach befürworten 62 Prozent der Befragten einen stärkeren Einfluss der Bundesregierung auf die Bildungspolitik. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) war der Ansicht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich besorgt über die Erfolge der AfD gezeigt. "Der Aufstieg der AfD als stärkste Oppositionskraft im Bundestag macht mir besonders Sorgen. Manche Äußerungen von AfD-Politikern sind absolut inakzeptabel – erst recht nach dem Attentat von Halle", sagte Issacharoff dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Im Kampf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Hilfen für die Flutopfer im Südsudan angekündigt. "Heute kann ich außerdem ankündigen, dass wir für die Flutopfer weitere drei Millionen Euro in den humanitären Fonds für Südsudan einzahlen werden", sagte Maas dem Nachrichtenportal T-Online. Damit Hilfe direkt vor Ort ankommen könne, habe man "dem Welternährungsprogramm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, dass sich seine Partei wieder stärker mit den Themen Migration und Integration beschäftigt. In diesem Zusammenhang forderte er ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kitas und Schulen: "Die Bedeutung des kulturellen Hintergrunds bei der Zuwanderung wird immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, angestoßene Projekte auch in die Tat umzusetzen. "Treiben wir endlich den CDU-Vorschlag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr voran. Wenn es als Pflicht wegen rechtlicher Hürden nicht gehen sollte, dann schaffen wir eben Anreize, die so groß… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, hat die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. "Wenn man von uns erwartet, dass wir den bestmöglichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, dann sollte auch die Politik ihren Beitrag leisten", sagte Spohr dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er sei enttäuscht, "dass beispielsweise entgegen anderslautender Ankündigungen die Einnahmen aus der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Eklat bei dem Pressestatement nach der Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages sieht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei sich kein Fehlverhalten im Umgang mit der Presse. "Ich nehme nichts zurück und würde wieder so reagieren. Wir müssen uns nicht alle Fragen der Hauptstadtkorrespondenten gefallen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen "hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Am Donnerstag sei ein förmliches Aufforderungsschreiben nach London geschickt worden, weil die dortige Regierung keinen Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars vorschlagen hatte, teilte die Kommission am Abend mit. Es sei gegen Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstoßen worden, hieß es.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU geht der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. "Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Klimapolitik geschehe jetzt zwar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt mit der speziellen Kennzeichnung aus besetzten Gebieten etwas, das so in dieser Form für andere Länder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, im brandenburgischen Grünheide einen Produktionsstandort für Elektroautos und Batterien anzusiedeln, wächst die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebenen Förderprogramm für eine europäische Batteriezellenfertigung. "Zusätzliche Subventionen, wie die Koalition sie im Haushalt vorsieht, sind bei solide geplanten Projekten nicht nötig. Hier geht es… weiterlesen

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – Im Indischen Ozean vor der indonesischen Inselgruppe Molukken hat sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (Ortszeit) ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,0 und 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 0:17 Uhr Ortszeit (17:17 Uhr deutscher Zeit) östlich… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium prüft ein Konzept für eine größere Unternehmensteuerreform. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. "Wir müssen für Unternehmen etwas tun, am besten noch in dieser Wahlperiode", hieß es im Bundesfinanzministerium. Das könne gegebenenfalls auch den Steuersatz betreffen. Es habe schon erste Gespräche zwischen Vertretern von Ministerium,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, alle Putschgerüchte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. "Wer kommt denn auf solche Gedanken? Das ist doch Unsinn", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er versicherte, dass er keine Rache an Merkel nehmen wolle, "auch wenn viele Journalisten… weiterlesen

La Paz (dts Nachrichtenagentur) – "Reporter ohne Grenzen" hat alle Konfliktparteien in Bolivien dazu aufgerufen, die Pressefreiheit zu respektieren und Berichterstattenden ihre Arbeit zu ermöglichen. In der extrem aufgeheizten, polarisierten Stimmung zwischen Anhängern sowie Gegnern des ins mexikanische Exil geflohenen ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales würden Medienschaffende zur Zielscheibe von Bedrohungen, Aggressionen und teilweise lebensgefährlicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Vorbereitung neuer Projekte nutzt Schauspieler Daniel Brühl am liebsten sein Zuhause. "Den Findungsprozess einer Figur betreibe ich für mich. Dabei probiere ich mich unbeobachtet aus, bin auch mal laut und peinlich", sagte er der Zeitschrift "Gala" (Heft 47/2019). "Ich laufe durch die ganze Wohnung. Dort gibt es ein paar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht die kurzfristige Ankündigung der Abschiebung von mehreren Personen mit möglichem IS-Bezug durch die Türkei nicht als Problem. "Wir beklagen uns bei der Türkei nicht über die Art und Weise, wie es jetzt stattgefunden hat, die Abschiebungs-Ankündigung war rechtzeitig", sagte Schuster dem Fernsehsender n-tv. "Wir schieben auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Entscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg auf ein besseres Investitionsklima in Ostdeutschland zurückgeführt. "Der Osten insgesamt ist hoch attraktiv. Es gibt dort Platz für den Bau großer Industrieanlagen. Und es gibt eine höhere Toleranz für industrielle Produktion als im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat den US-Internetkonzern Apple in der Debatte um seinen Online-Bezahldienst Apple Pay scharf kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass man mit der Bundesregierung zusammenarbeiten will, um das Parlament aber einen großen Bogen macht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Doch gerade das Parlament mache in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 stimmten dagegen, 105 Parlamentarier enthielten sich. Das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. "Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deutschland hat ureigene Sicherheitsinteressen, es sieht sich – auch aufgrund seiner Vergangenheit – in einer besonderen Verantwortung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderbuch-Autorin und frühere Gymnasiallehrerin Kirsten Boie hat es als "Katastrophe" bezeichnet, dass ein Fünftel aller Grundschulabgänger in Deutschland nicht richtig lesen kann. Dies sei ein zunehmend gravierendes gesellschaftliches Problem, sagte sie in der HR-Info-Sendung "Das Interview". Boie sprach im Rahmen der ARD-Themenwoche "Zukunft Bildung" auch über die IGLU-Studie von 2017.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. "Wir werden im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten gegen den Solidaritätszuschlag, wenn er dann noch erhoben wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn Gesetze und Steuern, die verfassungswidrig sind, die mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, will die Vertrauensfrage stellen. "Ich denke, das ist unausweichlich", sagte Ziebs dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Hintergrund ist eine Rücktrittsforderung von fünf der sieben Stellvertretern. Ziebs nannte dem RND drei Gründe, mit denen ihm der Amtsverzicht nahe gelegt worden sei. "Erstens, dass ich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn des Grünen-Parteitages am Freitag hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Partei große Schwächen in der Sozialpolitik attestiert und Klientelpolitik vorgeworfen. "Die Grünen haben ein sozialpolitisches Defizit – und stellen deshalb jetzt hektisch Forderungen, etwa nach einem Mindestlohn von zwölf Euro", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie merkten langsam: "Allein… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark. "Die Kritik der reinen Elektroautohersteller an der Ausgestaltung des Umweltbonus ist nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "In der Tat trifft der Bonus kleine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen", sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dies bedeute, dass jeder die Möglichkeit haben müsse,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. 278 stimmten dagegen, drei Parlamentarier enthielten sich. In einem ersten Schritt sollen laut Gesetz ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist. Er wolle das Abrechnungssystem der sogenannten Fallpauschalen weiterentwickeln, sagte Spahn dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Einen Systemwechsel lehnt er hingegen ab. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte in dem Magazin, die medizinische Versorgung von Kindern aus diesem… weiterlesen