Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer zu beherrschende Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. Die Autoren haben eine Größe von 850 Parlamentariern zugrunde gelegt (derzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das geht aus Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gab der Bund… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Wenn jemand nach Deutschland zurückkomme, müsse er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Klubs und andere Spielstätten für Livemusik unter besonderen gesetzlichen Schutz stellen. Klubs seien Kultureinrichtungen und müssten auch als solche behandelt werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Dazu gehöre ein mietrechtlicher Schutz. Als Beispiele würden eine Begrenzung von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt im Streit um Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern hart. "Energiewende und Klimaschutz werden nur gelingen, wenn wir die Sorgen von Millionen Anwohnern ernstnehmen. Die neue Regelung soll deshalb helfen, die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Was… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Johannes Oerding steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Konturen" des deutschen Popsängers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Nur noch nice" des deutschen Rappers Summer Cem, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Auf dem dritten Platz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem Untersuchungsausschuss",… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – In Hongkong haben Sicherheitskräfte zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahmen der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schritte zur konsularischen Betreuung seien eingeleitet worden, hieß es weiter. Das deutsche Generalkonsulat in Hongkong stehe in Kontakt mit dem Anwalt und den Behörden, so das Auswärtige Amt. Laut Aktivisten in Hongkong soll es… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig übt der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, massiv Kritik an der Parteiführung in Berlin. In der Klimadebatte sei die CDU "lange kaum sprechfähig" gewesen, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Debatten in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz schwächer verlaufender Konjunktur wird der Bundeshaushalt auch 2019 wieder einen erheblichen Überschuss aufweisen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach vorläufigen Berechnungen werde Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Ende des Jahres knapp zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse haben als geplant. Deshalb könne er die sogenannte Flüchtlingsrücklage,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. "Auf europäischer Ebene hat sich die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission bewährt – die Installation einer EU-Kartellamtsbehörde entbehrt schlicht jeder Notwendigkeit", sagte der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den an diesem Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld weitreichende Beschlüsse zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft beschließen wollen. "Der Leitantrag ist Anti-Kapitalismus in grünem Gewand. Die bürgerliche Fassade ist nur ein dünner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau einer neuen Kommandoeinheit in Mali zu beteiligen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Zuge der Mission "Tacouba" ("Säbel") sollten ab dem kommenden Jahr malische Soldaten zu Spezialkräften ausgebildet werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das Gesetz sieht Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche vor, darunter die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Zudem sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht sprach den jungen Mann am Freitag wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge schuldig. Zudem soll dem Angeklagten der Führerschein für vier Jahre abgenommen werden. Ursprünglich war der 21-Jährige wegen Mordes angeklagt. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes entgegen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen zum Mietspiegel rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret will die Justizministerin die Hürden deutlich senken, damit sich Mieter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen", sagte Trittin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. In Deutschland werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge "zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeige bereits, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente eine umfassende Reform des Rentensystems gefordert. "Nach der Reform ist vor der Reform. Irgendwann gehört die Frage auf den Tisch, wie denn die Bausteine einer zukünftigen Altersversorgung insgesamt aussehen sollen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands für den Grünen-Parteitag an diesem Freitag in Bielefeld hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Nach Vorstellung der Antragsteller, darunter der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, soll unter dem… weiterlesen

(dr) Am Dienstag, den 12.11.2019, kam es in einer Schule im Stadtteil Gallus zu einem Einbruch. Drei bislang unbekannte Täter, welche nach Zeugenangaben zwischen 13 und 15 Jahre alt gewesen sein sollen, konnten vom Schulgelände flüchten. Die drei Unbekannten begaben sich gegen 21:55 Uhr in der Schwalbacher Straße auf das Gelände der Schule. Dort warfen… weiterlesen

Vor Bundesdelegiertenkonferenz „Geschlossenheit“ betont – „Wir sind so gut aufgestellt wie nie“ Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. „Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren. Und das merken die Leute“, sagte Hofreiter der „Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beinahe ein Drittel der Deutschen erwartet in den kommenden Jahren wirtschaftliche Einbußen infolge des Konjunkturabschwungs. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" (1.015 Befragte am 12. und 13. November). Demnach befürchten 30 Prozent Einbußen. 66 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, ihre wirtschaftliche Situation werde sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt" (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat nach knapp zwei Jahren im Amt eine sexistische Bewertung von Frauen in Führungspositionen beklagt. "Ein großer Vorsatz von mir war, ich selbst zu bleiben", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Bielefelder Parteitages, bei dem ihre Wiederwahl ansteht. Es sei aber schwer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Klimapaket der Bundesregierung birgt nach Ansicht des Vorstands des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, eine erhebliche soziale Unwucht. "Erneut zahlen die Verbraucher mehr als sie zurückbekommen. Wie bereits bei der EEG-Umlage drohen die Verbraucher die Wirtschaft zu subventionieren", sagte Müller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Zudem zahlten die einkommensschwächeren Haushalte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen. "Sie hat Europa… weiterlesen