Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: "Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Afghanistans Vize-Innenministerin Hosna Jalil beklagt die fragile Sicherheitslage in ihrem Land. "Der Friedensprozess in Afghanistan ist sehr kompliziert", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es gebe mehr als 20 terroristische Gruppen im Land. Für die innere Sicherheit habe die Regierung eine ziemlich klare Linie: "Militäreinsätze sind die Lösung, es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung. In den westlichen Bundesländern leben demnach derzeit 17,6 Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen, in den östlichen einschließlich Berlins sind es 16,2 Millionen. Wie die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, hat die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), begrüßt. "Der Vorsitzende des Rechtsausschusses sollte in Sprache und Handeln für die Werte des Grundgesetzes eintreten", sagte Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Brandner habe im Gegenteil Respekt und Toleranz… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1.000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ausgeschlossen", sagte Untersteller der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wirtschafts- und energiepolitisch schade das… weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der "Rheinischen Post"… weiterlesen

Nachdem zwei bislang unbekannte Täter einen 33 Jahre alten Mann in der Nacht zu heute (13.11.2019) an der Glockseestraße ausgeraubt und dabei mit einem Messer schwer verletzt haben, sucht die Polizei dringend Zeugen des Vorfalls. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war der 33-jährige Hannoveraner gegen 03:45 Uhr in Begleitung einer bislang unbekannten Frau, die er kurz zuvor… weiterlesen

Am 13.11.2019, gegen 19:15 Uhr, kam es in Neubrandenburg im REWE-Markt am Sattelplatz zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit vier beteiligten Personen. Nach derzeitigem Kenntnisstand provozierte ein 35-jähriger Neubrandenburger verbal einen 41-jährigen syrischen Staatsbürger und seine 15 und 11 Jahre alten Söhne. Daraufhin entwickelte sich eine verbale Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten. In der weiteren Folge kam… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Großen Koalition für diesen Donnerstag geplante Einführung einer Impfpflicht gegen Masern führt in der Praxis automatisch zu einer Impfpflicht auch gegen weitere Krankheiten. "Für eine Impfung gegen Masern stehen in Deutschland derzeit nur Impfstoffe zu Verfügung, die gleichzeitig noch gegen andere Krankheiten immunisieren, nämlich Mumps und Röteln und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen. "Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Schärfe im SPD-internen Wahlkampf um den Parteivorsitz hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, vor eine Spaltung der Partei gewarnt und an die Bewerberduos appelliert, fair miteinander umzugehen. "Die Gefahr, dass auf den letzten Metern des SPD-Mitgliedervotums Gräben aufgerissen werden, die später nur schwer wieder zuzuschütten sind, müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei nach der Wahl des Fraktionsvorstandes zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf zur Einheit", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Zeiten, in denen ein Bündnis meine, es könne "allein gegen ein anderes Bündnis durchziehen, sollten der Vergangenheit angehören", so die Linken-Chefin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: "Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem Bereich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert im Kampf gegen die Clan-Kriminalität die Gründung neuer Landesämter für ausreisepflichtige Straftäter. "Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern. Das muss den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil sie mit Fällen wie Miri überfordert sind", sagte Fiedler der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist: Scheuer wolle im nächsten Jahr weitere Projekte öffentlich-privater-Partnerschaften realisieren, "obwohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante Deckel ein falsches Instrument: "Was ist, wenn sich ein Unternehmen einen internationalen Top-Manager einkaufen möchte, der aber nicht für das gedeckelte Gehalt kommt? Dann hat sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag in Bielefeld bekenne sich "zu den Prinzipien der Marktwirtschaft, weil marktwirtschaftliche Prozesse am effektivsten sind, um Kreativität auszulösen und Innovationen nach vorne zu bringen. Andererseits bedeutet Markt auch, Regeln zu befolgen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. Er sei für "die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.", sagte Habeck der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Bewerberinnen um den Co-Vorsitz der SPD, Saskia Esken und Klara Geywitz, wollen die Arbeit in politischen Spitzenämtern frauen- und familienfreundlicher machen. "Koalitionsausschüsse sollten tagsüber stattfinden", sagte Geywitz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie halte "nichts von dieser Show": Mit "letzter Kraft" habe man sich "um fünf Uhr morgens auf den… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den US-Elektropionier Tesla für sein Bundesland begeistern. "Die Batteriezellfertigung auf regenerativer Basis, insbesondere durch Windenergie, kann hier besonders gut gelingen", sagte Althusmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Neben Berlin/Brandenburg hatte sich auch Niedersachsen um einen Zuschlag für die geplante Fabrik von Tesla beworben. "Der Flächenbedarf ist womöglich… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der "Frankfurter Allgemeinen Woche" mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014. Da die Türkei in… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 18, 20, 29, 38, 44, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3281466. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 631291 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, eröffnete die öffentliche Anhörung, in welcher der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, und der US-Diplomat George Kent als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte es als "zutiefst unseriöse Politik", wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung von… weiterlesen

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – In der Slowakei sind am Mittwoch mindestens 13 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Mindestens 20 weitere Personen seien verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Nachmittag mit. Der Vorfall hatte sich demnach im Bezirk Nitra im Westen der Slowakei ereignet. Den Behördenangaben zufolge war der Bus mit einem Lkw… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate nach der Geburt von Sohn Avi hat Schauspielerin Wolke Hegenbarth über ihr Familienglück gesprochen. "Avi ist sehr interessiert und will, wenn er wach ist, auch bespaßt werden. Das hat er sicher von mir", sagte die 39-Jährige der Zeitschrift "Gala" (Heft 47/2019). Bei der Geburt "drei Wochen vor dem Stichtag"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Qualifizierungsoffensive kommen auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) mittelfristig jährliche Mehrausgaben von 672 Millionen Euro zu. Das geht aus dem Referentenentwurf für das "Arbeit-von-morgen"-Gesetz hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Heil plant unter anderem eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes. Die dort vorgesehenen staatlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine Signalwirkung. "Die ökologische Wende in der Automobilwirtschaft schreitet voran", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Zugleich berge die Standortwahl eine Mahnung für die Automobilindustrie und deren Fürsprecher: "Das ist auch ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf freiem Fuß. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach liegen gegen die insgesamt neun Personen keine Haftbefehle vor. Offenbar haben die Ermittler für einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autor und Internet-Experte Sascha Lobo trägt sein Markenzeichen, den rot gefärbten Irokesenschnitt, nach eigenen Angaben auch, um mit dem Hass und Empörung aus dem Netz besser klarzukommen. Mit der Frisur habe er "eine plakative Figur" erschaffen, von der er sich distanzieren könne, wenn er attackiert werde, sagte er dem "Zeitmagazin"… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine umfassende Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandorts würde den Staat in den kommenden zehn Jahren wohl knapp eine Billion Euro kosten. Dies geht aus einer Unterlage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf hervor, die im Juni dieses Jahres auf einem Workshop des Bundesfinanzministeriums präsentiert wurde und über welche die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten, und den US-Autohersteller eingeladen, in die deutsche Batterieforschung zu investieren. "Über die Ankündigung von Elon Musk freue ich mich", sagte Karliczek der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Für Berlin und Brandenburg und damit für Ostdeutschland sei das… weiterlesen