Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu digitaler Bildung hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Darin forderten die Grünen eine Reform der Bedarfsermittlung und Regelsatzberechnung für Haushalte, die Arbeitslosengeld II… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im laufenden Jahr zusammen knapp mehr als eine Million Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte die CDU seit März 2019 für Werbeanzeigen angeblich insgesamt 287.840 Euro an Facebook. Ähnlich hoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen den Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner bei deutlich unterhalb von 690 Euro monatlich deckeln. "Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Davor haben viele Menschen Angst. Gerade in der häuslichen Pflege bestimmt viel zu oft der Geldbeutel darüber, welche Pflegeleistungen überhaupt in Anspruch genommen werden", sagte Katrin Göring-Eckardt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen. 37 Prozent sind dagegen, zehn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert ist über den Streit mit der Union um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente nicht unglücklich. Er sei froh darüber, weil es "mal ein Streit in der Sache" sei, der zeige, dass "die großen Parteien in Deutschland unterschiedliche Positionen in wesentlichen Fragen" hätten, sagte Kühnert am Donnerstag in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sehen das von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebte größere militärische Engagement Deutschlands mit großer Skepsis. "Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch", sagte Walter-Borjans den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, will im Falle eines Wahlsiegs den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund nachverhandeln. "Wir müssen uns als Partei überlegen, welche Zukunftsfragen wir beantworten, wie wir sozialen und ökologischen Fortschritt für unser Land erreichen. Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, viel mehr Investitionen in kommunale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Religionspolitiker von Grünen, AfD und Linkspartei haben die geplante Deutschpflicht für ausländische Geistliche kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss, nach dem ausländische Geistliche künftig Deutschkenntnisse nachweisen müssen, löst das Problem von aus dem Ausland und möglicherweise staatlich beeinflussten Imamen nicht", sagte Konstantin von Notz, Beauftragter der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen der "Welt" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf die Einfuhr europäischer Autos verhängen wird. "Trump wird ein bisschen rummäkeln, aber es wird keine Automobilzölle geben", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der US-Präsident werde es aber "nicht machen". "Sie… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg bereitet sich laut eines Zeitungsberichtes darauf vor, möglicherweise nun doch in den Präsidentschaftswahlkampf einzusteigen. Die New York Times schreibt in ihrer Freitagsausgabe, Bloomberg wolle sich diese Option offenhalten und werde deswegen diese Woche die Formalitäten erfüllen, um sich als Kandidat der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa wegen des Streits in der Großen Koalition geschwächt sei. "Es stimmt nicht, dass Angela Merkel in Europa Einfluss verliert", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Diese deutsche Thematik sei "fast eine Provinzposse, wenn… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstagabend mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) die Synagoge in Halle (Saale) besucht, die Anfang Oktober Ziel eines rechtsradikalen Anschlags mit zwei Todesopfern war. Auch dem Dönerimbiss, wo eines der beiden Opfer erschossen wurde, statteten die beiden Außenminister einen Besuch ab. Zuvor hatten Maas… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine Haltung moralischen Überlegenheitsdenkens im Westen kritisiert. "Es ist die teilweise vorhandene westliche Arroganz, die ein Stück weit die Ressentiments in Osteuropa stärkt und die leider Gottes auch in den Bevölkerungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Auffassung von Verbraucherschützern zu einer sozialen Unwucht. "Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden – relativ zur Höhe ihres Einkommens – am stärksten belastet", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Und das, obwohl sie im Durchschnitt weniger klimaschädliches Kohlendioxid… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der Infratest-Umfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. "Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Digitale-Versorgung-Gesetz" zugestimmt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Fraktionen von Linkspartei und Grünen lehnten ihn ab. Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es Patienten künftig möglich sein soll, Gesundheits-Apps… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. "Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück Sicherheit in Europa verloren gegangen und wir stimmen gemeinsam in der NATO die Antworten auf den Bruch Russlands dieser Vereinbarung miteinander ab", sagte Maas nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Mike… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Die Bundeswehr bringt sich ein in die NATO" und man fühle sich "auch den Beschlüssen von Wales verpflichtet", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Man habe vereinbart, dass man bei den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, lehnt eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union ab. "Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen", sagte Merz der Nachrichtenseite n-tv. Damit stellte er sich klar gegen die Junge Union (JU), die einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Politiker Paul Podolay ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten erneut durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im zweiten Wahlgang im Bundestag 189 Ja-Stimmen, 430 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Dabei gab es 19 Enthaltungen. Zur Wahl nötig waren mindestens 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind das hohe Tempo der Einheit und unrealistische Hoffnungen verantwortlich für heutige Enttäuschungen vor allem im Osten. "Alles sollte so sein wie im Westen", sagte de Maizière am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Erst danach habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, "dass gar nicht alles Gold… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland besitzen einen Waffenschein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Thomas Haldenwang, habe am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, dass zurzeit 910 Rechtsextremisten rechtmäßig im Besitz eines Waffenscheines seien, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der vertraulichen Sitzung. Danach nahm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands", sagte Lambsdorff der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr fallen, sondern erst in der dritten Januarwoche 2020, der ersten Sitzungswoche des nächsten Jahres. Darauf haben sich jetzt die beiden damit befassten Abgeordnetengruppen verständigt, berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Bundestag befasst sich aktuell mit zwei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für grundlegende Reformen im politischen System. "Peter Altmaier hat recht: Wir müssen darüber reden, was gegen Politikverdrossenheit hilft", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "In einem ersten Schritt sollte die Union noch in diesem Jahr unserem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr in weitere Auslandsmissionen zu schicken, als unrealistisch zurückgewiesen. "Wenn die Verteidigungsministerin in Interviews sagt, die Bundeswehr könne materiell und personell sofort zusätzliche Auslandseinsätze stemmen, ohne bestehende Verpflichtungen zu gefährden, dann kann das allenfalls für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die Zusammenfassung von Wahlterminen, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. "Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Neu Anspach – Weitere Festnahme, Neu-Anspach, Anspach, Bahnhofstraße, Tatzeit: 01.11.2019, gg. 00.25 Uhr (pa)Im Fall des Angriffs auf einen 25-Jährigen in der Nacht auf Freitag am Bahnhof in Neu-Anspach hat die Bad Homburger Kriminalpolizei am Freitagabend in Friedrichsdorf einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Der 22 Jahre alte Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit steht im Verdacht, gemeinsam mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Zum Stand 30. September sind demnach 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Antrag für die Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche. Darin fordern die Nordländer von der Bundesregierung, eine solche Verpflichtung einzuführen, sollten keine "anderen Technologien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat reserviert auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die Bundeswehr in mehr Auslandseinsätze zu schicken, um der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. "Man kann nicht pauschal `mehr Einsätze` fordern, sondern muss im Einzelfall prüfen, ob ein Einsatz notwendig ist und die Fähigkeiten dazu vorhanden sind",… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Die Partei habe die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl in Erfurt mit. Zuvor hatte sich der Landeswahlausschuss getroffen. Die Nachricht dürfte für Erleichterung bei den Liberalen sorgen, die bis zuletzt zittern… weiterlesen