Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: "Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung für die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln an Bedürftige. "Schon heute mangelt es uns nicht an Lebensmittelspenden", sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Vereins Die Tafel Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vor allem große Mengen von Produzenten müsse man mitunter ablehnen, "weil unsere Infrastruktur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus Seenot gerettet wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die Sicherheitsbehörden in den sechs… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sanktionsrecht hat Grünen-Chef Robert Habeck eine grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems gefordert. "Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man sollte "eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. "So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt", heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands, der in der kommenden Woche auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld beschlossen werden soll und über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber haben der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es sei "tragisch, dass die Große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde vermutlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man werde die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr "massiv auf Rekordniveau… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat die Erwartungen an seinen Auftritt beim CDU-Parteitag Ende November in Leipzig gesenkt. "In Leipzig geht es nicht um Personalentscheidungen. Wir müssen die CDU als Ganzes voranbringen, und dazu werde ich inhaltlich beitragen", sagte Merz der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er nehme am Bundesparteitag "als Delegierter der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Afrikaner. "Europäische Abschottungspolitik tötet auf dem Wasser wie auf dem Land", teilte der… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Nachdem erstmals im September die Zahl der Bootsmigranten über den Werten des Vorjahresmonats gelegen habe, sei dies nun auch im Oktober der Fall gewesen. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für möglich, dass die Bundesregierung den chinesischen Netzausrüster Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte. "Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. "Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. "Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Mittelstandbeauftragte Harald Christ hat die Parteibasis der Sozialdemokraten aufgefordert, sich gegen einen zu starken Linkskurs zu stemmen. "Wenn es um die neue Parteispitze geht, wählt bitte, bitte vernünftig! Verfallt nicht der linksgerichteten Ideologie", sagte Christ dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Die SPD sei eine linke Volkspartei, sie müsse aber auch Platz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef, Sigmar Gabriel, wird nicht der neue Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). "Natürlich ist es gerade in der aktuellen Situation reizvoll und interessant, die Leitung des VDA zu übernehmen. Trotzdem kann ich nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben für dieses Amt nicht zur Verfügung… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat die geplanten staatlichen Subventionen für Elektroautos scharf kritisiert. "Gewinner ist die Autoindustrie. Sie hat sehr gut verhandelt, immerhin beteiligt sich der Staat mit Steuergeldern zur Hälfte an der Kaufprämie und überlässt ihm auch noch weitgehend den Ausbau der Ladepunkte", sagte Dudenhöffer dem… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll künftig selbst schädliche Herzschrittmacher und andere Medizinprodukte zurückrufen oder ihre Anwendung verbieten können. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. "Damit schützen wir Patienten. Und wir sorgen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. "Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden", sagte der Linken-Politiker der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen." Das Ganze sei entwürdigend. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine mögliche Kooperation ihrer Partei mit den Linken in Thüringen kritisch. "Die CDU tut sich zu Recht schwer damit", sagte die Kanzlerin dem "Spiegel". Auch wenn Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Westen komme, Christ sei und sich möglichst wenig mit seiner Partei gemein mache, "ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip Fordern und Fördern im Grundsatz bestätigt", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien kritisiert hatte, ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion werde am Dienstagabend einen Missbilligungsantrag beschließen, berichtet die "Bild" unter Berufung auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur "Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)" hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Systematische Zuwiderhandlungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz rät seinen Thüringer Parteifreunden zum Gang in die Opposition. "Bei diesem Wahlergebnis und unseren richtigen Grundsätzen, weder mit AfD, noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten, bleibt der CDU in Thüringen nur eine Möglichkeit: weiter in der Opposition zu arbeiten", sagte Wanderwitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Als Ausschlusskriterium… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als "Riesenchance" bezeichnet. Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern." Der… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. "Die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt im Rahmen der Geschäftsautonomie des Ausschusses, die auch für die Abwahl beziehungsweise die Wahl eines neuen Vorsitzenden gelten dürfte", sagte Degenhart dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will seine Stimme bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz dem Duo aus Vize-Kanzler Olaf Scholz und der Brandenburger Politikerin Klara Geywitz geben. "Ich stimme für das Duo, dem ich bereits im ersten Wahlgang meine Stimme gegeben habe: für Klara Geywitz und Olaf Scholz", sagte Müntefering dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und drastische Schwächen bei der Bahn-Elektrifizierung beklagt. "Noch in diesem Monat sollen ausgerechnet schwere Verbrenner-SUVs mit kleinem elektrischen Zusatzmotor mit bis zu 4.500 Euro nicht nur als Neuwagen, sondern sogar als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weitreichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." Das bestehende System schaffe außerdem "zu geringe Anreize, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Richter in Karlsruhe die Sanktionen kritisch sehen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt sei die Politik gefragt. "Wir brauchen eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung. Dieses System der Bestrafung, bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zu 30 Jahren Fall der Berliner Mauer einen Brief geschrieben. "Wir haben nicht vergessen und wir werden nicht vergessen, dass das Wunder der friedlichen Wiedervereinigung meines Landes und das Ende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Walter Momper, den Ostdeutschen Gejammer vorgeworfen. "Jedes Jahr vor dem 3. Oktober kommen die Ostdeutschen wieder und sagen, wir fühlen uns schlecht behandelt", sagte Momper der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Oder es heiße, kein Bundesrichter komme aus dem Osten.… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Die Luxemburger Richter gaben dabei einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Polen statt. Polen habe demnach unter anderem dadurch gegen seine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen "Judaslohn"-Äußerung reagiert. "Wenn Herr Brandner ständig provozieren will, dann soll er doch nicht rumjammern, wenn er dafür kritisiert wird", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem "Handelsblatt". Parlamentarische Volksvertreter dürften "keinesfalls abstumpfen"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung an entscheidenden Stellen ändern, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an den Finanzausschuss hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Es beinhaltet eine Formulierungshilfe des Finanzministeriums, mit welcher der Gesetzestext, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ein mangelndes Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik beklagt. "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische `Catenaccio` verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte", sagte EBD-Präsidentin Linn Selle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selle fügte hinzu: "Auf Basis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. "Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebenserwartung in Deutschland steigt nur noch langsam. Für neugeborene Mädchen beträgt sie aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen 78,5 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2016/2018 am Dienstag mit. Gegenüber der letzten Berechnung (2015/2017) stieg die Lebenserwartung in Deutschland bei Mädchen und Jungen um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl des Vorstands entwickele,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. "Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlages nicht abgestimmt gewesen ist – weder innerhalb der Bundesregierung, noch innerhalb der Union", sagte er am Montagabend beim "Berliner Salon", einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". So etwas mache keinen guten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd… weiterlesen