Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht zusammen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalition habe zwar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur fünf Prozent der Deutschen sind für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union. Das geht aus dem neuen "RND-Wahlmonitor" hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für Friedrich Merz sind demnach 18 Prozent. Gefragt wurde dabei nach Zustimmung und Ablehnung für die am häufigsten in der Öffentlichkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. "Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, hat die Promotionspraxis an den Hochschulen kritisiert. "Gesprochen wird von `Promotionsstudierenden` und `Promotionsausbildung`, von `Skills` und `Creditpoints`. Kaum ist dagegen die Rede von akademischer Freiheit, Autonomie und Wissenschaftsethik", schreibt Alt in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Er mahnte: "Die Universitäten dürfen nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Nordsyrien nicht befassen. "Das hat mich weniger beschäftigt: Das Verhalten steht auch ein Stück weit für sich", sagte die CDU-Politikerin bei einer Tagung des "Handelsblatts" am Dienstagabend in Berlin.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bindungsforscherin und Psychologin Fabienne Becker-Stoll hat vor dem Programm "Original Play" gewarnt, welches in mehreren Kitas zur Anwendung gekommen ist und zuletzt stark in die Kritik geriet. "`Original Play` ist wissenschaftlich und entwicklungsbiologisch nicht fundiert", sagte Becker-Stoll, die das bayerische Staatsinstitut für Frühpädagogik in München leitet, der Wochenzeitung "Die Zeit".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein EU-Einlagensicherungssystem stößt innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der unionsinternen Vorbesprechung zur Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gesagt, dass der Vorstoß innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt sei, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Deshalb werde der Vorschlag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Parteiführung will eine Abstimmung über eine verbindliche interne Frauenquote auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen offenbar vermeiden. Die Antragskommission für den Parteitag plädiere dafür, den Antrag der Frauenunion auf die Einführung einer solchen Quote für Parteigremien zunächst in eine Parteikommission zu überweisen, die sich mit der Neufassung der Parteisatzung beschäftigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will mit einem "Freiraumkonto" Beschäftigten in Deutschland mehr Weiterbildung ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten und der am Donnerstag vom Bundestag beraten werden soll. Das "Freiraumkonto" soll vom Arbeitgeber unabhängig sein. Teile des Bruttolohns, Boni, Überstunden, ungenutzte Urlaubstage… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Chefs ausgesprochen. "Ich wähle Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ich kenne beide und bin fest überzeugt, dass sie der Sozialdemokratie neue Impulse geben können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Zur Begründung für seine Entscheidung in… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. "Die AfD ist nicht bürgerlich und auch nicht konservativ, sondern in Teilen extremistisch", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Gerade in Thüringen, wo die AfD von einem Björn Höcke geführt wird, sieht man das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. "Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Bis zum 10.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Dabei handelt es sich um die typischen Tüten, die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für "eine sehr schlechte – und gefährliche – Entscheidung". Das sagte der hochrangige US-Diplomat Christopher Ashley Ford der Wochenzeitung "Die Zeit". Technisch gebe es "kaum eine Möglichkeit, einen Missbrauch durch Huawei zu verhindern", so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: "Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die Regierung fortsetzen – und das unterstütze ich", sagte Giffey der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie sei "felsenfest davon überzeugt", dass es für die SPD richtig sei, in der Großen Koalition zu bleiben,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist zur Halbzeit der Regierungszeit nicht zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Demnach bewerten 45 Prozent der befragten Bundesbürger die Arbeit der Bundesregierung mit "sehr schlecht" (22 Prozent) oder "schlecht" (23 Prozent). Mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Meldepflicht für Schulen gefordert. "Ich setze mich für die Einführung einer generellen Meldepflicht für antisemitische Vorfälle in der Schule ein, wie es sie derzeit bereits in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine Entwicklung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt bei der Wahl zum SPD-Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz. "Ich bin seit 37 Jahren Mitglied der SPD und deshalb bin ich auch an dieser Abstimmung beteiligt", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Und mein Favoritenduo ist Scholz/Geywitz." Beide brächten sehr viel Erfahrung mit: Geywitz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. "Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit", sagte Schäuble in der RBB-Sendung "Talk aus Berlin". Die Mehrheit der Menschen in der DDR habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht infrage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch Mitwirkungspflichtgen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. "Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen: Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir Jusos… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Simply-Red-Sänger Mick Hucknall glaubt, dass der Brexit niemals kommt. "Am Ende wird es nicht passieren", sagte Hucknall dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Vielleicht bin ich da Optimist, aber ich kann nicht sehen wie man diese Quadratur des Kreises hinbekommt." Er selbst habe für "remain" (bleiben) gestimmt. "Ich würde mich mit einem zweiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall der Mauer für einen Glücksfall für Deutschland, so eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov. Dafür wurden zwischen dem 1. und 9. Oktober 2.098 Personen ab 18 Jahren befragt. 43 Prozent der Deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen erreichen, dass die Bevölkerung besser als bisher vor Weichmachern und anderen gefährlichen Chemikalien geschützt wird, die in das Hormonsystem von Menschen eingreifen. "Die bisherigen Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene sind nicht ausreichend", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz als künftige Parteichefs ab. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wollen beide ihre Stimme bei der Stichwahl über den Vorsitz ihrer Partei Geywitz und Scholz geben: "Ich… weiterlesen