Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. "Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Nach Angaben des Wehrressorts unterhalte Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden. "CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich", sagte Kauder den Zeitungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. "Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf angegriffen und ihm ein "sehr eigennütziges Verfassungsverständnis" vorgeworfen. "Bodo Ramelow ist ein Ministerpräsident, der sich mit allen Mitteln an sein Amt klammert", sagte Kemmerich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Thüringens Ministerpräsident müsse von den Bürgern dafür zur Verantwortung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die SPD aufgefordert, einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien einen Riegel vorzuschieben. Es sei an der Zeit, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) "der Öffentlichkeit mitteilen, ob sie den wahnwitzigen Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. "Kassenkredite von derzeit 42 Milliarden Euro sind eine schwere Hypothek für die Haushalte der besonders belasteten Städte", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz im bayerischen Elmau. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert. "Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere… weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen des Funds einer Bundeswehr-Handgranate vor einer evangelischen Kirche in Düren. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsschutzes in Aachen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Laut Staatsschutz ist die Handgranate unmittelbar vor Beginn eines Gottesdienstes der evangelischen Christuskirche in Düren am 22. September von einer Küsterin… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wolf-Dieter Lukas, hat die Vergabe des Zentrums für Batterieforschung nach Münster verteidigt. "Wir haben das nach den besten Spielregeln gemacht", sagte Lukas der Wochenzeitung "Die Zeit". Man brauche ein "Grundvertrauen in staatliche Organisationen" und man brauche "auch eine harte Kontrolle". Gleiches gelte für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von 39 Leichen im Container eines Lastwagens in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), ein konsequentes Vorgehen gegen die möglichen Hintermänner und Schleuserbanden angekündigt. "Unsere ganze Entschlossenheit muss sich nun mit aller Schärfe und Konsequenz gegen diejenigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine umfassende Reformen des staatlichen Handelns. So sollte "überall der Grundsatz und die Selbstverpflichtung zur Halbierung der Dauer aller Verfahren, aller Statistiken, Formulare und Beauftragten eingeführt werden", schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wer es nicht schaffe,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei angekündigt. Er habe den US-Finanzminister Steven Mnuchin damit beauftragt, alle Sanktionen aufzuheben, die der Türkei am 14. Oktober als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien auferlegt wurden, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Dies sei wegen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 7, 16, 19, 26, 31, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9013559. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 307402 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA heben Sanktionen gegen die Türkei auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Vorwürfe gegen das Land Hamburg nach seinem Auftrittsverbot an der Universität Hamburg erneuert. Er würde sich "immer dafür einsetzen", dass der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter oder die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Meinung sagen dürften, sagte Lindner der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Im rot-grünen Hamburg misst man dagegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. "Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt", sagte Sitta dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, "dann berauben wir uns auch ihrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem Abschluss der Regionalkonferenzen zur Vorstellung der SPD-Vorsitzkandidaten Bilanz gezogen. Die Diskussion um den Verbleib in der Großen Koalition habe überraschend auf den Regionalkonferenzen der SPD eine "untergeordnete Rolle gespielt", sagte Dreyer der RTL/n-tv-Redaktion. An den Rückfragen habe man gesehen, "da war die GroKo… weiterlesen