Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen. "Der Druck auf die Türkei muss wachsen, bei gleichzeitigen intensiven Gesprächen mit allen Kriegsparteien. Auch die Kurdinnen und Kurden müssen einbezogen sein werden", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Deutliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die Bundesregierung auf, "derartigen Ansinnen, die das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse ist überzeugt, dass es militärisch möglich wäre, eine internationale Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze zu errichten. Voraussetzung für eine Sicherheitszone, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen hatte, wäre aber ein UN-Mandat, sagte der frühere Vier-Sterne-General dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ohne UN-Mandat würde ich als militärischer Berater nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über den der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Signalisieren Sie uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die aktuellen Bauernproteste gezeigt. Ein Teil der Bauern fühle sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, nicht wertgeschätzt, sagte Klöckner der "Bild". Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "Sie erzeugen täglich unsere Mittel zum Leben, arbeiten hart, gelten aber in Teilen der Öffentlichkeit nur als `Umweltverschmutzer`… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien reagiert. "Das scheint ein unabgestimmter Alleingang von AKK zu sein. Wir wollen die Stärkung der UN und nicht unabgestimmte Vorstöße von unserer Verteidigungsministerin", sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. "Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben. Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur NATO-Response-Force", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Laut… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte", sagte er am Dienstag in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament in Straßburg. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, die Wiedervereinigung Zyperns voranzutreiben. Dabei scheine Zeit verloren gegangen zu sein. Zudem sei es trotz Anstrengungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat angesichts der Bauernproteste am Dienstag eine zunehmende "gesellschaftliche Ächtung" von Landwirten beklagt. "In der Landwirtschaft brodelt es. Familien verzweifeln", sagte Connemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es gibt nackte Existenzangst. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung." Viele würden über die Bauern reden, aber nicht mit ihnen. "Die Landwirte… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. "Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben Angehörige in NRW, die seit Jahrzehnten in Deutschland zu Hause sind. Sie sind für die Flüchtlinge natürlich jetzt die wichtigsten Ansprechpartner", sagte Geschäftsführer Cahit Basar dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "NRW sollte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte unter anderem die Berliner SPD am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigt, in Nordsyrien eine Schutzzone unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Der Vorstoß sei richtig und verdiene die volle Unterstützung des Bundestags, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Die weitere Entwicklung in Syrien habe unmittelbare Auswirkungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen. Ziel müsse eine dauerhafte Bundesförderung für Organisationen sein, die die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende November für den Vizevorsitz der Bundes-CDU kandidiert, äußerte zugleich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen überflüssige Verwaltungsvorgaben zu verstärken. Das von der Regierung kürzlich auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bürokratieentlastung sei ein erster Schritt, allerdings "müssen diese Anstrengungen verstärkt werden", schreibt Normenkontrollratschef Johannes Ludewig in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Vorschläge hierfür… weiterlesen

Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau erneut stärkste Kraft geworden. Prognosen kanadischer Medien zufolge kommt die Partei auf 156 von 338 Sitzen im Unterhaus. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit von 170 Sitzen – eine Minderheitsregierung gilt als wahrscheinlich. Bisher stellten die Liberalen 184 Abgeordnete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat vor einer Übermacht des US-Internetkonzerns Amazon gewarnt und eine Zerschlagung ins Spiel gebracht. "Angesichts des noch immer rasanten Wachstums des Unternehmens, sollte man das Instrument der Zerschlagung als realistisches Szenario betrachten, auch wenn es nicht der erste Schritt sein kann", sagte Zimmermann dem… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden. Für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung, darum müssen wir uns dringend kümmern", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will bis 2024 pro Jahr jeweils gut 1.600 Kilometer Gleise modernisieren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Nach Auskunft der DB Netz AG weist die Mittelfristplanung für die… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder eingestuften Extremisten sind fast durchweg männlich. Das bestätigte das BKA dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Dies gelte unabhängig davon, welchem politischen Spektrum die Gefährder jeweils zugerechnet werden. Laut BKA wurden mit Stichtag 15. Oktober 681 religiös – sprich islamistisch – motivierte Gefährder gezählt. Dabei liege der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prangert ungleiche Chancen in der Weiterbildung in Deutschland an. "Deutschland ist in Sachen Weiterbildung immer noch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Bislang gelte viel zu oft das Prinzip "Wer hat, dem wird gegeben", fügte sie hinzu. "Wer geringfügig beschäftigt ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des CSU-Parteitags, die von der Parteispitze geplante Frauenquote abzuschwächen, ist bei den Unions-Frauen auf Enttäuschung gestoßen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Die Parteien müssen sich bei diesem Thema mehr bewegen. Das hätte ich mir auch vom CSU-Parteitag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für heute angekündigten Protestkundgebungen deutscher Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung haben die volle Rückendeckung des Deutschen Bauernverbandes. "Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben", sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Laut Rukwied sei die Enttäuschung über die Politik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den Negativzinsen auszusteigen. "Das bedarf nicht sofortiger Entscheidungen, aber einer kommunikativen Vorbereitung", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Lagarde übernimmt die EZB am 1. November. Steinbrück sagte, er halte es für wichtig,… weiterlesen

Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge von Protesten gegen höhere Metro-Preise in Chile hat es am Wochenende elf Todesopfer gegeben. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand, wozu unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre gehört. Nach offiziellen Angaben starben die Opfer bei Vandalismusaktionen. So wurden in einer ausgebrannten Kleiderfabrik im Großraum von Santiago de Chile fünf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Digitalisierung des Vergabewesens gibt es Luft nach oben. Das zeigt eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW), über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach geben 69 Prozent der befragten öffentlichen Auftraggeber an, die rechtlichen Vorgaben für die sogenannte E-Vergabe bereits vollständig umgesetzt zu haben. Bei 23 Prozent der Befragten ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Nachhaltigkeitslabel für alle Finanzprodukte. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Den Grünen schwebt dabei ein Label vor, das unterschiedliche Abstufungen von Nachhaltigkeit abbildet, "vergleichbar mit dem EU-Energielabel bei Elektrogeräten", wie es in einer Erläuterung zu dem Antrag… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Er gebe seinen Auftrag zurück, teilte Netanjahu am Montag Staatspräsident Re`uwen Riwlin mit. Er habe "jede Anstrengung" unternommen, um Benny Gantz an den Verhandlungstisch zu bekommen. Bei der Wahl zur zur 22. Knesset am 17. September hatte Netanjahus Partei Likud rund… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, hat ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) haben die Bankgremien im bisherigen Verlauf dieses Jahres über kein einziges Vorhaben positiv entschieden. Unterschrieben wurde im Mai lediglich ein schon genehmigtes Darlehen über 67 Millionen… weiterlesen