Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten "ohne Wenn und Aber beantwortet werden" – und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat dem Bundestag vorgeworfen, mit einer Resolution gegen Antisemitismus die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um den Beschluss vom 17. Mai gegen die Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Union, SPD, FDP und Grüne… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016 als rechtsmotivierte Tat anzuerkennen. "Wir erwarten von der Politik, dass sie spätestens jetzt die extrem rechte Ideologie des OEZ-Attentäters anerkennt", sagte Anja Spiegler von der Münchner Beratungsstelle "Before" dem "Spiegel" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die Tourismusforschung ungenügend auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung reagiere. So seien im Jahr 2018 nur 0,022 Prozent aller Forschungsmittel des Bundes – das entspreche 3,8 Millionen Euro – in diesen Sektor gegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wegen der wachsenden Zahl planungs- und umweltrechtlicher Vorschriften dauere der Bau großer Vorhaben –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erträge aus der Erhöhung der Luftverkehrsteuer sollen auch in die Erforschung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff fließen. "Wenn mit einem Teil der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer Investitionen in klimaneutrales Fliegen finanziert werden könnten, wäre das ein starkes Signal", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, dem "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin und Regisseurin Eva Longoria träumt davon, einmal die Hollywood-Legende Rita Hayworth zu spielen. "Sie hat in ihrem Leben viel durchgemacht, und diese Geschichten würde ich wahnsinnig gerne erzählen", sagte Longoria dem Magazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Ihr Vater sei Spanier gewesen. "Sie war also auch eine Latina,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Forderungen nach einer höheren Steuertransparenz auf EU-Ebene nachzugeben. Die Bundesregierung müsse sich "wie bisher" gegen eine länderbezogene Veröffentlichung von Steuerdaten von Unternehmen aussprechen, fordert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD),… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Santiano steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "MTV Unplugged" der deutschen Schlagerband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Curaetion 25 – Anniversary" der britischen Rockband The Cure, deren Album ebenfalls neu einstieg. Auf dem dritten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt hatte. Auch unter den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe es "sehr viele, die unbedingt und geschlossen an der Seite der NATO stehen wollen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt… weiterlesen

Grays (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw-Container in der Stadt Grays in der britischen Grafschaft Essex sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Es handele sich dabei um einen 38-jährigen Mann und eine Frau im gleichen Alter, teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Bei den 39 Leichen, die am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der SPD-internen Abstimmung über eine neue Doppelspitze hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von den Sozialdemokraten verlangt, "nach ihrem quälenden Prozess der Selbstfindung jetzt ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und der Weiterführung dieser Regierung" abzugeben. "Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: GroKo oder K.O.", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Im Gegensatz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüßt, für die Zustimmung ihrer Partei aber Bedingungen gestellt. "Dreißig Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es endlich an der Zeit, die Kinderrechte auch in unser Grundgesetz aufzunehmen", sagte Dörner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben)… weiterlesen

Grays (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Grays: 39 Tote in Lkw in Essex: Zwei weitere Festnahmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Juden, so behauptete er demnach bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Sie steckten hinter der US-Notenbank und der Europäischen Union. Auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt kann sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis vorstellen. "Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen", sagte Wendt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Cannabis könne "für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die frei werdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben die Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vertagt. Ein genaues Brexit-Datum sei noch nicht festgelegt worden, da man sich nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht über die Dauer der Verschiebung einig sei. Es gebe jedoch grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertet den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in Nordsyrien eine Schutzzone einzurichten, positiv. "Den Vorstoß der Verteidigungsministerin unterstütze ich. Es liegt migrations- und sicherheitspolitisch im deutschen und europäischen Interesse", Syrien zu stabilisieren sagte Seehofer dem "Spiegel". Er denke besonders an die Millionen syrischen Flüchtlinge, die in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie dem "Spiegel". Die Leute hätten das Gefühl, "dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden". Man… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der NATO-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die NATO habe daher auch bei früheren kritischen Vorgängen, wie dem Vorgehen in Nordzypern, keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr könnte bei einem möglichen Syrien-Einsatz etwa 2.500 Soldaten stellen. Laut eines Berichts des "Spiegels" haben die Militärplaner im Verteidigungsministerium für ihre Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) inzwischen grob überschlagen, was sie den europäischen Partnern anbieten könnte, sollte ihr Vorschlag einer internationalen Schutzzone im Norden Syriens umgesetzt werden. Die Militärs gehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im RBB-Inforadio. "Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. "Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren. Natürlich wird man nicht vom einmaligen Gebrauch süchtig", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zur kontrollierten Freigabe für Erwachsene. "Genau deshalb haben wir uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen, wie aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, über… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Laut eines Berichts der "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) spricht sich eine Gruppe um NRW-Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden Sonntag in Essen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke scharf kritisiert. "Herr Höcke ist einer der radikalsten AfD-Vertreter, jemand, der faschistische Gedanken hat, der die auch offen ja mitteilt und der nochmal enorm polarisiert", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er selbst habe im Wahlkampf erlebt, dass Parteien wegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von der Union eine schnelle Einigung beim Thema Grundrente gefordert. "Für uns ist sehr wichtig, dass wir dieses Jahr die Grundrente noch festmachen auch in der Regierung", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Viele Menschen warteten darauf, dass sie eine Anerkennung für ihre Lebensleistung bekämen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt umstritten. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern dagegen mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. Nach den Worten von Körzell… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD muss die Verteidigungsministerin stoppen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Union wolle offensichtlich deutsche Soldaten nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. "Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müssen Lernort und Vorbild für einen zivilen Umgang mit Meinungs- und Informationsfreiheit sein und einen harten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker aufgestiegen. In der Erhebung des Instituts für das Nachrichtenmagazin Focus erreicht Merz in dieser Woche einen Zustimmungswert von 111 Punkten in der Bevölkerung (+3 Punkte im Vergleich zur Vorwoche auf einer Skala bis 300… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. "Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei positive Resonanz bei den Wählern. Die ganze Prozedur hat nichts bewirkt", sagte Güllner dem "Handelsblatt". In den Meinungsumfragen stehe die SPD immer noch bei um die 14 Prozent. Mit Ausnahme von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Der Bund habe durch das Klimapaket neue Einnahmen. "Diese müssen fair zwischen Bund, Ländern und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen lehnen eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 57 Prozent der Deutschen gegen ein Bundeswehr-Engagement, 34 Prozent sind dafür. Unter den Anhängern der Unionsparteien sind 54… weiterlesen