Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay durch ein neues Steuerregime unzulässig zu beschränken. Außerdem seien die Bestimmungen "ineffizient und unverhältnismäßig", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Das Verfahren der EU-Kommission zielt… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus kann vorerst nicht erneut über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow schmetterte eine entsprechende Bitte der Regierung Johnson am Montag ab. Über den Antrag sei bereits am Samstag beraten und abgestimmt worden, seitdem habe es weder eine substantielle Änderung der Lage gegeben noch sei… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat die von der Regierung Johnson beantragte neue Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal am Montag untersagt. Am Samstag war der Antrag bereits im Unterhaus beraten und durch einen Änderungsantrag vorerst gestoppt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hält nichts von der Empfehlung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Ein höheres Renteneintrittsalter halte ich für falsch", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die nicht gewollte Umverteilung in der Rente müsse Schritt für Schritt behoben werden, forderte sie.… weiterlesen

Gangelt (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Gangelt im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg ist am Montag ein 65-jähriger Rollstuhlfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 67 Jahre alter Pkw-Fahrer hatte den Mann, der auf der Straße unterwegs war, gegen 09:15 Uhr offenbar übersehen, teilte die Polizei mit. Grund war demnach womöglich die tiefstehende Sonne. Es… weiterlesen

Belfast (dts Nachrichtenagentur) – Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. "Wir müssen ja auch dafür sorgen, dass, wenn Menschen zurückgeholt werden, wir der deutschen Öffentlichkeit auch sagen können, es gibt eine Strafverfolgung", sagte der SPD-Politiker am Montag im… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Morddrohungen im Wahlkampf gegen Spitzenpolitiker wie Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) scharf verurteilt. "Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte", sagte Maier der "Welt" (Dienstagsausgabe). Das politische Klima in Thüringen werde durch solche Geschehnisse verdorben. "Auch ich persönlich… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), rechnet mit einer kurzfristigen Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens. Zur Ratifizierung des neuen Brexit-Deals brauche es eine "ganz konkrete Umsetzungsgesetzgebung", sagte Beer am Montag im Deutschlandfunk. "Und ganz ehrlich: Keiner glaubt doch daran, dass dies in zehn Tagen als Gesetzgebung umsetzbar ist. Da wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung". Nur so werde das Land die gewaltige Transformationsaufgabe stemmen, als erstes Industrieland aus Atom- und Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen, schreibt Dreyer, die auch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist,… weiterlesen

Nach reichlich Alkohol- und Drogenkonsum rief ein 31-Jähriger am frühen Samstagmorgen (20. Oktober) die Polizei – und verbrachte den Rest der Nacht im Polizeigewahrsam. Der Mann aus Hückeswagen hatte gegen 03.00 Uhr den Polizeinotruf gewählt und angekündigt, die Wohnung seiner Ex-Freundin aufsuchen zu wollen. Als eine Streifenwagenbesatzung den 31-Jährigen vor dem Haus antraf, war dieser… weiterlesen

Die meisten Deutschen (84%) halten die eigene geistige Gesundheit für genauso wichtig wie ihr körperliches Wohlbefinden. Gleichzeitig haben weniger als vier von zehn Bundesbürgern (39%) den Eindruck, dass das derzeitige Gesundheitssystem psychischen Erkrankungen denselben Stellenwert einräumt wie körperlichen Beschwerden. Das ist das Ergebnis einer globalen Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag des Policy… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30.000 bis 40.000 Soldaten nötig. "Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Mike Mohring, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Thüringen, will nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag keine Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über eine Regierungsbildung führen. "Nein, ich bin fest davon überzeugt, dass die Ramelow-Regierung abgewählt wird", sagte Mohring der RTL/n-tv-Redaktion. "Dann behält er kein Amt, sondern dann muss er das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Ultimatum für die Bahn geübt. "Da spricht ein CSU-Verkehrsminister, der dafür verantwortlich ist, dass wir in Deutschland 60 Prozent elektrifizierte Eisenbahn haben. In der Schweiz haben wir 100 Prozent", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, dass die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft" enthalte. "Wir sollten nicht alles nur durch die Klimabrille sehen. Europa hat international nur Kraft, wenn es wirtschaftlich stark… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von der Europäischen Union einen stärkeren Einsatz in Nordsyrien gefordert. "Die Europäische Union muss dort ein Player werden", sagte Özdemir in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Waffenruhe müsse verlängert werden und "es muss eine echte Waffenruhe sein, der eine politische Perspektive folgt". Diese müsse die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. "Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei registriert einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen, teilte die Polizei dem Nachrichtenportal RBB24 mit. Seit Mai werden die Fälle systematisch erfasst – in Reaktion auf einen erheblichen Anstieg von Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, sagte der Leiter des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden sind bislang 123.010 Stimmen online oder per Brief abgegeben worden. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen der SPD-Parteispitze. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Alexander Kritikos hält das Wahlprogramm der AfD in Thüringen in weiten Teilen für wirtschaftsfeindlich. Was die Partei in ihrem Programm anstrebe sei "ein unseriöses Einerlei aus Staatsausgabenerhöhungen und Steuersenkungen in Kombination mit fremdenfeindlichen Äußerungen und damit negativen Effekten auf die thüringische Wirtschaft, das spätestens an der Schuldenbremse zerschellen würde",… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch wenn sich "im Bereich antisemitischer Straftaten in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat betont, dass ein Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit bei der Landtagswahl am 27. Oktober nicht zwangsläufig zum Verlust seines Amtes führen müsse. "Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sondern der Ministerpräsident wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will mit auf zehn Jahre befristeten Steueranreizen für Investoren den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland attraktiver machen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Konzept der Liberalen. Die FDP schlägt vor, den bundesweit geltenden Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent aufzuheben und den fünf ostdeutschen Ländern die Chance zu geben, mit niedrigeren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. "Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). "Und dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür plädiert, die Entscheidung über das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten der Unionsparteien frühestens Anfang 2021 zu treffen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier auf die Frage, ob die Urwahl des Kanzlerkandidaten wegen der ablehnenden Haltung der CSU vom Tisch sei: "Wie wir den Kanzlerkandidaten oder die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier: "Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend. Deshalb werde ich den Vorschlag des BDI für einen Weltraumbahnhof… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor seiner Abreise nach Kroatien, Montenegro und Serbien die ausgebliebene Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den zwei Balkanländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. "Bei Montenegro ist die Lage anders, da die Beitrittsgespräche bereits begonnen wurden. Aber ja, ich bin vom Ausgang des EU-Gipfels… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Traton-Chef Andreas Renschler fordert bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. "Die fahren hinter ihren Aufträgen her, müssen immer im Zeitrahmen bleiben, Lieferfristen einhalten, dann finden sie keinen Parkplatz, müssen aber eigentlich parken, weil es das Gesetz vorschreibt, dazu der digitale Tachograph – das ist alles ein Riesenstress", sagte der Chef der VW-Lastwagensparte der… weiterlesen