Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten "Green Deal" in Europa. Der biete für Deutschland eine riesige Chance, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der "Green Deal", für den auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener entgegenzustellen. "Die Beschränkung der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei ist ein erster, wichtiger Schritt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Erstrebenswert sei aber eine "gemeinsame europäische Verständigung über… weiterlesen

Traunstein (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Unfall auf der B 305 im oberbayerischen Landkreis Traunstein sind am Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. Erst am Tag davor waren nur wenige hundert Meter entfernt zwei weitere Personen schwer verletzt worden. Zwischen Grassau und Rottau stießen am Sonntag gegen 13:30 Uhr ein Rad- und ein Motorradfahrer zusammen,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Für den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kam der Anschlag von Halle prinzipiell nicht überraschend. "Der Modus Operandi ist nach den Anschlägen von Anders Breivik in Oslo, Brenton Tarrant in Christchurch und Patrick Crusius in El Paso, um nur einige Angriffe zu nennen, nicht neu. Wir haben davor gewarnt, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieger der 14. Staffel der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar", Alphonso Williams, ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 57 Jahren, berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf die Familie des Sängers. Nach Angaben der Familie befand sich Williams schon seit knapp neun Wochen wegen einer… weiterlesen

Stralsund (dts Nachrichtenagentur) – In Stralsund ist am Samstagabend ein 41 Jahre alter Mann bei einer Auseinandersetzung ums Leben gekommen. Der Mann hatte sich gegen 18 Uhr im Bereich eines Supermarkts eine tätliche Auseinandersetzung mit seiner gleichaltrigen Freundin geliefert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein 43-Jähriger griff in die Auseinandersetzung ein und konnte den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer umgehenden Beendigung der Militäroperation im Norden Syriens aufgefordert. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntagnachmittag mit. Merkel hat demnach am Sonntag "auf Wunsch des türkischen Staatspräsidenten" mit Erdogan telefoniert. Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe die Militäroperation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen streiten über Homöopathie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. "Baden-Württemberg ist ein traditions- und erfolgreicher, anerkannter Standort für hochwertige Naturheilkunde-Verfahren und homöopathische Medizin", sagte Manfred Lucha, Sozialminister in Baden-Württemberg, der "taz" (Montagsausgabe). "Ein breites Therapieangebot, das auch Naturheilkunde und Komplementärmedizin umfasst, ist den Menschen im Land sehr wichtig." Deshalb müssten… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle ist eine Debatte über die Verantwortung von Online-Plattformen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Attentäter Stephan B. hatte sein Live-Video von der Tat in Echtzeit im Internet verbreitet und dafür eine Streaming-Plattform genutzt. "Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Einschätzung von Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) möglicherweise erst mit Verspätung starten und nicht wie geplant am 1. November. "Ob der Zeitplan, die Kommission in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu wählen, eingehalten werden kann, ist momentan noch nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Grundrente hat die Linkspartei ein rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland gefordert. Die Renten dort müssten sofort auf das Niveau westdeutscher Renten angehoben werden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müssten spezielle Zusatzrenten aus dem DDR-Rentensystem anerkannt werden. "Für die Menschen im Osten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich für eine Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder ausgesprochen, um extremistische Bestrebungen im Netz aufzuspüren. Er begrüßte in diesem Zusammenhang im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) die Absicht seines Amtskollegen in Schleswig-Holstein, ein Team aus Internetspezialisten aufzubauen. Dies sei eine "kluge, innovative und… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Terroranschlag von Halle (Saale) Konsequenzen für den Umgang mit der AfD gefordert. "Halle ist eine Schande, ist ein Einschnitt", sagte sie am Sonntagvormittag beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der Anschlag sei aber auch ein Alarmzeichen, welches niemanden kalt lassen dürfe. Es habe… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Militäroffensive der Türkei in Syrien scharf kritisiert. "Die Türkei ist ein NATO-Partner und die NATO ist ein Bündnis, das auf Werten beruht", sagte die Bundesverteidigungsministerin am Sonntagvormittag beim sogenannten Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. "Einer dieser Werte heißt, die Mitglieder der NATO tragen zur Stabilisierung… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (Saale) sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen Angriff auf die ganze Gesellschaft. "Der Rechtsextremismus zeigt seine Intoleranz gegen `das Andere`", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Juristisch handele es sich zwar um einen Einzeltäter, aber man habe es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. "Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen sind am Sonntag Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten. Gewählt werden beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar vorne. Ob es zur… weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die Vergabe einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lassen neue Hinweise vermuten, dass die letztlich siegreiche Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise bevorzugt worden ist. DIe "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, einzig die Landesregierung in Düsseldorf habe auf Nachfrage die Mitgliederliste der Expertenkommission erhalten, welche über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird der neuen Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score nicht im Wege stehen. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Alois Gerig (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Ich kann mir gut vorstellen, dass sich das durchsetzen wird." Überhaupt nehme er wahr, "dass unsere Reduktionsstrategie bei Zucker, Fett und Salz angenommen wird und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union stößt mit ihrer Forderung nach einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt auf Widerstand in der CDU. "Das ist gut gemeint, aber keine gute Idee", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagsausgaben). "Die Bundestagsfraktion steht hinter der Zwei-Staaten-Lösung, weil nur so die Existenz und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien aufzugeben. "Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premier Boris Johnson vor einer Fehlkalkulation im Brexit-Streit gewarnt und ihm zugleich rein egoistische Motive bei seinem Vorgehen unterstellt. Johnson wolle auf die EU Druck ausüben, indem er immer wieder mit einem harten Brexit drohe, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Klimapaket der Großen Koalition verschärft sich der Ton. Vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat werfen sich Union und Grüne gegenseitig Blockade vor. "Das Schmalspur-Paket der GroKo reicht bei weitem nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die fehlende Bereitschaft seiner Partei kritisiert, auf den Regionalkonferenzen offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen zu diskutieren. "Innere Sicherheit, Migrationspolitik, wirksame Integration, Extremismus – die Veranstaltungsregie hat diese Fragen nicht ausreichend zur Debatte gestellt. Dabei sind das die Dinge, die unsere Gesellschaft beschäftigen und belasten –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kommunalpolitiker bedroht werden. Sie sagen deshalb immer häufiger: `Das tue ich mir nicht mehr an`. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich möchte deshalb den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches zur üblen Nachrede… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält es für notwendig, die Große Koalition trotz andersläufiger Bestrebungen einiger Kandidaten für den SPD-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. "Ich bin in die Politik gegangen, um die Lebenssituation der Menschen konkret zu verbessern. Ich komme aus der Kommunalpolitik und bin da sehr pragmatisch. Und ich muss… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden immer wieder attackiert. Laut eines Berichtes der "Welt am Sonntag" kam es in fünf der acht Städte mit Mahnmalen für NSU-Opfer zu Schändungen. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, so die Zeitung weiter. In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für ein… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich wird sich im Falle einer erneuten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) nicht an den europäischen Flüchtlingsplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beteiligen. "Die österreichische Haltung ist eindeutig: Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssen in ihre Herkunfts- oder die Transitländer zurückgebracht werden. Darauf bestehe ich", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". Seehofer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten rutschen erstmals seit dem 3. August wieder hinter die AfD. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 14 Prozent. Die AfD erhält wie in der Vorwoche 15 Prozent. Die FDP büßt einen… weiterlesen