Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte von Umweltschützern in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschneiden. "Insbesondere Konflikte mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz bedeuten häufig Schranken für eine Projektumsetzung. Diese Praxis gehört auf den Prüfstand", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Oft sind es Naturschutzverbände,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind bei der Bundesregierung bisher 86 Anträge auf Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt eingegangen – und damit 23 Anträge mehr als im ganzen Jahr 2018. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesamtes für Justiz auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz. Insgesamt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chefinnovator im Auftrag der Bundesregierung, Rafael Laguna de la Vera, will eine neue Generation von Computern fördern: "Das nächste ganz große Ding könnte ein neuer analoger Computer sein – wie früher mit großen Schränken und vielen Kabeln, nur in modern", sagte der Chef der neuen Agentur für Sprunginnovationen dem… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an den US-Onkologen William Kaelin, den britischen Nephrologen Peter Ratcliffe und den US-Forscher Gregg Semenza. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre Forschungen darüber ausgewählt, wie Zellen die Verfügbarkeit von Sauerstoff wahrnehmen und sich daran… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Deutschland. "Da es sich derzeit um wenige hundert Flüchtlinge pro Jahr handelt, ist die von Bundesminister Horst Seehofer vorgeschlagene Quote von 25 Prozent durchaus vertretbar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an William G. Kaelin, Peter J. Ratcliffe und Gregg L. Semenza. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der sogenannten Werte-Union hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offen für die Durchführung einer Urwahl zur Kür des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten gezeigt. "Ich finde, man darf sich darüber durchaus Gedanken machen", sagte Guttenberg in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er finde diesen Gedanken der Urwahl "gar nicht so schlecht",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuerdings radikaleren Klimaproteste scharf kritisiert und jeden Dialog mit Aktivisten-Gruppen wie "Extinction Rebellion" ausgeschlossen. "Das Anliegen, das Klima zu schützen, teilen sehr, sehr viele in diesem Land. Aber gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, das geht nicht", sagte Braun in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Solche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben besorgt auf Berichte über eine von der Großen Koalition geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes reagiert. "Einem der wenigen guten Punkte des Klima-Päckchens der Bundesregierung werden nun auch noch die Zähne gezogen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wer Ziele verwässert und Kontrollmöglichkeiten schleift, der meint es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat seine Partei davor gewarnt, das Instrument der Urwahl eines Kanzlerkandidaten zu überschätzen. "Neue Wege diskutieren kann man freilich immer, aber man muss dabei auch schauen, was für die Partei gut ist. Dass Urwahlen nicht unbedingt das Allheilmittel sind, sehen wir nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Blockaden der Umweltaktivisten von "Extinction Rebellion" vorgehen wird. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel am Montag im RBB-Inforadio. "Mit Augenmaß heißt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat eine Meldepflicht für strafbare Inhalte auf Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter gefordert. "Den Betreibern muss eine Pflicht auferlegt werden, entsprechende Vorfälle zu melden", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Dies könnten sie auch technisch. "Es kann nicht sein, dass jeder Gastwirt für seine Gäste Verantwortung trägt und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. "Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne informiert hat. Denn tatsächlich verdient seine Initiative alle Unterstützung", sagte der CDU-Innenpolitiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern. "Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen", heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) berichten. Das Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ärzte aufgefordert, die Sprechstunden flexibler zu gestalten und Behandlungen per Videoübertragung zu ermöglichen. "Die Versicherten dürfen zu Recht erwarten, dass sich die Öffnungszeiten der Praxen nach ihren Bedürfnissen richten", sagte das neue Vorstandsmitglied im Kassen-Spitzenverband, Stefanie Stoff-Ahnis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "In den letzten Jahrzehnten hat… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reiseverband setzt sich nach der Thomas-Cook-Pleite für einen besseren Versicherungsschutz für Pauschaltouristen ein. "Dafür müssen wir das System der Kundengeldabsicherung für die organisierte Reise zukunftssicher und wirtschaftlich tragfähig machen", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Politik, Versicherungen und Reisewirtschaft müssten hier… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die "Welt" berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen – der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen unter… weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne sieht Fortschritte bei der Debatte um die Verknüpfung der Vergabe von EU-Geldern mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Man komme "besser voran, als ich erwartet habe", sagte der finnische Ministerpräsident der "Welt" (Montagsausgabe). "In den bilateralen Gesprächen, die wir als Vorsitzende des EU-Rats mit anderen Mitgliedsländern geführt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei dringt auf mehr Rückführungen aus Griechenland. "Die türkische Seite hat in den Gesprächen mit Bundesinnenminister Seehofer deutlich gemacht, dass sie ein Interesse an mehr Abschiebungen aus Griechenland hat", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt" (Montagsausgabe). "Durch vermehrte Rückführungen erhoffen sich die türkischen Behörden auch eine Abschwächung des Migrationsdrucks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU gewarnt. Es könne auf Dauer "nicht zielführend sein, Menschen, die an den Küsten ankommen, durch Europa zu fahren, bis dann irgendwann festgestellt wird, ob ein Schutzgrund besteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der radikalere Klima-Protest unter anderem der Aktivisten-Gruppe "Extinction Rebellion" stößt selbst bei Grünen-Politikern nun auf Ablehnung. Die Protestler, die bereits den Flughafen London mit Drohnen lahmlegen wollten und nun Straßen-Blockaden angekündigt haben, hätten zwar damit Recht, dass das Klima-Paket der Bundesregierung "ein unverantwortlicher Witz" sei, sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch vor wenigen Jahren war für Flüchtlinge die Aufnahme ins Kirchenasyl fast eine Garantie dafür, dass sie ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen dürfen. Inzwischen sind ihre Erfolgsaussichten minimal: In weniger als zwei Prozent der in diesem Jahr vom Asylbundesamt geprüften Fälle verzichtet die Behörde aus humanitären Gründen auf eine Abschiebung. Das… weiterlesen

Kitzbühel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz, hat am Sonntagabend den Angehörigen der Opfer in Kitzbühel kondoliert. "Ich bin geschockt von der grausamen Tat in Kitzbühel. Es macht einen fassungslos, wie ein Mensch so viel Hass in sich finden kann, um so zu handeln. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Angehörigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Stefanie Heinzmann hat für ihr aktuelles Album "All We Need Is Love" absichtlich mehr auf europäischen Sound verlassen. Für die Aufnahmen war sie nach eigener Angabe in Hamburg, London und Schweden. "Ich bin kein Fan von amerikanischen Sounds. Ich stehe eher auf den englischen Sound, der ein bisschen dirty,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat parteiinterne Kritiker der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und seiner Person aufgefordert, zu Sachpolitik und Geschlossenheit zurückzukehren. "Es geht hier nicht um einzelne Personen und schon gar nicht um mich, sondern es geht um die CDU – und was die CDU in diesem Land bewirken will. Und deswegen sollten… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Rolf Martin Schmitz ruft die Politik zu einem stärkeren Ökostrom-Ausbau in Deutschland auf. "Vor der eigenen Haustür sind die Bedingungen derzeit einfach nur selten gut genug", sagte Schmitz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gebe kaum noch Genehmigungen für neue Windräder an Land. "Sie finden kaum noch Flecken, wo Sie keine… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD gewarnt, leichtfertig den ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzugeben. "Einfach mal die schwarze Null infrage zu stellen und dann zu sagen, wir finanzieren damit große Wohlfühlprogramme, das wird es nicht geben", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Blume reagiert damit auf Gedankenspiele beim Koalitionspartner SPD, in Zeiten des… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leichtathlet Martin Lauer ist am Sonntag im Alter von 82 Jahren gestorben. Das teilte der Deutsche Leichtathletik-Verband unter Berufung auf engste Familienkreise mit. "Mit Martin Lauer ist eine Leichtathletik-Legende von uns gegangen. Der Deutsche Leichtathletik-Verband verliert mit Martin Lauer einen großen und erfolgreichen Sportsmann, der bis zuletzt das Geschehen in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerischen Grünen haben den CSU-Vize Manfred Weber gelobt. Der sei ein "Stratege", der CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hingegen ein "Taktiker", sagte Ludwig Hartmann, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Weber, der Schwarz-Grün als "Zukunftsmodell" sieht, scheine "erkannt zu haben, dass die Grünen die nach vorn denkende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. "Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden", sagte Blume der "Bild" (Montagsausgabe). "Für ein solches gemeinschaftliches Vorgehen von CDU und CSU ist das Verfahren einer Urwahl nicht… weiterlesen

Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) konstatierte Oliver Huth, NRW-Vizechef des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Wir wissen, dass die Organisierte Kriminalität (OK) zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung ausübt. Entweder fließen Schmiergelder, oder es erfolgen andere Vergünstigungen. Das gilt für Clans, aber auch etwa… weiterlesen