Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien, außer der AfD, beraten über eine Reform des Parteiengesetzes mit dem Ziel, Mitgliederrechte zu stärken. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Gespräche werden bei CDU, CSU, SPD und FDP von den Generalsekretären geführt und bei Grünen und Linken von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltorganisation Greenpeace hat in der Debatte um das Klimapaket der Bundesregierung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, ein Tempolimit auf Autobahnen zu blockieren. "Kostenlos, unfallverhütend, klimaschützend – ein Tempolimit hat nur Vorteile", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). "Angesichts des klimapolitischen Totalausfall im Verkehrssektors ist es völlig unverständlich, dass Verkehrsminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen, 63 Prozent der Befragten, traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zu. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag für die "Bild" (Samstagsausgabe). Gegenteilig sehen dies 11 Prozent und 18 Prozent wissen nicht, ob sie ihr das Kanzleramt zutrauen oder… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – In Essen sind am Sonntag zwei Menschen bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Gegen 17:15 Uhr hatten mehrere Zeugen einen lauten Knall und einen Brand im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gemeldet, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Nach den ersten Löscharbeiten fanden die Rettungskräfte zwei tote Personen in der Wohnung. Nähere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Landtagswahl hat sich zu den bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen und den AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke geäußert. "Das ist jemand, der das Land spaltet, der hetzt, der auf dem Rücken von Minderheiten Politik macht. Man merkt, dass Björn Höcke das richtig genießt, wenn er gegen Minderheiten hetzt", sagte Klingbeil der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Einem der wichtigsten IT-Projekte der EU droht ein Debakel. In einem Schreiben an den Bundestag, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bezweifle das Bundesinnenministerium, dass das Vorhaben wie ursprünglich geplant bis 2023 umsetzbar sei. Es geht um die europaweite Vernetzung mehrerer Datenbanken von Polizei und Justiz, in denen… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) übt scharfe Kritik an Länderkollegen, die seinen Vorschlag über eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen ablehnen. "Mich befremdet die schlichte Ignoranz", sagte Mäurer dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dort hat Bremen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einen Zuschlag auf Klinikrechnungen einführen, um die Kosten höherer Pflegelöhne auszugleichen. Von Januar 2020 an sollten Krankenhäuser ihren Patienten einen Aufschlag in Höhe von 0,3 Prozent ihrer gesamten Forderung in Rechnung stellen, heißt es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die Hälfte der Altschulden besonders belasteter Kommunen übernehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt hatte. Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz… weiterlesen

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Nico Stehr, Gründer des Europäischen Zentrums für Nachhaltigkeitsforschung in Friedrichshafen, warnt vor zu viel Alarmismus in der Klimapolitik. Die Lage sei zwar ernst, doch Alarmismus führe zu Widerstand: "Angesichts extremer Prognosen der einen Seite will die andere Seite sich selbst genau vom Gegenteil überzeugen", sagte Stehr dem "Spiegel" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die in der Klimadebatte von den Grünen geforderte Einführung eines Tempolimits von maximal 130 auf deutschen Autobahnen. "Umweltfragen gehören nicht zum Kompetenzbereich der Polizei, aber für uns ist ein Tempolimit aus verkehrspolitischen Gründen dringend erforderlich", sagte der GdP-Bundesvize Michael Mertens dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Während in… weiterlesen

Berlin – Auf der Monsanto-Spitzelliste steht mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine weitere prominente Grünen-Politikerin. Das erfuhr der Tagesspiegel (Samstagausgabe) aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auch Co-Fraktionschef Anton Hofreiter auf der Liste mit Meinungsmachern geführt wird, die die heutige Bayer-Tochter 2017 angelegt hatte, um die erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, plant das künftige Fernsehprogramm der Zeitung als Gegenentwurf zu ARD und ZDF. "Wir wollen das Land, die Welt, die Politik und den Alltag der Menschen so zeigen, wie es die Leute erleben, und nicht so steril und weichgespült wie teilweise bei den Öffentlich-Rechtlichen", sagte Reichelt dem "Spiegel" in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei zu einem offeneren Umgang mit dem Begriff Heimat aufgerufen. "Viele, die sich links verorten, verwechseln Heimat oftmals mit Heimattümelei, Nationalismus und Chauvinismus", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. Diese Gleichsetzung greife ihm zu kurz. "Es ist eine Frage der Definition, was ich mit dem… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Afghanistans Präsident Ashraf Ghani hat für neue Friedensgespräche mit den Taliban detaillierte Vorbedingungen gestellt. "Ein Deal mit den Taliban muss beinhalten, dass die Werte unserer Verfassung, die Menschenrechte, die Herrschaft der Demokratie aber auch die Rechte der Frauen bewahrt bleiben", sagte Ghani dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ohne diese Bedingungen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Volkswagen, in der Nähe von Izmir ein neues Werk zu bauen. "VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt richtig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Modedesigner Wolfgang Joop hält möglichen Verzicht aktuell für eine Grundsatzfrage. "Die grundsätzliche Frage heute lautet: Worauf kann ich eventuell verzichten? Und was würde mir wirklich Freude bereiten, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen?", sagte Joop der "taz am Wochenende". Früher sei es selbstverständlich gewesen, "dass nicht alle alles haben und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. "Es muss Schluss sein mit dem bunten Mix aus Ökosteuern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Was dem Klima wirklich helfen würde, wäre ein marktwirtschaftlicher Preis für CO2 als… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli weist die Brexit-Vorschläge der Briten zurück. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das EU-Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam.… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Sido steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Ich & keine Maske" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von der remasterten Ausgabe im 50. Jubiläumsjahr von "Abbey Road" der Beatles. Auf dem dritten Rang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Votum solle Mitte Oktober erfolgen. Die Grünen kalkulierten, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Deutschland als größten Verlierer eines eskalierenden Handelsstreits zwischen Europa und den USA. "Ganz besonders Deutschland würden neue Zölle mit geschätzten Exportverlusten von zwei Milliarden Euro am härtesten treffen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". Mit der WTO-Entscheidung zu Airbus sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Facebook-Gruppe "Fridays for Hubraum", die laut Eigendarstellung dem überhandnehmenden Klimawahn mit Spaß entgegentreten will, bekommt Unterstützung von der AfD-Spitze. "Fridays for Hubraum" sei eine "logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zuvor hatte die neue… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space, Dirk Hoke, hat die Bundesregierung für das Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien kritisiert. "Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern", sagte Hoke dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man brauche einen kritischen Dialog mit dem Königreich, um den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der Europäischen Union. "Ich bedauere die Ankündigung der USA im WTO-Airbus-Fall Zölle erheben zu wollen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die USA schadeten sich damit am Ende selbst, "denn höhere Zölle gehen auch zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundestagsfraktionen vor Hackerangriffen gewarnt. In einem Schreiben des BSI, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sei von einer "hohen Bedrohungslage im Bereich der politischen Akteure" die Rede. Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde rate den Abgeordneten und ihren Parteien dringend, ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den durchschnittlichen Verdiensten in Deutschland klafft zwischen den Tätigkeitsfeldern eine enorme Lücke von rund 4.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach hätten im Jahr 2018 Beschäftigte im Spiel-, Wett- und Lotterie-Wesen am… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Die Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit aktiviert und dadurch ein Vermummungsverbot bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone beschlossen. Das teilte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Freitag mit. Das neue Gesetz sehe Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 25.000 Hongkong-Dollar vor, berichtet die Hongkonger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt – doch mit starken politischen Leitplanken. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften", heißt es in einem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, über den das "Handelsblatt" berichtet. Doch… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im September Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet: Darin enthalten ist ein Vorschlag, Pendler mit langen Arbeitswegen durch eine Anhebung der Pendlerpauschale von 30 Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer zu entlasten. Im Jahr 2015 fuhren rund 6,7 Millionen einkommensteuerpflichtige Pendler Arbeitswege von mehr als 20… weiterlesen