Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. "Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein Vorgeschmack darauf, was geschieht, wenn wir uns politisch weiterhin so defensiv verhalten", sagte Merz der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Handel mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit von 70 Prozent der Bundesbürger macht sich Sorgen, dass sie trotz gesetzlicher Pflegeversicherung ihre Versorgung im Pflegefall nicht mehr alleine bezahlen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach sehen dieses Risiko nur sieben Prozent der Befragten gar nicht, 17 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gehen die Vorschläge der SPD für eine Stärkung der Fluggastrechte in die richtige Richtung. "Die Absicherung der Verbraucher vor Airline-Insolvenzen ist dringend nötig", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Da eine europäische Regelung nicht ganz einfach sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte Lambrecht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bisher würden diese Übergriffe "allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet". Dies reiche nicht aus, "um… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei den Landtagswahlen 2021 erneut antreten. Das teilte der baden-württembergische Landesverband der Grünen am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst twitter mit. Er habe sich "dafür entschieden", sich bei der kommenden Landtagswahl "erneut um das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu bewerben", schreibt Kretschmann in einem "Brief… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,2 Prozent gesunken. Insgesamt wurden im zweiten Quartal dieses Jahres rund 24.400 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Frauen, die im zweiten Quartal dieses Jahres… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will offenbar die Klagemöglichkeiten von Bürgern gegen Infrastrukturprojekte einschränken. "Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er wolle "keinem Bürger das Recht nehmen" zu klagen. "Aber ich will verhindern, dass ein Projekt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Wahlrechts angedeutet. "Das Projekt ist in der Tat sehr wichtig. Da müssen wir uns aufeinander zu bewegen", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es müsse eine "Lösung geben. Darum werde ich mich bemühen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach lehnten 62 Prozent der Befragten diese persönliche Mehrbelastung für das Klima ab. Mit 23 Prozent zeigte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Derzeit seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. "EZB – das darf nicht für `Ewige Zins-Bremse` stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), dem "Handelsblatt". Jede Lockerung der Geldpolitik erhöhe das Risiko einer neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. "Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen", sagte der rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bei der Entscheidung habe angeblich eine Rolle gespielt, dass die Volksrepublik ihren 70. Geburtstag feiere, so Trump. Chinas Vizeministerpräsident Liu He… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor allem für die energetische Sanierung und die Quartiersentwicklung in den Städten bereitzustellen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage. Darin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich nur wenige Kirchengemeinden an das neue Kirchenasylverfahren. Eine Ablehnung durch das BAMF führe "nur im begrenzten Umfang" zum Verlassen des Kirchenasyls, teilte die Behörde auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. "So verblieben von August bis Dezember 2018 85 Prozent der Antragsteller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Überforderung der Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende gewarnt. "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen,… weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler und Ärzte haben am Rande des Internationalen Sepsis-Kongresses in Weimar eine bessere Diagnostik bei Blutvergiftungen gefordert. "Wir brauchen keine neuen Antibiotika, sondern bessere Diagnostik, die uns erlaubt, gezielter unsere vorhandenen Antibiotika einzusetzen", sagte der Intensivmediziner Michael Bauer dem MDR-Magazin "Hauptsache Gesund". Bauer ist Direktor der Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin… weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft teilten auf Nachfrage des "Westfalen-Blatts" mit, kein Rechtsmittel einzulegen. Der Verteidiger von Andreas V. sagte, sein Mandant werde auf eine Revision… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben über viele Jahre Pflegepersonal abgebaut. Die Grenze zur gefährlichen Pflege war teilweise erreicht. Daher ist es richtig, dass die Politik die Einführung von Personaluntergrenzen beschlossen hat",… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union Planlosigkeit bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen. Es fehle ein Konzept zur schnellen Durchführung von Verfahren über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei oder deren Weiterbeförderung von den griechischen Inseln auf das europäische Festland, sagte Knaus dem Sender "Tagesschau24".… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 17, 28, 38, 42, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2220858. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 279694 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe das Protokoll geändert, es sehe keinen Auftritt Feldmanns vor, sagte sein Büroleiter der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). In der Vergangenheit hatte der Sozialdemokrat regelmäßig die Autoschau miteröffnet. Feldmann… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Thomas Jäger sieht die Entlassung des bisherigen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, aus europäischer Sicht als positive Entwicklung. "Dass er draußen ist, das ist eine gute Nachricht", sagte der Wissenschaftler von der Universität Köln am Mittwoch im Deutschlandfunk. Jemand, der wie Bolton auf jede Frage mit Krieg antworte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten – das ist eine große humanitäre Leistung", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen globaleren Ansatz in der deutschen Klimapolitik gefordert. "Der Erfolg der deutschen Klimaschutzbemühungen entscheidet sich weniger an deutschen Fleischtheken oder in Heizungskellern als beim Europäischen Rat oder auf der nächsten UN-Klimakonferenz", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Mehr als 97 Prozent… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Reporter Juan Moreno, der im vergangenen Jahr den Skandal um den damaligen "Spiegel"-Redakteur Claas Relotius aufgedeckt hatte, hat seine damaligen Vorgesetzten bei dem Nachrichtenmagazin kritisiert, weil diese seine Verdachtsmomente gegen Relotius zunächst nicht ernst nahmen. "Ich war verzweifelt, weil ich das Gefühl hatte, die wollen nicht hören, was ich sage.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf weitere Krankenhausbereiche begrüßt. "Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Dafür sind die Pflegepersonaluntergrenzen da." Kritik an dem Instrument wies er scharf zurück. "Ich finde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Ludwig Trepte liebt alles, was motorisiert ist: "Ich fahre Motorrad, habe Bootsführerscheine", sagte er dem "Zeitmagazin". Er liebe die Beschleunigung und das Adrenalin. Gerade mache er seinen Flugschein. "Beim Fliegen abzuheben und plötzlich frei zu sein, die Einsamkeit oben in der Luft, das ist für mich die schönste Form… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Sänger Adam Lambert blickt mit gemischten Gefühlen auf die Anfangszeit seiner Popstar-Laufbahn vor zehn Jahren zurück. "Die ersten Jahre meiner Karriere waren überschattet von dieser ganzen Diskussion darüber, dass ich homosexuell bin", sagte Lambert dem "Zeitmagazin". Die Medien hätten sich mehr dafür interessiert, dass er schwul sei, als für… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissarin Margrethe Vestager sieht "keine Notwendigkeit" für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. "Eine weitere Pipeline neben Nord Stream 1 zu bauen ergibt keinen Sinn", sagte Vestager der Wochenzeitung "Die Zeit". Nord Stream 2 sei "kein europäisches Projekt". Die Pipeline wird derzeit in der Ostsee von einem Konsortium gebaut, welches wesentlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Forderung von SPD und Opposition entsprochen und zieht den Chef der Rechtsabteilung ihres Hauses, Andreas Conradi, aus öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre ab. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), über welchen n-tv berichtet, schreibt Kramp-Karrenbauer: "Im Zuge meiner Amtsübernahme bin ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge gefordert. "Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würden", sagte Throm der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Wenn jemand als Flüchtling anerkannt werde und keinen Job finde, solle "er im Rahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Zweite in Deutschland spricht sich gegen die Aufnahme neuer Schulden durch den Bund aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach wollen 50 Prozent der Befragten, dass an der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt festgehalten wird, auch wenn dies bedeutet, dass der Staat sich… weiterlesen