Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent einen Notenschnitt von mindestens 1,9, war es 2018 bereits mehr als jeder vierte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in allen 16 Bundesländern. Demnach wuchs in den vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. "Ich möchte unsere Innenstädte stärken. Dazu gehört es, den Einzelhandel zu stärken und Emissionen zu senken", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der "Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus". Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als finanzpolitischer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Eine einheitliche Pflege-Vollversicherung für die gesamte Bevölkerung, in die alle Berufsgruppen einzahlen – ob Arbeiter, Angestellte oder Selbständige – ist machbar und notwendig." Werneke sagte, der große… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt" (Montagsausgabe), ein "Sammelsurium kleinteiliger Reformen" reiche nicht. "Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliederinitiative "Union der Mitte" fordert von CDU und CSU, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts –… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese sorgte für scharfe Kritik. "Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff ,europäische Lebensweise‘ politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten", schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, über die die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. 2018 lösten demnach Regierungsbeamte für Flüge zwischen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt. Thema des Interviews waren Höckes bundespolitische Bedeutung in der AfD und sein Buch "Nie zweimal in denselben Fluss". Insbesondere ging… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Gauland, Co-Bundessprecher der AfD und -Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Forderungen aus der "Alternativen Mitte" nach einer Erfassung von AfD-Mitgliedern, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügel" angehören, zurückgewiesen. "Das würde ich nicht unterstützen, weil man schon weiß, wer dem Flügel eher nahesteht", sagte Gauland der ARD im sogenannten Sommerinterview. "Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) schreibt Weil, dass dann mit Protesten zu rechnen wäre: "Frankreichs `Gelbwesten`-Bewegung lässt grüßen." Das gelte besonders angesichts einer sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt jeder Logik, wenn der Vorsitzende einer liberalen Partei mit Putin liebäugelt, der seit über fünf Jahren einen blutigen Krieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig die Opposition in Russland brutal niederknüppelt", schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut zueinander… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund. Es gehe um grundlegende Richtungsentscheidungen in vielen Feldern, sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das Klimapaket ist eine Bewährungsprobe, die über all das hinausgeht, was wir in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstrebt", sagte Günther dem "Tagesspiegel". Aus ihrer früheren Tätigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat an die Bundesregierung appelliert, die Bürger bei Maßnahmen zum Klimaschutz nicht über Gebühr zu belasten. "Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister der Klimawende sein", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der soziale Ausgleich komme aus Verbrauchersicht in der aktuellen Diskussion "viel zu… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine Kenia-Koalition. "Wir lernen uns gerade besser kennen", sagte Kretschmer der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen anständig miteinander klären, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können. Ich wünsche mir das und bin guten Mutes." Man brauche in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat angesichts der schwächelnden Konjunktur ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert. "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um die Wirtschaft weiter zu beleben", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "In den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von knapp 200 Milliarden Euro. Die Konsequenz kann nur sein, sich von… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. "Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen", heißt es in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kommandeur der Bundeswehr-Tornado-Staffel im Kosovo-Krieg und Deputy Chief of Staff des ISAF Joint Commands in Kabul, Generalmajor a.D. Jochen Both, hat sich in die Debatte um den Zustand und die Finanzierung der Bundeswehr eingeschaltet. "Wären wir in der Lage, unser Land und unser Bündnis zu verteidigen? Selbstverständlich nicht", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr sind 27 der 216 Generäle – und damit 12,5 Prozent – in Ostdeutschland stationiert. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Von den 14.209 Hauptleuten arbeiten demnach derzeit 2.042 in Ostdeutschland (14,3 Prozent). Insgesamt versehen 35.994 von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim "Klimastreik" am kommenden Freitag ist neben angemeldeten Demonstrationen auch "ziviler Ungehorsam" zu erwarten. Das kündigte die Gruppe "Extinction Rebellion" in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Die Aktivistengruppe versucht, mit solchen Mitteln, beispielsweise Straßenblockaden, auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für den "Klimastreik" seien in Berlin "eine oder mehrere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Fünfte am Arbeitsmarkt arbeitet nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Diese 7,5 Millionen Erwerbstätigen sind in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Die Zahl dieser sogenannten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert eine gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. "Wenn wir ausdrücklich regeln, dass ein antisemitischer Hintergrund eine härtere Strafe nach sich zieht, können wir die Täter sichtbarer zur Rechenschaft ziehen", sagte Grütters der "Welt am Sonntag". Damit unterstütze sie ausdrücklich, so die Politikerin, einen entsprechenden Vorschlag von Felix… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Kompetenz der Grünen beim Klima- und Umweltschutz in Frage gestellt. "Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Grünen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Mit zusätzlichen Milliarden könne man mehr Munition, Ersatzteile und einen Hubschrauberträger anschaffen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Für die Sicherheit müssen wir ein deutliches Signal setzen und das 2-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt anstreben. Nicht nur wegen den USA,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag können laut Emnid nur die Oppositionsparteien AfD und FDP in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt hinzu auf 15 Prozent. Auch die FDP klettert um einen Prozentpunkt auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen des Klimapakets will die SPD ein Riesenprogramm für E-Ladesäulen auflegen. Bis 2025 sollen an Straßen und öffentlichen Parkplätzen zusätzlich eine Million Elektroladestationen gebaut werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte "Bild am Sonntag": "Ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel ist der Umstieg auf abgasfreie Elektro-Autos. Damit E-Fahrzeuge in… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag". Die Sicherheit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Glückwunsch-Telegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Chinas am 1. Oktober die Freiheitsrechte von Hongkong anzusprechen. "Es ist wichtig, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Glückwünschen Hongkong nicht ausspart und auf die eigene Verfassung der Hongkonger verweist", sagte Margarete Bause, Fraktionssprecherin für Menschenrechte der… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 24, 26, 31, 34, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5345012. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 434984 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geeinigt. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sollen bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, ein Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge vom Mittelmeer in Deutschland aufzunehmen. "Wir fordern unverändert einen Verteilmechanismus für ankommende Bootsflüchtlinge", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der darf nicht nur die auf dem hohen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts der jüngsten Vertagung der Entscheidung über das Klimapaket durch die Große Koalition Kritik geäußert. "Statt eines Durchbruches sind die Differenzen zwischen SPD und Union beim Klimapaket immer noch viel zu groß und die Vorschläge, die sich abzeichnen, viel zu klein", sagte Hofreiter den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat das Bewerbungsverfahren der SPD für einen neuen Parteivorsitz kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki der RTL/n-tv Redaktion. Das gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder liebhaben und gut zueinander sein",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwartet einen großen Wurf beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung. "Deutschland wird mit diesem Klimapaket ein neues Kapitel in der Klimaschutzpolitik aufschlagen", sagte Karliczek der "Passauer Neuen Presse" vor der Vorlage der Klimaschutz-Maßnahmen der Großen Koalition am 20. September. Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen erhalte "erstmals in allen Bereichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, an der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts eine Teilnahme von Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund zu ermöglichen. "Damit die Kosten für den notwendigen Klimaschutz finanziell nicht völlig aus dem Ruder laufen und der von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Klimakonsens Wirklichkeit werden kann, gehören Bundesrechnungshof und Bund der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 22 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt unverändert bei 27 Prozent und damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Musikerin Alice Merton hat vor ihrem Welthit das Selbstbewusstsein für Castingshows gefehlt. "Ich habe mir das nicht zugetraut", sagte Merton der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sie "nie in Castingshows" gegangen sei, dann "weil ich meine Stimme selbst nicht gut genug fand. Bei `The Voice` geht`s ja erst mal um nichts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen "wirklichen Kraftakt" gefordert, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Die Entscheidungen der Bundesregierung zum Klimaschutz am 20. September seien "dringend notwendig", um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. In den letzten 50 Jahren hätten sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren", sagte Kappert-Gonther dem "Tagesspiegel". An Grüne richteten sich "im Moment hohe Erwartungen", denen man als "kleinste Oppositionsfraktion begegnen" müsse. Kappert-Gonther kandidiert gemeinsam mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir für die… weiterlesen