Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Große Koalition auf, bei ihren anstehenden Klimaverhandlungen auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse als Bundesrepublik Deutschland den "Ehrgeiz haben, den… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Neustadt an der Aisch nahe Nürnberg ist am frühen Freitagmorgen ein 58-jähriger Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektroroller tot aufgefunden worden. Gegen 04:00 Uhr wurde der 58-Jährige leblos neben einem Flurbereinigungsweg zwischen den Ortsteilen Unternesselbach und Hasenlohe aufgefunden, teilte die Polizei am Freitagvormittag mit. Nach bisherigem Erkenntnisstand fuhr… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. "Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die Politik der nächsten 30 Jahre bestimmen. Und viele Gesetze müssen durch den Bundesrat", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus.… weiterlesen

Winterthur (dts Nachrichtenagentur) – Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, hat die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gegen Kritik verteidigt. "Dieses junge Mädchen ist eine beeindruckende und außergewöhnliche Persönlichkeit. Greta wirkt auf den ersten Blick im Zweiergespräch ein bisschen verschlossen und in der Öffentlichkeit bemerkenswert bescheiden. Sie entspricht gar nicht dem Bild, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, eine "CO2-Ampel" für Lebensmittel sowie Mindestpreise für Flugtickets von 50 Euro gefordert. "Vier Prozent der Lebensmittel aus Übersee sorgen für 60 Prozent der Transportwege", sagte Kuban der "Rheinischen Post". Man solle für Lebensmittel "eine CO2-Ampel schaffen. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutzpakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Online-Mitfahrzentralen werden in Deutschland im europäischen Vergleich nur selten genutzt. Im Jahr 2018 buchten nur zwei Prozent der 16- bis 74-Jährigen private Mitfahrangebote über spezialisierte Websites oder Apps, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. In anderen Staaten der Europäischen Union (EU) ist das Buchen privater Mitfahrgelegenheiten über das Internet… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hofft, dass Großbritannien die Proteste in Hongkong bei den Vereinten Nationen (UN) anspricht. "Ich erwarte, dass Großbritannien die Geschehnisse in Hongkong zusammen mit seinen Freunden und Partnern anspricht. Das hat London auf europäischer Ebene gemacht und ich hoffe, dass man das Thema auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wirbt offensiv für das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Parteivorsitzende. "Die stehen beide für eine glaubwürdige Politik, weil sie nicht nur behaupten, etwas anders zu machen, sondern jeweils schon unter Beweis gestellt haben, dass sie es auch unter Druck und in der Verantwortung tatsächlich tun.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der Verbrauchskennzeichnung nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die komplette Soli-Abschaffung bleibt auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. Altmaier hatte jüngst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Viertel der Bundesbürger würde ein SUV-Verbot begrüßen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 25 Prozent für ein Verbot, 70 Prozent sind dagegen. Besonders hoch ist die Befürwortung eines entsprechenden Verbots unter den Anhängern der Linkspartei (45 Prozent), gefolgt von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich kann mich auch "Heinz Müller" nennen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Und wir haben uns dafür entschieden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. "Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. "Darüber muss man reden." Lambrecht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bundesbürger haben Angst vor einer stationären Behandlung im Krankenhaus: Fast jede dritte Frau (32 Prozent) und jeder vierte Mann (25 Prozent) fürchten sich laut einer neuen Forsa-Umfrage vor einem Klinikaufenthalt. Die Befragung im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, zeigt zudem, welche Befürchtungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zwei Jahren hat der deutsche Staat 859 weitere frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten "Rentenersatzzuschlag" in Höhe von 1.500 Euro entschädigt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Insgesamt haben die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen. "Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund einen gewissen Spielraum, der aber verfassungsrechtlich begrenzt ist. Der Spielraum ist gering", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. "Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist." Sie sei nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. "Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang", sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der afghanischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, plant eine Strukturreform der deutschen Streitkräfte. Eine "Anpassung der nationalen Führungsorganisation" sei nötig, heißt es in internen Papieren der Abteilungen Planung und Führung Streitkräfte des Verteidigungsministeriums, die Zorn unterstellt sind, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Bundeswehr sei für die Auslandseinsätze "optimiert", es gebe… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Anleihekäufe wieder aufzunehmen und die Strafzinsen für Banken weiter zu erhöhen, gerät auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) vor allem wirtschaftspolitische Konsequenzen. Es werde deutlich, "dass die Geldpolitik auf Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der nationale Blick sei "zwar wichtig". Aber darüber dürfe man "nicht die Klimaaußenpolitik… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die moralische Integrität von Kunst- und Kulturschaffenden findet der britische Schauspieler Ralph Fiennes, dass auch Künstler, die unsympathisch auftreten oder moralisch zweifelhafte Entscheidungen treffen, bewundert werden können. "Dafür, dass sie sich uns in ihrer Kunst auf eine Weise öffnen, wie es nur wenige Menschen können, muss man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pilzberater und Experten warnen vor Apps zur Bestimmung von Pilzen. "Wir halten nicht sehr viel davon, denn die Apps geraten in die Hände von Laien. Der Laie ist aber nicht mit der Bestimmung vertraut", sagte Martin Groß, Vorsitzender des Landesverbands der Pilzsachverständigen in Sachsen-Anhalt(LVPS), dem MDR-Magazin "Hauptsache Gesund". Seine Bedenken hingen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, sieht noch viel Entwicklungsbedarf bei der Elektromobilität. "Elektroautos sind für den breiten Markt noch zu teuer", sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Man sei noch im Bereich der Entwicklung. Es gehe aber nicht nur um den Preis, sondern auch darum, wie die Fahrzeuge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Grünen hatten wissen wollen, ob Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an der Finanzierung des Kohleausstiegs zurückgewiesen. Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, wolle man weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen, sagte Schulze am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und so viel, und wenn man dann… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechisch-russische Dirigent Teodor Currentzis träumt nach eigenen Angaben "von einer Welt ohne Dirigenten und Politiker". Ein Dirigent müsse wissen, "dass er kein besserer Mensch ist als ein Orchestermitglied, dass er noch nicht mal ein besserer Musiker ist", sagte der 47-Jährige nach einer konzertanten Aufführung von Mozarts Oper "Così fan tutte"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt Vorschläge der Union ab, zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten eine mit zwei Prozent verzinste Klima-Anleihe aufzulegen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Der Vorschlag ist sogar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine "Umverteilung von unten nach oben" und von den Bürgern zum Staat zu betreiben. Mit den vom EZB-Rat beschlossenen Erhöhungen der Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank und den Anleihenkäufen habe Draghi einen "Sprengsatz an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des Papiers, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will. Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen demnach dann durch Deutschland fahren, jeder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen… weiterlesen