Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine "Umverteilung von unten nach oben" und von den Bürgern zum Staat zu betreiben. Mit den vom EZB-Rat beschlossenen Erhöhungen der Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank und den Anleihenkäufen habe Draghi einen "Sprengsatz an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des Papiers, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will. Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen demnach dann durch Deutschland fahren, jeder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine Klinik in der Nähe – auch auf dem Land. Aber für gute und verlässliche Qualität bei planbaren… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Wettbewerbskommissarin und designierte Vize-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, hat mögliche Interessenkonflikte in ihrer neuen Doppelrolle eingeräumt. "Derartige Bedenken sind durchaus gerechtfertigt", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir müssen sicherstellen, dass die Integrität unserer Prozeduren bei der Wettbewerbsaufsicht gewahrt ist." Die strengen Verfahrensregeln seien "nicht verhandelbar", schließlich müssten die Fallentscheidungen der Kommission vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), ist der Forderung der SPD entgegengetreten, die Insolvenzversicherungspflicht der Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen auszuweiten. Das Insolvenzrisiko beruhe auf der Bezahlung bei einer Buchung, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Den effektiveren Schutz erhalten Fluggäste, wenn sie nicht zur Vorleistung verpflichtet sind, sondern den vollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen. "Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein weiterer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut indiskutabel" bezeichnet. Dieses Vorgehen, das faktisch ein Berufsverbot für Kilic bedeute, "sollte von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit kritisiert werden", sagte Baerbock… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. "Es ist sehr verständlich, dass die Politik in Deutschland mehr darüber wissen will, was in Hongkong passiert, insbesondere wenn wir Hongkong als eine globale Stadt begreifen", sagte Wong "Zeit-Online". Er glaube nicht, dass "eine kurze… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der Fluchtursachen aufgerufen. Die "sechs Milliarden" aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien "weitgehend erschöpft", sagte Caspary am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der EU-Türkei-Pakt habe im Jahr 2016 "maßgeblich dazu beigetragen", dass die "Zahlen über… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb als "Wackelkandidaten" in der neuen EU-Kommission: Sie waren von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nominiert worden und müssen sich von Ende des Monats an – wie alle anderen Kommissare – Anhörungen im Europäischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht zunehmend auf Distanz zu Facebooks Libra-Projekt und anderen "Stablecoins", also wertstabilen Digitalwährungen. Das zeigt die noch unveröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach befürchte die Bundeswegierung, dass die Ausgeber von "Stablecoins" durch eine große Nachfrage nach Staatsanleihen Marktverzerrungen auslösen und sogar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. "Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein Vorgeschmack darauf, was geschieht, wenn wir uns politisch weiterhin so defensiv verhalten", sagte Merz der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren. Wir sollten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Handel mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit von 70 Prozent der Bundesbürger macht sich Sorgen, dass sie trotz gesetzlicher Pflegeversicherung ihre Versorgung im Pflegefall nicht mehr alleine bezahlen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach sehen dieses Risiko nur sieben Prozent der Befragten gar nicht, 17 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gehen die Vorschläge der SPD für eine Stärkung der Fluggastrechte in die richtige Richtung. "Die Absicherung der Verbraucher vor Airline-Insolvenzen ist dringend nötig", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Da eine europäische Regelung nicht ganz einfach sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Gesetzesinitiative zum Verbot des sogenannten "Upskirting" angekündigt. "Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein", sagte Lambrecht den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bisher würden diese Übergriffe "allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet". Dies reiche nicht aus, "um… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei den Landtagswahlen 2021 erneut antreten. Das teilte der baden-württembergische Landesverband der Grünen am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst twitter mit. Er habe sich "dafür entschieden", sich bei der kommenden Landtagswahl "erneut um das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu bewerben", schreibt Kretschmann in einem "Brief… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,2 Prozent gesunken. Insgesamt wurden im zweiten Quartal dieses Jahres rund 24.400 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Frauen, die im zweiten Quartal dieses Jahres… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will offenbar die Klagemöglichkeiten von Bürgern gegen Infrastrukturprojekte einschränken. "Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er wolle "keinem Bürger das Recht nehmen" zu klagen. "Aber ich will verhindern, dass ein Projekt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Reform des Wahlrechts angedeutet. "Das Projekt ist in der Tat sehr wichtig. Da müssen wir uns aufeinander zu bewegen", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es müsse eine "Lösung geben. Darum werde ich mich bemühen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Steuern auf Sprit, Heizöl und Benzin zu bezahlen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Demnach lehnten 62 Prozent der Befragten diese persönliche Mehrbelastung für das Klima ab. Mit 23 Prozent zeigte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Derzeit seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. "EZB – das darf nicht für `Ewige Zins-Bremse` stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), dem "Handelsblatt". Jede Lockerung der Geldpolitik erhöhe das Risiko einer neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. "Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen", sagte der rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Bei der Entscheidung habe angeblich eine Rolle gespielt, dass die Volksrepublik ihren 70. Geburtstag feiere, so Trump. Chinas Vizeministerpräsident Liu He… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor allem für die energetische Sanierung und die Quartiersentwicklung in den Städten bereitzustellen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage. Darin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich nur wenige Kirchengemeinden an das neue Kirchenasylverfahren. Eine Ablehnung durch das BAMF führe "nur im begrenzten Umfang" zum Verlassen des Kirchenasyls, teilte die Behörde auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. "So verblieben von August bis Dezember 2018 85 Prozent der Antragsteller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Überforderung der Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende gewarnt. "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit- und Heizkosten drastisch erhöhen, Autos aus den Städten verbannen, große Autos am besten komplett verbieten, dann spüre ich vor allem eines: Arroganz und Verachtung gegenüber Lebensweisen,… weiterlesen