Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Sieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Parlamentswahlen womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das liegt in den Händen des Ministers." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. "Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch sei die Aufstockung des Fachpersonals weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung der Berateraffäre und das Chaos bei der Beschaffung zu kümmern", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstagsausgaben). weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der durch den Brexit verursachte Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) von London nach Amsterdam kostet 87 Millionen Euro. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Nach Auskunft der EMA werden die voraussichtlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Görlich, hat die ersten Äußerungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelobt. Sie habe "sich wiederholt für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen und zuletzt auch klar vor die Truppe gestellt. Das sind erste positive Signale", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Im Übrigen übernehme "ein echtes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den schleppenden Neubau von Wohnungen in Großstädten fordert der Deutsche Städtetag eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Ländern und Kommunen. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es darf es nicht allein dem Markt überlassen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und Baukosten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die FDP müsse sich inhaltlich und personell breiter aufstellen. "Mich treibt die Sorge um, dass wir zu eindimensional wahrgenommen werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die FDP hat nur dann ihren eigenen Platz im Parteiensystem, wenn sie erkennbar für Wirtschaftsthemen genauso wie für Bürgerrechte weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der erwarteten Amtsübernahme durch Boris Johnson hat sein Vorgänger Tony Blair ausgeschlossen, dass Großbritannien im Streit um den Brexit einen Ausstieg ohne Abkommen riskiert. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen. Im Parlament ist eine Mehrheit dagegen. Also kann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Jahren kämpft Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Rechte verfolgter Christen und legt sich dafür jetzt sogar mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Der Grund: Seehofers Ministerium will zum Christentum konvertierte Muslime u.a. in den Iran abschieben, wo ihnen brutale Verfolgung droht, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Das will Kauder nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. "Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. "Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen", heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (12,5 Prozent) muss eineinhalb Punkte abgeben, FDP (8 Prozent) und Linke (8 Prozent) jeweils einen Punkt, Bündnis90/Die Grünen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund. Das Zustandekommen von Rot-Rot-Grün in der Hansestadt sei "ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Linke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen – und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit." Deshalb arbeite das Bundeswirtschaftsministerium "mit weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer Linken-Mitglieder haben mit 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen dem mit den Grünen und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. "Mit diesem Ergebnis können wir den Koalition​svertrag unterzeichnen und in die Arbeit der ersten rot-grün-roten Koalition im Westen einsteigen", teilte die Landessprecherin der Linken, Cornelia Barth, über Twitter mit. An der weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen", sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Schiffsverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?", sagte Rühe der "Bild" (Dienstagsausgabe). Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der "Rheinischen Post". Hier werde Profit auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Nerven Tausender Menschen gemacht, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, Industriezölle zwischen den USA und der EU vollständig abzubauen. "Der vollständige Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Klare Regeln und offene Märkte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu konkreten Verbesserungen für die Bundeswehr aufgefordert. "Um die 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen, muss der Verteidigungsetat jedes Jahr um weitere drei Milliarden Euro steigen", sagte Bartels dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Für 2020 müsse dafür der von weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Behauptung des Iran zurückgewiesen, einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt zu haben. "The Report of Iran capturing CIA spies is totally false. Zero truth", teilte Trump am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handele sich lediglich um Lügen und Propaganda. Die iranische Führung wisse nicht weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke sieht im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer eine Chance auf eine Einigung im September. "Wir wollen ein pragmatisches und zügiges Verfahren, das den hauptbetroffenen Staaten ehrliche Unterstützung gibt", ließ sich Engelke am Montag nach informellen Beratungen mehrerer EU-Innen- und Außenminister in Paris beim Kurznachrichtendienst Twitter zitieren. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betrübt auf den Tod des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, reagiert. "Der Tod von Yukiya Amano erfüllt mich mit großer Trauer", sagte Maas am Montag. Amano habe die Atomenergiebehörde in bewegten und herausfordernden Zeiten geleitet. "Diese Verantwortung erfüllte er mit größtmöglichem Einsatz, Professionalität und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für ein Notfallzentrum in jedem Krankenhaus aus", teilte der Spitzenverband der Ärzte auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) mit. Schon jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die NATO und die eigene Truppe gewertet. "Das Bekenntnis der neuen Verteidigungsministerin zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist ein wichtiges Signal nach außen – an unsere Verbündeten in der NATO", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg der Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Staatschef zu einer Umsetzung seiner Reformagenda aufgefordert. "Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt nun über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda", sagte Kramp-Karrenbauer am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Patienten mit leichten Erkrankungen blockierten zu oft die Notaufnahmen, selbst während der Öffnungszeiten von Haus- und Fachärzten. "Außerdem sterben in Deutschland weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich herstellen, "indem der zentrale Aufgaben-Pool für derzeit vier Fächer künftig auch auf weitere Fächer ausgedehnt wird", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Zudem müsse man verhindern, dass einzelne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sachverständigenbeirat der Bundesregierung prüft, ob Parkinson bei Landwirten künftig als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Expertengremium habe nun in einem ersten Schritt festgestellt, dass gewisse Stoffe oder Stoffkombinationen die Krankheit verursachen könnten, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Es sei die "generelle Geeignetheit" für eine neue Berufskrankheit beschlossen worden, bestätigte das Bundesarbeitsministerium. weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt. Insgesamt seien 17 Spione festgenommen worden, teilte das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen am Montag mit. Die Festgenommenen, bei denen es sich Medienberichten zufolge ausschließlich um Iraner handelt, sollen demnach in sensiblen Bereichen des Privatsektors gearbeitet und dort geheime Informationen weiterlesen