Kategorie: BLOG-NEWS

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe : Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für Not leidende Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. Mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen eingeräumt. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu, und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut Bareiß beläuft sich der Schaden durch Fälschungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Renate Künast, Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin und heutige ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht die 2013 heftig umstrittene Idee des Veggie-Days vor dem Hintergrund der heutigen Klimadebatte in einem etwas anderen Licht. Ein Teil der Verantwortung dafür, dass der Vorschlag so schiefging, habe zwar tatsächlich bei den Grünen gelegen, sagte sie "Zeit-Online". Aber sie und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge um die Qualität der Ausbildung von Lehrern. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. Nach einer Neuregelung müssen die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete der Grünen um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. "Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, wird der öffentliche Nahverkehr auf dem Land… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK warnt vor weiteren Verzögerungen bei der Grundrente. "Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben nur eine geringe Rente bekommen und diese oft durch staatliche Leistungen wie die Grundsicherung aufstocken müssen, brauchen endlich die Honorierung ihrer Lebensleistung", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Grundrente darf nicht weiter… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband spricht sich gegen ein Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus. Glyphosat sei in "manchen Situationen unverzichtbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Eine echte Alternative zu dem Herbzid der neuen Bayer-Tochter Monsanto, die sich in den USA mit einer Klagewelle konfrontiert sieht, gebe es bei… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident des Landes Brandenburg und ehemalige SPD-Parteichef Matthias Platzeck blickt mit Sorge auf die Landtagswahl am 1. September. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), er mache bei vielen Gesprächen in seiner Heimat eine "eigentümliche Stimmung" aus. Er habe den Eindruck, dass bei den Menschen die Kränkungen, die sich vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (13 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24,5 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. CDU/CSU (26,5 Prozent) verlieren einen Punkt. AfD (14,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige… weiterlesen

Ponta Delgada (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg segelt unverdrossen weiter in Richtung Amerika. Am Montag veröffentlichte sie wie schon in den letzten Tagen direkt aus dem Nordatlantik ein Foto von der Segelyacht Malizia II, auf der sie zusammen mit ihrem Vater und einem Dokumentarfilmer von den Profiseglern Boris Herrmann und Pierre Casiraghi in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt. Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn. "Die Zahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat scharfe Kritik an der Erteilung einer Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die mittelständischen Metallverarbeiter Miba und Zollern geübt. Beide dürfen nun trotz Untersagung durch das Bundeskartellamt eine Gemeinschaftsfirma für große Gleitlager gründen, die unter anderem in Großmotoren und Windrad-Turbinen eingesetzt werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Einsetzung einer staatlichen zivilen Mittelmeerrettung gefordert. "Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Verteilung der Geretteten voraussetzt, nimmt ein Scheitern der Rettungsmission in Kauf und spielt mit Menschenleben", sagte der Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen", sagte Högl am Montag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei trotz der aktuellen Übergangslösung an der Parteispitze als handlungsfähig bezeichnet. "Unsere Ministerinnen und Minister sind die treibenden Kräfte in der Großen Koalition", sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Als Beispiele für Projekte der SPD-Minister nannte sie unter anderem die Soli-Abschaffung, das "Gute-Kita-Gesetz" sowie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung kritisch bewertet. "Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mieterrügen sowie die Rückforderung zu viel gezahlter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der Großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verstehe nicht, warum die Koalition die Teilung der Maklerkosten als einen großen Wurf verkaufe. "Richtig wäre es, das Bestellerprinzip einzuführen – wer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Baby (zehn Monate) wird demnach vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit Ergebnissen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der "Rheinischen Post" mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018,… weiterlesen

Merseburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Merseburg im Süden von Sachsen-Anhalt ist am Montagmorgen ein Siebenjähriger nach dem Sturz vom Balkon eines Mehrfamilienhauses ums Leben gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge stürzte der Junge aus der vierten Etage, teilte die Polizei mit. Trotz schnell eingeleiteter Reanimierungsversuche starb das Kind noch an der Unfallstelle. Nach bisherigem Erkenntnisstand… weiterlesen

Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Im Hohenlohekreis im Norden Baden-Württembergs ist am Sonntagabend ein 28-jähriger Kraftradfahrer bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Seine mitfahrende 29-jährige Sozia wurde lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei am Montag mit. Der 38-jährige Fahrer des Busses hatte sich zum Abbiegen auf der Linksabbiegerspur einer Hauptstraße eingeordnet, wobei er den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat mit Blick auf den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Toleranz plädiert. "Zum Anspruch einer Volkspartei gehört, dass unsere Flügelspanne groß sein sollte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Unterschiedliche Positionen müssen wir in einer Gesellschaft wie auch einer Partei aushalten." Hirte fügte… weiterlesen